Im Gespräch – Seite 53 von 87 – Oliver Kaczmarek, Md

Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

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Der Bundestag berät heute abschließend die 25. BAföG-Novelle und stellt damit die Weichen für substanzielle Erhöhung und strukturelle Modernisierung der Ausbildungsförderung. Die SPD wird das BAföG auch weiterhin stärken und ausbauen, denn mehr BAföG bedeutet mehr Chancengleichheit.

Mit der 25. BAföG-Novelle verabschiedet der Deutsche Bundestag heute ein Reformpakt, dass nachhaltig und umfassend in die Bildungschancen junger Menschen investierten. Dabei zeigt sich erneut: mit der SPD in der Bundesregierung gelingen die großen Sprünge beim BAföG.

Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Leistungen durch den Bund werden die Länder in der Bildungsfinanzierung unterstützt. Ab 2015 können die Länder dadurch dauerhaft jährlich 1,17 Milliarden Euro mehr für Kita-Plätze, eine gute Betreuung, bessere Schulen und Hochschulen ausgeben. Bei dieser Reform gewinnen alle.

Die substanzielle Erhöhung der Freibeträge um sieben Prozent sorgt dafür, dass der Kreis der Geförderten ab 2016 um circa 110.000 Personen erweitert wird. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent und die Erhöhung von Wohnkostenzuschuss und Sozialpauschalen werden die finanziellen Leistungen für die geförderten Schülerinnen und Schüler und Studierenden spürbar verbessert. So werden durch die Reform mehr Geförderte von besseren Leistungen profitieren.

Strukturell wird das BAföG besser an die veränderten Studienverläufe angepasst und deutlich entbürokratisiert. Die Förderlücke zwischen Bachelor und Master wird geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und die elektronische Antragsstellung bundesweit ermöglicht.

Das alles sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Das BAföG bleibt hier unser wichtigstes Instrument, das wir auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus stärken und weiterentwickeln werden.

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Kampf gegen Steuerhinterziehung und Versorgung von Flüchtlingen – Zur Sitzungswoche vom 3.-7.11.2014

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Für einen intensiven Einblick in die praktischen Auswirkungen von politischen Entscheidungen und manchmal auch als Kontrast zum Berliner Politikbetrieb, nutze ich regelmäßig den Praxistag. Ich gehe dann für einen Tag in Einrichtungen oder Betriebe und erhalte so einen intensiven Einblick in Arbeitsabläufe und das Alltagsgeschäft. In den letzten Wochen habe ich zwei Praxistage durchgeführt.

Zuerst war ich im Lebenszentrum Königsborn in Unna, das eine der renommiertesten Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in ganz NRW ist. Bei meinem Praxistag konnte ich das Sozialpädiatrische Zentrum, die Fachklinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie, die Kita Königsborn, die Lebensarche für junge Menschen mit Behinderung sowie das Haus Königsborn als Wohn- und Therapieeinrichtung für Wachkomapatienten kennenlernen. Die engagierten Mitarbeiter versuchen nicht nur die Lebensqualität der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen zu verbessern, sondern ihre Fähigkeiten und ihre größtmögliche Selbstständigkeit zu fördern. Sie schaffen auch gemeinsam eine menschliche Atmosphäre. Einen ausführlichen Bericht zu diesem Praxistag finden Sie hier.

In meiner Funktion als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich zudem einen Praxistag an der Universität Dortmund durchgeführt. An diesem Tag konnte ich die zahlreichen Aufgaben und Serviceleistungen des Studentenwerks kennenlernen. Stationen waren unter anderem die Kita, die Hauptmensa, das BAföG-Amt und der InfoPoint des Studentenwerkes. Im Zentrum stand auch ein Gespräch mit Wilfried Blattgerste, dem Leiter der Abteilung Studienfinanzierung. Die Studentenwerke schaffen eine wichtige soziale Infrastruktur, ohne die Studieren für viele Menschen nicht möglich wäre. Ich habe viele Erkenntnisse dazugewonnen, die ich für meine bildungspolitische Arbeit in Berlin weiter verfolgen werde. Einen ausführlichen Bericht zu diesem Praxistag finden Sie hier.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefast.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

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1. Kampf gegen Steuerhinterziehung

2. Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere Flüchtlingsunterbringung

3. Reform des Urheberrechts

4. Verabschiedung des Elterngeld Plus

Einblicke in die soziale Infrastruktur der Hochschulen

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Besuch im Studentenwerk Dortmund am 30.10.14

Essen in großem Stil: Oliver Kaczmarek packte mit an in der Mensa des Dortmunder Studentenwerkes.

