Beiträge

Kompromiss zur Grundsicherung und die Plagiatsaffäre – zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

,

Die SPD hat bei den Wahlen in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ein großartiger Erfolg, ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011 und ein Vertrauensbeweis für Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wird. Er steht dafür, dass die Sozialdemokratie in der zweitgrößten deutschen Metropole an ihre besten Traditionen anknüpft und die Spaltung der Stadt bekämpft, indem sie die Mitte der Gesellschaft stärkt. In Hamburg hat die SPD bewiesen, dass sie Volkspartei sein kann. Sie hat, wieder einmal, alle voreiligen Abgesänge auf die Idee der Volkspartei widerlegt.

Die vermeintliche Schwäche, unterschiedliche Gruppen, Schichten und Interessen zu verbinden, ist die eigentliche Stärke: Nicht Klientelpartei zu sein, sondern das Gerechtigkeitsbedürfnis ebenso wie die Fortschrittshoffnung einer breiten Mehrheit der Menschen zu verkörpern. Als Volkspartei tritt die SPD den Beweis an, nicht nur für den sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch in Sachen Wirtschaft und Arbeit der erste Ansprechpartner zu sein.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 04/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin

,

Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay),  beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können.  Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.

In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 03/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Informationen zum Vermittlungsverfahren zu Hartz IV-Regelsätzen

„Aus Sicht der Kommunen muss das Gesetz zur Anpassung der Hartz IV-Regelsätze deutlich verbessert werden.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB, nach der Beratung des Themas in der Sitzung des Unterbezirksvorstands am Montag. Kaczmarek hatte dort über den Stand des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat in Berlin informiert.

Die SPD möchte bei dem vorgelegten Gesetz der Bundesregierung, das vom Bundesrat abgelehnt worden war, vor allem vier Änderungen erreichen:

  1. Das sog. Bildungspaket soll mehr Kindern als geplant zu Gute kommen und daher mindestens auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet werden (ca. 140.000 Kinder zusätzlich).
  2. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ausgestaltet sein. Eine von der SPD geforderte Nachberechnung hat die Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt.
  3. Arbeitsmarktpolitik und Regelsätze gehören für die SPD zusammen. Damit der, der arbeiten geht, auch mehr bekommt, hält die SPD flächendeckende Mindestlöhne für unerlässlich. Zugleich werden die seitens der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgelehnt, da sich diese im Kreis Unna bei den Eingliederungsmaßnahmen mit 20 bis 30 % Leistungskürzungen für Maßnahmen für Arbeitslose, die diese Hilfe brauchen, niederschlagen.
  4. Die SPD fordert ein Bundesprogramm Schulsozialarbeit mit eine/r Sozialarbeiter/in an jeder Schule, damit mehr Chancengleichheit für Kinder aus bedürftigen Familien erwirkt wird.

„In den Verhandlungen hat die schwarz-gelbe Regierung bislang wenig Bewegung gezeigt. Dabei sind aus Sicht der Kommunen insbesondere die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmbar. Damit wird einer verfestigten Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Das ist schamlos gegenüber arbeitslosen Menschen.“, so Kaczmarek. Auch die Ausweitung und Organisation des Bildungspakets sei für die Kommunen von großer Bedeutung: „Wenn man mehr Chancengleichheit in der Bildung will, muss man auch die in den Blick nehmen, die arbeiten gehen und geringe Einkommen haben. Das betrifft im Kreis Unna zum Beispiel rund 4800 Wohngeldempfänger. Außerdem ist noch unklar, wie das Bildungspaket in den Kommunen umgesetzt werden soll. Hier muss nachgebessert werden, damit die Kommunen nicht einmal mehr im Stich gelassen werden bei der Umsetzung einer Bundesaufgabe.“

Am 11. Februar solle nun ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegen. Kaczmarek zeigte sich skeptisch: „Ich hoffe, es gelingt der SPD um Verhandlungsführerin Manuela Schwesig aus diesem Gesetz ein besseres zu machen. Ein gutes Gesetz ist mit dieser schwarz-gelben Koalition in Berlin leider nicht möglich.“

Die Finanzkrise der Europäischen Union – Schwerpunkt der letzten Sitzungswoche in 2010

,

Die Finanzkrise in der Europäischen Union stand im Mittelpunkt der politischen Debatte in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Von der Bundesregierung kam über viele Monate hinweg kein Vorschlag, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, Spekulationen zu begegnen  und damit auch den Märkten das unmissverständliche Signal zu geben: Der Bestand des Euro und die Stabilität des Euro-Raums stehen außer Zweifel. Statt dessen fragen sich zu Recht immer mehr Menschen in Deutschland wo das ganze hin führen soll und was dies konkret auch für die finanzielle Beteiligung von Deutschland bedeutet.

