Oliver Kaczmarek fordert von der Bahn aktuellen Stand zum Fahrplankonzept für IC-Linie 34

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Die Pläne der Deutschen Bahn zur Einrichtung der Intercity-Linie 34 von Dortmund bzw. Münster nach Frankfurt mit Halt in Unna und Schwerte scheinen zu stocken. Weder ist ein Verhandlungsende in Sicht noch der ursprünglich für Dezember 2019 vorgesehene Start der neuen IC-Verbindung gesichert.

Da der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der IC-Linie eine Chance sieht, den Kreis Unna an den Fernverkehr anzuschließen, fordert er die Bahn jetzt auf, ihm den aktuellen Stand des Fahrplankonzeptes mitzuteilen.

In einem Brief weist der Politiker hin auf die große Bedeutung der Wiederherstellung der Fernverkehrsverbindung für den Kreis Unna. „Eine attraktive Bahnanbindung und bessere Erreichbarkeit sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Region“, erklärt Kaczmarek. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Unna und Schwerte Einstiegs- und Umstiegsbahnhöfe vieler Bahnkunden aus den Nachbarstädten seien.

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Oliver Kaczmarek fordert kommunalpolitischen Ausschuss im Deutschen Bundestag

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen.

Kaczmarek erklärt dazu: „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten.

Nicht selten müssen Kommunen ihre Leistungen bei Schwimmbädern, Büchereien oder Jugendclubs einschränken, weil sie andere Sozialausgaben finanzieren müssen. Wir wollen stärker dafür sorgen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellt. Die Spreizung von strukturschwachen und starken Regionen darf so nicht weitergehen. Die Kommunen dürfen mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. Hilfen müssen nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es geht ebenso um die Zukunftschancen unserer Gesellschaft: Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern und den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun.

Kommunen sind Heimat. Sie sind der Ort, an dem Politik für die Menschen erfahrbar wird. Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimaschutz oder die Integration von Geflüchteten finden in den Städten und Gemeinden statt und müssen hier angepackt werden.

Auch das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse kann nur erreicht werden, wenn es in ganz Deutschland lebenswerte und handlungsfähige Kommunen gibt. Die Schere zwischen Arm und Reich muss auch zwischen Kommunen endlich wieder geschlossen werden. Die politische Aufwertung kommunaler Problemlagen im Bund kann auch dazu beitragen, dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulisten in benachteiligten Regionen Einhalt zu gebieten.

Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik. Kommunen sind systemrelevant. Ihre Anliegen dürfen nicht in einen Unterausschuss abgeschoben werden. Bis zum Jahr 1969 hatte es bereits einen regulären Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gegeben. Es ist Zeit, erneut einen solchen Ausschuss einzusetzen und den Kommunen ihre gebührende Wertschätzung entgegenzubringen.“

 

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Praktikum in Berlin – Schüler aus Unna erlebt Konstituierung des neuen Bundestages

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„Den Berliner Arbeitsalltag unseres Abgeordneten und seiner MitarbeiterInnen erleben.“ – mit diesem Ziel verbrachte der 18-jährige Tim von Werne aus Unna eine Woche im Berliner Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.

Auf dem Programm standen neben einer Besichtigung der verschiedenen Gebäude-Komplexe des Bundestages und der Teilnahme an einem Planspiel zum Thema „Alkoholverbot“ auch eine Besichtigung des Bundesrates, sowie der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Ein besonderes Highlight war die Konstituierung des neuen Bundestages. Diese besondere Atmosphäre konnte Tim von Werne hautnah miterleben.

„Der Einblick in Arbeitsweise des Bundestages war sehr interessant anzusehen. Es war spannend zu erleben, was im Hintergrund alles geregelt werden muss, damit Oliver bestens vorbereitet in jeden Termin gehen kann.“, so das Schlussfazit des Schülers.

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Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

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Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Oliver Kaczamrek in den Vorstand der NRW-Landesgruppe gewählt

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Die 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind in der SPD-Bundestagsfraktion als NRW-Landesgruppe organisiert. Sie vertreten die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb der SPD. Da sie die größte Landesgruppe stellen, werden sie in wichtigen Entscheidungen der Fraktion mit einbezogen und haben oft entscheidende Einflussmöglichkeiten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Montagabend erneut in den Vorstand der Landesgruppe gewählt worden. Weitere Mitglieder des neunköpfigen Vorstands der NRW-Landesgruppe sind neben dem Vorsitzenden Achim Post die Abgeordneten Bärbel Bas, Ralf Kapschack, Dietmar Nietan, Udo Schiefner, Ulla Schmidt und Stefan Schwartze.