Wie Demokratie funktioniert, das erlernen in der Kita „4 Jahreszeiten“ des Studentenwerks Dortmund schon die Kinder der Juniorgruppe jeden Tag. Zum Beispiel, wenn sie gemeinsam darüber abstimmen, welches Obst am Nachmittag auf dem Tisch stehen soll. Dies freute auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, als er am Donnerstag, 30. Oktober, bei einem seiner Praxistage live miterleben durfte, wie die Kinder mit Stimmkärtchen für Äpfel, Bananen, Weintrauben oder Möhren stimmten. Im Anschluss durften die Kinder Oliver Kaczmarek Fragen stellen und erfuhren so, wie der Alltag eines Politikers aussieht.

Besuch im Studentenwerk Dortmund am 30.10.14

Hygieneanleitung vor dem Einsatz: Sorgfältiges Händewaschen dauert etwa 20 Minuten, erfuhr Oliver Kaczmarek.

Die Kita war nur eine von mehreren Stationen, die Oliver Kaczmarek kennen lernte. Welche Arbeit dahintersteckt, um täglich bis zu 6.000 Gäste zu versorgen, stellte der Politiker in der Hauptmensa fest, wo er auch selbst mit anpackte. Nicht nur von dem enormen Aufwand, sondern auch von dem reichhaltigen, abwechslungsreichen Angebot und der hohen Qualität des Essens war er sichtlich beeindruckt: „Das war zu meiner Studienzeit noch ganz anders. Das Angebot von damals und heute ist gar miteinander vergleichbar“, so Kaczmarek.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Wilfried Blattgerste, dem Leiter der Abteilung Studienfinanzierung, stand natürlich die aktuelle BAföG-Novelle. Großes Interesse hatte Kaczmarek insbesondere an den möglichen Problemen, die die Novelle mit sich bringen könnte, aber auch, wo es im Hinblick auf das BAföG weiteres Verbesserungspotenzial gibt.

Dem InfoPoint des Studentenwerks stattete der Politiker ebenfalls einen Besuch ab und ließ sich von den Mitarbeiterinnen erklären, mit welchen Fragen und Anliegen die Studierenden den unfassenden Informationsservice täglich aufsuchen. Als zentrale Anlaufstelle bietet der InfoPoint einen vielfältigen Service. Ob BAföG, studentisches Wohnen oder auch Notfallhilfen – die Kolleginnen kümmern sich engagiert um die Beantwortung aller Fragen, um den Studierenden möglichst schnell und unkompliziert zu helfen.

Im Rahmen der Praxistage besucht Oliver Kaczmarek regelmäßig Einrichtungen und Betriebe in seinem Wahlkreis, um einen Einblick in die Arbeit zu erhalten und mehr über Probleme und Herausforderungen der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfahren. Als neues Kuratoriumsmitglied des Deutschen Studentenwerks sammelt er im Rahmen von Praxistagen nun auch an einigen Hochschulstandorten Erfahrungen aus erster Hand. Von der Arbeit des Studentenwerks in Dortmund zeigte sich Kaczmarek sehr beeindruckt: „Die Studentenwerke stellen die soziale Infrastruktur bereit, ohne die ein Studium für viele gar nicht möglich wäre. Ihre Arbeit ist für die Hochschulen unverzichtbar und eine Visitenkarte für den jeweiligen Wissenschaftsstandort.“

Der neue Hochschulpakt investiert in Studienanfänger und Studienerfolg

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In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz haben sich die Wissenschaftsminister aus Bund und Ländern heute auf eine Finanzierung des laufenden Hochschulpaktes ab 2015 und die Fortsetzung  ab 2016 verständigt. Die SPD begrüßt, dass neben einer Aufstockung der Mittel für den laufenden Hochschulpakt in Zukunft ein besonderer Akzent bei der Förderung von Maßnahmen zum erfolgreichen Studienabschluss gesetzt wird.

