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Statement zur Mindestausbildungsvergütung

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Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.

Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“

Berufliche Weiterbildung stärken

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Am Donnerstag wurde im Plenum ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung beraten. Wir wollen damit das Aufstiegs- und Fachkräftepotenziale durch eine Fortentwicklung der Arbeitsförderung besser erschließen und insbesondere gering Qualifizierte verstärkt zu beruflicher Weiterbildung ermutigen.

Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung haben gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Hier gilt es die Voraussetzungen und Anreize für berufliche Weiterbildung zu verbessern und insbesondere die Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen fortzuentwickeln.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher ein richtiger Schritt. Zusätzliche Motivation verspricht eine Erfolgsprämie für diejenigen, die eine vorgeschriebene Zwischen- oder Abschlussprüfung erfolgreich absolvieren.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808042.pdf

Berufliche Qualifikation und Abitur als gleiche Währung für Studienzugang

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die Zahl beruflich qualifizierter Studierenden an Universitäten und Fachhochschulen erreicht erstmals knapp die Marke von 50.000. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass alle Bundesländer nach und nach die Möglichkeiten für den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ausbauen. Für echte Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung müssen die Systeme aber noch konsequenter aufeinander abgestimmt werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die Übergänge zwischen beruflichen und akademischen Qualifikationen zu erleichtern, damit junge Menschen mit Ausbildungsabschluss und Berufserfahrung studieren können. Der Erfolg dieser Politik wird zunehmend sichtbar: Die Zahl von Studierenden ohne Abitur hat sich von 2010 bis 2014 verdoppelt. Dies ergibt eine Studie des Centrums für Hochschulentwicklung. Für die SPD ist das ein nachhaltiger Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Vor allem Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind mit über fünf Prozent beruflich qualifizierter Studierender erfolgreich in der Umsetzung einer Durchlässigkeit der Bildungswege. Der Bund ist gefordert, diese Entwicklung zu unterstützen und auch von anderen Ländern einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für weitere Schritte der Gleichwertigkeit ein. Dazu müssen Systeme entwickelt werden, mit denen einmal erworbene Bildungsleistungen im beruflichen oder im akademischen Bereich Gültigkeit auch im jeweils anderen Bereich erhalten. Junge Menschen entscheiden sich immer häufiger für beide Zweige, zum Beispiel im Dualen Studium. Die starren Grenzen zwischen den Systemen müssen daher durchlässiger gemacht werden.“

Dialog zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung

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Wie müssen sich berufliche und akademische Bildung an veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die von mir geleitete Projektgruppe #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion in ihrem zweiten Dialogpapier und sucht dazu den Austausch mit Expertinnen und Experten.

Das Verhältnis von beruflicher und akademischer Bildung befindet sich seit Jahren im Wandel. Immer mehr junge Menschen machen Abitur und nehmen ein Studium auf. In den Betrieben bleiben dagegen jedes Jahr viele Ausbildungsstellen unbesetzt, während Schülerinnen und Schüler mit niedrigeren Schulabschlüssen sich erfolglos um Lehrstellen bemühen.

Gleichzeitig lösen sich die starren Grenzen zwischen beruflicher und akademischer Bildung zunehmend auf. Berufsausbildung und Studium sind heute nicht nur durchlässiger, neue Formate wie das duale Studium ermöglichen eine Kombination von Qualifikationen und Abschlüssen.

Die Projektgruppe #NeueChancen skizziert in ihrem Dialogpapier „Neue Aufstiegschancen – Gleiche Wertschätzung für berufliche und akademische Bildung“ Herausforderungen und Handlungsfelder sowie konkrete Fragen zur Gestaltung des Wandels zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Ziel ist es dabei, neue Chancen auf Ausbildung, Studium und Berufseinstieg sowie neue Aufstiegs- und Entwicklungschancen für alle jungen Menschen zu ermöglichen.

Reden Sie mit über Chancengleichheit im Bildungsbereich!

Wie können wir junge Menschen beim Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium besser unterstützen? Wie schaffen wir Ausbildungszugänge auch für junge Menschen mit geringen Qualifikationen? Und wie stärken wir die Gleichwertigkeit und die gegenseitige Anerkennung und Verzahnung von beruflicher und akademischer Bildung?

Zu diesen und anderen Fragen freut sich die Projektgruppe auf Ihre Anregungen und Ideen. Wer mitreden und der SPD-Bundestagsfraktion Anregungen zur Bildungspolitik geben möchte, kann eine E-Mail an die Projektreferentin #NeueChancen senden oder die eigenen Vorschläge auf der Ideenplattform des Projekts einreichen und mit anderen Usern diskutieren.

