Im Gespräch – Seite 58 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

„Weltklasse! all inclusive“

,

„Weltklasse! all inclusive“ lautete das Motto der Aktion der Globalen Bildungskampagne für inklusive Bildung, die heute am Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand. Siebtklässlerinnen und Siebtklässler der inklusiven Sophie-Scholl-Schule rissen gemeinsam mit Oliver Kaczmarek und weiteren Bundestagsabgeordneten eine Mauer aus Hindernissen ein, die dem Schulbesuch behinderter Kinder im Wege stehen. Gemeinsam mit dem Rollstuhl-Rapper Graf Fidi rappten die Schülerinnen und Schüler den Song „Weltklasse! all inclusive“ und forderten die anwesenden Politikerinnen und Politiker auf, inklusive Bildung endlich „zur Chefsache zu machen“. Eine tolle Aktion zu einem wichtigen Thema!

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag wird der Deutsche Bundestag in dieser Woche auch über das Thema Inklusion diskutieren. Oliver Kaczmarek wird dabei als zuständiger Berichterstatter insbesondere die Bedeutung der inklusiven Bildung für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hervorheben.

140507 weltklasse

/von

Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus

,

Die Neugier auf den „Neuen“ war groß und der Saal am Pariser Platz in Berlin am Dienstagabend gut gefüllt. Die deutsch belarussische gesellschaft e.V. (dbg) und die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatten zu einer Diskussion über die „Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus“ in die Räumlichkeiten der Commerzbank direkt am Brandenburger Tor eingeladen.  Bei dieser Gelegenheit stellte sich Oliver Kaczmarek als neuer Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe den Belarus-Interessierten vor. Begrüßt von Dr. Ewald Böhlke (DGAP) und moderiert von Prof. Dr. Rainer Lindner (dbg) gewährte Kaczmarek zunächst ganz persönliche Einblicke in seine Beziehung zu Belarus, die in einem deutsch-belarussischen Partnerschaftsprojekt bei den Jungsozialisten in NRW ihren Anfang genommen hatte und sich später vor allem in der Tschernobyl-Hilfe fortsetzte.

Davon ausgehend entfaltete sich schnell eine rege Diskussion, die von der europäischen und deutschen Außenpolitik, über zivilgesellschaftlichen Austausch, Tschernobyl-Solidarität und historische Aussöhnung und Verständigung bis zu Fragen von Visaliberalisierung und Bologna-Prozess führte. Die Entwicklungen im Nachbarland Ukraine und ihre Auswirkungen auf Belarus und die Region spielten dabei eine besondere Rolle. Die politische Situation, die in Belarus geprägt ist von gravierenden Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen, hat sich in den letzten Jahren nicht zum Positiven entwickelt. Vor diesem Hintergrund machte Kaczmarek deutlich, dass ihm die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen ist.

140506dbg

/von

Digitale Bürgersprechstunde am 7. Mai

Am Mittwoch, den 7. Mai ist Oliver Kaczmarek zu Gast bei der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de. Zwischen 18.00 und 18.45 Uhr beantwortet er 45 Minuten lang Fragen, unter anderem zu seinem Wahlkreis Unna I, seinem bundespolitischen Schwerpunkt Bildung und Forschung sowie insbesondere den Spezialthemen BAföG und zur Hochschulpolitik.

Die Digitalen Bürgersprechstunden werden von der Nichtregierungsorganisation pol-di.net e.V. | politik-digital.de organisiert. Ziel ist es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise sowie weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern direkt und live zusammen zu bringen.

Unter  http://digitale-buergersprechstunde.de/oliver-kaczmarek/ können Sie schon jetzt Fragen an Oliver Kaczmarek stellen.  Am 7. Mai können Sie aber auch live dabei sein: Die Digitale Bürgersprechstunde wird mittels eines Google Hangout On Air realisiert – alle Interessierten können sich live dazuschalten und ihre Frage direkt an den Politiker/die Politikerin stellen oder die Sendung im Stream verfolgen auf dem Google+ Profil von politik-digital.de.

 

 

/von

Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 – Zur Sitzungswoche vom 07.-11.04.2014

,

Neben der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2014 hat der Bundestag in dieser Woche die Parlamentariergruppen konstituiert. Diese haben grundsätzlich die Aufgabe, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Partnerstaaten zu pflegen. In der 18. Wahlperiode gibt es 54 Parlamentariergruppen, die entweder bilateral oder multilateral arbeiten.

