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Unterwegs im politischen Berlin

Engagierte Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe politisch engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I vergangene Woche drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden wie dem HC TuRa Bergkamen, der Kamener Musikerinitiative „Laut und Lästig e.V.“ und der Ortsgruppe Unna/Schwerte des Technischen Hilfswerks ehrenamtlich aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie von der Besuchertribüne aus eine Plenardebatte verfolgen und im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer die „Gedenkstätte Berliner Mauer“, die Willy-Brandt-Stiftung und wandelten bei einer Führung „Auf den Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt“.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten und sein Büro. So waren der Abgeordnete und seine Mitarbeiter bei einem Abendessen anwesend, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Teilnehmer spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen haben.“

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Sechs, setzen?

Schlechte Schulnoten kassiert niemand gern. Doch wenn es sie gibt, muss man sich ihnen stellen.

Die glatte Sechs, die mir abgeordnetenwatch.de für die Nichtbeantwortung von Fragen über dieses Onlineportal gegeben hat, hat eine Berichterstattung in meinem Wahlkreis nach sich gezogen. Die Fragen sind mir und meinem Team offensichtlich „durchgegangen“ und mittlerweile natürlich beantwortet. Natürlich hat jede/r, der/die eine Frage an einen Abgeordneten stellt, das Recht, dass diese beantwortet wird, solange es sich nicht um Radikale handelt oder die normalen Umgangsformen verletzt werden. Ob abgeordnetenwatch.de allerdings eine entscheidende Bedeutung hat, darf bezweifelt werden.

  • Neben den telefonischen Auskünften, die meine Mitarbeiter und ich täglich geben, und den Begegnungen in den Sprechstunden, wo die Menschen ihre Fragen mit mir diskutieren, versenden wir jede Woche etwa 20 Schreiben, in denen Bürgeranliegen aus meinem Wahlkreis ausführlich beantwortet werden. Dabei handelt es sich um Schreiben zu allen Politikfeldern und aus allen Bevölkerungsgruppen.
  • Auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de haben wir täglich bis zu 2.000 Anfragen. Das entspricht in etwa 200 bis 300 verschiedenen Nutzern, die auf diese Seite zugreifen. Dabei haben sich mein Team und ich bewusst für eine konsequente Umsetzung des Web 2.0-Prinzips entschieden. Zu jedem Artikel sind die User eingeladen, ihre Meinung zu hinterlassen oder Fragen an mich zu stellen.
  • Am Ende jeder der 22 Sitzungswochen des Deutschen Bundestags in Berlin versende ich einen Info-Dienst mit den Themen der Sitzungswoche an knapp 2.000 E-Mail-Adressen aus meinem Wahlkreis.

Die größte öffentliche Resonanz hat in den vergangenen Tagen jedoch die Notenvergabe durch abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Über dieses Portal wurden aber seit der Bundestagswahl am 27.9.2009 genau 3 (in Worten: drei) Fragen an mich gestellt.

Deshalb ist diese Sechs kein Grund, den eingeschlagenen Weg zu verlassen, sondern eher Ansporn, auch auf den anderen Feldern noch besser zu werden.

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Junge Menschen aus dem Kreis Unna für ein Jahr in die USA

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek wirbt für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Projekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 145 Unna I, beteiligt sich ebenfalls an dem Programm und wirbt für das nächste Austauchjahr 2011/2012. „Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennen zu lernen. Ich freue mich, dass ich auch einer Person aus meinem Wahlkreis diese Chance eröffnen kann“, so der Abgeordnete. In diesem Jahr fährt die Schülerin Lioba Gierke aus Schwerte in die USA, um an dem Programm teil zu nehmen. Für das nächste Jahr läuft nun der Bewerbungsprozess.

Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Wahlkreisbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Bewerbungsschluss ist der 03. September 2010.

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Schwarz-Gelb trickst beim BAföG!

Vom Grundsatz der Breitenförderung in der Ausbildungsförderung hat sich Schwarz-Gelb in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet. Dort wurden sowohl das Nationale Stipendienprogramm -ein Lieblingsprojekt der Bundesbildungsministerin, mit dem privates Kapital für Stipendien für besonders leistungsstarke Studierende mit Steuergeldern aufgestockt werden soll- also auch die BAföG-Erhöhung aufgerufen. Da die Länder bei beiden Vorhaben mit Mehrausgaben zu rechnen hatten, haben sie die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrkosten zu übernehmen. Diese hat sich in der letzten Sitzung mit Schwarz-Gelber Mehrheit vor dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen auch nicht lumpen lassen und die Kosten komplett übernommen – allerdings nur für das Stipendienprogramm. Die BAföG-Erhöhung wurden in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen.

