Schlagwortarchiv für: Hochschulpolitik

Debatte zur Konferenz der Mitgliedsstaaten des Europäischen Hochschulraums

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Der Bologna-Prozess hat in ganz Europa die nationalen Hochschulsysteme verändert. Auch wenn die Reformen weitgehend umgesetzt sind, stehen im internationalen Kontext vor allem die weitere Förderung der Mobilität, die Anerkennung, die Qualitätssicherung, die Förderung des Lebenslangen Lernens und die soziale Dimension im Vordergrund. Am 14. und 15. Mai treffen sich in Armenien, die zuständigen europäischen Wissenschaft- und Hochschulminister/innen um den Fortgang des Bologna-Prozesses zu beraten. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben vor diesem Hintergrund in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und wollen insbesondere auf bereits existierende nationale Initiativen, aber auch weiterhin drängende Herausforderungen bei der Umsetzung und Stärkung des Bologna-Prozesses in Deutschland und Europa hinweisen.

So gelten zum Beispiel Probleme bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen und starre Strukturen des Studiums in Deutschland als die Hindernisse bei der Mobilität Studierender. Hervorzuheben ist deshalb beispielsweise die Forderung nach dem weiteren Einsatz für internationale Doppelstudiengängen und Europahochschulen sowie der Fokus auf die weitere Steigerung der Mobilität Studierender aus Lehramtsstudiengängen. Darüber hinaus sollen aber auch Beschäftigte im Hochschul- und Wissenschaftsmanagement zum internationalen Austausch ermutigt werden und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und osteuropäischen Bologna-Mitgliedstaaten ausgebaut werden.

Unter anderem steht zur Debatte eine Mitgliedschaft von Belarus in den Europäischen Hochschulraum und damit auch die Teilnahme am Bologna-Prozess. Hierzu habe ich auch auf meiner letzten Reise nach Mink vom 2. bis 5. Mai Gespräche vor Ort geführt. Einen Bericht meiner Reise finden Sie hier.

 

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

 

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Berufliche und akademische Bildung sind keine Gegensätze

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Immer mehr Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur und Fachhochschulreife, wie aus den heute veröffentlichten Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung deutlich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Trend, der für die zunehmende Durchlässigkeit des Bildungssystems steht. Es darf nicht mehr um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen, sondern um eine sinnvolle Verbindung beider Wege.

Wir freuen uns, dass der Anteil der Studierenden ohne Abitur weiter gestiegen ist und mit 45.900 Studierenden einen neuen Höchststand erreicht hat. Die Zahlen verdeutlichen die verbesserte Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Hier hat sich in den vergangenen Jahren viel getan.

Ein Anteil von 1,8 Prozent an den Gesamtstudierenden zeigt aber auch: Es gibt noch Handlungsbedarf. Die Große Koalition hat deswegen die Schaffung von Angeboten für Beruflich Qualifizierte zu einem Schwerpunkt der neuen Hochschulpaktvereinbarungen gemacht. Gerade beruflich qualifizierte Studienanfänger brauchen zu Beginn passgenaue Unterstützungsangebote.

In der Gestaltung von Bildungswegen darf es immer weniger um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen. Beide Wege müssen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Debatte um eine Überakademisierung weist hier in die falsche Richtung.

Im Lebenslauf kommt es immer mehr darauf an, in verschiedenen Phasen neue Chancen zu schaffen für Weiterqualifizierung, Höherqualifizierung, Spezialisierung und Neuqualifizierung. Entscheidend ist, dass wir die Übergänge im Bildungssystem und zwischen Phasen beruflicher und akademischer Bildung stärker unterstützen.

Voraussetzung für eine eigenständige Gestaltung des Bildungsweges ist unter anderem eine Verstärkung der Berufsorientierung an allen Schulformen. Die SPD hat deshalb in der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Mittel für die Berufsorientierung deutlich erhöht werden.

 

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Das BAföG kontinuierlich weiterentwickeln

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Auch nach der 25. BAföG-Novelle wird die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte um die Weiterentwicklung des BAföG fortführen – so wie das Deutsche Studentenwerk es heute gefordert hat. Das wichtigste Instrument der Bildungsfinanzierung muss kontinuierlich an veränderte Bildungs- und Erwerbsbiografien angepasst werden. Gleichzeitig investiert die SPD in die soziale Infrastruktur für Studierende.

Mit der 25. BAföG-Reform haben wir das BAföG nicht nur substanziell erhöht und strukturell modernisiert, sondern auch die Verantwortung des Bundes für eine perspektivische Weiterentwicklung des BAföG durch die Übernahme der Kosten durch den Bund gestärkt.

Wir wollen dieser neuen Verantwortung dadurch gerecht werden, dass wir das BAföG kontinuierlich an Veränderungen von Bildungs- und Erwerbsbiografien anpassen. Die Studierenden kommen zum Beispiel teilweise später und beruflich qualifiziert in die Hochschulen, sie studieren mit Familie, das Studium wird internationaler – daran müssen wir das BAföG anpassen, weil wir nur so Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage eine Hochschulausbildung ermöglichen.

Die frei werdenden Mittel durch die Übernahme der Kosten durch den Bund können die Länder für ihre Bildungsausgaben nutzen. Die Große Koalition hat damit Investitionen in die gesamte Bildungskette ermöglicht.

Für die soziale Infrastruktur an Hochschulen nimmt die Bundesregierung neben der BAföG-Novelle noch einmal zusätzliches Geld in die Hand. Im Rahmen des Investitionspakets des Bundes werden 43 Millionen Euro für Investitionen in Modellvorhaben zu nachhaltigem Wohnen für Studierende durch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks bereitgestellt. Während die Vorgängerregierung über studentisches Wohnen nur geredet hat, sorgt die SPD dafür, dass gehandelt wird.

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Das BAföG ist neu aufgestellt

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der 25. BAföG-Novelle zugestimmt und damit den Weg  frei gemacht für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten beim BAföG. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden.

Nach der Zustimmung des Bundesrates zur 25. BAföG-Novelle  übernimmt der Bund zum 1. Januar 2015 die vollständige Finanzierung der BAföG-Leistungen. Die Länder werden damit dauerhaft um 1,17 Milliarden jährlich entlastet und gewinnen zusätzlichen Spielraum für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen.

Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Die Freibeträge und Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2016 um 7 Prozent, der Wohnkostenzuschuss und die Sozialpauschalen werden angehoben sowie der Zugang zum BAföG für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel erleichtert. Außerdem wird das BAföG besser an veränderte Studienverläufe angepasst. Das BAföG wird damit offener, moderner und lebensnäher. Mit dem gleichen Anspruch wird die SPD nun auch eine Reform des Meister-BAföG angehen.

Die 25. BAföG-Novelle stärkt die Verantwortung des Bundes für die weitere Anpassung und Reformierung des BAföG. Das tut dem BAföG gut und ist eine Chance für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Instruments der Bildungsfinanzierung. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese zusätzliche Verantwortung des Bundes nutzen, um das BAföG auch über die 25. Novelle hinaus zu stärken und weiterzuentwickeln.

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Wachsende Studierendenzahlen bestätigen Bund-Länder Kooperation

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Im Wintersemester 2014/2015 waren nach der heute veröffentlichten Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes etwa 2,7 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen immatrikuliert und damit mehr als je zuvor. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese erfreuliche Entwicklung, die vor allem für eine gestiegene Bildungsbeteiligung steht.

Die heute veröffentlichte Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zu den Studierendenzahlen im Wintersemester 2014/2015 dokumentiert eine erfreuliche Entwicklung. Mit 2,7 Millionen immatrikulierten Studierenden ist wie auch in den Jahren zuvor ein neues Rekordhoch an deutschen Hochschulen erreicht. Vor allem die Fachhochschulen und Verwaltungsfachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag, um der stetig steigenden Anzahl von Studierenden zu begegnen. Die Studienanfängerzahlen bleiben mit circa 500.000 erstmalig eingeschriebenen Studierenden weiterhin hoch, und dies auch ohne doppelte Abiturjahrgänge.

Aus den Zahlen der letzten Jahre wird somit deutlich, dass die Bildungsbeteiligung in Deutschland dauerhaft gestiegen ist und das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg, den wir nun konsequent weiter gehen müssen, damit die soziale Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Bildungslaufbahn hat. Mit der 25. BAföG-Novelle, mit der pro Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr vom Bund aufgewendet werden, haben wir dazu einen weiteren Beitrag geleistet.

