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Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

Die Arbeitsverhältnisse bei Amazon führen erneut vor Augen, wie notwendig es ist zu handeln: Das Unternehmen steht im Verdacht, in einem Logistikzentrum Leiharbeitnehmer aus Spanien und Polen mit einem so genannten „Sicherheitsdienst“ schikaniert, in unwürdigen Unterkünften untergebracht, um einen Teil des Lohns geprellt und Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben. Leider ist dies bei weitem kein Einzelfall. Es reicht deshalb nicht, wie Ministerin von der Leyen bei jedem Fall, der an die Öffentlichkeit kommt, Empörung zu inszenieren und einzelnen Leiharbeitsfirmen mit Lizenzentzug zu drohen. Die Verwahrlosung der Arbeitsbeziehungen betrifft längst nicht nur das Instrument der Leiharbeit, sie zeigt sich zunehmend auch im Missbrauch von Werkverträgen, in Scheinselbständigkeit, in missbräuchlicher Ausdehnung von Nacht- und Wochenendarbeit, in schlechten Löhnen und in der Zersplitterung der Tariflandschaft. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit abgrenzen. Leiharbeit muss klar definiert werden, sodass Scheinwerkverträge besser aufgedeckt werden können. Die Mitbestimmung für Betriebsräte in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen sind auszuweiten. Zudem soll ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro eingeführt werden. Die Bundesregierung soll ein Gutachten über Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal in Auftrag geben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712378.pdf

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern

Am 21. Februar hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 21a der 222. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern“:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut geht es heute um Wertschätzung. Wertschätzung der Bedeutung von Einwanderinnen und Einwanderern für unsere Gesellschaft, Wertschätzung der integrationspolitischen Anstrengungen, Wertschätzung der Arbeit hochqualifizierter Fachkräfte.

Die vorgeschriebenen Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten sind ohne Zweifel ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Dementsprechend ist die pädagogische Tätigkeit in Integrationskursen sowohl für die Integrationspolitik als auch für die Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit unerlässlich. Dies spiegelt sich leider nicht in den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der Integrationslehrkräfte wider.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in ihrem Schwarzbuch zur Arbeit in Integrationskursen die prekären Arbeitsbedingungen der hochqualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen aufgezeigt und dringend Verbesserungen angemahnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Integrationskurse organisiert und über die Träger finanziert, weiß bestens über die inakzeptablen Verhältnisse Bescheid – hat es doch selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das „eine unterdurchschnittliche Vergütung“ der Lehrkräfte konstatiert. Meine Damen und Herren, so sieht echte Wertschätzung nicht aus!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion auf die erschreckenden Ergebnisse der leo.-LevelOne-Studie reagiert. Besonders die immens hohe Zahl funktionaler Analphabeten in Deutschland – 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter – muss endlich reduziert werden. Neben den örtlichen Volkshochschulen leisten auch die Integrationskurse einen wichtigen Beitrag zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland. Sie werden in der überwiegenden Mehrheit von kleinen, lokalen Trägern angeboten. Wenn man einmal mit diesen Trägern spricht, wird deutlich, dass diese die Arbeitsbedingungen ihrer Lehrkräfte auch sehr gerne verbessern würden. Sie sind jedoch schlicht und einfach nicht in der Lage, die unzureichende Vergütung durch das BAMF aus eigenen Mitteln aufzustocken. Genauso wenig können sie die Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen auffangen. Und das sollte auch nicht ihre Aufgabe sein. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und der Bund muss dringend seiner Verantwortung gerecht werden, in dem er für eine qualifikationsangemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen Sorge trägt. Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, der vielfach auch mit den betroffenen Lehrkräften, Trägern und Kommunen besprochen wurde.

Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich endlich in Wertschätzung der Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und in sozialer Absicherung niederschlagen!

Vielen Dank.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710647.pdf

Bezahlbare Mieten und Steuergerechtigkeit – Sitzungswoche vom 14.-17.1.2013

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Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches und gesundes Neues Jahr! 2013 wird ein Jahr voller politischer Großereignisse. Schon am nächsten Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es folgen die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im September. Dabei geht es um politische Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus meiner Sicht stehen dabei vier große Herausforderungen im Vordergrund.

Wir müssen erstens Antworten auf die zunehmende Ungleichheit in der Arbeitswelt finden. Zu viele Menschen sind immer noch dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen. Zu viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und verdienen einfach immer noch zu wenig. Und zu viele Menschen sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, befristet, in Teilzeit oder als dauerhafte Zeit- und Leiharbeiter. Gute Arbeit ist und bleibt die Kernherausforderung für die Politik, gerade bei uns im Ruhrgebiet.

Wir müssen zweitens in die beste Bildung für alle Menschen investieren, weil wir nur so unseren Wohlstand halten und Gerechtigkeit herstellen können. Alle jungen Menschen werden bei der Bewältigung des Fachkräftemangels gebraucht, also geben wir ihnen faire Chancen auf Ausbildung. Schon bei den Kleinsten ist es wichtig, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die beste Förderung erhalten, also investieren wir besser in Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten statt in das Betreuungsgeld.

Wir müssen drittens stabile Stadtfinanzen sichern. Gerade in unserer Region wird deutlich: die Städte, Gemeinden und der Kreis müssen für soziale Kosten aufkommen, die sie selbst nicht verursacht haben. Wenn wir aber faire Chancen schaffen, Lebensqualität erhalten und bürgernahe Dienstleistungen erhalten wollen, müssen die Städte finanziell Luft zum Atmen haben.

Und wir müssen viertens die Finanzmärkte in den Griff bekommen. In der Krise um unsere Währung brauchen wir ein Ende der Merkelschen Salamitaktik und klare Spielregeln für Staaten und Kapitalmärkte. Ich setze mich konsequent für den Erhalt eines starken Euro ein, weil wir nach meiner festen Überzeugung als Industrienation mit hohem Exportanteil nur so unsere Wirtschaftsleistung und damit auch unseren Wohlstand halten können.

Das sind Herausforderungen für die Politik und damit auch Themen für den Bundestagswahlkampf. Gute Arbeit, beste Bildung, solide Stadtfinanzen und eine seriöse Finanzpolitik sind allemal wichtiger als die Höhe des Kanzlergehaltes (das im Übrigen so schlecht nicht ist). Wir sollten uns alle wieder auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren. Es geht um Zukunftschancen für die Menschen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Für bezahlbare Mieten und gestärkte Mietrechte
2. Kurzarbeitergeld wieder einführen
3. „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit
4. Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
5. Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau geplant

Berufsbildungsbericht und Transparenz – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.10.2012

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Im September 2013 wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Peer Steinbrück soll für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Die endgültige Entscheidung wird auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover fallen.

Die SPD will die Wahl gewinnen. Es ist richtig: Wir wollen regieren und nicht mitregieren! Das geht nicht in einer Großen Koalition. Im Wahlkampf müssen wir uns auf unsere Kernthemen besinnen: Bildung, Gute Arbeit, Rente. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, und zwar unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Die SPD stellt sich neuen Herausforderungen und verkennt soziale und wirtschaftliche Realität nicht, aber wir nehmen es nicht hin, dass Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen!

Unsere wichtigste Aufgabe ist und bliebt: Gute Arbeit für alle Menschen, von der man anständig leben kann! Wir finden uns nicht damit ab, dass 7,5 Mio. Menschen prekär beschäftigt sind. Zudem wird der Fachkräftemangel in den Betrieben immer offensichtlicher. Wir werden immer weniger Menschen in Deutschland und müssen deshalb jetzt dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine faire Chance auf Ausbildung und Beruf bekommt. Leider ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Hier sind die Tarifparteien gefordert – aber auch die Politik. Wir können auch etwas tun mit einer sinnvollen Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit oder mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Nur dürfen wir nicht weiter zusehen, wie sich der Fachkräftemangel vergrößert und gleichzeitig die Zuversicht junger Menschen, eine Familie zu gründen, schwindet. Sie brauchen dafür eine verlässliche Perspektive in Arbeit.

Peer Steinbrück ist uns im Kreis Unna gut bekannt. Von 2000 bis 2005 hat er Bergkamen, Bönen und Kamen im Landtag vertreten. In dieser Zeit hat er kompetent, bodenständig und mit einem offenen Ohr für die Menschen unsere Interessen in Düsseldorf vertreten. Ich habe Peer Steinbrück zu seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand gratuliert und ihm die Unterstützung der ganzen SPD im Kreis Unna zugesagt. Er kann Kanzler. Und er kann es ganz sicher besser als Angela Merkel. Das hat schon das erste Rededuell im Bundestag in dieser Woche gezeigt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Die Energiewende sozialverträglich umsetzen
  2. Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche einführen
  3. Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag
  4. Bericht aus der Praxis: Arbeit für Menschen mit Behinderung

Sechster Praxistag: Arbeit für Menschen mit Behinderung

Einen Tag lang habe ich am Dienstag in der Martin-Luther-King-Werkstatt in Kamen hospitiert. Im Mittelpunkt dabei: Arbeit für Menschen mit Behinderung.

Nachdem ich mich schon ausführlich mit der Frage der Inklusiven Bildung in den vergangenen Praxistagen auseinander gesetzt habe, habe ich dieses Mal die Schnittstelle zum Arbeitsleben in den Blick genommen. Zuvor hatte ich im Sommer im Rahmen meiner Innovationstour schon einige Integrationsbetriebe im Kreis Unna besucht. Die Martin-Luther-King-Werkstatt ist mir als Kamener natürlich bekannt. Was sich dort aber genau abspielt, ist wohl den wenigsten Kamenern wirklich bewusst. Mittlerweile arbeiten im Verbund der Hellweg-Werkstätten, zu dem die Martin-Luther-King-Werkstatt neben drei weiteren Standorten in Bergkamen gehört, etwa 780 Menschen. In diesem Jahr feierte die Werkstatt ihren 40. Geburtstag.

Im Rahmen meines Praxistags habe ich in einem Rundgang ausführlich alle Arbeitseinheiten kennengelernt. Dazu gehören insbesondere die Arbeitsbereiche Kleinmontage und Verpackung, Metall- und Kunststoffbearbeitung, Elektromontage und Konfektion sowie die Näherei. Das sind die Bereiche, in denen Menschen mit Behinderung auf ihren Arbeitsplätzen als Beschäftigte eingesetzt sind. Darüber hinaus gibt es noch den Bereich der Berufsbildung, den jede/r Teilnehmer/in zu Beginn der Tätigkeit in der Werkstatt durchläuft, wo sie auf die spätere Tätigkeit vorbereitet werden und ihre Fähigkeiten und Interessen austesten können. Im Förder- und Betreuungsbereich gibt es eine Tagesstruktur mit Teilhabe am Arbeitsleben auch für die Menschen mit schweren und schwersten Mehrfachbehinderungen. Vervollständigt wird das Angebot in der gesamten Werkstatt durch arbeitsbegleitende Angebote wie Krankengymnastik, Sprachtherapie, Sport, Entspannungsphasen oder Urlaubsfahrten.

Im Rahmen des Praxistags habe ich aber nicht nur die Einrichtung besichtigt, sondern auch einige Arbeitseinheiten ganz praktisch kennengelernt und mitgearbeitet. So habe ich unter Anleitung der Werkstattbeschäftigten an der Montage von Seitenteilen für Pflegebetten und an der Vorbereitung von Fensterbauteilen für die Lackierung mitgewirkt. Nicht alles ist wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, aber die Beschäftigten haben mir kleine Fehler mit ihrer Erfahrung nachgesehen und geholfen.

Es ist schwierig, nach einem so intensiven Tag mit so vielen Eindrücken zusammenzufassen, was man daraus für die weitere politische Diskussion mitnimmt. So haben wir dann auch vereinbart, mit Leitung der Werkstatt sowie Mitarbeitern und Beschäftigten dauerhaft im Gespräch zu bleiben. Aber vier Schlussfolgerungen bleiben vor allem haften:

Arbeit gibt Struktur, Teilhabe, Sinn
Die Arbeit in der Werkstatt ist für die Beschäftigten, also die Menschen mit Behinderung, die dort arbeiten, keine bloße Beschäftigung – es ist die Teilhabe am Arbeitsleben. Und dieses Arbeitsleben ist für die Menschen, die ich dort getroffen habe, von größter persönlicher Bedeutung. Die Identifikation mit der Arbeit und mit dem Produkt ist sehr hoch. Mir ist überdeutlich geworden; zur Arbeit gehen, etwas schaffen (und zwar so viel jede/r kann und nicht mehr), Kollegen treffen, Mittagspause, zu Hause davon erzählen, wie der Arbeitstag war und was man erlebt hat – ich glaube, das gibt Selbstbewusstsein und das stiftet Sinn. Die persönliche und sinnstiftende Bedeutung von Arbeit, und zwar Erwerbsarbeit, ist für mich eine Erkenntnis, die weit über die Inklusionsdebatte hinausreicht.

Behinderung bedeutet Individualität
In der Werkstatt wird dann, wenn ein neues Produkt in die Fertigung kommt, genau überlegt, wie dieses von den Beschäftigten mit ihren VOraussetzung und individuellen Fähigkeiten umgesetzt werden kann. Arbeitsplätze werden individuell eingerichtet und dann eingeübt. Es gibt kein Schema, mit dem sich Behinderung kategorisieren ließe. Das ist eine wesentliche Botschaft der UN-Konvention: Individualität und Verschiedenheit anerkennen ist die Voraussetzung für Inklusion. Und im Übrigen auch deren große Chance für die gesamte Gesellschaft!

Werkstätten produzieren für den Wohlstand unserer Gesellschaft
Es ist richtig, dass in den Werkstätten auch sog. einfache Tätigkeiten ausgeübt werden. Aber es ist auch richtig, dass hier Fertigung, Konfektionierung, Versand und Vorproduktion für Industriegüter erfolgt. Für die Identifikation der Beschäftigten mit dem Produkt ist die Hochwertigkeit und Verkaufsfähigkeit des Produktes von großer Bedeutung. Aber es ist auch so, dass Werkstätten damit auch dem Konjunkturzyklus unterliegen. Wenn sich die Auftragslage für die Unternehmen verschlechtert, verschlechtert sie sich auch für die Werkstätten und damit auch für die Gehaltsperspektiven der Beschäftigten. Werkstätten sind mittlerweile Teil der gewerblichen Wertschöpfungsketten.

Wertschätzung für die Arbeit der Werkstätten
Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen mit Behinderung eine Beschäftigungsperspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt wünschen. Die Bedingungen dafür müssen zweifellos politisch verbessert werden. Das Übergangsmanagement ist übrigens auch eine Aufgabe, die die Martin-Luhter-King-Werkstatt schon seit vielen Jahren erfüllt. So habe ich auch im Übrigen den Eindruck gewonnen, dass wir in der Euphorie der Inklusionsdebatte das etwas in den Hintergrund geraten lassen, was die Träger teilweise seit Jahrzehnten geleistet haben und leisten. Deshalb ist die Wertschätzung auch für die Mitarbeiter der Werkstätten wichtig. Ihr Know-How und ihre Erfahrung wird auch zukünftig gebraucht, egal wie die Inklusionsdebatte weiter geht. Ich hoffe, dass ich diese Wertschätzung auch bei meinem Besuch in der Martin-Luther-King-Werkstatt zum Ausdruck bringen konnte.

Der nächste Praxistag findet im November statt und hat ein ganz anderes Thema. Dann werde ich eine Nachtschicht lang die Polizei in Unna begleiten.

Finanz- und Rentenkonzept – Zur Sitzungswoche vom 22.-28.09.2012

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Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags war in der vorvergangenen Woche in Unna zu sehen. Mehrere hundert Menschen haben die Ausstellung besucht und sich mit Abläufen im Bundestag vertraut gemacht. Darüber hinaus war es mir wichtig, etwas über den Alltag zu erzählen und so habe ich mehrere Schulklassen aller Schulformen getroffen, um mit ihnen über meinen Alltag zu sprechen. Dabei ging es auch um den Wert von Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft. Beides ist, wenn man in unsere Geschichte zurückblickt, nicht selbstverständlich. Freiheit und Demokratie müssen auch bei uns immer wieder verteidigt und bewahrt werden.

Besonders deutlich wird das, wenn man mal einen Blick in andere Länder wirft. Am vergangenen Sonntag fanden in Belarus (Weißrussland) Parlamentswahlen statt. Immer noch sitzen in Belarus politische Gefangene ein (unter ihnen der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich), die sich gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen am 19.12.2009 eingesetzt haben. Ausländischen Journalisten und Politikern wurde die Einreise verwehrt. Die einheimische Presse wurde massiv zensiert und teilweise verboten. Die Wahlbeteiligung wurde künstlich hoch gehalten, indem Studenten oder Soldaten für die Wahl abkommandiert wurden. Die OSZE hat massive Wahlmanipulation beklagt. Das zeigt: Belarus ist noch weit von auch nur annähernd demokratischen Verhältnissen entfernt, die sich die Menschen wünschen. Deshalb schauen wir genau hin, auf die letzte Diktatur in Europa und laden die Menschen ein, nach Deutschland zu kommen, um sich hier über unsere Freiheit und Demokratie zu informieren und das beste davon für ihr Land zu übernehmen.

Diese und weitere Informationen habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen
2. Rentenkonzept der Zukunft
3. Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht
4. Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern
5. Nominierung für die Bundestagswahl 2013

Rentenkonzept der Zukunft

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag ein Rentenkonzept beschlossen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll demnach wieder eine tragende Säule der Alterssicherung werden. Die Entscheidung über das künftige Rentenniveau wurde auf den Parteikonvent im November verschoben.

Anders als Union und FDP denkt die SPD in Zusammenhängen und geht von den tatsächlichen Lebenslagen der Menschen aus. Die Eckpunkte für das SPD-Rentenkonzept berücksichtigen alle Bedingungen für eine verlässliche und gute Alterssicherung: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand. Und ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten.

Zwei Monate vor dem Parteikonvent legte der SPD-Vorstand damit Eckpunkte vor für eine verlässliche Alterssicherung. Dabei werden alle Bedingungen berücksichtigt, die für eine gute Rente erfüllt sein müssen: Denn, „wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sind darum als wichtige Grundlage genannt. Auch das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – zwischen Frauen und Männern und im Bereich der Leih- und Zeitarbeit. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf gute Arbeit und Einkommen haben: mit einer wachstumsorientierten Industriepolitik, mehr Ausbildungsplätzen, besserer Bildung und Kinderbetreuung.
Wer lange gearbeitet hat, soll außerdem im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Und die so genannten „Solo-Selbstständigen“ sollen das Recht haben, in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied zu sein. Für den Übergang ins Rentenalter sollen auch Brücken gebaut werden. Das heißt zum Beispiel: keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und die vollen Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren. Darüber hinaus ist eine bessere Förderung von betrieblicher Altersvorsorge geplant – als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Und in Ost und West soll zudem das einheitliche Rentensystem kommen.

Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung werden wir noch weiter diskutieren. Der Beschluss zum Gesamtkonzept erfolgt dann am 24. November beim SPD-Parteikonvent. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am Samstag wird der Unterbezirk Unna bereits einen Initiativantrag zum Rentenkonzept vorlegen. Darin fordern wir, die teils offen gehaltenen Punkte des Vorschlags des Parteivorstands konsequent zu Ende zu gehen. Dabei sind drei Punkte von großer Bedeutung:
• die Aussetzung der Rente mit 67, bis die rentennahen Jahrgänge mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind
• der unbedingte Vorrang von Lösungen in der solidarischen Rentenversicherung vor kapitalgedeckten Modellen
• eine ideologiefreie Debatte über die zukünftige Höhe des Nettorentenniveaus, an deren Ende ein Niveau von 51 entsteht.

