Für den Tagesspiegel hat Oliver Kaczmarek als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag zur „Akademisierungsdebatte“ verfasst. Zuerst muss dafür gesorgt werden, dass alle, die eine Ausbildung machen wollen, eine solche auch machen können. Die Ausbildungsgarantie muss kommen!
Den Beitrag können Sie hier lesen
.
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten in der vergangenen Woche gleich zwei Schülergruppen des Kamener Gymnasiums den Deutschen Bundestag in Berlin.
In einem jeweils einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und seinen Alltag als Bundestagsabgeordneter zu erfahren.
Dabei war den Schülerinnen und Schülern eine Reihe von Themen wichtig und sie stellten ihrem Abgeordneten auch kritische Fragen: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Finanzhilfen für Griechenland, Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, Hochschulpolitik und lokale Themen waren von Interesse. Die Gruppen lieferten Oliver Kaczmarek spannende Diskussionen.
„Ich freue mich immer darüber, Gruppen im Bundestag zu begrüßen und vor allem mit jungen Leuten aktuelle politische Themen zu diskutieren. Das Interesse der jungen Menschen an Politik ist groß. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.
Am Montag war der internationale Alphabetisierungstag der Vereinten Nationen. Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung in Berlin hat mich der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung als Botschafter für Alphabetisierung 2014 ausgezeichnet. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und nahm sie stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna entgegen. Vor über einem Jahr habe ich gemeinsam mit den lokalen Volkshochschulen das parteiübergreifende Netzwerk gegründet, um auf das Thema Analphabetismus in Deutschland aufmerksam zu machen und um die Angebote für Alphabetisierung vor Ort zu verbessern.
Diese Auszeichnung ist natürlich auch Motivation und Ansporn noch mehr zu erreichen. Über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Das heißt, sie können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durch-dringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben ei-nen Schulabschluss.
Neben der Verbesserung der Angebote vor Ort, will ich auch in Berlin mehr erreichen. Auf Druck der SPD wurde in den Koalitionsvertrag die Forderung nach einer nationalen Dekade für Alphabetisierung aufgenommen. Zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen im Kampf gegen Analphabetismus intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Außerdem finden Sie nähere Informationen zu meiner nächsten Wanderung am 20. September in Bönen. Start ist um 14 Uhr am Förderturm. Ich würde mich freuen Sie dort zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
—
Die Themen:
1. Bundeshaushalt 2015
2. Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs
3. Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour
4. Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt die Bönener Bürgerinnen und Bürger ein, ihn bei seiner Wanderung entlang der Seseke zu begleiten. Los geht’s am Samstag, 20. September um 14 Uhr am Förderturm. Unterwegs auf leichter Strecke – für Groß und Klein geeignet – kommt man ins Gespräch, können dem Politiker Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik mit auf den Weg gegeben werden. Bei einem Zwischenstopp steht die Besichtigung des Klärwerkes und des Hochwasserrückhaltebeckens unter sachkundiger Führung des Lippeverbandes auf dem Programm. Die Route endet schließlich wieder am Förderturm und ab da klingt der Nachmittag in gemütlicher Runde aus.
„Es ist die vierte Wanderung mit dem Roten Rucksack in diesem Sommer. Was einmal als Wahlkampagne begann, ist der Rote Rucksack heute für mich ein unverzichtbares Element für meine politische Arbeit“, so Kaczmarek. Seit nunmehr fünf Jahren geht er damit auf Tour, besucht Orte, an denen Besonderes geleistet wird, trifft Menschen in seinem Wahlkreis, die ihm in Gesprächen ihre Anliegen und Meinungen in den Rucksack packen. Und als passionierter Wanderer empfiehlt der Abgeordnete seinen Begleitern dann noch, trotz leichter Strecke festes Schuhwerk zu wählen.
Samstag, 20. September, Start um 14 Uhr am Förderturm
Interessierte Mitwanderer werden um Anmeldung gebeten.
Kontakt:
Bürgerbüro Unna, Telefon 02303 25314-30, Fax 02303 237218
E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
Auf der diesjährigen zentralen bundesweiten Veranstaltung zum Weltalphabetisierungstag der Vereinten Nationen am Montag in Berlin hat der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek als Botschafter für Alphabetisierung ausgezeichnet. Kaczmarek nahm die Auszeichnung stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna an. Grund für die Auszeichnung ist das jahrelange Engagement des SPD-Bundestagsabgeordneten und der lokalen Volkshochschulen, die im März letzten Jahres gemeinsam das parteiübergreifende Netzwerk gegründet haben und damit Vorbild für andere Städte und Kreise sind.