Die gestiegenen Studierendenzahlen stehen aber auch für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschulwesens, das diese Herausforderung erfolgreich angenommen hat. Mit der Aufstockung des laufenden Hochschulpaktes und der vereinbarten Fortsetzung unterstützen Bund und Länder die Hochschulen bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Studienangebote für die zusätzlichen Studienanfänger. Der Bund wird dafür in den Jahren 2015 bis 2023 bis zu 14 Milliarden Euro investieren.

Damit aus den immatrikulierten Studierenden auch erfolgreiche Absolventen werden, müssen sie an den Hochschulen bestmögliche Lehr-, Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Der Hochschulpakt setzt hier in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt und fördert Maßnahmen, die Studierende zu einem qualitätsgesicherten Studienabschluss führen sollen.

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Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert

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Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag heute in 2./3. Lesung verabschiedet, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.

„Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000  junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das BAföG Oliver Kaczmarek.

Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.

Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut. Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.

Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten der BAföG-Leistungen allein. „Durch die Übernahme des Länderanteils beim BAföG werden die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dieses Geld werden die Länder in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren. Damit wird die Bildungsfinanzierung auch in Nordrhein-Westfalen nachhaltig gestärkt“, so Kaczmarek.

„Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit: Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen.“

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Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

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Der Bundestag berät heute abschließend die 25. BAföG-Novelle und stellt damit die Weichen für substanzielle Erhöhung und strukturelle Modernisierung der Ausbildungsförderung. Die SPD wird das BAföG auch weiterhin stärken und ausbauen, denn mehr BAföG bedeutet mehr Chancengleichheit.

Mit der 25. BAföG-Novelle verabschiedet der Deutsche Bundestag heute ein Reformpakt, dass nachhaltig und umfassend in die Bildungschancen junger Menschen investierten. Dabei zeigt sich erneut: mit der SPD in der Bundesregierung gelingen die großen Sprünge beim BAföG.

Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Leistungen durch den Bund werden die Länder in der Bildungsfinanzierung unterstützt. Ab 2015 können die Länder dadurch dauerhaft jährlich 1,17 Milliarden Euro mehr für Kita-Plätze, eine gute Betreuung, bessere Schulen und Hochschulen ausgeben. Bei dieser Reform gewinnen alle.

Die substanzielle Erhöhung der Freibeträge um sieben Prozent sorgt dafür, dass der Kreis der Geförderten ab 2016 um circa 110.000 Personen erweitert wird. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent und die Erhöhung von Wohnkostenzuschuss und Sozialpauschalen werden die finanziellen Leistungen für die geförderten Schülerinnen und Schüler und Studierenden spürbar verbessert. So werden durch die Reform mehr Geförderte von besseren Leistungen profitieren.

Strukturell wird das BAföG besser an die veränderten Studienverläufe angepasst und deutlich entbürokratisiert. Die Förderlücke zwischen Bachelor und Master wird geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und die elektronische Antragsstellung bundesweit ermöglicht.

Das alles sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Das BAföG bleibt hier unser wichtigstes Instrument, das wir auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus stärken und weiterentwickeln werden.

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Der neue Hochschulpakt investiert in Studienanfänger und Studienerfolg

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In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz haben sich die Wissenschaftsminister aus Bund und Ländern heute auf eine Finanzierung des laufenden Hochschulpaktes ab 2015 und die Fortsetzung  ab 2016 verständigt. Die SPD begrüßt, dass neben einer Aufstockung der Mittel für den laufenden Hochschulpakt in Zukunft ein besonderer Akzent bei der Förderung von Maßnahmen zum erfolgreichen Studienabschluss gesetzt wird.

Mit der Aufstockung und Fortsetzung des Hochschulpaktes setzt die Große Koalition ihren Investitionskurs im Bereich Bildung fort. Der Bund wird in den Jahren 2015 bis 2023 bis zu 14 Milliarden Euro in die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Studienangeboten investieren.

