Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen jedes Jahr die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.
Seit vielen Jahren unterstützt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek diesen interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis. Für das PPP 22/23 wurde Sophie Hoffmann aus Unna auserwählt. Sie reist Anfang August in die Staaten.
Derzeit sucht Kaczmarek offene und interessierte „Türöffner“, die amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten für einige Monate ein zweites Zuhause geben möchten. „Ich freue mich, wenn sich Familien in unserer Region bereit erklären, eine junge US-Amerikanerin oder einen US-Amerikaner aufzunehmen und diese wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Gastfamilien können Einzelpersonen, Paare und Familien werden, die sich auch oder besonders in der jetzigen Lage für eine offene und demokratische Gesellschaft und den deutsch-amerikanischen Austausch engagieren möchten.
Wer eine Stipendiatin/einen Stipendiaten aufnehmen möchte, kann sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln wenden (Frau van Lück (0221-606085527, anja.vanlueck@opendoorinternational.de). Auf https://www.opendoorinternational.de/gastfamilie-werden/wir-suchen-eine-gastfamilie.html finden Interessierte Teilnehmende, für die noch eine Gastfamilie gesucht wird.
Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Nun legen wir den Schalter wieder um. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Wir verankern es im Grundgesetz und schaffen so Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat*innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen.
Millionen von Beschäftigten arbeiten hierzulande zu niedrigen Löhnen, Erwerbs- und spätere Altersarmut gehen dabei Hand in Hand. Deshalb haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Arbeit muss so bezahlt werden, dass jede*r von seinem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Wir lösen dieses Versprechen nun ein und haben in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beraten. Durch eine einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer*innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben. Zudem erhöhen wir die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro. Steigt in Zukunft der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Damit ist eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden weiterhin möglich. Außerdem wird es spürbare Verbesserungen bei den Midijobs geben. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber*innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen. Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragsleistungen. Damit wird das Risiko der Altersarmut reduziert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2022-06-03 15:33:582022-06-03 15:33:5812 € Mindestlohn: Wir sorgen für mehr Respekt!
Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Wir sorgen für das kräftigste Rentenplus seit 40 Jahren im Westen: Im Juli steigen die Renten dort um 5,25 Prozent. Zudem führen wir den Nachholfaktor wieder ein, der dafür sorgt, dass sich Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Zudem wollen wir die Renten für die sogenannten Erwerbsminderungsrentner*innen im Bestand spürbar erhöhen, denn sie sind oft von Altersarmut betroffen. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent erhalten, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2022-06-03 15:33:402022-06-03 15:33:40Kräftiges Rentenplus und mehr Geld für Erwerbsgeminderte
Eine Zukunftsinvestition, die mir besonders am Herzen liegt, ist das BAföG. Hierzu habe ich am Donnerstag eine Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Wir öffnen die Förderung so stark wie lange nicht mehr und machen sie unabhängiger vom Einkommen der Eltern. Wir erhöhen die Elternfreibeträge und die BAföG-Sätze spürbar, heben Altersgrenzen an und führen einen Nothilfemechanismus für eine bessere Unterstützung in Krisenzeiten ein. Insgesamt steigt der Förderhöchstbetrag von 861 Euro auf 931 Euro. Wer bereits BAföG bezieht, erhält außerdem den Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro. Zudem profitieren Studierende von der Abschaffung der EEG-Umlage und vom 9-Euro-Ticket. Spätestens im kommenden Wintersemester werden sie deutlich weniger für das Semesterticket bezahlen müssen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2022-06-03 15:33:122022-06-03 15:33:12Studierende und Auszubildende: Wir entlasten euch!
Nach dem Gespräch des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek mit von dem Juli-Hochwasser 2021 betroffenen Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger, hatte der Politiker angekündigt, die Bewohner*innen erneut zu besuchen, um sich über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen an und in ihren Häusern zu informieren. Dieser Zusage kommt Kaczmarek am Mittwoch, 15. Juni, um 17.30 Uhr nach. Treffpunkt ist das Haus der Familie Effmert in der Landstraße 61 B, 58730 Fröndenberg/Ruhr. Zu dem Austausch sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2020/08/Oliver-Kacmarek-06_19-205-scaled-e1597141438928.jpg467700Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2022-06-01 09:48:162024-03-14 13:42:41Kaczmarek spricht erneut mit Betroffenen der Fröndenberger Flut
Mit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Den entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz beraten wir in dieser Woche abschließend im Bundestag. Wir konnten durchsetzen, dass auch Pflegekräfte, die bei Leiharbeitsunternehmen beschäftigt sind, und Mitglieder der DRK-Schwesternschaften den Bonus erhalten werden. Hinzu kommt, dass wir auch Boni, die tarif-vertraglich vorgesehen sind oder freiwillig vom Arbeitgeber geleistet werden, bis zu einer Höhe von 4.500 Euro steuerfrei stellen. Außerdem greifen wir den Krankenhäusern finanziell unter die Arme und sorgen dafür, dass Krankenhäuser 98 % der Erlöse aus dem Vorpandemiejahr 2019 erhalten. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Entlohnung in der Alten- und Langzeitpflege. 2021 haben wir eine Tariftreueregelung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass Pflegeeinrichtungen nur zugelassen werden, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Für viele Beschäftigte in der Altenpflege bedeutet das erhebliche finanzielle Verbesserungen. Unser Ziel bleibt, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege für alle durchzusetzen. Hier können Sie den entsprechenden Gesetzesentwurf nachlesen.
Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten Bürger*innen und Unternehmen. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europäische Mindestmaß senkt. Dadurch werden Verbraucher*innen und Wirtschaft kurzfristig entlastet. Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter, für Diesel-kraftstoff um 14,04 ct/Liter. Auch der Steuersatz bei Gas wird gesenkt: für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, sowie für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg. Nachzulesen ist dies im entsprechenden Gesetzesentwurf.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2022-05-20 13:29:282022-05-20 13:33:39Mehr Entlastung durch eine abgesenkte Energiesteuer für Kraftstoffe
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen für die Bürger*innen so gering wie möglich zu halten. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses Gesetz sieht steuerliche Maßnahmen zugunsten von Bürger*innen und Unternehmen vor. Die wirtschaftliche Erholung wird durch zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen unterstützt. Zudem entlasten wir Arbeitnehmer*innen. Wir verlängern die Homeoffice-Pauschale sowie die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Der SPD-Fraktion, und mir persönlich, ist es besonders wichtig, dass die herausragende Leistung der Pflegekräfte durch einen steuerfreien Bonus auch finanziell honoriert wird. Davon profitieren sowohl die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie die Beschäftigten in Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und Rettungsdiensten. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024 verlängert. Im Folgenden finden Sie das Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/20/019/2001908.pdf.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2022-05-20 13:26:592022-05-20 13:33:23Soziale und wirtschaftliche Einschränkungen weiter bekämpfen
Um die gestiegenen Belastungen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate. Mit diesem 9-Euro-Ticket, auch bekannt als „9 für 90“-Ticket, sollen die Bürger*innen unmittelbar entlastet und Energieeinsparung ermöglicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaber*innen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt. Wir sorgen dafür, dass das 9-Euro-Ticket vor Ort ab dem 1. Juni umgesetzt werden kann. Details finden Sie hier.
Kaczmarek unterstützt deutsch-amerikanisches Austauschprogramm – Gastfamilien gesucht
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Unna, Zukunftsaufgabe BildungSeit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen jedes Jahr die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.
Seit vielen Jahren unterstützt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek diesen interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis. Für das PPP 22/23 wurde Sophie Hoffmann aus Unna auserwählt. Sie reist Anfang August in die Staaten.
Derzeit sucht Kaczmarek offene und interessierte „Türöffner“, die amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten für einige Monate ein zweites Zuhause geben möchten. „Ich freue mich, wenn sich Familien in unserer Region bereit erklären, eine junge US-Amerikanerin oder einen US-Amerikaner aufzunehmen und diese wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Gastfamilien können Einzelpersonen, Paare und Familien werden, die sich auch oder besonders in der jetzigen Lage für eine offene und demokratische Gesellschaft und den deutsch-amerikanischen Austausch engagieren möchten.
Wer eine Stipendiatin/einen Stipendiaten aufnehmen möchte, kann sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln wenden (Frau van Lück (0221-606085527, anja.vanlueck@opendoorinternational.de). Auf https://www.opendoorinternational.de/gastfamilie-werden/wir-suchen-eine-gastfamilie.html finden Interessierte Teilnehmende, für die noch eine Gastfamilie gesucht wird.
Sondervermögen Bundeswehr: Wir investieren 100 Milliarden Euro
Äußeres und Verteidigung, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenDie Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Nun legen wir den Schalter wieder um. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Wir verankern es im Grundgesetz und schaffen so Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat*innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen.
12 € Mindestlohn: Wir sorgen für mehr Respekt!
Arbeit und Soziales, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenMillionen von Beschäftigten arbeiten hierzulande zu niedrigen Löhnen, Erwerbs- und spätere Altersarmut gehen dabei Hand in Hand. Deshalb haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Arbeit muss so bezahlt werden, dass jede*r von seinem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Wir lösen dieses Versprechen nun ein und haben in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beraten. Durch eine einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer*innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben. Zudem erhöhen wir die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro. Steigt in Zukunft der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Damit ist eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden weiterhin möglich. Außerdem wird es spürbare Verbesserungen bei den Midijobs geben. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber*innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen. Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragsleistungen. Damit wird das Risiko der Altersarmut reduziert.
Kräftiges Rentenplus und mehr Geld für Erwerbsgeminderte
Arbeit und Soziales, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenMit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Wir sorgen für das kräftigste Rentenplus seit 40 Jahren im Westen: Im Juli steigen die Renten dort um 5,25 Prozent. Zudem führen wir den Nachholfaktor wieder ein, der dafür sorgt, dass sich Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Zudem wollen wir die Renten für die sogenannten Erwerbsminderungsrentner*innen im Bestand spürbar erhöhen, denn sie sind oft von Altersarmut betroffen. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent erhalten, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft.