„Unser Ziel ist eine Verbesserung des Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebotes, denn allein im Kreis Unna können schätzungsweise 35.000 Menschen nicht richtig lesen und schreiben“, so Kaczmarek. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung als Botschafter und die Würdigung unserer gemeinsamen Arbeit vor Ort. Ich hoffe, dass sich noch viele Menschen engagieren werden, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt. Alphabetisierung ist altersunabhängig der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.“
Oliver Kaczmarek mit Ellen Abraham und Elfriede Haller vom Bundesverband Alphabetisierung
Der Bundesverband zeichnet seit 2003 Botschafter für Alphabetisierung aus, die sich in besonderem Maße für die Belange von Erwachsenen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten einsetzen. Bisher gibt es bundesweit 27 Botschafter. Vorgänger im Jahr 2013 waren der Schauspieler Heio von Stetten und der Verein Lesen und Schreiben e.V.
Am vergangenen Montag kam der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Konflikt im Nord-Irak und die damit zusammenhängende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region sowie Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung zu debattieren. Der 1. September ist der Antikriegstag. Und doch erinnert er in diesen Tagen besonders daran, dass die Welt derzeit aus den Fugen geraten scheint. Schwere militärische Konflikte beherrschen die Nachrichtenlage. Süd-Sudan, Zentralafrikanische Republik, Irak, Gaza sind nur einige Schauplätze. Mitten in Europa gibt es die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Gerade dieser Konflikt zeigt, dass Krieg keine Lösung ist, dass Konflikte politisch gelöst werden müssen und dass die Menschen in den betroffenen Regionen im Mittelpunkt der Hilfen stehen müssen.
Als Politiker müssen wir in konkreten Situationen entscheiden. Ich kann leider nicht mehr darüber entscheiden, was im Irak früher schief gelaufen ist und den Konflikt verursacht hat. Eine Hauptschuld trägt sicher die militärische Intervention im Irak durch die USA, an der sich Deutschland richtigerweise, wie man jetzt sieht, nicht beteiligt hat. Ich muss aber die jetzige Situation annehmen. Im Nor-den des Irak stellt sich die Situation so dar, dass die Terroristen des IS („Islami-scher Staat“) Teile des Landes besetzt halten und unter ihre Willkürherrschaft und Gewalt gestellt haben. Ihre Gewalt richtet sich u.a. gegen religiöse Minderheiten und zeigt sich in barbarischen Morden. In dieser Region sind Menschen eingekesselt und laufen Gefahr, von der IS überrannt, eingenommen und ermordet zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung schnell entschieden, humanitär zu helfen. Mehr als 50 Millionen Euro wurden dafür bis heute zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die neue Regierung des Irak und die kurdische Regionalregierung im Norden des Landes darum gebeten, die regionale Armee mit weiteren Waffen auszustatten, die es ihnen ermöglicht, den Widerstand gegen die IS-Kämpfer aufrechtzuerhalten und damit die eingekesselten Menschen zu schützen. Nach den sehr eindrücklichen Schilderungen des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und des Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ist die Lage in den betroffenen Regionen äußerst angespannt. Die Bundesregierung hat daher entscheiden, die-se Waffen zu liefern. Der Bundestag war nun aufgefordert, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen.
Das Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden war, ist nicht aufzulösen. Waffen in ein Kriegsgebiet zu exportieren, hat ein Risiko: es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Waffen erbeutet oder verkauft werden und damit in die Hände von Aggressoren fallen. Diese Gefahr kann ehrlicherweise nicht ausgeschlossen werden. Sie darf deshalb nur eine absolute Ausnahme bleiben.