Abgesehen davon, dass das Stipendienprogramm an sich fragwürdig ist, weil es so, wie es angelegt ist, die regionalen Ungleichgewichte verstärken und keine zum Lebensunterhalt ausreichende Förderung bieten wird, ist hier die schwarz-gelbe Handschrift in der Bildungspolitik klar erkennbar. Während das Stipendium unabhängig von der Bedürftigkeit vergeben werden soll, ist das BAföG für die Studierenden da, die sich ansonsten aus sozialen Gründen kein Studium leisten können. Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung daher eins deutlich gemacht: ihr Prestigeprojekt Stipendienprogramm ist ihr wichtiger als die Verbesserung der Förderung für alle die, die vom BAföG ihr Leben unterhalten müssen.

Das Beispiel zeigt, dass die Bildungspolitik im Bund trotz aller Verfassungsbeschränkungen wichtige Weichenstellungen vornehmen kann. Insbesondere bei der Weiterentwicklung des BAföG zu einem lebensnahen und adäquaten Förderungsinstrument, der Umsetzung und Korrektur der Bologna-Reform bis hin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung für die Unterdreijährigen ist nun höchste Wachsamkeit in Berlin notwendig.

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Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

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Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.

Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Aktuelle Sitzungswoche im Zeichen der Bundesversammlung

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In dieser Sitzungswoche hat die Bundesversammlung im Deutschen Bundestag den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundespräsident ist Christian Wulff. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition verfügten über eine klare Mehrheit der Stimmen. Trotzdem wurde ihr Kandiat erst im dritten Wahlgang gewählt. Ein deutlicher Denkzettel für die Kanzlerin und die Regierungskoalition. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten im 1. Wahlgang über 45 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Bereits im Vorfeld konnte man immer wieder Zweifel aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hören, ob die Parteiführungen den richtigen Bewerber ausgewählt haben. Besonders festgesetzt hatte sich der Eindruck, dass der Koaltion die Kraft fehlte, einen unabhängigen und überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Die ängstliche und parteipolitische Lösung überzeugte letztlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Es wird für Christian Wulff nicht einfach werden sein neues Amt anzutreten. Ich wünsche ihm viel Erfolg, denn  gerade in der jetzigen Situtation brauchen wir einen starken Bundespräsidenten, der den Menschen Orientierung und Vertrauen gibt.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 14/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Baustellen ohne Ende: Schwarz-Gelb stellt sich als regierungsunfähig heraus

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Nur noch 23 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 im Amt bleiben sollte. Dies ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends vom 15. Juni. Über 70 Prozent geben an, dass sie von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht seien und CDU/CSU und FDP nicht mehr zusammen passen würden.

Die andauernden Streitereien zwischen den Regierungsparteien, die vielen ungelösten Probleme und die Klientelpolitik auf Kosten von Familien und Arbeitslosen haben zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Das ist jedoch mehr als eine parteipolitische Schwäche. Immer mehr Menschen zweifeln an der Problemlösungskompetenz der Politik. Die Mutlosigkeit, die ideologische Verblendung und die kleinkarierten persönlichen Streitereien von Schwarz-Gelb befeuern das Misstrauen in demokratische Institutionen und sind damit sehr ernst zu nehmen.

Das Sparpaket der Bundesregierung stößt ebenfalls auf immer heftigere Kritik. Eine einseitige Belastung der Mittelschicht und Arbeitslosen ist ungerecht und wird für keinen wirtschaftlichen Anreiz sorgen. Als SPD schlagen wir einen entschlossenen Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Allein die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers brächten schon eine Milliarde pro Jahr. Es gibt zahlreiche Alternativen zum Sparpaket der Bundesregierung, diese setzt aber weiterhin auf Klientelpolitik.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.13/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Sparpaket ist Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen

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Der überraschende Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler birgt bei aller Schwierigkeit auch neue Chancen. Der SPD kommt es darauf an, einen überparteilichen und respektierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidenten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag.

Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen in ihrer eigenen Partei, diesen Weg zu gehen. Wir haben deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker, liberaler Konservativer. Einer Partei gehört er nicht an und er schuldet keinem politischen Lager Gefolgschaft. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft. Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken.

