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Gute Integration im Kreis Unna – Minister Guntram Schneider zu Gast bei SPD-Unterbezirk Unna

Am vergangenen Freitagabend hatte der  SPD-Unterbezirk Unna zum Integrations-Empfang im Zentrum für Information und Bildung Unna geladen, um mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die im Kreis Unna Integrationsarbeit leisten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek begrüßte rund 100 Gäste, die der Einladung gefolgt waren. Unter den Gästen waren unter anderem Akteure verschiedener Organisationen, wie beispielsweise Migrantenvertreter der Integrationsräte aus den Kommunen oder Vertreter von Migrantenselbstorganisationen. Kaczmarek machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Integration im Kreis Unna oft gelinge, auch wenn es noch viel zu tun gebe. Dies sei insbesondere denen zu verdanken, die sich vor Ort aktiv für ein Miteinander geprägt von Akzeptanz und Toleranz einsetzten.

Nach der Eröffnung durch Kaczmarek, sprach NRW-Minister Guntram Schneider: „Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen die seit mehr als 40 Jahren hier leben würden, bei der Bildung von politischen Gremien ausgeschlossen seien. „Wir brauchen eine Änderung im Kommunalwahlrecht, um Chancengleichheit zu schaffen.“ Außerdem könne er nachvollziehen, dass nicht alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. „Man muss verstehen, dass das mit dem Verlust der eigenen Identität, den eigenen Wurzeln zu tun hat.“

Auch Landrat Michael Makiolla und Kenan Kücük vom Multikulturellen Forum Lünen begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bevor es in die Gespräche ging.

Informationen zum Vermittlungsverfahren zu Hartz IV-Regelsätzen

„Aus Sicht der Kommunen muss das Gesetz zur Anpassung der Hartz IV-Regelsätze deutlich verbessert werden.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB, nach der Beratung des Themas in der Sitzung des Unterbezirksvorstands am Montag. Kaczmarek hatte dort über den Stand des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat in Berlin informiert.

Die SPD möchte bei dem vorgelegten Gesetz der Bundesregierung, das vom Bundesrat abgelehnt worden war, vor allem vier Änderungen erreichen:

  1. Das sog. Bildungspaket soll mehr Kindern als geplant zu Gute kommen und daher mindestens auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet werden (ca. 140.000 Kinder zusätzlich).
  2. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ausgestaltet sein. Eine von der SPD geforderte Nachberechnung hat die Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt.
  3. Arbeitsmarktpolitik und Regelsätze gehören für die SPD zusammen. Damit der, der arbeiten geht, auch mehr bekommt, hält die SPD flächendeckende Mindestlöhne für unerlässlich. Zugleich werden die seitens der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgelehnt, da sich diese im Kreis Unna bei den Eingliederungsmaßnahmen mit 20 bis 30 % Leistungskürzungen für Maßnahmen für Arbeitslose, die diese Hilfe brauchen, niederschlagen.
  4. Die SPD fordert ein Bundesprogramm Schulsozialarbeit mit eine/r Sozialarbeiter/in an jeder Schule, damit mehr Chancengleichheit für Kinder aus bedürftigen Familien erwirkt wird.

„In den Verhandlungen hat die schwarz-gelbe Regierung bislang wenig Bewegung gezeigt. Dabei sind aus Sicht der Kommunen insbesondere die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmbar. Damit wird einer verfestigten Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Das ist schamlos gegenüber arbeitslosen Menschen.“, so Kaczmarek. Auch die Ausweitung und Organisation des Bildungspakets sei für die Kommunen von großer Bedeutung: „Wenn man mehr Chancengleichheit in der Bildung will, muss man auch die in den Blick nehmen, die arbeiten gehen und geringe Einkommen haben. Das betrifft im Kreis Unna zum Beispiel rund 4800 Wohngeldempfänger. Außerdem ist noch unklar, wie das Bildungspaket in den Kommunen umgesetzt werden soll. Hier muss nachgebessert werden, damit die Kommunen nicht einmal mehr im Stich gelassen werden bei der Umsetzung einer Bundesaufgabe.“

Am 11. Februar solle nun ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegen. Kaczmarek zeigte sich skeptisch: „Ich hoffe, es gelingt der SPD um Verhandlungsführerin Manuela Schwesig aus diesem Gesetz ein besseres zu machen. Ein gutes Gesetz ist mit dieser schwarz-gelben Koalition in Berlin leider nicht möglich.“

Schwarz-Gelb beschließt Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems – Zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.

Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und  stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.

In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 21/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

  • Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
  • Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
  • Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
  • Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
  • Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
  • Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
  • Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

Zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

„Die Vorlage der Bundesregierung zu den Hartz IV-Regelsätzen wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung der Kinder gerecht“, nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Stellung zu der aktuellen Diskussion im Bundestag.

Im Kreis Unna erhalten etwa 40.000 Menschen Hilfen zum Lebensunterhalt, das sogenannte Hatz IV. Der Abgeordnete zweifelt an, dass mit dem äußerst verwirrenden und zweifelhaften Zahlenwerk, das in der Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro mündet, die Lebensumstände der Menschen realistisch abgebildet werden. „Die Unterstellung, Hartz IV-Empfänger würden ihr Geld grundsätzlich und allesamt für Alkohol und Zigaretten ausgeben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, ihren Kinder einigermaßen ein „normales Leben“ mit Teilhabe und Wohlfühlen zu gestalten. Sie verdienen eigentlich den Respekt und die Achtung der Gesellschaft und nicht das Gegenteil.“

Gleichzeitig wendet Kaczmarek aber auch ein: „Die Fixierung auf die Regelsatzhöhe wird dem Anspruch insbesondere Kindern mehr Teilhabe und Bildung zu ermöglichen, bei weitem nicht gerecht. Dazu wäre ein massiver Ausbau der Bildungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden notwendig. Insbesondere beim Ausbau des Ganztagsschulangebots und der Realisierung des Rechtsanspruchs des Betreuungsangebots für die Unter-Dreijährigen brauchen die Städte die Hilfe des Bundes“, so Kaczmarek.

Zudem müsse der Blick auf diejenigen gelenkt werden, die heute schon trotz Arbeit Anspruch auf Gleichstellung haben oder mit ihrem Verdienst nur knapp darüber liegen. „Wer arbeitet, der muss mehr bekommen. Das Verfassungsgericht hat aber eindeutig festgelegt, dass dafür nicht das Existenzminimum beliebig gekürzt werden kann. Deshalb muss das Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hergestellt werden. Damit würde auch vielen Menschen im Kreis Unna geholfen, die heute so wenig verdienen, dass sie zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV haben“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Politik lebensnah gestalten

Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Ehrenamt waren die Themen eines langen Gesprächstages im Wahlkreis. Dabei ist wieder deutlich geworden, dass man nirgendwo so gute Erkenntnisse für eine lebensnahe Politik bekommen kann, wie daheim im Wahlkreis.

Den Auftakt macht ein Besuch bei der Firma Gutzeit in Fröndenberg. Firmengründer und Geschäftsführer Reinhold Gutzeit hatte ich bereits in Berlin beim Besuch des Katastrophen-Orchesters im Bundestag kennengelernt. Die damalige Verabredung, dass ich mir seinen Betrieb einmal ansehen könne, haben wir heute umgesetzt. In diesem Betrieb werden Holzverbindungen und Sanitärteile gefertigt. Von den 18-20 Mitarbeiter/innen sind drei Auszubildende. Für das laufende Jahr wird ein mehr als überdurchschnittliches Wachstum des Firmenumsatzes erwartet. Dazu trägt auch die Investition in eine Photovolatikanlage auf den Dächern der Fertigungshallen bei, mit der klimaneutral Strom erzeugt wird, der dann gegen Erstattung in das Netz der Fröndenberger Stadtwerke eingespeist wird. Bei diesem Besuch lerne ich ein engagiertes Team kennen, das mutig in die Zukunft des Unternehmens investiert. Dabei werden auch soziale Aspekte nicht vernachlässigt, wie mir auch die Kooperation mit der ARGE bei der Beschäftigung älterer vormals langzeitarbeitsloser Menschen zeigt. Mir ist klar, dass der Blick der Politik zu oft nur auf die großen Unternehmen und zu selten auch auf die mittelständischen Unternehmen wie Gutzeit gerichtet wird, die gemeinsam die wesentliche Stütze von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bilden.

