Im Gespräch – Seite 53 von 88 – Oliver Kaczmarek, Md

Girls‘ Day im Bundestag: Mädchen, bewerbt Euch!

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Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion im nächsten Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an, der am 23. April stattfindet. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag und die politische Arbeit in Berlin kennenlernen und mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen.

„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen politische Abläufe und die Beschäftigungsmöglichkeiten im politischen Umfeld zu zeigen und ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 5. Januar 2015 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2015) bewerben.

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Innovationsstrategie und Pflegezeit – Zur Sitzungswoche vom 1.-5.12.2014

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Nach wie vor blicken wir alle mit großer Sorge auf die Entwicklungen im Osten Europas. Die Lage in der Ost-Ukraine ist weiterhin ernst, der Waffenstillstand brüchig und eine nachhaltige Entspannung scheint nicht in Sicht.

Der Konflikt in der Ukraine wird sich nur mit friedlichen Mitteln beilegen lassen. Eine Lösung der Krise und ein friedliches Miteinander in Europa kann es dabei nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Ich unterstütze deswegen die unermüdlichen diplomatischen Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier, einen konstruktiven Dialog zwischen der Ukraine und Russland zu befördern. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen völkerrechtswidrigen Akt handelte! Darauf hat Deutschland mit seinen europäischen Partnern mit Sanktionen auch angemessen reagiert. Trotzdem dürfen wir den Gesprächsfaden auch mit Russland jetzt nicht abreißen lassen.

In den letzten Wochen konnte ich als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe zahlreiche Gespräche zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise und seiner Folgen auch auf Belarus als weiteres Nachbarland der EU und Russlands führen. In unseren Diskussionen bleibt oft unbeachtet, welche Folgen der Konflikt für eine ganze Region hat. Vor allem wirtschaftlich sind die Länder der ehemaligen Sowjetunion eng miteinander verbunden. Die Krise in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland wirken sich unweigerlich wirtschaftlich, aber auch politisch auf Nachbarländer wie Belarus aus. Leider werden dadurch selten die kritischen und demokratischen Kräfte gestärkt.

Sorge bereitet mir aber vor allem, dass wir durch das verbale Aufrüsten zunehmend auch den Zugang zu den Gesellschaften in der Region verlieren. Die politische Instabilität, die wirtschaftlichen Folgen der Krise und die Dominanz der russischen Staatsmedien entfernen auch die Menschen zunehmend voneinander.

Wir müssen verhindern, dass hier neue Fronten zwischen Ost und West in den Köpfen entstehen, die auch noch weit über Ukraine-Konflikt hinaus wirken könnten. Das geht nur durch verbales Abrüsten und durch den direkten Kontakt und das direkte Gespräch. Auch deswegen ist das Engagement von Frank-Walter Steinmeier so wichtig. Aber nicht nur Diplomaten, auch die Menschen müssen miteinander im Austausch bleiben, ob Schüler, Studierende, Vereine und Initiativen. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

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Die Themen:

1. Debatte zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung 

2. Die neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland 

3. Kommunen entlasten und Kinderbetreuung ausbauen

4. Den Meisterbrief erhalten und stärken

5. Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

6. Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern 

 

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Jugendliche geben Bundespolitikern neue Impulse

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141203 Planspiel

Das Thema Energiewende war Sophie Disselhoff aus Bönen wichtig beim Treffen mit Oliver Kaczmarek in Berlin.

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm Sophie Disselhoff, Schülerin am Marie-Curie-Gymnasium in Bönen, am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion teil. Gemeinsam mit anderen Nachwuchspolitikern entwickelte sie Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen wie Wirtschaft oder Arbeit, Integration oder Bildung. Sophie Disselhoff war Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.

Ihre Beratungsergebnisse präsentierten die Jugendlichen am Ende des Planspiels den „echten“ Abgeordneten. „Es gab spannende Diskussionen“, so Kaczmarek, „die Jugendlichen haben oft einen anderen Blickwinkel auf die Frage, was Politik im Alltag leisten muss. Dies ist auch für uns Abgeordnete  immer wieder wichtig zu erfahren und ich nehme für meine Arbeit einige Impulse mit.“

Ein Treffen mit Oliver Kaczmarek nutzte die Schülerin, um sich mit ihm über das Thema Energiewende auszutauschen. Für Sophie Disselhoff eines der zentralen Projekte, das ihre Generation betrifft.

Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln“, sagt Oliver Kaczmarek. Drei Tage lang konnten rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.

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Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 – Zur Sitzungswoche vom 24.-28.12.2014

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Über 50 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen wurden 2010 im Kreis Unna geschaffen, als das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Kraft gesetzt wurde. Sie arbeiten in allen Schulformen im Kreis Unna und helfen Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern bei Alltagsfragen und insbesondere bei der Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Finanzierung dieser Stellen war bundesseitig nur bis Ende 2013 gesichert, der Kreistag hat durch einen Beschluss das laufende Schuljahr abgesichert. Jetzt hat die rot-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Stellen zunächst für weitere drei Jahre zum größten Teil weiter finanziert. Das ist ein großartiger Beschluss und eine gute Nachricht für alle Schulen im Kreis Unna!

Im Jahr 2010 hat es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gegeben, 3.000 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen bundesweit einzuführen und bundesseitig bis 2013 zu finanzieren. Seitdem war strittig, wie die Finanzierung weiter laufen könnte. Die Kommunen sind nach meiner festen Überzeugung nicht in der Lage und in der Verantwortung für eine dauerhafte Finanzierung zu sorgen. Bund und Länder müssen sich einigen. Nachdem jedoch der Bund für die Komplettübernahme des BAföGs durch den Bund jährlich knapp 1,2 Mrd. Euro aufbringt, um die Länder zu entlasten, war in der Großen Koalition neben einigen verfassungsrechtlichen Bedenken bis jetzt keine Einigung über eine weitere Mittelaufstockung zugunsten der Länder zu erreichen. Dass das Land jetzt den Knoten durchschlägt, zeigt vor allem, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen auch in diesem Fall nicht im Stich lässt und ihren Weg des vorbeugenden Sozialstaates („Kein Kind zurücklassen“) konsequent weiter verfolgt.

Weitere Informationen zum Beschluss der Landesregierung finden Sie hier. 

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundeshaushalt 2015

2. Fracking – strenge Regeln für wirksamen Umweltschutz 

3. Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion – Das Projekt Steuermythen.de

4. Weihnachtskarten vom Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung

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Wachsende Studierendenzahlen bestätigen Bund-Länder Kooperation

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Im Wintersemester 2014/2015 waren nach der heute veröffentlichten Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes etwa 2,7 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen immatrikuliert und damit mehr als je zuvor. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese erfreuliche Entwicklung, die vor allem für eine gestiegene Bildungsbeteiligung steht.

Die heute veröffentlichte Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zu den Studierendenzahlen im Wintersemester 2014/2015 dokumentiert eine erfreuliche Entwicklung. Mit 2,7 Millionen immatrikulierten Studierenden ist wie auch in den Jahren zuvor ein neues Rekordhoch an deutschen Hochschulen erreicht. Vor allem die Fachhochschulen und Verwaltungsfachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag, um der stetig steigenden Anzahl von Studierenden zu begegnen. Die Studienanfängerzahlen bleiben mit circa 500.000 erstmalig eingeschriebenen Studierenden weiterhin hoch, und dies auch ohne doppelte Abiturjahrgänge.

Aus den Zahlen der letzten Jahre wird somit deutlich, dass die Bildungsbeteiligung in Deutschland dauerhaft gestiegen ist und das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg, den wir nun konsequent weiter gehen müssen, damit die soziale Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Bildungslaufbahn hat. Mit der 25. BAföG-Novelle, mit der pro Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr vom Bund aufgewendet werden, haben wir dazu einen weiteren Beitrag geleistet.

Die gestiegenen Studierendenzahlen stehen aber auch für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschulwesens, das diese Herausforderung erfolgreich angenommen hat. Mit der Aufstockung des laufenden Hochschulpaktes und der vereinbarten Fortsetzung unterstützen Bund und Länder die Hochschulen bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Studienangebote für die zusätzlichen Studienanfänger. Der Bund wird dafür in den Jahren 2015 bis 2023 bis zu 14 Milliarden Euro investieren.

Damit aus den immatrikulierten Studierenden auch erfolgreiche Absolventen werden, müssen sie an den Hochschulen bestmögliche Lehr-, Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Der Hochschulpakt setzt hier in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt und fördert Maßnahmen, die Studierende zu einem qualitätsgesicherten Studienabschluss führen sollen.

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Mehr Geld für die Alphabetisierung

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Die Mittel für Alphabetisierung und Grundbildung werden im Haushalt 2015 um sechs Millionen Euro erhöht. Damit stehen im kommenden Jahr knapp 20 Millionen Euro für die Stärkung mangelnder Grundbildungskompetenzen in Deutschland zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein weiteres wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag um.