Mit der Aufstockung und Fortsetzung des Hochschulpaktes setzt die Große Koalition ihren Investitionskurs im Bereich Bildung fort. Der Bund wird in den Jahren 2015 bis 2023 bis zu 14 Milliarden Euro in die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Studienangeboten investieren.

Noch nie haben so viele junge Menschen in Deutschland ein Studium aufgenommen wie heute. Im Jahr 2012 lag die Studienanfängerquote in Deutschland nach aktueller OECD-Studie bei 53%. Die Bildungsbeteiligung ist gestiegen und das ist gut so. Gut qualifizierte junge Menschen sind ein wesentlicher Grundstein für Fachkräftesicherung und Innovationsfähigkeit.

Der Hochschulpakt unterstützt diese Entwicklung durch die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Studienangebote.  Jeder junge Mensch, der ein Studium aufnehmen möchte, erhält damit auch die Chance auf einen Studienplatz.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die besondere Schwerpunktsetzung des Hochschulpaktes bei der Förderung von Maßnahmen, die zu einem erfolgreichen und qualitätsgesicherten Studienabschluss führen. Angesichts der hohen Abbrecherquoten gerade in vielen Bachelor-Studiengängen ist dies ein richtiger Schritt. Dadurch wird es den Hochschulen ermöglicht, verstärkt in Beratung und Betreuung zu investieren, damit aus Studienanfängern auch erfolgreiche Absolventen werden.

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Im Barbarastollen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel

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Nach einem Gang durch die Ausstellung ging es mit einer westfälischen Kaffeetafel zünftig zu im Barabarstollen.

Den Besuch des Barbarastollens im Bergkamener Stadtmuseum versprach der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bereits im August vergangenen Jahres auf der 150-Jahr-Feier der SPD in Berlin. Damals hatte der REVAG-Geschichtskreis Haus Aden/Grimberg 3/4 der IGBCE Ortsgruppe Oberaden seinen mobilen „Adener Stollen“ vor dem Brandenburger Tor aufgebaut, wo er sich zu einem Besuchermagnet entwickelte.

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Das Steigerlied mit zugehörigem Bergmannsschnaps durfte nicht fehlen.

Neben dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der die ehemaligen Bergleute in Berlin tatkräftig unterstützte, schaute auch SPD-Chef Gabriel an dem Erinnerungsstück der Bergbaugeschichte vorbei, war beeindruckt von dem Engagement der Mitglieder des Geschichtskreises und sagte ihrer Einladung zu, nach Bergkamen zu kommen.

Am Dienstag nun konnten der Geschichtskreis, Oliver Kaczmarek und sein Landtagskollege Rüdiger Weiß Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Oberaden begrüßen. Ehe sich die vielen Gäste zum lockeren Gespräch an eine zünftige westfälische Tafel setzten, führten die ehemaligen Bergleute Gabriel durch die Ausstellung und vermittelten ihm einen lebendigen Eindruck der Arbeit unter Tage. Der Bundeswirtschaftsminister bedankte sich nicht nur erneut für die gelungene Erinnerung an den Bergbau, die die Bergkamener zum Deutschlandfest nach Berlin „getragen“ haben. Er lud den REVAG-Geschichtskreis überdies zu einem Besuch des Bergbaumuseums in seiner Heimatstadt Goslar ein.IMG_6673

Einblick in den Pflegealltag des Lebenszentrums

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Praxistag Lebenszentrumm Königsborn am 22.10.14, im Gespräch mit Dr. Karin Hameister, Chefärztin der Kinderklinik

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Dr. Karin Hameister, Chefärztin der Fachklinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie im Lebenszentrum Königsborn.

