Im Gespräch – Seite 57 von 87 – Oliver Kaczmarek, Md

Tarifpaket und Pflegereform – Zur Sitzungswoche vom 30.06.-04.07.2014

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Am Donnerstag hat die SPD ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst: der gesetzliche Mindestlohn kommt ab dem 1.1.2015! Das ist eine historische Entscheidung. Denn mit dem Mindestlohn beenden wir die Dumpinglohnwirtschaft und geben der Arbeit ein Stück Würde zurück. Wir wollen erreichen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können. Der Mindestlohn ist ein erster Schritt dahin.

In den letzten Tagen hat es noch zahlreiche Berichte über die Ausgestaltung des Gesetzespakets gegeben. Dabei wurde der Mindestlohn vielfach in ein falsches Licht gestellt. Denn entgegen einiger Behauptungen gibt es keine Branche, die ab 2017 vom Mindestlohn ausgenommen ist! Für die Zeitungszusteller wurde ein gesetzlicher Übergang zum Mindestlohn bis 2017 erarbeitet, da es in dieser Branche leider keinen Tarifvertrag gibt.

Für Praktikanten gibt es eine echte Verbesserung, da neben dem Mindestlohn ab dem Praktikum von drei Monaten auch qualitative Verbesserungen erreicht wurden, die den Praktikantenstatus besser regeln. Einzig Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung und Schüler unter 18 Jahren sind vom Mindestlohn derzeit ausgenommen. Diesen Preis musste die SPD leider für den Mindestlohn zahlen.

Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass bereits ab nächstem Jahr rund 4 Millionen Menschen direkt vom Mindestlohn profitieren und bis 2017 zahlreiche weitere dazu kommen werden. Ein Verdienst der SPD in der Bundesregierung und ein Verdienst von Arbeitsministerin Andrea Nahles! Ich rate insbesondere meiner eigenen Partei zu Selbstbewusstsein über das, was wir über viele Jahre erkämpft und heute vollendet haben.

Heute beginnen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien. Auch der Deutsche Bundestag geht nun in seine parlamentarische Sommerpause, in der die Bundestagsabgeordneten die Zeit in ihren Wahlkreisen verbringen. Nutzen Sie die Sommerferien und nehmen Sie mit Ihrem Abgeordneten Kontakt auf, wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben. Nutzen Sie die Sommerferien aber auch für eine Phase der Erholung. Der Kreis Unna bietet viele Möglichkeiten dafür. So gestärkt wird Sie dann am 12. September der nächste Infodienst aus Berlin erreichen.

Schöne Ferien!

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

P.S.: Zuletzt noch ein Klick-Tipp: Für das ipg-Journal, eine online-Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik, habe ich einen Artikel über Isolation und die Herausforderung des politischen Dialogs mit Belarus geschrieben.

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Die Themen:
1. Tarifpaket für neue Ordnung am Arbeitsmarkt
2. Leistungen in der Pflege ausbauen und flexibilisieren
3. Modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffen
4. Schnelles Internet für alle
5. Bundesbesoldung und Beamtenversorgung anpassen

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70. Jahrestag der Befreiung Weißrusslands von deutscher Besatzung

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In Minsk wird heute, am 3. Juli 2014,  der 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt von deutscher Besatzung begangen. In Deutschland bleibt dieser Jahrestag, der zugleich den belarussischen Nationalfeiertag darstellt, weitgehend unbeachtet. Dabei war Belarus in besonderem Maße Opfer deutscher Besatzungs- und Vernichtungspolitik. Über den belarussischen Platz in der europäischen Erinnerungskultur und in der Zukunft Europas habe ich mir anlässlich des Jahrestages in einem Artikel im IPG-Journal Gedanken gemacht: Hoffnungsschimmer aus Minsk

 

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Nachwuchsjournalisten aus Osteuropa zu Gast

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Am Mittwoch, den 2. Juni 2014 traf Oliver Kaczmarek eine Gruppe von 14 jungen Journalisten aus Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine im Deutschen Bundestag zum Gespräch. Mit Unterstützung der taz Panter Stiftung halten sich die Nachwuchsjournalisten für 8 Tage in Berlin auf, nehmen an Workshops, Touren und Gesprächsrunden teil. Schon die Mischung der Gruppe an sich versprach reichlich Diskussionsstoff. So kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem aus Moskau, Donezk, Lugansk, von der Krim und aus Transnistrien.