Das Dialogpapier „Neue Aufstiegschancen – Gleiche Wertschätzung für berufliche und akademische Bildung“ finden Sie hier.

Hier gibt es alle aktuellen Meldungen zum Projekt #NeueChancen.

Berufliche und akademische Bildung sind keine Gegensätze

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Immer mehr Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur und Fachhochschulreife, wie aus den heute veröffentlichten Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung deutlich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Trend, der für die zunehmende Durchlässigkeit des Bildungssystems steht. Es darf nicht mehr um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen, sondern um eine sinnvolle Verbindung beider Wege.

Wir freuen uns, dass der Anteil der Studierenden ohne Abitur weiter gestiegen ist und mit 45.900 Studierenden einen neuen Höchststand erreicht hat. Die Zahlen verdeutlichen die verbesserte Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Hier hat sich in den vergangenen Jahren viel getan.

Ein Anteil von 1,8 Prozent an den Gesamtstudierenden zeigt aber auch: Es gibt noch Handlungsbedarf. Die Große Koalition hat deswegen die Schaffung von Angeboten für Beruflich Qualifizierte zu einem Schwerpunkt der neuen Hochschulpaktvereinbarungen gemacht. Gerade beruflich qualifizierte Studienanfänger brauchen zu Beginn passgenaue Unterstützungsangebote.

In der Gestaltung von Bildungswegen darf es immer weniger um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen. Beide Wege müssen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Debatte um eine Überakademisierung weist hier in die falsche Richtung.

Im Lebenslauf kommt es immer mehr darauf an, in verschiedenen Phasen neue Chancen zu schaffen für Weiterqualifizierung, Höherqualifizierung, Spezialisierung und Neuqualifizierung. Entscheidend ist, dass wir die Übergänge im Bildungssystem und zwischen Phasen beruflicher und akademischer Bildung stärker unterstützen.

Voraussetzung für eine eigenständige Gestaltung des Bildungsweges ist unter anderem eine Verstärkung der Berufsorientierung an allen Schulformen. Die SPD hat deshalb in der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Mittel für die Berufsorientierung deutlich erhöht werden.

 

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Rentenpaket verabschiedet – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.05.2014

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Vor gut anderthalb Monaten habe ich im Infodienst zum ersten Mal über das Rentenpaket der Großen Koalition berichtet. Am heutigen Freitag wurde das umfangreiche Maßnahmenpaket vom Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz, für das die SPD und besonders Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hart gestritten haben, tritt wie geplant bereits am 1. Juli in Kraft. Alle Fakten und die Antworten auf häufig gestellte Fragen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf dieser Internetseite zusammengestellt.

Diese Woche steht ganz im Zeichen der anstehenden Wahlen zum Europaparlament: Die Briten, Niederländer und andere haben bereits ihre Stimmen abgegeben, in Deutschland ist es am kommenden Sonntag soweit. Die Europawahl 2014 ist deswegen besonders, weil die Bürgerinnen und Bürger Europas das erste Mal praktisch den Kommissionspräsidenten durch ihre Wahl bestimmen können. Martin Schulz hat viel Erfahrung im politischen Betrieb und die richtigen Ideen für Europa. Ich bin überzeugt, dass er der richtige Kandidat ist, um als Kommissionspräsident unsere europäische Gemeinschaft zu stärken.

In NRW ist am Sonntag außerdem Kommunalwahl. Je nach dem, wo Sie ihren Wohnsitz haben, dürfen Sie bis zu vier Kreuzchen für die Kommunalwahl machen. Die von Ihnen gewählten Personen dürfen sechs Jahre lang in der Kommune Entscheidungen treffen, die Sie direkt betreffen. Übrigens sind bei der Kommunalwahl schon Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt, einen Hauptwohnsitz in ihrer Gemeinde und eine deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes vorausgesetzt. Auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen finden Sie noch einmal alle Informationen zur Wahl.

Nicht zuletzt werden die Mitglieder des Integrationsrats neu gewählt: Für viele Migrantinnen und Migranten ist das Gremium eine effektive Chance, durch ihre Stimme das politische Leben in ihrer Stadt mitzubestimmen.

Demokratie lebt von der Partizipation aller. Darum bitte ich Sie ganz herzlich: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Leistungsverbesserung in der Rentenversicherung
2. Der Berufsbildungsbericht 2014
3. Sukzessivadoption durch Lebenspartner
4. Ausschluss genmanipulierter Lebensmittel
5. Reform der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen