Schlagwortarchiv für: Bundestag

Lobbyregister wird verschärft

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Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister, in dem sich alle Lobbyist:innen registrieren müssen, die Kontakt mit dem Bundestag oder der Bundesregierung aufnehmen. Es ist online auf der Seite des Deutschen Bundestages zugänglich. Wir haben seit dem Inkrafttreten die Rückmeldungen der Betroffenen und der Zivilgesellschaft sowie die Erfahrungen aus der Praxis ausgewertet. Mit den Änderungen, die wir in dieser Woche als Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eingebracht haben, verschärfen wir das Lobbyregister und schließen Lücken. So stärken wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser demokratisches System weiter.

Künftig müssen Interessenvertreter:innen angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Offengelegt wird auch, wer als Mandats- und Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt (sog. „Drehtüreffekt“). Außerdem haben wir den Hilferuf von Wohlfahrtsorganisationen aufgenommen, die durch zu strenge Regelungen für die Veröffentlichung von Spendernamen einen Rückgang ihres Spendenaufkommens befürchten: Zuwendungen sind künftig anzugeben, wenn sie den Schwellenwert von 10.000 Euro pro Kalenderjahr und Spender:in übersteigen und zugleich mehr als 10 Prozent des Gesamtspendenaufkommens ausmachen.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am Mittwoch gedachte der Bundestag in einer Sonderveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus. Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland der 27. Januar als Tag des Gedenkens begangen. Anlässlich dieses nationalen Gedenktages, den Bundespräsident Roman Herzog durch Proklamation Anfang 1996 einführte, wird an die Millionen von Menschen erinnert, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Das Datum an sich erinnert an die Befreiung der Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945.

Es ist die erste Gedenkstunde seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Mehr als zuvor muss uns dies ein Anlass sein, nicht nur innezuhalten und zu gedenken, sondern auch aufzustehen gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft.

Nach einer Begrüßungsrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hielt die Holocaust Überlebende Dr. h. c. Anita Lasker-Wallfisch die Gedenkrede. Die 1925 in Breslau geborene Anita Lasker-Wallfisch ist eine deutsch-britische Cellistin und eine der letzten bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz. Ihre Eltern konnten 1939 die älteste Schwester Marianne mit einem Kindertransport nach England in Sicherheit bringen, wurden aber selbst 1942 deportiert und ermordet. Die beiden anderen Töchter kamen in ein Waisenhaus und mussten in einer Papierfabrik arbeiten. Anita wurde im Dezember 1943 nach Auschwitz deportiert, wo sie als Cello-Spielerin im Häftlingsorchester mitspielen durfte. Später wurde auch ihre ältere Schwester Renate nach Auschwitz deportiert. Im November 1944 wurden beide Schwestern ins Konzentrationslager Bergen-Belsen transportiert, das am 15. April 1945 von britischen Truppen befreit wurde. 1946 gelang es Anita Lasker nach Großbritannien auszuwandern. Seit vielen Jahren unternimmt sie in Deutschland Vortragsreisen und berichtet vor allem an Schulen von ihrem Schicksal.

Ein ausführliches Portrait von Anita Lasker-Wallfisch können Sie hier nach lesen.

Die Gedenkrede können Sie sich hier ansehen.

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Die Bundestagsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf

Noch vor einer möglichen Regierungsbildung haben sich im Bundestag die Arbeitsgruppen der Fraktionen und im Anschluss daran die Ausschüsse gebildet. Damit ist der Bundestag voll arbeitsfähig und nimmt seine fachliche Arbeit auf. 23 ständige Ausschüsse hat der Bundestag eingesetzt und sich dabei an den Ausschüssen der letzten Wahlperiode orientiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in fünf Ausschüssen den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende:

Ausschuss Vorsitzende/ Vorsitzender
Sportausschuss Dagmar Freitag
Ausschuss für Arbeit und Soziales Kerstin Griese
Verteidigungsausschuss Wolfgang Hellmich
Ausschuss für Bildung und Forschung Ernst Dieter Rossmann
Ausschuss für Kultur und Medien Katrin Budde

 

Die Arbeitsgruppen spiegeln die Themen der Ausschüsse wieder und werden in der SPD-Bundestagfraktion von folgenden Sprecherinnen und Sprechern geleitet:

 

Arbeitsgruppe Sprecher/ Sprecherin
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Matthias Bartke
Außenpolitik Niels Annen
Inneres Burkhard Lischka
Sport Detlev Pilger
Recht und Verbraucherschutz Johannes Fechner
Finanzen Lothar Binding
Haushalt Johannes Kahrs
Wirtschaft und Energie Bernd Westphal
Ernährung und Landwirtschaft Rainer Spiering
Arbeit und Soziales Kerstin Tack
Sicherheits- und Verteidigungspolitik Fritz Felgentreu
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sönke Rix
Verkehr und digitale Infrastruktur Kirsten Lühmann
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Carsten Träger
Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe
Bildung und Forschung Oliver Kaczmarek
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gabi Weber
Tourismus Gabriele Hiller-Ohm
Angelegenheiten der Europäischen Union Christian Petry
Kultur und Medien Michelle Müntefering
Digitale Agenda Jens Zimmermann

 

Mehr Informationen über die Aufgaben der Ausschüsse können Sie hier nachlesen.

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Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten

Die Entscheidung über den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten hat sich niemand in der SPD-Bundestagsfraktion leicht gemacht. Auch für mich war es schwer in der Abwägung der aktuellen politischen Möglichkeiten eine Entscheidung zu treffen, zumal es um das Wohl von Familien, Kindern und Jugendlichen geht. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Integration dann am besten gelingt, wenn Menschen ein intaktes soziales Umfeld in ihrer Familie haben.