Auf der anderen Seite stehen die Menschen im Nord-Irak, deren Überleben nach Lage der Dinge nur gesichert werden kann, wenn sich die kurdische Regionalarmee den mörderischen IS-Truppen weiter in den Weg stellt. Die internationale Gemeinschaft muss daher entscheiden, welches Risiko sie höher einschätzt und mit den verbliebenen Gefahren dann leben. Eine Entscheidung also, bei der man nicht absolut richtig liegen kann. Deshalb habe ich keinen Abgeordneten getroffen, der sie sich leicht gemacht hat. Der Bundestag hat sehr respektvoll die unterschiedlichen Standpunkte klar gemacht und sich letztlich mit der Mehrheit der Großen Koalition entschieden, die Linie der Bundesregierung zu unter-stützen. Ich habe dem trotz Bedenken meine Unterstützung gegeben.
Wollen wir in der internationalen Gemeinschaft nicht dauerhaft in solche Dilemma-Situationen gezwungen werden, müssen wir weiter an einer akzeptierten Friedensordnung arbeiten. Deutschlands Verantwortung in der Welt ist gewachsen und Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr – vor allem im Bereich der humanitären Hilfen! Es braucht aber auch akzeptierte Konfliktmechanismen, wenn Gewalt bereits ausgebrochen ist. Darüber habe ich bereits im März ei-ne Diskussionsveranstaltung in Unna durchgeführt. Wir haben eine Verantwortung, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen. Ich wünsche mir, dass wir die Diskussion darüber wieder stärker in der gesamten Gesell-schaft führen. Denn der Ukraine-Konflikt hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch der Frieden in Europa nicht von alleine kommt, sondern immer wieder erarbeitet werden muss.
Über Ihre Zuschriften zu diesem Thema freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
—————
Die Themen des Sonderinfodienstes sind:
Wir sehen mit großer Sorge die Verschärfung der sicherheitspolitischen und der humanitären Lage insbesondere im Norden des Iraks. Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. 1 Million im Gebiet der kurdischen Regionalregierung.
Wir begrüßen ausdrücklich, die umfängliche humanitäre Nothilfe der Bundesregierung für die Flüchtlinge, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten und zum Teil nur ihr Leben retten konnten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit ca. 50 Millionen Euro diese Menschen unterstützt und eine weitere substantielle Aufstockung dieser Mittel in Aussicht gestellt hat. Wir unterstreichen die bereits im Entschließungsantrag angesprochene Notwendigkeit, dass Deutschland und seine europäischen Partner großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein sollen.
Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Wir betrachten die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen mißbräuchlich gelangen könnten. Allerdings anerkennen wir auch, dass die Bundesregierung die Augen vor diesen potentiellen Gefahren nicht verschließt, sondern bei ihren Entscheidungen einbezogen hat und entsprechende Maßnahmen (u.a. Endverbleibsregelung mit der kurdischen Regionalregierung) getroffen hat.
Die Bundesregierung hat aufgrund einer außergewöhnlichen außen- und sicherheitpolitischen Lage eine Einzelentscheidung getroffen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Paradigmenwechsel. Die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, bleiben der Eckpfeiler deutscher Exportpolitik.
Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. Dies würde auch die Chance erheblich vegrößern, dass die sunnitischen Stämme, die sich aufgrund der politischen Diskriminierung durch die Vorgängerregierung Maliki, wieder von ISIS abwenden und ihr die Unterstützung entziehen. Die Bundesregierung muss diesen politischen Prozess gemeinsam mit ihren Partnern aktiv unterstützen.
Wichtig ist darüber hinaus, dass auch wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen – wie in der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 15.8.2014 aufgeführt – gegen ISIS und ihre Unterstützer umgesetzt werden.
Darüber hinaus ist wesentlich, dass eine politische Strategie für die Region des Nahen und Mittleren Ostens gemeinsam mit den Regierungen vor Ort aufgesetzt wird. Deutschland will hierzu auch im Rahmen seines G7-Vorsitzes weitere Initiativen starten, was wir ausdrücklich unterstützen.
Nach Abwägung all dieser Umstände stimme ich dem vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, wenngleich ich weiterhin sehr skeptisch gegenüber den beschlossenen Waffenlieferungen bleibe.
Durch den Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschlands trafen die junge Unternehmerin Jeannine Budelmann und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Mai 2014 in Berlin erstmals aufeinander. Eine Woche lang begleitete Frau Budelmann den Politiker bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag, nahm mit ihm an Terminen teil und erhielt Einblicke in politische Entscheidungsprozesse sowie den Alltag eines Abgeordneten.