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Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags

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Diese Woche trat zum ersten Mal das Plenum des neu gewählten Bundestags zusammen, um seine Geschäftsordnungen zu beschließen und das Bundestagspräsidium zu wählen. In dieser Legislaturperiode sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, davon 218 Frauen. Die Zahl der Fraktionen ist mit sechs so hoch wie zuletzt im Jahr 1949. Von links nach rechts sitzen in folgender Reihenfolge: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.

 

Quelle: bundestag.de

 

Das Präsidium des Bundestags besteht aus dem Bundestagspräsidenten sowie seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Traditionell schlägt die stärkste Parlamentsfraktion einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vor. Zu Beginn der Sitzung nominierte die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble, der mit 501 von 705 Stimmen gewählt wurde. Darüber hinaus darf jede Fraktion eine Person als Stellvertreter nominieren, über die anschließend das Plenum des Bundestags in geheimer Wahl entscheidet. Gewählt wurden für die CDU/CSU Hans-Peter Friedrich, für die SPD Thomas Oppermann, für die FDP Wolfgang Kubicki, für Die Linke Petra Pau sowie für die Grünen Claudia Roth. Albrecht Glaser, Kandidat der AfD, erreichte keine Mehrheit im Plenum. Die SPD-Bundestagsfraktion verweigerte ihm die Zustimmung, da er zuvor die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Frage gestellt und dazu eine schriftliche Frage der SPD nicht beantwortet hatte.

 

Andere Gremien, wie beispielsweise die jeweiligen Ausschüsse, werden sich erst dann bilden, wenn die Koalitionsverhandlungen über die künftige Bundesregierung beendet sind. Dieser Vorgang kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

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Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aushöhlung des Mindestlohns, zur Situation in der Stahlindustrie und zur grünen Gentechnik

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Mit drei Anträgen reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf wesentliche Herausforderungen, die in den nächsten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund eines Regierungswechsels bevorstehen. Wir fordern, den Mindestlohn nicht aufzuweichen. Entgegen aller düsteren Prognosen hat der Mindestlohn nicht Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern die sozialen Verhältnisse von rund vier Millionen Beschäftigten verbessert und ihre Kaufkraft gestärkt. Deswegen wollen wir die Bundesregierung dazu verpflichten, den Mindestlohn in seiner jetzigen Form zu erhalten und für die Kontrolle in den Betrieben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Gegenteilige Bestrebungen kommen bereits aus Schleswig-Holstein, wo die regierende Jamaika-Koalition eine Initiative zur Aushöhlung des Mindestlohns eingebracht hat.

Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. 85.000 Menschen sind in unserem Land unmittelbar in der Stahlbranche beschäftigt. Daneben profitieren tausende Beschäftigte in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben. Obwohl Deutschland die modernsten Stahlwerke weltweit hat, wird deren Existenz durch Dumpingpreise etwa aus China bedroht. Fusionen wie die bevorstehende von thyssenkrupp und Tata Steel aus Indien verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich. Deswegen erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, dass sich diese für den Erhalt aller Arbeitsplätze und aktiv für die Zukunftsfähigkeit  der deutschen Stahlindustrie einsetzt.

Außerdem bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, der den Anbau genetisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit einheitlich verbietet. Wir wollen, dass Äcker und Umwelt gentechnikfrei bleiben. Die Bedenken von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Die EU-Regelung zur grünen Gentechnik bietet die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen national zu untersagen und diese wollen wir deshalb nutzen.

 

Den Antrag gegen die Aufweichung des Mindestlohns finden Sie hier.

Den Antrag für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland finden Sie hier.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes finden Sie hier.

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Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative einiger EU-Sozialminister, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Noch immer verdienen in Deutschland etwa bulgarische und rumänische Arbeiter deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Diese Situation zementiert die ungleichen Lebensverhältnisse und ermöglicht Unternehmen, insbesondere osteuropäische Arbeitnehmer gegen Einheimische auszuspielen.