In der aktuellen Situation standen wir vor zwei möglichen Optionen. Entweder setzen CDU/CSU gemeinsam mit FDP und AfD die komplette Abschaffung des Familiennachzugs um, oder die SPD versucht zumindest einer gewissen Zahl von Personen den Familiennachzug ermöglichen. Sicher ist die Zahl von 1000 Personen pro Monat nicht optimal, aber angesichts des CDU/CSU Gegenmodells von null Personen pro Monat das Beste was herauszuholen war. Hinzu kommt die Berücksichtigung der Härtefallregelungen, die nun seitens der Gerichte stärker angewendet werden kann.

Geärgert hat mich in der Debatte besonders das Verhalten der Grünen. In den Jamaika-Verhandlungen standen noch geringere Zahlen für den Familiennachzug im Raum, die möglicherweise die Zustimmung der Grünen gefunden hätten. Im Anschluss viel Lärm zu machen, obwohl man vorher bereit war leichtfertig das Feld zu räumen, ist wenig seriös.

Den Beschluss finden Sie hier.

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Einsetzung von Ausschüssen

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Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.

 

Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.

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Praktikum in Berlin – Schüler aus Unna erlebt Konstituierung des neuen Bundestages

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„Den Berliner Arbeitsalltag unseres Abgeordneten und seiner MitarbeiterInnen erleben.“ – mit diesem Ziel verbrachte der 18-jährige Tim von Werne aus Unna eine Woche im Berliner Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.

Auf dem Programm standen neben einer Besichtigung der verschiedenen Gebäude-Komplexe des Bundestages und der Teilnahme an einem Planspiel zum Thema „Alkoholverbot“ auch eine Besichtigung des Bundesrates, sowie der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Ein besonderes Highlight war die Konstituierung des neuen Bundestages. Diese besondere Atmosphäre konnte Tim von Werne hautnah miterleben.

„Der Einblick in Arbeitsweise des Bundestages war sehr interessant anzusehen. Es war spannend zu erleben, was im Hintergrund alles geregelt werden muss, damit Oliver bestens vorbereitet in jeden Termin gehen kann.“, so das Schlussfazit des Schülers.

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Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

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Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags

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Diese Woche trat zum ersten Mal das Plenum des neu gewählten Bundestags zusammen, um seine Geschäftsordnungen zu beschließen und das Bundestagspräsidium zu wählen. In dieser Legislaturperiode sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, davon 218 Frauen. Die Zahl der Fraktionen ist mit sechs so hoch wie zuletzt im Jahr 1949. Von links nach rechts sitzen in folgender Reihenfolge: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.

 

Quelle: bundestag.de

 

Das Präsidium des Bundestags besteht aus dem Bundestagspräsidenten sowie seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Traditionell schlägt die stärkste Parlamentsfraktion einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vor. Zu Beginn der Sitzung nominierte die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble, der mit 501 von 705 Stimmen gewählt wurde. Darüber hinaus darf jede Fraktion eine Person als Stellvertreter nominieren, über die anschließend das Plenum des Bundestags in geheimer Wahl entscheidet. Gewählt wurden für die CDU/CSU Hans-Peter Friedrich, für die SPD Thomas Oppermann, für die FDP Wolfgang Kubicki, für Die Linke Petra Pau sowie für die Grünen Claudia Roth. Albrecht Glaser, Kandidat der AfD, erreichte keine Mehrheit im Plenum. Die SPD-Bundestagsfraktion verweigerte ihm die Zustimmung, da er zuvor die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Frage gestellt und dazu eine schriftliche Frage der SPD nicht beantwortet hatte.

 

Andere Gremien, wie beispielsweise die jeweiligen Ausschüsse, werden sich erst dann bilden, wenn die Koalitionsverhandlungen über die künftige Bundesregierung beendet sind. Dieser Vorgang kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

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Spannende Zeiten in Berlin

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Gesamtschule Bergkamen auf Einladung von Oliver Kaczmarek zu Gast im Deutschen Bundestag – Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten die 10er Klassen der Gesamtschule Bergkamen im Rahmen ihrer Abschlussfahrt den Deutschen Bundestag –

Natürlich stand alles im Eindruck der vorangegangen Bundestagswahl und für die Schülerinnen und Schüler war es eine gute Gelegenheit, ihre Fragen zur aktuellen Lage vor Ort im Deutschen Parlament zu stellen. Direkt nach der Wahl jagt aber auch eine Sitzung die nächste, so dass Oliver Kaczmarek selbst es nicht geschafft hat, die Gruppe zu treffen. Doch die Schülerinnen und Schüler fühlten sich bei seinem Mitarbeiter, Christopher Paesen, gut aufgehoben und diskutierten mit ihm die Themen, die ihnen unter den Nägeln brannten.

Für die Gruppe standen dabei Fragen zur sozialen Gerechtigkeit, der Steuerpolitik und den Unterschieden zwischen SPD und CDU auf der Liste, ebenso wie ganz praktische nach dem Gehalt und Arbeitsalltag eines Abgeordneten und dessen Mitarbeiter. Besonders intensiv wurde über den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag diskutiert. Die Gruppe sah vor allem die rechtextremen Äußerungen der AfD sehr kritisch und machte deutlich, dass sie für sie keine wirkliche Alternative darstelle.

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Kindertagesbetreuung ausbauen

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Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen. Außerdem soll auch die Qualität der einzelnen Plätze verbessert werden. Ein guter Kita-Platz braucht jedoch eine gute Ausstattung. Daher garantieren wir ebenfalls die Förderung von Investitionen in die Ausstattung der Kitas.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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