Studierende und Auszubildende: Wir entlasten euch!
Arbeit und Soziales, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungEine Zukunftsinvestition, die mir besonders am Herzen liegt, ist das BAföG. Hierzu habe ich am Donnerstag eine Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Wir öffnen die Förderung so stark wie lange nicht mehr und machen sie unabhängiger vom Einkommen der Eltern. Wir erhöhen die Elternfreibeträge und die BAföG-Sätze spürbar, heben Altersgrenzen an und führen einen Nothilfemechanismus für eine bessere Unterstützung in Krisenzeiten ein. Insgesamt steigt der Förderhöchstbetrag von 861 Euro auf 931 Euro. Wer bereits BAföG bezieht, erhält außerdem den Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro. Zudem profitieren Studierende von der Abschaffung der EEG-Umlage und vom 9-Euro-Ticket. Spätestens im kommenden Wintersemester werden sie deutlich weniger für das Semesterticket bezahlen müssen.
Kaczmarek spricht erneut mit Betroffenen der Fröndenberger Flut
Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Nach dem Gespräch des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek mit von dem Juli-Hochwasser 2021 betroffenen Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger, hatte der Politiker angekündigt, die Bewohner*innen erneut zu besuchen, um sich über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen an und in ihren Häusern zu informieren. Dieser Zusage kommt Kaczmarek am Mittwoch, 15. Juni, um 17.30 Uhr nach. Treffpunkt ist das Haus der Familie Effmert in der Landstraße 61 B, 58730 Fröndenberg/Ruhr. Zu dem Austausch sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken
Arbeit und Soziales, Corona / SARS-CoV-2, Gesundheit und Pflege, InfodienstMit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Den entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz beraten wir in dieser Woche abschließend im Bundestag. Wir konnten durchsetzen, dass auch Pflegekräfte, die bei Leiharbeitsunternehmen beschäftigt sind, und Mitglieder der DRK-Schwesternschaften den Bonus erhalten werden. Hinzu kommt, dass wir auch Boni, die tarif-vertraglich vorgesehen sind oder freiwillig vom Arbeitgeber geleistet werden, bis zu einer Höhe von 4.500 Euro steuerfrei stellen. Außerdem greifen wir den Krankenhäusern finanziell unter die Arme und sorgen dafür, dass Krankenhäuser 98 % der Erlöse aus dem Vorpandemiejahr 2019 erhalten. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Entlohnung in der Alten- und Langzeitpflege. 2021 haben wir eine Tariftreueregelung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass Pflegeeinrichtungen nur zugelassen werden, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Für viele Beschäftigte in der Altenpflege bedeutet das erhebliche finanzielle Verbesserungen. Unser Ziel bleibt, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege für alle durchzusetzen. Hier können Sie den entsprechenden Gesetzesentwurf nachlesen.
Mehr Entlastung durch eine abgesenkte Energiesteuer für Kraftstoffe
Infodienst, Umwelt und Energie, Verbraucherschutz, Verkehr und InfrastrukturDie im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten Bürger*innen und Unternehmen. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europäische Mindestmaß senkt. Dadurch werden Verbraucher*innen und Wirtschaft kurzfristig entlastet. Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter, für Diesel-kraftstoff um 14,04 ct/Liter. Auch der Steuersatz bei Gas wird gesenkt: für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, sowie für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg. Nachzulesen ist dies im entsprechenden Gesetzesentwurf.
Soziale und wirtschaftliche Einschränkungen weiter bekämpfen
Arbeit und Soziales, Corona / SARS-CoV-2, Infodienst, VerbraucherschutzBei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen für die Bürger*innen so gering wie möglich zu halten. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses Gesetz sieht steuerliche Maßnahmen zugunsten von Bürger*innen und Unternehmen vor. Die wirtschaftliche Erholung wird durch zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen unterstützt. Zudem entlasten wir Arbeitnehmer*innen. Wir verlängern die Homeoffice-Pauschale sowie die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Der SPD-Fraktion, und mir persönlich, ist es besonders wichtig, dass die herausragende Leistung der Pflegekräfte durch einen steuerfreien Bonus auch finanziell honoriert wird. Davon profitieren sowohl die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie die Beschäftigten in Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und Rettungsdiensten. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024 verlängert. Im Folgenden finden Sie das Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/20/019/2001908.pdf.
Regionalisierungsgesetz: Bund finanziert 9-Euro-Ticket
Infodienst, Verbraucherschutz, Verkehr und InfrastrukturUm die gestiegenen Belastungen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate. Mit diesem 9-Euro-Ticket, auch bekannt als „9 für 90“-Ticket, sollen die Bürger*innen unmittelbar entlastet und Energieeinsparung ermöglicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaber*innen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt. Wir sorgen dafür, dass das 9-Euro-Ticket vor Ort ab dem 1. Juni umgesetzt werden kann. Details finden Sie hier.