Oliver Kaczmarek bestückt bei Budelmann Elektronik Platinen mit SMD-Bauteilen (Foto: Marcel Kröner)
Am vergangenen Montag fand nun der Rückbesuch bei der Budelmann Elektronik GmbH in Münster statt. Jeannine Budelmann hat das Unternehmen gemeinsam mit ihrem Mann aufgebaut. Ihre Spezialisierung liegt auf der Entwicklung von elektronischen Schaltungen und eingebetteten Systemen für unterschiedlichste Anwendungen. In Münster durfte Oliver Kaczmarek einen Blick in die Struktur und Abläufe des Unternehmens werfen und auch selbst mit anpacken. Aus erster Hand erfuhr der Bundestagsabgeordnete mehr über die Perspektiven, Ideen und Probleme junger Unternehmensgründer.
Der Know-how Transfer ermöglichte interessante Einblicke, von denen beide Seiten – Politik und Wirtschaft – profitieren. Jeannine Budelmann und Oliver Kaczmarek möchten diesen spannenden Austausch miteinander gerne fortsetzen.
Mehr zum Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren finden Sie hier: https://www.wjd.de/KHT.WJD
Was als Idee für den Bundestagswahlkampf 2009 begann, ist für Oliver Kaczmarek ein ständiger Begleiter seiner politischen Arbeit geworden: Der Rote Rucksack. Für den direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna ist der Rote Rucksack Handwerkzeug und Symbol für sein Verständnis von Politik. „Als Wanderer weiß ich, dass man stets seine wichtige Ausrüstung in einem Rucksack mit sich trägt. Das will ich auch als Politiker beherzigen. In ihm befindet sich das wichtigste Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können. Die Hinweise, Probleme und Anregungen der Menschen, die ich in Berlin vertrete. Ich möchte wissen, was die Menschen bewegt und wo der Schuh drückt.“
Die Menschen in Oliver Kaczmareks Wahlkreis können den Rucksack auf vielfältige Weise befüllen: Der Abgeordnete lädt regelmäßig zu Wanderungen durch seine Heimat und Bürgersprechstunden auf Marktplätzen ein. Hinzukommen Dialogveranstaltungen, Fachgespräche, Newsletter, Kontakt über die sozialen Medien und vieles mehr. Der Rote Rucksack hat sogar eine eigene Website über die man seine Anliegen virtuell einwerfen kann. „Ich will nicht, dass die Menschen das Gefühl haben, „die in Berlin machen eh was sie wollen“. Moderne Politik heißt für mich die Menschen zu beteiligen und Transparenz zu schaffen. Das werde ich auch die nächsten Jahre fortsetzen.“
Weitere Informationen auf www.roter-rucksack.de
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Die Große Koalition setzt damit die richtigen Prioritäten und investiert in Bildung und Chancengleichheit.
Mit der geplanten Novelle übernimmt der Bund die Kosten für das BAföG ab 2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um 1,17 Milliarden. Diese Mittel ermöglichen den Ländern zusätzliche Investitionen in die Bildung.
Darüber hinaus sieht die Novelle eine substanzielle Stärkung und Modernisierung des BAföG vor. Es wird angepasst an neue Studienstrukturen, veränderte Bildungsbiografien und zunehmende Internationalität. Mit der Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen werden sich ab 2016 die Leistungen spürbar verbessern und gleichzeitig auch weitere 110.000 Schüler und Studierende in den Kreis der BAföG-Berechtigten aufgenommen.
Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass im Kabinettsentwurf auch der Zugang zum BAföG für Personen mit humanitärem Aufenthaltsstatus und Geduldete zusätzlich erleichtert wird. Der Entwurf sieht eine Herabsetzung der Mindestaufenthaltszeit von 4 Jahren auf 15 Monate vor. Ungewollte Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen sollen damit zukünftig verhindert werden.
Der Gesetzentwurf setzt die richtigen Prioritäten und sorgt für Investitionen in Bildung und Chancengleichheit. Immer wenn die SPD regiert, gibt es substanzielle Verbesserungen beim BAföG. In der parlamentarischen Beratung gilt es nun unter Einbeziehung von Studierendenverbänden und Experten weitere Vorschläge konstruktiv zu prüfen. Ziel der Reform muss es sein, das BAföG bestmöglich auf die Studien- und Lebensbedingungen der Schüler und Studierenden auszurichten.