In Folge des demografischen Wandels gibt es zwar immer weniger Kinder, gleichwohl steigt die Zahl der Kinder mit Verhaltensproblemen. Eine Feststellung, die auch Dr. Karin Hameister, Chefärztin der Fachklinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie macht. Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen, psychischer Stress, seelische Probleme, Traumata – Kinder und Jugendliche litten unter vielfältigen Belastungen, erklärte die Ärztin im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.

Der Politiker war am Mittwoch, 22. Oktober, im Lebenszentrum zu Gast, um einen Einblick in den Alltag des großen Hauses zu bekommen, sich ein Bild zu machen von den Arbeitsabläufen in den verschiedenen Einrichtungen und mit Ärzten, Mitarbeitern und Verwaltungspersonal ins Gespräch zu kommen.

Dr. Karin Hameister hob vor allem die gute Zusammenarbeit mit den Kinder- und Jugendhilfeberatungsstellen der Kommunen, mit Familienzentren, Schulen und Kitas im Kreis hervor. Die Vernetzung sei wichtig, so die Medizinerin. Denn je früher ein „schwieriges“ Kind behandelt werde, desto besser sei der Therapieerfolg.

Die Fachklinik, in der neben verhaltensauffälligen Kindern auch junge Menschen unter anderem mit geistigen Behinderungen, Mehrfachbehinderungen oder genetischen Erkrankungen behandelt werden, ist aber nur ein Teil des Lebenszentrums. Das Haus an der Friedrich-Ebert-Straße besteht aus insgesamt sechs Bereichen, von denen Oliver Kaczmarek die Kindertagesstätte, die Lebensarche sowie das Haus Königsborn besuchte.

Die Kita Königsborn, die früher eine rein heilpädagogische Einrichtung war, betreut heute 125 Kinder in drei heilpädagogischen Gruppen, vier Inklusionsgruppen, einer Regelgruppe sowie sechs Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Neben dem Hauptstandort Königsborn gibt es zwei weitere Kindertagesstätten mit wohnortnaher Betreuung für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf: In der „Kita Geistervilla“ in Lünen und der Kita in Schwerte wurde je eine heilpädagogische Gruppe eingegliedert. Eine weitere Dependance, erklärt Verbundleiterin Anne Rodemann, plane man in Bergkamen. Auch Rodemann spricht von dem drängenden Problem der wachsenden Zahl schwieriger Kinder. „Immer mehr Kollegen aus den Regelkindergärten wenden sich an uns“, sagt die Diplom Sozialpädagogin.

Praxistag Lebenszentrum Königsborn am 22.10.14, mit Gewichtsdecke, die ein erhöhtes Körperbewusstsein schaffen soll

In der Kita Königsborn werden unter anderem Gewichtsdecken eingesetzt, die nach Auskunft von Anne Rodemann bei den Kindern ein erhöhtes Körperbewusstsein schaffen.

Nächste Station beim Praxistag des Bundestagsabgeordneten war die Lebensarche Königsborn, in der rund 60 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit schwersten Mehrfachbehinderungen betreut werden. Ähnlich wie in Familien leben die Bewohner in Gruppen mit maximal zehn Personen – begleitet und gefördert von einem Team aus Erziehern, Kinderkrankenpflegern, Heilerziehungspflegern, Ärzten und Therapeuten. Zuletzt besuchte Kaczmarek das Haus Königsborn, eine Einrichtung für Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen, also Menschen im Wachkoma und in Rückbildungsphasen. Haus Königsborn ist ein Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen und startete im Juli 1997 mit zwölf Plätzen. Inzwischen gibt es in der vollstationären Wohn-, Therapie- und Pflegeeinrichtung 54 Plätze. Die Einrichtung besteht aus drei Wohnbereichen, in denen jeweils 13 Bewohner in fünf Einzel- und vier Doppelzimmern leben. Darüber hinaus gibt es fünf Wohnungen mit jeweils drei Bewohnern in einer Wohngemeinschaft.

