Schlagwortarchiv für: Ukraine

Der Marshall-Plan als Vorbild für heute

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Vor 75 Jahren – am 3. April 1948 – hat der US-Kongress den nach dem damaligen amerikanischen Außenminister so genannten Marshall-Plan verabschiedet. Die damit verbundenen Finanzhilfen, von denen Deutschland und andere europäische Staaten bis heute profitieren, förderten den Wiederaufbau Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Zugleich legte der Plan den Grundstein für die europäische Integration und die transatlantische Zusammenarbeit, die mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und den wachsenden Einfluss Chinas nichts an Bedeutung verloren haben.

Im Gegenteil: Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wurde, würdigen die Koalitionsfraktionen den Marshall-Plan als Fundament der bis heute andauernden engen transatlantischen Partnerschaft. Zugleich gilt es, das internationale Völkerrecht und multilaterale Institutionen zu schützen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Gefordert wird auch ein ähnliches Wiederaufbauprogramm für die Ukraine.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Geflüchteten den Zugang zu Bildung und Forschung erleichtern

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In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe in Bildung und Forschung wird Solidarität konkret von uns gestaltet. Wir wollen jungen Menschen und Wissenschaftler*innen, die aus der Ukraine fliehen mussten, eine gute Perspektive bieten. Bislang haben mehr als 400.000 ukrainische Geflüchtete Schutz in unserem Land gefunden, darunter viele Schüler*innen, Azubis, Erzieher*innen und Lehrer*innen sowie Studierende und Forscher*innen. Wir wollen geflüchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und begrüßen deshalb, dass auch die Bundesländer die Geflüchteten schnell integrieren wollen. Der Bund beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an den Kosten für Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. Zu begrüßen ist außerdem, dass geflüchtete Studierende sich visumfrei bis Ende August in Deutschland aufhalten können, dass das BAföG für ukrainische Schüler*innen und Studierende mit Aufenthaltstitel geöffnet und die Zeugnisbewertung vereinfacht wird. Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Azubis aus der Ukraine einzustellen, sowie das vielfältige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und Fördereinrichtungen. Wir wollen das Recht auf Bildung auch für Geflüchtete verwirklichen. Daher appellieren wir an die Bundesregierung und die Länder, ukrainische Schulabschlüsse und Schuljahre sowie pädagogische Abschlüsse und Studienleistungen möglichst einheitlich und unbürokratisch anzuerkennen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwickeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterstützen. Hier finden Sie den Link zum entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition.

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Mehr Energiesicherheit durch besseren Schutz von kritischer Infrastruktur

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Russland setzt verstärkt Energie als Waffe ein. Erst vor kurzem hat Putin die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Er droht auch Deutschland mit einem Lieferstopp. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Mit dem Entwurf schaffen wir Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für alle Marktteilnehmer*innen. Sollte es künftig zu einer Knappheit bei Gas kommen, muss man wissen, wie viel Gas gebraucht wird und wofür. Diese Informationen werden künftig zentral von einer digitalen Plattform bei der Bundesnetzagentur gesammelt und verwaltet. Wenn das Gas zugeteilt wird, muss es auch bezahlt werden. Dürfen Gasanbieter einen Preisanstieg nicht weiterreichen und gehen deshalb insolvent, kommt gar kein Gas mehr an. Deshalb sieht der Entwurf die Weitergabe von Preisaufschlägen vor. Dafür werden enge und transparente Kriterien festgelegt. Besteht eine konkrete Gefahr, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen innerhalb der kritischen Infrastruktur nicht nachkommt, kann der Staat eingreifen.

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Frieden und Freiheit in Europa verteidigen: Umfassende Unterstützung für die Ukraine.

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Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht mit diesem Überfall internationales Völkerrecht und greift auch unsere gemeinsamen europäischen Werte an. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukrainer*innen im Kampf gegen Putin und seine Handlanger. Die Bundesregierung unterstützt finanziell, humanitär – und mit Waffenlieferungen. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: enge Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Einschränkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und keine Kriegsbeteiligung von Deutschland oder der NATO. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen. Zugleich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen eine zügige Umsetzung des „Sondervermögens Bundeswehr“. Langfristig muss Deutschland unabhängiger werden von russischer Energie. Mit dem Antrag vom Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Reduzierung von russischen Öl- und Gasimporten auf den Weg zu bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energiequellen zu diversifizieren.