Im Anschluss treffe ich mich mit Mitarbeitern des Amtes für Jugendarbeit der Evagelischen Kirche Westfalen im Haus Villigst in Schwerte. Thema hier war vor allem die weitere Ausgestaltung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vor dem Hintergrund der Diskussion um Wehrpflicht und Zivildienst im Bundestag. Immer mehr junge Menschen möchten gerne ein FSJ machen. Dabei probieren sie sich nicht nur in einem neuen Feld aus, sondern leisten auch wertvolle und unverzichtbare soziale Arbeit. Die Träger des FSJ sorgen derweil dafür, dass die jungen Menschen ihre Erfahrungen auch reflektieren und weiterführen können. Bildungsarbeit ist ein wichtiges Element in dieser Arbeit. Doch leider stehen zu wenige Plätze dafür zur Verfügung. Es steht zudem zu befürchten, dass durch das meiner Meinung nach unausgegorene Modell eines freiwilligen Zivildienstes, wie Bundesfamilienministerin Schröder es vorgeschlagen hat, das erfolgreiche FSJ-Modell ins Schlingern gerät. Wir sind uns einig, dass wir mehr FSJ-Plätze brauchen und keine Verschiebung in einen fragwürdigen freiwilligen Zivildienst.

Direkt im Anschluss besuche ich den Geschäftsführer des Lebenszentrums Königsborn in Unna. In dieser einzigartigen Institution versammeln sich sechs verschiedene Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sozialpädiatrisches Zentrum, Kindergarten, Schule für Kranke, Fachklinik für Kinderneurologie und Sonderpädiatrie, Lebensarche, Haus Königsborn und Ambulante Dienste bilden ein Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Dabei wird mir erneut klar, dass es wichtig ist, nicht nur die Behinderungen von Menschen, sondern ihre gesamte Lebenswelt und damit auch ihr soziales Umfeld in den Blick zu nehmen, wenn man Teilhabe ermöglichen will. Wir reden noch über das Thema Inklusion, bei dem wir politisch aus meiner Sicht endlich mal etwas konkreter werden sollten. Alle berufen sich auf die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen. Allerdings ist mir derzeit nicht eine gesetzliche Initiative der Bundesregierung zu diesem Thema bekannt. Am 4. November werde ich dazu in meinem Wahlkreis eine entsprechende thematische Veranstaltung durchführen.

Zum guten Schluss bin ich noch zu einem beeindruckenden Besuch bei der Ortsgruppe Unna-Schwerte des Technischen Hilfswerkes (THW) zu Gast. Nach einem Überblick über die Arbeit und die Organisation des THW lerne ich einen Teil der technischen Gerätschaften kennen und kann sogar sowohl dem Training der Jugendgruppe für einen Bezirkswettkampf zusehen und als auch eine kleine Demonstration der Fachgruppe Ortung sehen. Insbesondere nehme ich neben dem informativen Überblick über die Arbeit und die Einsätze des THW zwei Eindrücke mit. Da ich mich in den letzten Monaten auch mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt habe, weiß ich, dass die Arbeit des THW zukünftig eher noch mehr als heute gebraucht wird. Extreme Wetterereignisse nehmen zu und nach den Fluten oder Tornados sorgt u.a. das THW dafür, dass die Schäden beseitigt werden. Das werde ich sicher in die politische Diskussion in Berlin mitnehmen. Beeindruckt bin ich wiederum davon, wie sich Menschen ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen. Auch im THW sind bundesweit über 80.000 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich tätig, allein im Ortsverband Unna-Schwerte gibt es etwa 60 Helfer und gut 20 Mitglieder in der Jugendgruppe. Sie alle leisten neben ihrer Arbeit und ihrem Familienleben nicht selten mehrere hundert Stunden ehrenamtlichen Einsatz pro Jahr. Da stimmt es bedenklich, wenn sich insgesamt immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren wollen. Dabei muss uns allen klar sein: der Staat alleine kann das nicht ersetzen, was Ehrenamtliche in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens heute leisten!