Den Antrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie unter: http://www.spd.de/scalableImageBlob/76890/data/20120924_rente_pv-data.pdf

Bundestagswahl 2013: Ich bin dabei

Mit einem riesigen Vertrauensbeweis hat die SPD im Kreis Unna mich am vergangenen Donnerstag erneut zum Bundestagskandidaten gewählt. 95,9% der Delegierten aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna haben mir dabei ihre Stimme gegeben. Meine Partei hat mir damit fantastisch den Rücken für die Bundestagswahl 2013 und für die bisherige Arbeit gestärkt.

Der Wahlkampf ist zwar noch weit entfernt, aber die SPD hat damit Klarheit geschaffen: sie will entschlossen den Wahlkreis mit mir gewinnen und ein gutes Stimmenpolster für den Regierungswechsel in Berlin herausholen. Ein Glückwunsch geht auch an Michael Thews aus Lünen, der die Kandidatur im Wahlkreis Hamm – Unna II gewonnen hat, und mit dem ich in der 18. Wahlperiode des Bundestags den Kreis Unna gemeinsam als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vertreten möchte.

Auf der Delegiertenkonferenz in der Kamener Stadthalle habe ich einige Themenschwerpunkte der Arbeit im Bundestag für den Kreis Unna skizziert und Bilanz gezogen. Die Rede veröffentliche ich nachstehend:

Im Zentrum für Information und Bildung in Unna ist derzeit auf meine Einladung hin die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags zu sehen. Täglich sind dort etwa 300 Menschen zu Gast, viele davon in Schulklassen. Der Bundestag will damit einen Beitrag zur Transparenz von Politik leisten. Auf die Menschen zugehen, das Gespräch suchen – ganz einfach da sein: über Politik reden und ein offenes Ohr für die Sorgen und die Kritik haben. Das ist das Prinzip des Roten Rucksacks, für das ich seit vier Jahren werbe. Nicht nur an Wahltagen sondern immer über Politik reden, so wie wir es aus der Ratsarbeit auch kennen.

Aus meiner Arbeit könnte ich weitere Beispiele nennen: die Tschernobyl-Ausstellung, die jährliche Innovationstour durch Betriebe, die Praxistage – ob in Schulen oder im Krankenhaus oder wie demnächst bei der Polizei, die Wanderungen, die Fachgespräche und die Bürgersprechstunden unter freiem Himmel – ich habe in den vergangenen vier Jahren das Gespräch mit den Menschen vor Ort so oft wie möglich gesucht.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags und die Reden dort sind nur das eine Standbein eines Abgeordneten. Man braucht aber noch ein zweites Standbein im Wahlkreis, wo man mit den Menschen reden kann. Es ist mir wichtig, nicht nur auf dem Berliner Bein zu stehen, sondern auch und vor allem auf dem Wahlkreisbein. Das ist das Prinzip meiner Arbeit in den vergangenen vier Jahren gewesen und das möchte ich, wenn ihr mir heute erneut vertraut, weitere vier Jahre fortsetzen!

(Danke)
An dieser Stelle möchte ich deshalb meinen Dank zum Ausdruck bringen. Denn über dem ganzen Projekt steht mein Name als Überschrift. Aber dahinter stehen noch eine ganze Menge Leute. Denen gilt mein aufrichtiger Dank und zwar am Anfang denen, mit denen ich persönlich am engsten zusammenarbeite, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin. Ihr tut viel mehr als ich erwarten kann, um mich zu unterstützen und ihr helft mit, dass die SPD im Kreis Unna Erfolg hat. Ich danke Yeliz Bercht, Verena Jung, Mechthild Dierse, Henning Tillmann, Gökcen Kuru, Jan Siebert und Silvana Berger.

Ich danke auch Aki Kurtbas, Saskia Jokisch und Sebastian Laaser, die in unserer Bürogemeinschaft in Unna die SPD und damit auch meine Arbeit unterstützen.

Nicht vergessen möchte ich auch meine Familie und meine Freunde, die meine Arbeit nicht nur durch Verzicht auf gemeinsame Freizeitaktivitäten sondern auch durch aktive Wahlkampfhilfe unterstützt haben – unabhängig davon wie sie zur SPD stehen.

Ein besonderer Dank gilt jedoch euch allen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich weiß es zu schätzen, wenn Genossinnen und Genossen Info-Stände für mich aufbauen, Veranstaltungen und Wanderungen besuchen, mir Anregungen oder ein kritisches Feedback geben. Deshalb fühle ich mich auch zu allererst euch verpflichtet: meiner Partei. Ich danke euch allen und bitte euch auch, das den Ortsvereinen auszurichten. Wir haben gemeinsam etwas geschafft – und das war gut für die SPD!