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Nachwuchsjournalisten aus Osteuropa zu Gast

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Am Mittwoch, den 2. Juni 2014 traf Oliver Kaczmarek eine Gruppe von 14 jungen Journalisten aus Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine im Deutschen Bundestag zum Gespräch. Mit Unterstützung der taz Panter Stiftung halten sich die Nachwuchsjournalisten für 8 Tage in Berlin auf, nehmen an Workshops, Touren und Gesprächsrunden teil. Schon die Mischung der Gruppe an sich versprach reichlich Diskussionsstoff. So kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem aus Moskau, Donezk, Lugansk, von der Krim und aus Transnistrien.

Dennoch waren es weniger die außenpolitischen Themen, die die jungen Journalisten mit einem deutschen Parlamentarier diskutieren wollten. Besonderes Interesse zeigte die Gruppe an der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stand. Aber auch die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Rolle radikaler Parteien, das politische Engagement junger Menschen und die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland wurden thematisiert.

 

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„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten am Montag, den 23. Juni 2014, sieben Jugendliche aus Schtschors in der Ukraine mit ihren Begleiterinnen und Begleitern den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Besuch in Berlin ist der Höhepunkt einer Begegnung, die der Freundeskreis Schtschors aus Fröndenberg in diesem Jahr zum wiederholten Male organisiert.

„Es ist wichtig, dass wir uns gerade jetzt begegnen“, betonte Oliver Kaczmarek gegenüber den ukrainischen Jugendlichen. Durch Begegnungen werden neue Perspektiven ermöglicht und gegenseitiges Verständnis geweckt. Das ist gerade in der derzeitigen Situation der Ukraine von besonderer Bedeutung.

Oliver Kaczmarek unterstützt den Austausch zwischen Fröndenberg und Schtschors bereits seit einigen Jahren. „Ich würde mich freuen, wenn daraus ein kontinuierlicher Austausch zwischen den beiden Städten erwächst“, so Kaczmarek.

Nach einem Gespräch über seine Arbeit im Deutschen Bundestag und seine Verbindungen zur Ukraine und Osteuropa führte der Bundestagsabgeordnete die Gäste selbst durch das Reichstagsgebäude. Dort erinnern die russischsprachigen Graffitis der sowjetischen Soldaten, die 1945 Berlin erobert hatten, in besonderem Maße an die Berührungspunkte der deutschen und ukrainischen Geschichte. Von der Kuppel des Reichstags aus konnten die Jugendlichen zum Schluss nicht nur Einblicke in den Berliner Politikbetrieb, sondern auch den Ausblick auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt genießen

 

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Digitale Wirtschaft und Zeitsouveränität – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.03.2014

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In dieser Woche hat die deutsche Öffentlichkeit das Gerichtsverfahren um den Steuerbetrug des Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, beschäftigt. Nachdem das Volumen der Steuerschuld sich fast täglich erhöht hat, hat das Münchener Landgericht nun sein Urteil gesprochen. Als Gesetzgeber steht mir eine Kommentierung eines Gerichtsurteils nicht zu. Eine gute Nachricht dieses Prozesses ist jedoch: unser Rechtsstaat funktioniert. Die Behörden konnten das gesamte Ausmaß dieses Falles aufdecken und das Gericht ist seiner Verantwortung nachgekommen.

Der Prozess hat aber auch deutlich gemacht: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Steuerbetrug wird in Deutschland gesellschaftlich geächtet und durch die Behörden konsequent verfolgt – und zwar unabhängig von gesellschaftlicher Stellung und Ansehen. Ich denke, dass das für das Gerechtigkeitsempfinden aller Menschen von großer Bedeutung ist.

Dazu beigetragen hat sicher auch, dass die Sensibilität für Steuerbetrug als Straftat deutlich gesteigert wurde, zum Beispiel durch den Aufkauf von sog. Steuer-CDs, mit denen Steuerbetrug aufgeklärt werden konnte. Letztlich hat sich auch ausgezahlt, dass die SPD konsequent die Verabschiedung des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert hat. Der Fall Hoeneß wäre vermutlich nie öffentlich oder gar strafbar geworden, wenn dieses Abkommen verabschiedet worden wäre, da es für Steuerbetrug eine Art Ablasshandel vorsah.