Die Steigerung der Bundesmittel im Alphabetisierungsbereich um mehr als 40 Prozent auf knapp 20 Millionen Euro in 2015 ist ein entscheidender Schritt, um Lese- und Schreibkompetenzen funktionaler Analphabeten in Deutschland zu stärken. Damit können die bisherigen Bemühungen von Bundesseite im Rahmen der nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung deutlich gesteigert werden.

Die Mittel sollen im Rahmen der neuen nationalen Alphabetisierungsdekade unter anderem in ein Förderprogramm für Familien fließen, den Ausbau von Weiterbildungsangeboten für Kursleiterinnen und Kursleiter fördern, die arbeitsplatzorientierte Grundbildung stärken oder auch Leseprodukte in Einfacher Sprache fördern. Vor allem mit zielgruppengenauen Aktivitäten und Programmen sollen Fortschritte im Kampf gegen Analphabetismus im Rahmen der nationalen Dekade für Alphabetisierung erzielt werden.

In Deutschland können rund 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren nicht richtig lesen und schreiben. Das ist knapp jeder siebte erwerbsfähige Deutsche. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist damit nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt.

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Vielfalt künstlerisch umgesetzt

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Schülerinnen und Schüler präsentieren die beleuchtete Installation Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie.

„Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ – dieses Projekt präsentierten heute im Beisein des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Schülerinnen und Schüler vom Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna. Die beleuchtete Installation, die dauerhaft im Flur vor der Aula angebracht ist, war bereits im Frühsommer im Zentrum für Internationale Lichtkunst ausgestellt. Auf einer großen Tafel mit der Titelzeile „Toleranz hat alle Farben des Lebens“ setzen sich die Jungen und Mädchen der Arbeitsgemeinschaft „Live in Colour“ mit dem Thema Vielfalt auseinander, indem sie verschiedene Typografien und Farben künstlerisch darstellen. Die Tafel, so die Schüler, verstehe sich als Annäherung an das Thema „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“, ganz bewusst nicht nur kognitiv, sondern auch emotional und im Einzelfall auch provokativ.

Mit dem Projekt schafften es die Schülerinnen und Schüler des Unnaer Gymnasiums in die Finalrunde des Bundeswettbewerbs „Kinder zum Olymp“. Überdies beteiligten sie sich mit ihrer Idee am Otto-Wels-Preis für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, für den auch der heimische Abgeordnete Kaczmarek geworben hatte.

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Die BAföG-Reform und die Bundeswehrmandate im Sudan – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.11.2014

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Die duale Berufsausbildung ist ein großer Erfolg. Viele andere Industrienationen beneiden Deutschland um dieses System. Umso wichtiger ist es, dass es erhalten bleibt und für die Zukunft gerüstet wird. Auf einem Kongress zur beruflichen Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit zahlreichen Expertinnen und Experten diskutiert, wie man der beruflichen Bildung mehr „Rückenwind“ geben kann.

Denn die jüngsten Zahlen zum Ausbildungsmarkt geben durchaus Grund zur Beunruhigung. Derzeit stecken 260.000 junge Menschen in Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung fest. Gerade mal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten finden laut DGB-Ausbildungsreport einen Ausbildungsplatz, gleichzeitig klagen viele Unternehmen über unbesetzte Ausbildungsstellen, da sie keine qualifizierten Bewerber finden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen geht die Ausbildungsquote zurück. Alle Beteiligten der Veranstaltung  waren sich einig, dass das Übergangsmanagement zwischen Schule und Ausbildung deutlich verbessert werden muss. Die Potentiale aller Jugendlichen müssen gefördert und genutzt werden. Eine flächendeckende Berufsorientierung an den Schulen – auch an den Gymnasien – muss allen Jugendlichen den Weg erleichtern. Die Berufseinstiegsbegleitung und die assistierte Ausbildung sind im Bedarfsfall wirksame Instrumente. Diese müssen ausreichend finanziert sein. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung soll die Zahl der Abbrüche verringert und die Ausbildungsbetriebsquote erhöht werden.