Dennoch waren es weniger die außenpolitischen Themen, die die jungen Journalisten mit einem deutschen Parlamentarier diskutieren wollten. Besonderes Interesse zeigte die Gruppe an der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stand. Aber auch die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Rolle radikaler Parteien, das politische Engagement junger Menschen und die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland wurden thematisiert.

 

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Bundeshaushalt und EEG 2014 – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.06.2014

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In dieser Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2014 abschließend beraten und beschlossen.

Dass dieser vergleichsweise spät im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird, ist hauptsächlich der späten Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl geschuldet. Doch ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Schritt getan haben, denn: Wir haben mehr Investitionen in wichtigen Politikbereichen wie Verkehrsinfrastruktur oder Bildung und Forschung beschlossen und dabei geschafft, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr strukturell ausgeglichen sein wird. Mehr Zukunftsinvestitionen verbunden mit soliden Staatsfinanzen – das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.

Daneben hat ein Aufruf der Kampagnen-Plattform Campact für Aufsehen gesorgt. Campact hatte unterstellt, die Regierung plane, „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen“. Bei allem Respekt und aller Sympathie für die Aktivisten: Diese Aktion ist nicht in Ordnung. Selbstverständlich gilt auch bei der Regulierung von „Fracking“ das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von „Fracking“ deutlich zu verschärfen – entsprechend ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag. Demnach hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit oberste Priorität. Desweiteren dürfen giftige Substanzen nicht angewendet werden. Bis auf weiteres kommt eine kommerzielle Nutzung der Fracking-Technologie vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.

Die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Beginn der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Zukunft und Stabilität der Lebensversicherungen sowie die Verlängerung zweier Einsätze der deutschen Streitkräfte in Mali und im Libanon waren weitere Themen in dieser Sitzungswoche – über die ich auch hier im Infodienst berichte.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Der Bundeshaushalt 2014
2. Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG 2014)
3. Lebensversicherungsreformgesetz
4. Verlängerung von Bundeswehreinsätzen

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Unterwegs im politischen Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ruhrtal-Gymnasiums Schwerte am Donnerstag, den 26. Juni 2014 den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die 37 Schülerinnen und Schülern waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Donnerstag stand das „politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach  einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Energiepolitik, Fracking, Asylpolitik und viele weitere Themen. „Das politische Interesse der jungen Menschen ist beeindruckend“, so Oliver Kaczmarek nach der Diskussion. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“

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„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.

„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.

Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.

Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen

 

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Lockerer Polit-Talk mit Zehntklässlern der Gesamtschule

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IMG_4280Es war ein „Heimspiel“ für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Nicht allein, dass er einen Termin in der Schule hatte, an der er selbst das Abitur gemacht hat; an der Gesamtschule in Kamen, die zu seiner Schulzeit Carlo-Schmid-Gesamtschule hieß. Das Zusammentreffen mit den Schülerinnen und Schülern des Politikkurses fand dazu in dem Klassenraum statt, in dem er selbst als Fünftklässler die Schulbank drückte.

Über diese Gemeinsamkeit geriet der „Polit-Talk“ mit der Klasse 10 e – initiiert von einem Mitschüler – schnell zu einer lockeren und zwanglosen Diskussion. Ob Themen wie Transparenz in der Politik, BAföG, Lobbyismus, demografischer Wandel, aktuelle internationale Krisen und Konflikte, Gleichberechtigung oder Brasilien als Austragungsort der Fußball-WM – die wissbegierigen und interessierten junge Leute löcherten den Bundestagsabgeordneten mit vielen Fragen.