Insgesamt nehme ich aus den vier Begegnungen eines Tages zahlreiche Eindrücke und Fakten mit nach Berlin, wo wir ab Montag für zwei Wochen im Bundestag tagen werden. Es zeigt sich für mich erneut: eine lebensnahe Politik beginnt im Wahlkreis und setzt sich in Berlin fort – nicht umgekehrt.

Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind fatal

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:

In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.

Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage für viele junge Menschen auch im Kreis Unna verschärfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher unterstütze ich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden, ausdrücklich.

Oliver Kaczmarek wirbt für den einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu auf, sich für den „einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ 2010 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zu bewerben oder mit einer Nominierung Personen oder Projekte als Preisträger vorzuschlagen. Die bpb sucht mit dem Wettbewerb bereits zum neunten Mal Bürgerinnen und Bürger, die mit kreativen Ideen und originellen Beiträgen den Zusammenhalt von Ost und West in Deutschland und in Europa stärken.

„Dieser Preis hebt die Rolle des bürgerschaftlichen Engagements beim Zusammenwachsen von Ost und West hervor. Besonders zum 20. Jubiläum der staatlichen Vereinigung Deutschlands verdient diese Aktion große Aufmerksamkeit“, so Oliver Kaczmarek.

Der einheitspreis 2010 wird in den Kategorien „Menschen – Akteure der Einheit“, „Kultur – Profil der Einheit“ und „Jugend – Zukunft der Einheit“ je zwei Mal vergeben. Er ist mit insgesamt 15.000 Euro Preisgeld dotiert.  Die Preisverleihung des einheitspreis 2010 findet im Rahmen der zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen statt. Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger werden dazu eingeladen, gemeinsam mit den Bremer Bürgerinnen und Bürgern sowie hunderttausenden Gästen den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in der Freien Hansestadt zu begehen.

Einsendeschluss ist der 31. Juli 2010. Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.einheitspreis.de.

Wir gehen vor! Mairede beim DGB in Kamen

Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“

Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.

Oliver Kaczmarek kritisiert: Umbau des Bahnhofs Schwerte nicht vor 2014

Laut Auskunft  der Bundesregierung wird die Situation am Bahnhof in Schwerte für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen bis auf weiteres untragbar bleiben.

Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage hervor, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek an die Bundesregierung gestellt hat.

Der Abgeordnete hatte gefragt, ob die Bundesregierung den Umbau des Bahnhofs, bisher für 2013 angesetzt, nicht vorziehen könne. „Die Bahnsteige am Bahnhof Schwerte können zum Teil nur über Treppen erreicht werden, dies ist für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen nicht zumutbar und verstößt auch gegen die Konvention der Vereinten Nationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt“, so Kaczmarek.

Die Antwort der Bundesregierung, die sich auf eine Auskunft der Deutschen Bahn Station & Service AG stützt, ist allerdings enttäuschend. Der geplante Realisierungshorizont für den Umbau sei von 2014 bis 2016 geplant und an dieser Planung werde festgehalten.

„Diese Antwort ist für die Menschen in Schwerte eine Enttäuschung. Die Hoffnungen auf einen barrierefreien Bahnhof sind vorläufig zerschlagen und die Realisierung noch weiter nach hinten verschoben worden“, so der Abgeordnete weiter. „In Berlin und in Schwerte werden wir als SPD weiter an dem Thema dran bleiben, denn sozialer Zusammenhalt und die Schaffung gesellschaftlicher Teilhabe beginnt genau hier.“