(Viel gelernt in vier Jahren)
Ich gebe zu, ich habe als Abgeordneter viel Neues gelernt über meinen Wahlkreis. In unseren Städten gibt es ein großes soziales Engagement. Unglaublich viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, in den Naturschutzverbänden, in den Gewerkschaften, den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden – um nur einige Beispiele zu nennen. Sie sind unser Kapital. Sie kümmern sich darum, dass kein Mensch zurückbleibt. Und die Politik der SPD unterstützt alle diese Verbände und Vereine, damit sie sich für andere Menschen einsetzen können – in den Räten, im Kreistag, aber auch im Landtag, im Bundestag und sogar im Europäischen Parlament. Politik ist ein Teamspiel und egal wo wir sitzen, wir sind alle Kreis Unna und deshalb können sich die Menschen in unseren Städten auch auf uns, auf die SPD, verlassen.
Es gibt aber auch Probleme, die wir oft nicht alleine lösen können. Überall in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu. Der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht zeigt alarmierende Befunde: Inzwischen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt dagegen nur über gut ein Prozent des Nettovermögens. Es ist bezeichnend, dass der FDP-Wirtschaftsminister den Bericht blockiert. Denn er beschreibt, was Rösler nicht wahrhaben will und er fordert, was alle für richtig halten: die Heranziehung höchster Vermögen an der Steuerlast! Rösler will die Wahrheit unterdrücken, weil es der FDP keine Wählerstimmen bringt. Das ist die Wahrheit.

(Gute Arbeit ist das Kernthema)
Die soziale Spaltung wollen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen! Und das unabhängig  davon, wo man geboren wurde, wie viel Geld die Eltern haben oder ob Mann oder Frau.

Wir sind auf unserem Weg auch Irrtümern aufgesessen und haben Fehler gemacht. Dafür haben uns viele Wählerinnen und Wähler 2009 das Vertrauen entzogen. Das haben wir verstanden und einige Dinge verändert. Jetzt wollen wir das Vertrauen derjenigen zurückgewinnen, die von uns enttäuscht waren und wir wollen alle überzeugen, die wie wir an die freie und gleiche Gesellschaft glauben, die für Fortschritt und Gerechtigkeit stehen und die die wirtschaftlichen und globalen Herausforderungen zuversichtlich annehmen wollen!

Die SPD stellt sich neuen Herausforderungen und verkennt soziale und wirtschaftliche Realität nicht, aber wir nehmen es nicht hin, dass Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen!

Unsere wichtigste Aufgabe ist deshalb: gute Arbeit für alle Menschen, von der man anständig leben kann! Wir finden uns nicht damit ab, dass 7,5 Mio. Menschen prekär beschäftigt sind. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal ist, dass allein im Kreis Unna etwa 3.500 Menschen arm trotz Arbeit sind, dass etwa 2.500 von ihnen den ganzen Tag arbeiten gehen und trotzdem so wenig verdienen, dass sie Anspruch auf Hartz IV haben. Deshalb treten wir weiter für den gesetzlichen Mindestlohn ein – ohne wenn und aber!

Mir ist ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang wichtig. Der Fachkräftemangel in den Betrieben wird immer offensichtlicher. Wir werden immer weniger Menschen in Deutschland und müssen deshalb jetzt dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine faire Chance auf Ausbildung und Beruf bekommt. Im vergangenen Jahr hat nur die Hälfte aller Jugendlichen mit dem Wunsch, eine Ausbildung zu beginnen, im dualen System einen Platz gefunden. Viele Jugendliche brauchen nach der Schule noch weitere Unterstützung und Qualifizierung. Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung gerade in diesem Bereich bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik Mittel im Umfang von bis zu 8 Mrd. Euro streichen will. Wir spüren die Auswirkungen dieser Kürzungen auch hier im Kreis Unna. Dabei können wir es uns nicht erlauben, auch nur ein Kind oder einen Jugendlichen zurückzulassen, wenn wir alle weiterhin in Wohlstand leben wollen.

Leider ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Fast die Hälfte aller Neueinstellungen in den Betrieben erfolgt befristet. Mehr als ein Drittel aller Auszubildenden stehen nach der Abschlussprüfung auf der Straße. Viele finden nur Jobs in Leiharbeit, Teilzeit oder werden im Niedriglohnsektor schlecht bezahlt. Hier sind die Tarifparteien gefordert. Aber auch die Politik. Wir können auch etwas tun mit einer sinnvollen Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit oder mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Nur dürfen wir nicht weiter zusehen, wie sich der Fachkräftemangel vergrößert und gleichzeitig die Zuversicht junger Menschen, eine Familie zu gründen, schwindet. Sie brauchen dafür eine verlässliche Perspektive in Arbeit.

(Ein Wort zur Rente)
Auf der Bundestagsausstellung war ich über eine Sache überrascht. In fast jeder Fragerunde haben sich vor allem die Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs zum Thema Rente gemeldet. Sie machen sich ernsthaft Sorgen, wie sie im Alter nach einem Arbeitsleben, das ja noch vor ihnen liegt, über die Runden kommen sollen. Das zeigt, wie weit mittlerweile die Verunsicherung in die Mitte der  Arbeitnehmerschaft vorgedrungen ist.