Darüber hinaus wurde diskutiert, dass zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems die universitäre Ausbildung der Berufsschullehrer verbessert werden müsse; durch eigenständige Institute, mehr Professoren-Stellen und intensive Forschung auf diesem Gebiet. Das Meister-BAföG muss weiterentwickelt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt im Nachgang zum Kongress weitere Fachdialoge mit dem Schwerpunkt Ausbildung.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verabschiedung der 25. BAföG-Reform

2. Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft

3. Debatte um Sterbehilfe in Deutschland

4. Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

5. Verlängerung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur

6. Mehr Zeit für die Pflege

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Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

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Der Bundestag berät heute abschließend die 25. BAföG-Novelle und stellt damit die Weichen für substanzielle Erhöhung und strukturelle Modernisierung der Ausbildungsförderung. Die SPD wird das BAföG auch weiterhin stärken und ausbauen, denn mehr BAföG bedeutet mehr Chancengleichheit.

Mit der 25. BAföG-Novelle verabschiedet der Deutsche Bundestag heute ein Reformpakt, dass nachhaltig und umfassend in die Bildungschancen junger Menschen investierten. Dabei zeigt sich erneut: mit der SPD in der Bundesregierung gelingen die großen Sprünge beim BAföG.

Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Leistungen durch den Bund werden die Länder in der Bildungsfinanzierung unterstützt. Ab 2015 können die Länder dadurch dauerhaft jährlich 1,17 Milliarden Euro mehr für Kita-Plätze, eine gute Betreuung, bessere Schulen und Hochschulen ausgeben. Bei dieser Reform gewinnen alle.

Die substanzielle Erhöhung der Freibeträge um sieben Prozent sorgt dafür, dass der Kreis der Geförderten ab 2016 um circa 110.000 Personen erweitert wird. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent und die Erhöhung von Wohnkostenzuschuss und Sozialpauschalen werden die finanziellen Leistungen für die geförderten Schülerinnen und Schüler und Studierenden spürbar verbessert. So werden durch die Reform mehr Geförderte von besseren Leistungen profitieren.

Strukturell wird das BAföG besser an die veränderten Studienverläufe angepasst und deutlich entbürokratisiert. Die Förderlücke zwischen Bachelor und Master wird geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und die elektronische Antragsstellung bundesweit ermöglicht.

Das alles sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Das BAföG bleibt hier unser wichtigstes Instrument, das wir auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus stärken und weiterentwickeln werden.

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Kampf gegen Steuerhinterziehung und Versorgung von Flüchtlingen – Zur Sitzungswoche vom 3.-7.11.2014

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Für einen intensiven Einblick in die praktischen Auswirkungen von politischen Entscheidungen und manchmal auch als Kontrast zum Berliner Politikbetrieb, nutze ich regelmäßig den Praxistag. Ich gehe dann für einen Tag in Einrichtungen oder Betriebe und erhalte so einen intensiven Einblick in Arbeitsabläufe und das Alltagsgeschäft. In den letzten Wochen habe ich zwei Praxistage durchgeführt.

Zuerst war ich im Lebenszentrum Königsborn in Unna, das eine der renommiertesten Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in ganz NRW ist. Bei meinem Praxistag konnte ich das Sozialpädiatrische Zentrum, die Fachklinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie, die Kita Königsborn, die Lebensarche für junge Menschen mit Behinderung sowie das Haus Königsborn als Wohn- und Therapieeinrichtung für Wachkomapatienten kennenlernen. Die engagierten Mitarbeiter versuchen nicht nur die Lebensqualität der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen zu verbessern, sondern ihre Fähigkeiten und ihre größtmögliche Selbstständigkeit zu fördern. Sie schaffen auch gemeinsam eine menschliche Atmosphäre. Einen ausführlichen Bericht zu diesem Praxistag finden Sie hier.

In meiner Funktion als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich zudem einen Praxistag an der Universität Dortmund durchgeführt. An diesem Tag konnte ich die zahlreichen Aufgaben und Serviceleistungen des Studentenwerks kennenlernen. Stationen waren unter anderem die Kita, die Hauptmensa, das BAföG-Amt und der InfoPoint des Studentenwerkes. Im Zentrum stand auch ein Gespräch mit Wilfried Blattgerste, dem Leiter der Abteilung Studienfinanzierung. Die Studentenwerke schaffen eine wichtige soziale Infrastruktur, ohne die Studieren für viele Menschen nicht möglich wäre. Ich habe viele Erkenntnisse dazugewonnen, die ich für meine bildungspolitische Arbeit in Berlin weiter verfolgen werde. Einen ausführlichen Bericht zu diesem Praxistag finden Sie hier.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefast.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

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1. Kampf gegen Steuerhinterziehung

2. Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere Flüchtlingsunterbringung

3. Reform des Urheberrechts

4. Verabschiedung des Elterngeld Plus

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