Nun gilt es, den Steuerbetrug weiterhin konsequent einzudämmen. Die Große Koalition hat sich hierzu eine Menge vorgenommen. In der letzten Zeit ist dabei immer wieder die strafbefreiende Selbstanzeige thematisiert worden. Die SPD will diese weitgehend (bis auf eine Bagatellgrenze) abschaffen, weil auch andere Straftaten nicht durch eine Selbstanzeige straffrei werden. Darüber werden wir in den nächsten Monaten mit dem Koalitionspartner diskutieren müssen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine

2. Digitale Wirtschaft fördern

3. Mehr Zeitsouveränität schaffen

4. Einsetzung einer Kommission zur Mandatierung von Auslandseinsätzen

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Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine

Am Donnerstagvormittag beschäftigte sich das Plenum des Deutschen Bundestages erneut mit der aktuellen Lage in der Ukraine und dem besorgniserregenden Agieren Russlands auf der Krim. In einer Regierungserklärung berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 6. März 2014. Die Bundeskanzlerin machte unmissverständlich klar, dass  ein militärisches Vorgehen keine Option ist. Sie betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition steht.

Ihren besonderen Dank richtete die Bundeskanzlerin an Außenminister Frank-Walter Steinmeier für sein unermüdliches Engagement, durch Verhandlungen und Vermittlung Auswege für die Krise in der Ukraine zu erarbeiten. Sein Engagement hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Blutvergießen auf dem Maidan gestoppt werden konnte.

Die Bundeskanzlerin legte die politischen und ökonomischen Maßnahmen dar, auf die sich die EU Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung der Ukraine und zur Deeskalation der Situation verständigt hatten.

Dazu gehört das Bemühen um eine internationale Beobachtermission und eine internationale Kontaktgruppe. Die Beobachtermission soll sich vor allem um Aufklärung der Ereignisse bemühen. Die Kontaktgruppe soll dafür sorgen, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt und eine Plattform schaffen, um die Ursachen zu analysieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Deutlich wies die Kanzlerin darauf hin, dass eine Lösung gemeinsam mit Russland gefunden werden muss.  Auch über die Lage in der Ukraine hinaus müsse es darum gehen, einen Dialog mit Russland über Probleme in der gemeinsamen Nachbarschaft zu führen. Für den Fall, dass Putin seine derzeitige Politik jedoch fortführen und keine Bereitschaft signalisieren sollte, zu einer Entspannung der Lage beizutragen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein dreistufiges Sanktionsverfahren vereinbart.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, wies in der Debatte auf die weitreichenden Konsequenzen der Krise auf der Krim auch für andere Staaten mit russischen Minderheiten in Europa hin. Unsicherheit und Anspannung nähmen in gefährlichem Maße zu.

Als eine Ursache für Putins außenpolitisches Handeln machte Mützenich die Wirtschafts- und Modernisierungskrise in Russland und die innenpolitischen Spannungen aus. Hier müssten auch Lösungsangebote ansetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt weiter auf diplomatische Gespräche, Hilfen und Sanktionen. Im Fokus steht dabei die Stabilisierung in der Ukraine, damit dort im Mai freie, demokratische Wahlen ohne Störungen abgehalten werden können.

 

Weitere Informationen zu der Debatte über die Lage in der Ukraine finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/themen/ukraine-krise-diplomatisch-bew%C3%A4ltigen

Ein Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Niels Annen nach seinem besuch in Kiew letzte Woche finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/krim-krise-im-dialog-l%C3%B6sen

Die Erklärung des SPD-Parteivorstandes zum Thema gibt es hier: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/116872/20140310_erklaerung_pv_ukraine_russland.html

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Empfehlungen NSU-Untersuchungsausschuss und Lage in der Ukraine – Zur Sitzungswoche vom 17.-21.02.2014

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Seit 10 Tagen beherrscht das politische Berlin die Frage, wer wusste was wann und von wem zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Einen Überblick hat sich in dieser Woche der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und in einer Sitzung des Innenausschusses verschafft. Dabei haben sowohl SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, als auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier wie auch sein Nachfolger Thomas Oppermann alle Fakten auf den Tisch gelegt. Ich glaube, es war wichtig, schon in der vergangenen Woche alles offen gelegt zu haben, bevor die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt. Fakt ist, der ehemalige Innenminister Friedrich (CSU) hat den SPD-Vorsitzenden über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. Möglicherweise hat er das in guter Absicht getan. Zurücktreten musste er aber, nachdem ihm klar war, dass er den Rückhalt seiner Partei und den der Kanzlerin nicht mehr hatte.