Noch nie haben so viele junge Menschen in Deutschland ein Studium aufgenommen wie heute. Im Jahr 2012 lag die Studienanfängerquote in Deutschland nach aktueller OECD-Studie bei 53%. Die Bildungsbeteiligung ist gestiegen und das ist gut so. Gut qualifizierte junge Menschen sind ein wesentlicher Grundstein für Fachkräftesicherung und Innovationsfähigkeit.

Der Hochschulpakt unterstützt diese Entwicklung durch die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Studienangebote.  Jeder junge Mensch, der ein Studium aufnehmen möchte, erhält damit auch die Chance auf einen Studienplatz.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die besondere Schwerpunktsetzung des Hochschulpaktes bei der Förderung von Maßnahmen, die zu einem erfolgreichen und qualitätsgesicherten Studienabschluss führen. Angesichts der hohen Abbrecherquoten gerade in vielen Bachelor-Studiengängen ist dies ein richtiger Schritt. Dadurch wird es den Hochschulen ermöglicht, verstärkt in Beratung und Betreuung zu investieren, damit aus Studienanfängern auch erfolgreiche Absolventen werden.

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Das BAföG moderner und praxistauglicher machen

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Die heutige Sachverständigenanhörung zur 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) machte deutlich, dass die geplanten Änderungen in die richtige Richtung weisen und für Studierende spürbare Verbesserungen bringen werden. Die praxisorientierten Anregungen der Experten für weitere Änderungen wird die SPD-Fraktion nun konstruktiv auswerten.

Die Sachverständigenanhörung zur 25. Novelle des BAföG bestätigt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf der Großen Koalition in die richtige Richtung geht. Die Novelle wird eine deutliche Verbesserung der Situation der geförderten Studierenden bringen. Mehr als 110.000 Studierende werden zusätzlich davon profitieren.

Der Bund steigert seine Ausgaben für das BAföG ab 2015 um 1,2 Milliarden jährlich und entlastet im gleichen Umfang die Länder. Ab dem Wintersemester 2016 kommen noch einmal 825 Millionen Euro zusätzlich für die Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen und Sozialpauschalen hinzu. Das sind deutliche Akzente der Großen Koalition für mehr Chancengleichheit.

Der Anspruch an die Novelle ist eine enge Annäherung der Förderung an die Studien- und Lebensrealität der Studierenden. Dazu hat der Gesetzentwurf wichtige konkrete Reformschritte benannt, die insbesondere die Veränderungen in der Studienorganisation aufgreifen. In der Anhörung wurde Spielraum für eine noch praxistauglichere Ausgestaltung der Änderungen aufgezeigt. Diese Anregungen müssen die Koalitionspartner nun konstruktiv auswerten und – soweit sinnvoll-  aufgreifen. Denn auch für das BAföG gilt das Strucksche Gesetz: kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist.

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Immer wenn die SPD regiert, geht es dem BAföG gut

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Der Bundestag berät heute in erster Lesung die 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Die SPD hat sich in der Koalition erfolgreich für eine substanzielle Erhöhung und Modernisierung des BAföG eingesetzt. Immer wenn die SPD regiert, geht es dem BAföG gut.

Es ist ein Erfolg der SPD, dass wir heute im Bundestag die 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beraten. Das BAföG ist ein Kernstück sozialdemokratischer Bildungspolitik und das zentrale Instrument der Studienfinanzierung. Deswegen geht es dem BAföG auch immer dann gut, wenn die SPD regiert.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Durch die substanzielle Erhöhung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen bringt die BAföG-Novelle für Studierende spürbare finanzielle Verbesserungen. Gleichzeitig wird das BAföG moderner durch eine Anpassung an veränderte Studienbedingungen und eine Entbürokratisierung.

Mit der Reform werden ab dem Wintersemester 2016 jährlich 825 Millionen Euro mehr für das BAföG ausgegeben. Der Kreis der Förderungsberechtigten wird um etwa 110.000 Personen erweitert. Das sind konkrete Investitionen in die Bildungschancen junger Menschen.

Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte, die wir als SPD weiter fortschreiben werden. Auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus gilt es, das BAföG kontinuierlich an veränderte Bildungs- und Erwerbsbiografien und vielfältige Lebensentwürfe anzupassen. Im Dialog mit Studierenden und Experten werden wir dieses Instrument auch weiterentwickeln und stärken

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