Die SPD-Fraktion hat mich, nachdem sie im Ältestenrat des Bundestags das Vorschlagsrecht erworben hatte, zum Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich besonders, denn der internationale Austausch unter Parlamentariern ist eine sehr fruchtbare Angelegenheit und insbesondere zu Belarus habe ich eine besondere Beziehung aus zahlreichen Aufenthalten. Vor allem aus der Tschernobyl-Hilfe, in der ich mich bundesweit engagiere und die sich um die Bewältigung der Folgen der atomaren Katastrophe von Tschnernobyl kümmert, habe ich viele Bezugspunkte zu Belarus – dem von der Katastrophe am meisten betroffenen Land. Deshalb wird einer der wichtigsten Punkte in der Arbeit der Gruppe sein, das Gedenken an Tschernobyl im Jahr 2016 zu begleiten, dem 30. Jahrestag der Katastrophe.

Gerade in Belarus, das sich international weitgehend isoliert und in dem es aus Sicht der Europäischen Union weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, zeigt sich, wie wichtig es ist, trotz politischer Differenzen weiter miteinander zu reden und insbesondere zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werde ich bereits Anfang Juni nach Minsk reisen und dort u.a. bei der Grundsteinlegung für eine Gedenkstätte an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Ich freue mich darauf, auch hier im Info-Dienst gelegentlich über diese Aktivitäten im Osten Europas berichten zu können.

Die Republik Belarus, den meisten als Weißrussland bekannt, wurde 1991 nach Auflösung der Sowjetunion ein unabhängiger Staat. Das Land hat etwa 9,5 Millionen Einwohner und grenzt im Norden an Lettland, im Westen an Polen und Litauen, im Süden an die Ukraine sowie im Osten an Russland. Seit 1994 wird das Land vom Präsidenten Alexander Lukaschenka autoritär regiert. Seitdem verschlechterten sich auch die Beziehungen zur EU. 2009 wurde Belarus in die Östliche Partnerschaft aufgenommen, aufgrund der Menschrechtslage und der erheblichen Demokratiedefizite nimmt Belarus hier allerdings nur sehr eingeschränkt teil. 2011 verhängte die EU ein Waffenembargo und Einreiseverbote für hochrangige Regierungsvertreter und ihr Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

______________

Die Themen:
1. Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
2. Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt
3. Europäische Überbrückungskommission in der Zentralafrikanischen Republik
4. Syrische Chemiewaffen vernichten

/von

Rucksackprojekt aus Kamen besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

, , ,

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Gruppe des Rucksackprojektes der Friedrich-Ebert-Schule Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen des Rucksackprojektes treffen sich seit August 2010 Mütter mit türkischer Herkunftssprache jede Woche in der Friedrich-Ebert-Schule, um die Unterrichtsthemen der Kinder auch in Türkisch zu bearbeiten.

Im Deutschen Bundestag verfolgten die 10 Frauen aus Kamen heute zunächst von der Besuchertribüne des Reichstags aus die aktuelle Plenardebatte zum Bundeshaushalt 2014. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen während einer  Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Frauen hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit bildungspolitischen Themen wie beispielweise Studienfinanzierung auseinandergesetzt.“

Die Rucksackgruppe aus Kamen war im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

/von

Rentenpaket und Minderheitenrechte – Zur Sitzungswoche vom 31.03.-04.04.2014

,

In dieser Woche sind zwei zentrale Projekte der Großen Koalition von der SPD-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht worden. Mit dem Rentenpaket, über das ich in diesem Info-Dienst berichte, erfährt die Lebensleistung der Menschen eine hohe Wertschätzung. Der Bundestag hat in dieser Woche erstmals darüber beraten und schon ab dem 1.7.2014 können die Leistungen in Anspruch genommen werden – wenn der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat. Der Gesetzliche Mindestlohn und das Tarifpaket sind in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden und werden den Bundestag in den nächsten Wochen erreichen.

Der Mindestlohn soll am 1.1.2015 in Kraft treten. Auch wenn über Einzelheiten noch debattiert werden muss und aus sozialdemokratischer Sicht nicht alle Forderungen im Detail durchgesetzt werden konnten, sind hier wesentliche Meilensteine erreicht worden. Denn mit den beiden Gesetzesvorhaben wird sich das Leben vieler betroffener Menschen verbessern. Die SPD hat viele Jahre dafür gekämpft. Jetzt gilt es, das Erreichte gegen die Kritiker zu verteidigen, die in den nächsten Wochen mit sehr viel Geld für Werbemaßnahmen Stimmung gegen die Rente, den Mindestlohn und das Tarifpaket machen werden. Ich freue mich deshalb darauf, dass jetzt schon der Wahlkampf für die Europa- und die Kommunalwahl startet und sich viele Gelegenheiten für Gespräche zu diesen bundespolitischen Erfolgen der SPD ergeben. Am Samstag bin ich in Bönen und in Kamen bei den Info-Ständen der SPD anzutreffen.