IMG_4277Soll sich die Nato aus dem Irak-Konflikt raushalten, wollte ein Schüler konkret wissen. Militärinterventionen seien immer die falsche Antwort, erklärte Oliver Kaczmarek. Gleichwohl stehe er auf dem Standpunkt, dass die internationale Gemeinschaft reagieren müsse, wenn Menschen in Gefahr seien. Notfalls auch militärisch. Kaczmarek machte aber auch deutlich, wie schwer es falle, diese Überzeugung beharrlich durchzuhalten: „Im Bundestag die Hand für einen Bundeswehreinsatz zu heben, ist das eine. Aber die Menschen dann vor Ort, zum Beispiel nach Afghanistan, zu verabschieden, im Beisein ihrer Familien, das ist eine riesengroße Verantwortung.“

Am Ende gab Oliver Kaczmarek den jungen Leuten einen Ratschlag mit auf den Weg: „Interessiert Euch, kämpft gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten. Teilt uns mit, wenn Euch was nervt. Meckert auch mich an.“ Die Schülerinnen und Schüler versprachen es…

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Inklusion braucht Profis und Hilfe aus einer Hand

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Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen.

Zurecht betonen die Autoren des Nationalen Bildungsberichtes, dass Inklusion eine umfassende und sich über alle Etappen einer Bildungsbiografie erstreckende Herausforderung ist. Das erfordert große Anstrengungen Akteure im Bildungswesen und nicht selten auch ein grundlegendes Umdenken.

Inklusive Bildung wird nur gelingen, wenn wir die Menschen, die sie im täglichen Betrieb umsetzen sollen, dafür begeistern und optimal qualifizieren. Wir brauchen die Profis für Inklusion! Inklusive Bildung muss daher wichtiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen pädagogischen Berufen werden. Der Nationale Bildungsbericht zeigt auf, dass gerade hier noch großer Handlungsbedarf besteht.

Für die Politik ergeben sich darüber hinaus aus dem Nationalen Bildungsbericht wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen, insbesondere an den im Bericht zu Recht kritisierten mangelnden Schnittstellen zwischen Bildungssystem und Sozialsystem. Wir müssen Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten bei den Zuständigkeiten beseitigen und zugleich eine Hilfeleistung aus einer Hand ermöglichen. Dies muss auch bei der Reform der Eingliederungshilfe als dem großen Sozialreformprojekt der Großen Koalition für diese Wahlperiode berücksichtigt werden.

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Starkes BAföG für gute Studienbedingungen

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Die heute vorgestellte 5. Allensbach-Studie „Studienbedingungen 2014“ bestätigt einmal mehr die Bedeutung des BAföG als Finanzierungsquelle für Studierende und die Notwendigkeit einer Modernisierung und substanziellen Erhöhung.

Die durch die Studie  belegten Defizite bei der Inanspruchnahme der Stipendien in Deutschland zeigen, dass das BAföG insbesondere für Studierende, deren Eltern nicht bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, unverzichtbar ist.

Die Große Koalition hat deswegen die Weichen gestellt, um dieses Instrument weiter zu stärken: das BAföG wird zu einer Bundesleistung und spätestens zum Wintersemester 2016/2017 modernisiert und substanziell erhöht. Damit bleibt den Studierenden dauerhaft diese wichtige Finanzierungsquelle erhalten und wird zusätzlich an die Lebens- und Studienbedingungen angepasst.

Der Befund der Studie, dass immer mehr Bachelor-Studierende sich durch ihr Studium nicht ausreichend auf ihren Beruf vorbereitet fühlen, erscheint bedenklich. Für die Bildungspolitik bedeutet dies vor allem zwei Dinge: die Bologna-Reform muss einerseits mit der Vorlage des nächsten Umsetzungsberichts im Jahr 2014 umfassend ausgewertet und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Andererseits muss auf die steigende Nachfrage der Studierenden nach einem Master-Studium eingegangen werden. Hierfür sind zusätzliche Studienkapazitäten aufzubauen. Mit der Fortsetzung des Hochschulpakts und dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen.

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Willy-Brandt-Gesamtschüler besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin

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Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen statteten Oliver Kaczmarek einen Besuch im Bundestag ab.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Bergkamener Willy-Brandt-Gesamtschule in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag in Berlin. In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Jugendlichen die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler interessierten.

Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Oliver Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

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