Die SPD hat in dieser Woche erneut gefordert, endlich Konsequenzen aus der aktuellen Krise zu ziehen. Banken und Spekulanten müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Kosten übernehmen müssen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 24/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

  • Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
  • Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
  • Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
  • Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
  • Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
  • Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
  • Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

Integration heißt vor allem: Arbeit schaffen!

„Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt ist immer noch unterdurchschnittlich. Mit gezielten Maßnahmen müssen wir daran arbeiten, dass sie qualifiziert werden und Arbeit finden,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum achten Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung über die „Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“, der in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde.

In Deutschland leben rund 15,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist knapp ein Fünftel der Bevölkerung. Unter ihnen sind 8,3 Millionen Deutsche. „Diese Zahlen zeigen, Deutschland war und ist ein Einwanderungsland und die Integration und das friedliche Zusammenleben der Menschen gehört endlich ganz oben auf die politische Tagesordnung“, so Kaczmarek weiter.

Weil sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund bislang nicht positiv entwickelt habe, sei die Verbesserung ihrer Arbeitsmarktintegration dringend geboten, so der Bericht. Die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern sei fast doppelt so hoch wie die der deutschen Bevölkerung. Außerdem bilden nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund „Deutschlands größtes neu zu erschließendes Bildungspotenzial“. Hierfür bräuchte es in erster Linie den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen. Es sei belegt, dass der Besuch einer Kindertagesstätte positive Effekte für die Kinder mit Migrationshintergrund habe.

„Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot und bestmögliche Qualität sind notwendig, um herkunftsbedingte Benachteiligungen früh ausgleichen zu können“, unterstreicht Oliver Kaczmarek.  „Die Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten  ist ein erster wichtiger Anreiz. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion Einwanderinnen und Einwanderern durch Anerkenntnis ihrer im Ausland erworbenen Berufs- und Hochschulabschlüsse eine bessere Perspektive in Deutschland geben.“

Wir brauchen einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche

„Weiterbildung ist enorm wichtig, um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zu qualifizieren und ihre Chancen auf gute Arbeit zu erhöhen. Viele Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche leisten ihre wichtige Arbeit allerdings unter Bedingungen, die sich nur noch als prekär beschreiben lassen.  Dazu gehört auch massives Lohndumping“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Hintergrund  eines Antrags den die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Ohne flächendeckende tarifliche oder gesetzliche Mindeststandards drohe ein Negativwettbewerb um die günstigsten Preise – zu Lasten der Beschäftigten in der Branche und auf Kosten der Qualität von Weiterbildung.

„Gute Weiterbildung gibt es nur mit motivierten Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Weiterbildungsbranche sind daher eine wichtige Grundlage für gute Weiterbildung“, so Oliver Kaczmarek, der hier auch einen Vorteil der regional tätigen Weiterbildungsträger sieht.

Eine zentrale Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion nun in Form eines Antrages in den Bundestag eingebracht: die Forderung nach einem Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche.

Zum Hintergrund: Die Tarifvertragsparteien ver.di, GEW sowie die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung hatten im vergangenen Jahr einen Mindestlohntarifvertrag für Unternehmen geschlossen, die vor allem Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose durchführen.  Vor einigen Monaten haben die Tarifpartner die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragt.

Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Allgemeingültigkeit bisher nicht unterschrieben.  Die SPD unterstützt die Tarifpartner und fordert, den Branchenmindestlohn in der geförderten Weiterbildung noch in diesem Jahr durch eine Rechtsverordnung einzuführen.

Zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

„Die Vorlage der Bundesregierung zu den Hartz IV-Regelsätzen wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung der Kinder gerecht“, nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Stellung zu der aktuellen Diskussion im Bundestag.