Rente nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente, Gesetzlicher Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie und auch noch die Einigung bei der Energiewende – eine Woche, in der die SPD vieles durchsetzen konnte, wofür sie viele Jahre gekämpft hat. Man sieht daran: Kämpfen lohnt sich!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

______________

Die Themen:
1. Lebensarbeitszeit und Erziehungszeiten stärker würdigen – Das Rentenpaket
2. EU-Ausbildungsmission EUTM in Somalia
3. Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – Mindestlohn in der Fleischindustrie
4. Gedenken an die Opfer des Völkermords in Ruanda
5. Sicherung der Minderheitenrechte im Bundestag

/von

PISA zeigt: Risikoschüler dürfen nicht dauerhaft abgehängt werden

, ,

Ein differenzierter Blick auf die Ergebnisse der Sonderauswertung zur PISA-Studie 2012 zeigt ein erfreuliches Aufholen deutscher Spitzenschüler im internationalen Vergleich. Zugleich bleibt am anderen Ende der Leistungsskala aber auch eine konstant große Risikogruppe junger Menschen, deren Schulleistungen wie Alltagskompetenzen weit unter dem OECD-Durchschnitt liegen. Hier besteht die Gefahr, dass sie langfristig den Anschluss an Ausbildung und Arbeit verlieren.

Wir können nicht zulassen, dass sich dieser Block der Risikogruppe verfestigt. Gerade das Gegenteil ist richtig: In Zeiten des drohenden Fachkräftemangels in Kombination mit einer alternden Gesellschaft muss es für jeden jungen Menschen einen Weg in Ausbildung und Arbeit geben.

Die SPD in Regierungsverantwortung kämpft dafür, dass sogenannte Risikogruppen von der Politik nicht aus den Augen verloren werden:

In der Großen Koalition haben wir vereinbart, dass der Übergang von der Schule in den Beruf für leistungsschwache Jugendliche gezielt begleitet wird. Wer keinen Schulabschluss erworben hat, soll mit einem Programm „2. Chance“ die Möglichkeit erhalten, diesen nachzuholen.

Mit einer Reform des sogenannten Übergangssystems werden wir sichern, dass Jugendliche keine sinnlosen Warteschleifen drehen, sondern gezielte Brücken in Ausbildung und Erwerbsarbeit bauen und erworbene Qualifizierungen für eine spätere Ausbildung anrechnen können.

Im Mittelpunkt der Arbeit der Koalition steht die Umsetzung der Ausbildungsgarantie im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung, mit der wir jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten, der eine Ausbildung absolvieren will.

/von

Interessanter Blick hinter die Kulissen der Politik

, ,

Wie sieht der Arbeitsalltag eines Politikers aus? Und wie wird man überhaupt Bundestagsabgeordneter?
Am 27. März gewährte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Schülerinnen Lara Sieveking und Merle Badura einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes.

Die jungen Damen besuchten Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreisbüro, begleiteten ihn ins Unnaer Rathaus und ins Berufsbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe und besuchten mit ihm die Firma Euro OTC Pharma in Bönen.

Wir baten die Teilnehmerinnen des Mädchen-Zukunftstages, die Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreis begleiteten, den Tag in Wort und Bild festzuhalten.

Stippvisite im Unnaer Rathaus: (v.l.) Bürgermeister Werner Kolter, Merle Badura, Lara Sieveking und Oliver Kaczmarek.

Lara Sieveking schreibt: Den Girl´s Day 2014 verbrachten wir, Merle Badura und Lara Sieveking, mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD, Oliver Kaczmarek.  Als wir uns um 10 Uhr am Büro in Unna trafen, bekamen wir eine kurze Einführung in den normalen Tagesablauf und konnten kurz in den Job der dort arbeitenden Mitarbeiter schauen. Daraufhin sind wir mit Herrn Kaczmarek zum Bürgermeister gegangen und unterhielten uns mit ihm über die derzeitige Situation in unseren Schulen und sonstige Probleme/Streitpunkte in Unna.

Als wir wieder im Büro waren, hat der Abgeordnete noch einige Unterlagen bearbeitet, um danach zur Handwerkskammer im Industriegebiet zu fahren. Dort erklärte uns ein Mädchen, welches auch am Girl´s Day teilnahm, was sie dort zu tun hat. Uns wurde auch der Beruf des Handwerkers an sich vorgestellt und auch gezeigt.