Deshalb ist die aktuelle Rentendiskussion in der SPD wichtig. Der Parteivorstand hat vollkommen recht, wenn er betont: Altersarmut ist die Folge von Erwerbsarmut! Es ist daher unsere erste Aufgabe, für gute und anständig bezahlte Arbeit zu sorgen, damit überhaupt erst Rentenansprüche entstehen.

Es ist aber auch richtig, dass die Normalerwerbsbiografie, wie sie noch für meinen Vater als Bergmann galt, nicht mehr für alle gilt. Ich mache mir vor allem um die Sorgen, die ab 2030 in Rente gehen und heute schon Phasen von Arbeitslosigkeit überwinden müssen, die in Leih- und Zeitarbeit sind, die nach der Erziehungszeit nur schlecht wieder Anschluss an die Erwerbsarbeit finden oder die versuchen, mit Minijobs zurechtzukommen.

Machen wir uns nichts vor: wir reden hier nicht nur aber insbesondere über ein Problem der Altersarmut von Frauen. Deshalb ist der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin völlig am Problem vorbei, wenn sie vorschlägt, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 auf 450 € anzuheben. Statt z.B. durch eine Höchststundenzahl für Minijobs diese sinnvoll zu begrenzen, lädt sie geradezu dazu ein, weitere reguläre Jobs in Minijobs umzuwandeln und damit insbesondere immer mehr Frauen in die Altersarmut zu treiben! Das ist der falsche Weg!

Wir können und müssen über vieles in der Rente reden. Es geht um 2030 und später. Wir wollen die Lasten für alle Generationen gerecht verteilen und den Menschen Angst vor Altersarmut nehmen. Ein Punkt scheint mir dabei aber im Moment besonders wichtig: Ein Rentenniveau von 43% vom letzten Nettoentgelt wird für zu viele Berufsgruppen Altersarmut bedeuten. Deshalb müssen wir uns dieser Frage ideologiefrei stellen! Wenn wir alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbeziehen, über Bemessungsgrenzen diskutieren und das Geld, was wir für eine kapitalgedeckte Säule (Betriebsrente) oder für die Grundsicherung im Alter ausgeben müssten, in die solidarische Rentenversicherung geben, müssten sich auch Freiräume für ein Rentenniveau oberhalb von 43 % ergeben. Dafür werbe ich.

(Faire Chancen durch Bildung)
Ich bin mit 18 Jahren als Schülervertreter in die SPD eingetreten. Als Jusos sind wir damals für mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen eingetreten. Heute bin ich Mitglied des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestags und muss feststellen: fast 25 Jahre später sind wir immer noch die Industrienation, in der der Bildungserfolg junger Menschen am meisten vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch wenn wir schon vieles erreicht haben, damit darf sich die SPD niemals abfinden!

In diesem Feld sind die Unterschiede zwischen uns und der schwarz-gelben Bundesregierung überdeutlich. Wir wollen zum Beispiel, dass der Bund beim Aufbau von 7.000 neuen Ganztagsschulen mithilft. Dafür hat die SPD-Fraktion ein sauber durchgerechnetes Konzept vorgelegt, dass wir sofort umsetzen können, wenn wir die Wahl gewinnen. Es geht uns darum, dass wir die beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Orten des Landes gebührenfrei zur Verfügung stellen können. Hannelore Kraft und die NRW SPD haben das vorgemacht: wir haben das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und die Studiengebühren abgeschafft! Früh investieren, damit später weniger repariert werden muss – das ist der richtige Weg für mehr Chancengleichheit!

Genau das wollen CDU und CSU aber verhindern. Sie wollen eine Prämie dafür einführen, dass Kinder nicht in den Kindergarten gehen und dass Frauen nicht arbeiten gehen, wenn sie Kinder haben! Das geht aber an jeder Wirklichkeit vorbei! Denn wir wissen doch alle, dass viele Kinder, für die der Kindergartenbesuch besonders wichtig ist, gar nicht mehr kommen würden, wenn ihre Eltern dafür Geld bekämen. Mit den 2 Mrd. Euro, die das Betreuungsgeld kostet, könnten wir 160.000 Kita-Plätze zusätzlich finanzieren.

Das ist irre. Wir haben doch in Deutschland nicht den Bildungsaufbruch in der sozialliberalen Koalition begonnen und mit Rot-Grün fortgesetzt, wir haben doch nicht die Frauenbewegung unterstützt, damit die jetzt die Gesellschaft mit Steuermitteln in ihr Familienbild aus der Mitte des letzten Jahrhunderts führen! Das Betreuungsgeld ist sozialpolitisch, gleichstellungspolitisch, bildungspolitisch und auch ökonomisch der falsche Weg und deshalb werden wir es nach der Wahl abschaffen!