Lesen Sie dazu, zum Sparpaket der Bundesregierung und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 12/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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3.200 Stellen in den JobCentern entfristet

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek ist erfreut über die erlösende Nachricht

Gestern wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entfristung der 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern beschlossen. Die SPD hatte in den vergangenen Monaten vehement auf die Notwendigkeit der Entfristung hingewiesen und sich letztlich mit ihrer Forderung durchgesetzt – eine gute Nachricht sowohl für die betroffenen Mitarbeiter in den JobCentern des Kreises Unna als auch für die Arbeitssuchenden, die auf gute Betreuung angewiesen sind.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zeigt sich erleichtert über die Entscheidung: „Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können.“

„Leider war der Weg bis zu diesem wichtigen Beschluss schwierig und auf Seiten der Bundesregierung nicht immer von Fairness geprägt“, erklärt Kaczmarek weiter. Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt. Nach der Kompromissfindung bei der JobCenter-Reform haben die Regierungsfraktionen diesen Punkt mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Zudem stand zu befürchten, dass angesichts des jüngsten Sparpakets mit seinen unverantwortlichen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich um 30 Milliarden Euro bis 2014 auch die Entfristung erneut vertagt würde. Diesem fahrlässigen Verhalten hat die SPD-Bundestagsfraktion nun erfolgreich entgegengewirkt.

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Wahl des/der Bundespräsident/in am 30.6.2010

Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten wirft einige Fragen auf. Zweifellos gebührt dem Amt des Bundespräsidenten in unserer Demokratie größter Respekt. Wann immer man sich kritisch zu dem äußert, was der Bundespräsident verlautbart, sollte man noch einmal nachdenken, bevor man spricht. Allerdings ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen, dass das Staatsoberhaupt nicht kritisiert werden darf!

Die Äußerungen Köhlers zu militärischen Einsätzen, notfalls auch um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands durchzusetzen, waren nicht nur missverständlich. Aus meiner Sicht waren sie falsch.

Wörtlich hatte Köhler gesagt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Meiner Meinung nach sollte genau das nicht der Weg der deutschen Außenpolitik sein. Bei der Sicherung der Seewege am Horn von Afrika beispielsweise, an dem die Bundeswehr im Rahmen der UNO-Operation ATALANTA beteiligt ist, geht es insbesondere um die Sicherheit der Schiffe, die dort fahren. Es ist völlig egal, ob sie Güter oder Personen transportieren und woher diese kommen.  Es geht allein darum, dafür zu sorgen, dass Schiffe dort ungehindert passieren können und die Menschen auf den Schiffen nicht um Leib und Leben bangen müssen. Wenn nun das deutsche Staatsoberhaupt diese Einsätze allein unter eine wirtschaftliche Zielsetzung stellt, dann muss das meiner Meinung nach in einer lebendigen Demokratie diskutiert und auch kritisiert werden. Und der Bundespräsident muss das aushalten! In dem überraschenden Rücktritt sehe ich jedenfalls keinen angemessenen Schritt.

Die Bundesversammlung muss nun am 30. Juni ein/e Amtsnachfolger/in wählen. Eine Broschüre des Bundestags informiert ausführlich über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Wir haben einige wichtige Informationen dazu, wie es jetzt weiter geht, hier zusammen gestellt:

Da der Bundespräsident – im Gegensatz zu einer Bundesregierung – keiner Amtierungspflicht unterliegt, übernimmt der Vorsitzende des Bundesrats, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), kommissarisch die Geschäfte. Diese Übergangszeit darf aber laut Artikel 54, Absatz 4 des Grundgesetzes maximal 30 Tage betragen. Der Bundestagspräsident muss innerhalb dieser Frist die Bundesversammlung einberufen, die dann eine/n neue/n Bundespräsident/in wählen wird. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist eben diese Wahl. Sie setzt sich aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern zusammen, die von den Landtagen gewählt werden. Die genaue Zusammensetzung der einzelnen Fraktionen ist momentan noch unklar, eine Mehrheit von Union und FDP gilt aber als sicher. Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der von seinem Amt zurücktritt. Der Bundespräsident ist verfassungsgemäß das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, der jedoch hauptsächlich repräsentative Tätigkeiten wahrnimmt aber auch jedes vom Bundestag verabschiedete Gesetz unterzeichnen muss.

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