„Ich bin dankbar, einen so intensiven Einblick in den Alltag des Lebenszentrums bekommen zu haben“, erklärte Oliver Kaczmarek am Ende der Hospitation. „Die Gespräche und die Begleitung des Personals bei der Arbeit haben mir verdeutlicht, wie hoch die zu bewältigenden Anforderungen in der Einrichtung sind und dass es hier um mehr geht, als die medizinische, pädagogische, pflegerische und therapeutische Betreuung. Die Mitarbeiter versuchen nicht nur, die Lebensqualität der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen zu verbessern, ihre Fähigkeiten und ihre größtmögliche Selbstständigkeit zu fördern. Sie schaffen auch gemeinsam eine menschliche Atmosphäre. Das Lebenszentrum Königsborn zeigt, dass Inklusion viele Facetten hat und wir neben der wichtigen und notwendigen Debatte über die Orte des Zusammenlebens zwischen Menschen mit und ohne Behinderung auch darüber reden müssen, welche Orte der Spezialisierung und des Rückzugs sinnvoll und teils auch notwendig sind.“

Roter Rucksack-Wanderung mit spannendem Mix aus Landschaft und Bergbaugeschichte

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Über 20 Wanderinnen und Wanderer schlossen sich Oliver Kaczmareks Tour mit dem Roten Rucksack an.

Perfektes Wetter krönte Oliver Kaczmareks letzte Wanderung mit dem Roten Rucksack in diesem Jahr. Der Mix aus Landschaft und Bergbaugeschichte lockte am Samstag, 18. Oktober, mehr als 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die rund fünf Kilometer lange Tour verband Relikte ehemaliger Zechen mit spannenden Erläuterungen der Bergbau-Experten Achim Ackermann und Joachim Huske.

Die erste Etappe führte von der Kleingartenanlage am Oelpfad zum Schulzenhof, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW) gehörte und bereits in den 1930er Jahren voll elektrifiziert war. Weiter ging’s über den Hilgenbaum zum Lichtloch 17 des Erbstollens der ehemaligen Zeche Caroline, der mitten im Feld liegt. Mithilfe von Lichtlöchern wurde beim Vortrieb des Caroliner Erbstollens Bergematerial mit Eimern ans Tageslicht nach oben gezogen, wie Joachim Huske erläuterte. Aus dem Tagesbruch über diesem Stollen wird immer noch Grubenwasser in Rohrleitungen zum Holzwickeder Bach geleitet.

Höhepunkt der Wanderung war schließlich der Eingang des Caroliner Erbstollens, das sogenannte Stollenmundloch, das erst Anfang der 1990er Jahre entdeckt worden ist, schließlich restauriert und für die Besichtigung zugänglich gemacht wurde. Natürlich nutzten auch die Roter Rucksack-Wanderer die Gelegenheit, den Stollen zu besichtigen, ehe es schließlich zurück ging zur Kleingartenanlage, wo Wurst vom Grill und Getränke auf die Wanderer warteten.

Hier einige Fotos von der Wanderung:

„Streit im Bundestag gehört dazu“

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Die Mitglieder der AG „Live in Colour“ besuchten Oliver Kaczmarek in Berlin.


„Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag diskutieren auch schon mal hitziger und streiten natürlich auch. Doch Streit gehört dazu, schließlich sind alle Abgeordneten mit Feuer und Flamme dabei, wenn es um ihre Themen geht,“ beantwortete der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Frage der Mitglieder der AG „Live in Colour“ des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, die während der Herbstferien Berlin besuchte.
„Ich habe mich sehr über den Besuch dieser Gruppe in Berlin gefreut“, so Kaczmarek. „Die Arbeitsgemeinschaft ,Live in Colour‘ des Ernst-Barlach Gymnasiums engagiert sich gegen Rassismus und leistet tolle Arbeit. Ich hoffe, ich konnte den Schülerinnen und Schülern etwas zurückgeben.“
Die Gruppe besuchte auf Einladung des Abgeordneten den Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler konnten live eine Debatte im Plenum verfolgen, die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen und eine Diskussion mit ihrem Abgeordneten führen. Dabei hatte die Gruppe eine Vielzahl von Fragen. Vor allem der Arbeitsalltag eines Abgeordneten interessierte sie sehr.

Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende – Zur Sitzungswoche vom 13. – 17. Oktober 2014

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr nach unten korrigiert. Grund sind die vielfältigen internationalen Krisenherde, die sich auf das Klima der Weltwirtschaft nachhaltig auswirken, und eine anhaltende Investitionsschwäche in Deutschland. Viele Menschen sorgen sich nun, wie diese Entwicklung weiter geht. Zunächst einmal muss daher festgehalten werden, dass die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich immer noch sehr gut dasteht. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Es gibt also keinen Grund, Panik zu verbreiten. Gleichwohl müssen wir die Augen aufhalten und die Regierung ist gefordert, die Lage nicht nur weiter zu beobachten sondern auch entschieden zu handeln, wenn sich die Entwicklung verschlechtern sollte.

In diesem Zusammenhang hat das politische Berlin die Frage beschäftigt, ob der ausgeglichene Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ein weiterhin erstrebenswertes Ziel sei. Die Große Koalition hat dies klar beantwortet: im November werden wir für 2015 den ersten Haushalt seit Jahrzehnten beschließen, der ohne neue Schulden auskommt. An diesem Ziel halten wir weiterhin fest. Gleichwohl steht für die SPD fest, dass es keine ideologischen Festlegungen gibt, sondern für uns immer im Vordergrund steht, dass die Menschen ihre Arbeit behalten! Um dieses Ziel zu erreichen, würden wir im Krisenfall entschlossen handeln.

In den letzten Tagen sind geradezu abenteuerliche Erklärungen für das nachlassende Wirtschaftswachstum präsentiert worden. Der Mindestlohn sei schuldig. Dabei ist der noch gar nicht in Kraft getreten. Oder die Rente nach 45 Beitragsjahren. Die ist erst seit dem 1.7.2014 in Kraft. Das Ziel solcher Anschuldigungen ist klar: man will den Eindruck erwecken, dass zu viel Gerechtigkeit dem Wachstum schade. Für die SPD ist jedoch das Gegenteil richtig: erst durch gute Arbeit, von der man auch leben kann, werden die Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum geschaffen! In diesem Sinne werden wir auch die nächsten drei Jahre der Amtszeit der Großen Koalition gestalten.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

 

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1. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat, zum ASEM-Gipfel und zum Euro-Gipfel

2. Leistungsverbesserung für Pflegebedürftige

3. Digitale Kompetenzen verbessern

4. Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola Epidemie

5. Bezahlbares Wohnen im Studium

Das BAföG moderner und praxistauglicher machen

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Die heutige Sachverständigenanhörung zur 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) machte deutlich, dass die geplanten Änderungen in die richtige Richtung weisen und für Studierende spürbare Verbesserungen bringen werden. Die praxisorientierten Anregungen der Experten für weitere Änderungen wird die SPD-Fraktion nun konstruktiv auswerten.

Die Sachverständigenanhörung zur 25. Novelle des BAföG bestätigt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf der Großen Koalition in die richtige Richtung geht. Die Novelle wird eine deutliche Verbesserung der Situation der geförderten Studierenden bringen. Mehr als 110.000 Studierende werden zusätzlich davon profitieren.

Der Bund steigert seine Ausgaben für das BAföG ab 2015 um 1,2 Milliarden jährlich und entlastet im gleichen Umfang die Länder. Ab dem Wintersemester 2016 kommen noch einmal 825 Millionen Euro zusätzlich für die Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen und Sozialpauschalen hinzu. Das sind deutliche Akzente der Großen Koalition für mehr Chancengleichheit.

Der Anspruch an die Novelle ist eine enge Annäherung der Förderung an die Studien- und Lebensrealität der Studierenden. Dazu hat der Gesetzentwurf wichtige konkrete Reformschritte benannt, die insbesondere die Veränderungen in der Studienorganisation aufgreifen. In der Anhörung wurde Spielraum für eine noch praxistauglichere Ausgestaltung der Änderungen aufgezeigt. Diese Anregungen müssen die Koalitionspartner nun konstruktiv auswerten und – soweit sinnvoll-  aufgreifen. Denn auch für das BAföG gilt das Strucksche Gesetz: kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist.

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