Bisher konnten Firmen ihre Angestellten für einen befristeten Zeitraum zur Arbeit ins EU-Ausland entsenden und ihnen währenddessen Sozialabgaben wie im Herkunftsland bezahlen. Allerdings fallen diese etwa in Osteuropa niedriger aus als die Abgaben in dem Land, in dem sie arbeiten. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig für entsendete Arbeiter im Wesentlichen die gleichen Regeln gelten sollen wie für Mitarbeiter, die im entsprechenden Land registriert sind. Die Entsendungszeit soll künftig auf zwölf Monate, in Ausnahmefällen auf Antrag der Firma bis zu 18 Monate befristet werden. Die EU-Sozialminister vereinbarten eine Übergangsfrist von vier Jahren, bis die Reform endgültig in Kraft tritt. Hierzu hat Katarina Barley von der SPD, die derzeit geschäftsführend das Arbeitsministerium leitet, einen wesentlichen Beitrag geleistet.

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Bundesweiter Vorlesetag

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Am 17. November findet zum 14. Mal der bundesweite Vorlesetag statt. Die Wochenzeitung Die Zeit, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn Stiftung rufen dazu auf, ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens zu setzen. Diese Aktion soll dazu beitragen, bei Kindern schon in frühen Jahren die Begeisterung für Bücher, Zeitungen und e-Books zu wecken. Ich selbst beteilige mich in diesem Jahr erneut und lese in der Klasse 1A der Sonnenschule Unna-Massen vor.

In den letzten Jahren beteiligten sich bundesweit rund 83.000 Menschen mit einer eigenen Vorleseaktion. 120 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion waren dabei.

Informationen zum Vorlesetag erhalten Sie hier.

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Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 – Sonderinfodienst aus Berlin am 27.9.2017

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Bei der Bundestagswahl letzten Sonntag ist die Große Koalition abgewählt worden. Die Union hat 8.6 Prozent verloren und die SPD 5 Prozent. Für mich ist damit klar, dass es eine Neuauflage der Großen Koalition nicht geben wird. Daher unterstütze ich die Forderung, dass wir in die Opposition gehen. Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen Parteien. Wie Martin Schulz richtig gesagt hat, können wir der AfD auch nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag überlassen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sitzt eine rassistische und rechtsradikale Partei wieder im deutschen Parlament. Aufgrund unserer Geschichte als deutsche Sozialdemokratie haben wir die Aufgabe, diese Partei zu stellen und deutlich zu machen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist.

Nun liegt es in der Verantwortung von Angela Merkel und der Union, die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis mit FDP und den Grünen in die Wege zu leiten. Aber wir als SPD müssen uns auch bewusst machen, dass wir unser schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erhalten haben. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir bereits seit 2009 die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von unserer Politik überzeugen können. Der Gang in die Opposition wird nicht automatisch zu einer Erneuerung der SPD führen. Studien verschiedener Institute legen immer wieder nahe, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich sogar als links sieht. Wir müssen damit beginnen, ein Erklärungsmuster zu erarbeiten, warum uns diese Mehrheit nicht als linke politische Alternative in diesem Land wahrnimmt oder es uns nicht zutraut, eine andere Politik durchzusetzen.

In dieser Woche haben wir in Berlin einen ersten Schritt in Richtung Aufarbeitung getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Ich bin überzeugt: Andrea Nahles ist die Richtige, um die SPD-Bundestagsfraktion in eine erfolgreiche Oppositionsarbeit zu führen. Sie hat nicht nur zentrale sozialdemokratische Anliegen als Ministerin in der Großen Koalition durchgesetzt, sondern sie setzt sich seit Jahren für eine linke und programmatische Politik innerhalb der SPD ein. Martin Schulz hat angekündigt, vorerst Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Für mich ist dabei wichtig, dass er die nächsten Tage und Wochen glaubhaft macht, dass er einen personellen und programmatischen Neustart durchsetzen kann.

Persönlich freue ich mich, dass die Menschen in meinem Wahlkreis mich erneut direkt als ihren Bundestagsabgeordneten gewählt haben. Aber auch ich habe Stimmen verloren und sehe mit großer Sorge das starke Abschneiden der AfD. Auch als SPD im Kreis Unna werden wir Antworten finden und Ideen entwickeln müssen, wie wir die Sozialdemokratie wieder stärken können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

1. Ergebnis Bundestagswahl 2017

2. Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Unna I

3. Die Wahl der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag

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