Vor vier Jahren hat die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland versprochen. Die Wahrheit ist aber immer noch, dass wir zu wenige und zu wenige gut ausgestattete Ganztagsbetreuungsplätze haben, zu wenige Ganztagsschulen, dass Vorlesungen in Autohäusern und Kinosälen stattfinden und Abertausende Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz möchten, keinen bekommen.

Kein Mensch versteht mehr, warum der Bund und die Länder in der Bildung nicht zusammen arbeiten dürfen. Wenn wir eine echte Bildungsrepublik wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Bund wieder mitsprechen kann bei den großen Bildungsaufgaben und den Kommunen Geld zur Verfügung stellen kann. Dafür müssten wir nur das Grundgesetz ändern.

Die Menschen wollen das, unsere Bundesländer auch, aber Merkel und die Union weigern sich. So wird das garantiert nichts mit der Bildungsrepublik! Dafür brauchen wir einen anderen Kurs und das geht nur mit einer anderen Regierung.

(Rot-Grün ist machbar)
Am 15. oder 22. September wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Wir wollen die Wahl gewinnen. Es ist richtig: wir wollen regieren und nicht mitregieren! Wir wollen das Kanzleramt und nicht den Vize-Kanzler. Und deshalb muss hier klar gestellt werden: das geht nicht in einer Großen Koalition!

Der Unterschied zwischen SPD und CDU wird in vielen Feldern deutlich, vor allem aber darin, wie sie mit Geld umgehen. Die CDU weigert sich, den Kita-Ausbau zu beschleunigen, bremst weiter bei den Stadtfinanzen und spart in der Arbeitsmarktpolitik bei den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Auf der anderen Seite waren sie aber großzügig gegenüber reichen Erben und den Hoteliers, den Mövenpicks dieser Welt. Bei den Schwarzen und den Gelben ist es immer das Gleiche: bei den Schwächsten nehmen und der eigenen Klientel geben. Das muss aufhören. Eine Regierung ist für das ganze Land da und nicht nur für die eigene Parteiklientel!

(150 Jahre SPD)
Wir sind die älteste Partei Deutschlands. Im nächsten Jahr werden wir 150 Jahre alt. Unsere Genossinnen und Genossen haben Verboten, Kriegen und Diktaturen widerstanden. Unsere Geschichte und unsere Werte geben uns Orientierung im politischen Geschäft. Wir dürfen als Partei niemals vergessen, warum wir gegründet wurden und wo wir herkommen.

Viele soziale Konflikte erscheinen heute im neuen Gewand. Und deshalb bleibt es richtig: Fortschritt und Gerechtigkeit ist das wofür wir eintreten. Wir wollen eine freie und gleiche Gesellschaft, wirtschaftlich ausgeglichen und stabil, eine Gesellschaft die der Zukunft optimistisch entgegen sieht.

Deshalb lasst es uns als Ansporn nehmen, im Jahr unseres 150jährigen Bestehens um die Verantwortung für das Regieren in Deutschland zu kämpfen. Es wäre mir eine Freude und eine Ehre, mit euch gemeinsam, diesen Wahlkampf führen und gewinnen zu können. Dafür bitte ich euch um euer Vertrauen.

„Lust auf was Neues?!“ – Innovationstour 2012

Innovation braucht Menschen, die etwas Neues wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ fand die zweite Innovationstour durch den Kreis Unna in der Woche vom 18. bis 22. Juni statt.  Ziel war, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.


Oliver Kaczmarek bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts) 

Die Woche hatte drei Schwerpunktthemen. Thema Integration und Inklusion mit Besuchen bei Integrationsfirmen in Unna, Informationen und Unterrichtsstunde bei einem Projekt zur Berufsförderung der Initiative Down Syndrom. Unter dem Schwerpunkt Frauen in Führungspositionen standen Unternehmen und Betriebe auf dem Programm, die entweder von erfolgreichen Frauen geführt werden oder die durch ambitionierte Programme gezielte Frauenförderung betreiben. Ein weiterer Tag stand ganz im Zeichen des Handwerks. Bei Betriebsbesichtigungen und Gesprächen bei Fensterbauern, Sanitärtechnikern, Dachdeckern und einem Elektrogroßhandel ging es unter anderem um Chancen und Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung.

Nach einer Woche mit vielen interessanten Besuchen beendet Oliver Kaczmarek in diesem Jahr die Innovationstour und nimmt viele Anregungen aus der Praxis mit in die politische Arbeit nach Berlin. Hier ein Video-Statement von Oliver Kaczmarek:

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Besuchsprogramm 2012:

 

Fraktion vor Ort in Bergkamen: Sicher und geborgen pflegen in der Zukunft!

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Sozialverbände im Kreis Unna kritisieren: FDP macht Abschiedsgeschenk an die private Versicherungswirtschaft und die CDU bekommt ihr Betreuungsgeld. Ein Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Fraktion vor Ort Diskussionsveranstaltung am 04.06.2012 in Bergkamen und zum aktuellen Kuhhandel der Regierungskoalition.

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