Besuch im Berufsbildungszentrum Hellweg:  Ausbildungsmeisterin Annika Froese (li.) und BBZ-Geschäftsführer Ergün Emir (hinten im Bild) vermittelten Oliver Kaczmarek und den jungen Damen einen Einblick in verschiedene Handwerksberufe.

Am Nachmittag sind wir dann zum Pharmakonzern „Euro OTC Pharma“ gefahren, wo uns der Geschäftsführer die Firma vorgestellt hat und uns auch das Lager zeigte.

Alles in allem fanden wir es sehr interessant, mal hinter die Kulissen der Politik zu schauen und den Beruf des Politikers mit seinen Höhen und Tiefen näher kennenzulernen.

 

 

/von

„Wir dürfen nicht zuschauen bei Gewalt, Vertreibung und Tod“

,
zib3

Oliver Kaczmarek diskutierte am Mittwochabend in Unna mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (2.v.re.), und Landrat Michael Makiolla (2.v.li.) über die Leitlinien einer aktiven Außenpolitik. Renate Nick, stellv. Bürgermeisterin der Stadt Unna, moderierte.

Weltweit seien derzeit mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht, erklärte am Mittwochabend im Zentrum für Information und Bildung (zib) in Unna der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. 28 Millionen von ihnen seien Vertriebene innerhalb des eigenen Heimatlandes, sogenannte Binnenvertriebene, die im Gegensatz zu Flüchtlingen, die durch internationale Abkommen geschützt sind, wie Ausgestoßene in ihren Heimatländern leben.

„Deutschland muss in der internationalen Politik mehr Verantwortung übernehmen“, fordert Strässer. Wir dürften nicht zuschauen bei Gewalt, Vertreibung und Tod.

Strässer war auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna gekommen. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern diskutierten Kaczmarek, Strässer und Landrat Michael Makiolla über Deutschlands Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte.

Mehr Verantwortung, darüber waren sich die drei Politiker einig, meine zivile Verantwortung, nicht mehr Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

zib2

Rund 50 Interessierte verfolgten die Debatte im zib.

Im Zentrum der Debatte, so machte der Menschenrechtsbeauftragte Strässer deutlich, müssten humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und der Aufbau staatlicher Strukturen zum Schutz der Menschenrechte stehen. Gleichzeitig gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen, so Strässer. Die Bundesregierung müsse bei deutschen Unternehmen bzw. deren Zulieferern auf die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards drängen. Auch beim Abbau von Rohstoffen dürften Mindeststandards nicht unterschritten werden. Hier steckten Leitsätze und -prinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte den Rahmen für eine sozial verantwortliche Politik ab.

„Wir haben Verantwortung nicht nur für die Entwicklung in unserem Land, sondern auch auf anderen Kontinenten“, erklärte Strässer. Man müsse Wege und Mittel finden, damit die Menschen dort bleiben könnten, wo sie bleiben wollten, nämlich in ihrer Heimat, so der Menschenrechtsbeauftragte.

 

 

/von

BAföG-Reform muss kommen

, ,

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) unterstrich heute anlässlich seiner „Förderungstagung“ die Notwendigkeit einer zeitnahen BAföG-Reform. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf und begrüßt den Diskussionsbeitrag des DSW. Die Bundesministerin muss jetzt einen Vorschlag vorlegen.

Die SPD begrüßt den Diskussionsbeitrag des Deutschen Studentenwerks zur BAföG-Modernisierung als konstruktiven Beitrag zur laufenden Reformdebatte. Eine substanzielle Erhöhung des BAföG und seine Anpassung an die Studienreformen sind Kernanliegen der SPD. Dazu gehört eine Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ebenso wie die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Master-Studium.

Eine BAföG-Novelle wird logischerweise auch mit Mehrkosten verbunden sein. Das ist gut angelegtes Geld, denn das BAföG ist und bleibt das wichtigste Studienfinanzierungsinstrument der Bildungspolitik. Kein anderes Instrument ist wie das BAföG in der Lage, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Für das BAföG tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung und das ist gut so. Deshalb muss auch die Finanzierung des BAföG die besonderen Finanzlasten der Länder berücksichtigen. Darauf weisen die Länder zu Recht hin.

Es ist geübte Praxis, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des BAföG-Berichts einen Vorschlag für die BAföG-Novelle vorlegt und dieser dann mit den Ländern und im Bundestag debattiert wird. Daher ist es jetzt vor allem die Aufgabe von Bundesministerin Wanka, einen inhaltlich substanziellen und finanziell hinterlegten Vorschlag für die geplante BAföG-Novellierung zu machen, auf den sich Bund und Länder einigen können.

/von