Im Kreis Unna erhalten etwa 40.000 Menschen Hilfen zum Lebensunterhalt, das sogenannte Hatz IV. Der Abgeordnete zweifelt an, dass mit dem äußerst verwirrenden und zweifelhaften Zahlenwerk, das in der Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro mündet, die Lebensumstände der Menschen realistisch abgebildet werden. „Die Unterstellung, Hartz IV-Empfänger würden ihr Geld grundsätzlich und allesamt für Alkohol und Zigaretten ausgeben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, ihren Kinder einigermaßen ein „normales Leben“ mit Teilhabe und Wohlfühlen zu gestalten. Sie verdienen eigentlich den Respekt und die Achtung der Gesellschaft und nicht das Gegenteil.“

Gleichzeitig wendet Kaczmarek aber auch ein: „Die Fixierung auf die Regelsatzhöhe wird dem Anspruch insbesondere Kindern mehr Teilhabe und Bildung zu ermöglichen, bei weitem nicht gerecht. Dazu wäre ein massiver Ausbau der Bildungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden notwendig. Insbesondere beim Ausbau des Ganztagsschulangebots und der Realisierung des Rechtsanspruchs des Betreuungsangebots für die Unter-Dreijährigen brauchen die Städte die Hilfe des Bundes“, so Kaczmarek.

Zudem müsse der Blick auf diejenigen gelenkt werden, die heute schon trotz Arbeit Anspruch auf Gleichstellung haben oder mit ihrem Verdienst nur knapp darüber liegen. „Wer arbeitet, der muss mehr bekommen. Das Verfassungsgericht hat aber eindeutig festgelegt, dass dafür nicht das Existenzminimum beliebig gekürzt werden kann. Deshalb muss das Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hergestellt werden. Damit würde auch vielen Menschen im Kreis Unna geholfen, die heute so wenig verdienen, dass sie zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV haben“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Besser regieren für ein faires Deutschland – Zum SPD-Parteitag

,

Nach der verlorenen Bundestagswahl im letzten Jahr hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, dass die SPD wieder mehr und intensiver diskutieren müsse, auch über ihre eigenen Beschlüsse. Dies taten der Parteivorstand und die zahlreichen Delegierten in Berlin auch. Vorher hatte die SPD auf allen Ebenen vom Ortsverein bis zum Landesverband über die Positionierung zu den zentralen Themen des Parteitags intensiv diskutiert und zahlreiche Änderungen eingebracht. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Arbeitsmarktpolitik, ein neues sozialdemokratisches Wirtschafts- und Steuermodell, die Rente mit 67, das Thema Integration und der Atomdeal der Bundesregierung.

Die Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Parteitag eröffnet und ist besonders auf die geleistete Arbeit der Parteibasis eingegangen. Im letzten Jahr konnte die SPD über 7000 Neumitglieder gewinnen und dies gelang in erster Linie durch das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort. Für den Parteitag 2011 hat sie ein organisationspolitisches Konzept für den strukturellen Umbau der Partei angekündigt. Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, an diesem Konzept mitzuwirken, um die SPD wieder zu einer attraktiven, modernen Partei zu machen.

Sigmar Gabriel gab sich sehr kämpferisch in seiner Rede. Er hat deutlich gemacht, wofür die SPD steht, und dass die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum ihrer poltischen Arbeit stellen muss. Es geht um die Interessen und das Vertrauen der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder haben und ihre Eltern pflegen. Diese Menschen müssen wir erreichen und von diesem Punkt aus die Klammer setzen, um auch für die Menschen Partei zu ergreifen, die den Schutz der Gesellschaft brauchen.

Lesen Sie dazu und zu den Beschlüssen des Parteitags mehr in einer Sonderausgabe des Info-Dienstes, die Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Aktuelle Sitzungswoche im Zeichen der Bundesversammlung

,

In dieser Sitzungswoche hat die Bundesversammlung im Deutschen Bundestag den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundespräsident ist Christian Wulff. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition verfügten über eine klare Mehrheit der Stimmen. Trotzdem wurde ihr Kandiat erst im dritten Wahlgang gewählt. Ein deutlicher Denkzettel für die Kanzlerin und die Regierungskoalition. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten im 1. Wahlgang über 45 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Bereits im Vorfeld konnte man immer wieder Zweifel aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hören, ob die Parteiführungen den richtigen Bewerber ausgewählt haben. Besonders festgesetzt hatte sich der Eindruck, dass der Koaltion die Kraft fehlte, einen unabhängigen und überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Die ängstliche und parteipolitische Lösung überzeugte letztlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Es wird für Christian Wulff nicht einfach werden sein neues Amt anzutreten. Ich wünsche ihm viel Erfolg, denn  gerade in der jetzigen Situtation brauchen wir einen starken Bundespräsidenten, der den Menschen Orientierung und Vertrauen gibt.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 14/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.