Hinter diesen Fragen liegt aber ein grundlegenderer Vorwurf, der im Interesse aller entkräftet und dann fallen gelassen werden muss. Denn klar sein muss, dass Kinderpornographie und der Besitz von Nacktfotos Jugendlicher zurecht geächtet wird. Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits angekündigt zu prüfen, ob die kommerzielle Verwendung solcher Aufnahmen auch unter Strafe gestellt werden muss. Klar sein muss aber auch, dass die ermittelnden Behörden ihre Arbeit in einem solchen Fall eben ungestört machen können. Alles andere würde das Vertrauen der Menschen in die Rechtstaatlichkeit nachhaltig zerstören. Alle müssen Beteiligten jetzt besonnen mit der Sache umgehen und Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit umgehend wieder herstellen. Die Sache ist zu heikel für ein politisches Spiel zwischen Koalitionspartnern.

Daneben hat der Bundestag jedoch auch eine Menge Themen bearbeitet und Gesetze verabschiedet, die ich teilweise in diesem Info-Dienst erläutere.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsauschusses

2. Debatte zur Lage in der Ukraine

3. Festsetzung der Rentenbeiträge

4. Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

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Debatte zur Lage in der Ukraine

Die gewaltsame Eskalation in der Ukraine, in einem Land mitten in Europa, hat in dieser Woche auch die Mitglieder des Deutschen Bundestag tief erschüttert. Ich war selbst vor knapp 2 Jahren gemeinsam mit meinem Kollegen René Röspel in der Ukraine, um dort an der Eröffnung einer Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren teilzunehmen. Über die Tschernobyl-Arbeit und das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund war ich in den letzten Jahren immer wieder mit ukrainischen Initiativen in Kontakt. Kurz nach meinem Besuch fand dort 2012 die Fußball-Europameisterschaft statt, ein Ereignis, das der internationalen und vor allem auch der deutschen Öffentlichkeit einen neuen Blick auf die Ukraine und zahlreiche neue Kontakte eröffnete.

Seit November 2013 gibt es in der Ukraine nun Proteste gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Beziehungen zu und die Verortung in Europa wurden dabei zum Auslöser der Proteste, als der Präsident im November die Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU abbrach. Symbol der Proteste ist die Belagerung des Maidan, des zentralen Platzes in der Hauptstadt Kiew, auf dem die Protestierenden nun seit Monaten ausharren.

Nachdem die Lage in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eskalierte, die Polizei den Platz stürmte und es zu Kämpfen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern kam, setzte der Bundestag am für Donnerstag eine aktuelle Stunde im Plenum zu den Entwicklungen an. Bei den Auseinandersetzungen kamen bisher bereits zahlreiche Menschen auf beiden Seiten ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

In der Bundestagsdebatte am Donnerstag betonte der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes, der noch vor wenigen Tagen vor Ort gewesen war, dass die Mehrheit der Protestierenden  friedlich gestimmt war, dass es aber auch auf ihrer Seite gewaltbereite Kräfte gebe. Dies wird von uns ebensowenig akzeptiert, wie das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen wies darauf hin, dass Sanktionen gegen die Ukraine unumgänglich werden, sollte jetzt keine Lösung gefunden werden. Eine langfristige Lösung des Konflikts stellen diese jedoch nicht dar. Er richtete den Appell an Janukowitsch: „Setzen Sie eine Verfassungskommission ein, bilden Sie eine repräsentative Übergangsregierung und ziehen Sie Ihre Sicherheitskräfte zurück. Herr Präsident, schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses“.

Seit Donnerstag verhandeln der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine französischen und polnischen Amtskollegen mit Regierung und Opposition über eine Lösung des Konfliktes. Zum Redaktionsschluss dieses Infodienstes war das Ergebnis noch nicht bekannt.

 

Den Bericht zu meiner Reise in die Ukraine 2012 finden Sie hier:

https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/04/tschernobyl-darf-nie-vergessen-werden-bericht-von-einer-reise-in-die-ukraine/

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