Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

Das Gutachten der Bundesregierung zur „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher“ hat gezeigt, dass ein mündiger und selbstbestimmter Konsum häufig unmöglich ist. Doch Bundesverbraucherministerin Aigner hat daraus keine Konsequenzen gezogen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Verbraucherinformationsrecht zu ändern, so dass amtliche Kontrollergebnisse grundsätzlich veröffentlicht werden. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Konzept zur besseren Marktüberwachung erarbeitet werden.

Zudem ist das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ weiter zu entwickeln. Wir brauchen Kriterien für verständliche Verbraucherinformationen. Gesetzesvorschläge für einen verbraucherfreundlichen Finanz- und Gesundheitsmarkt sind notwendig. Und schließlich müssen Vorschläge für bezahlbare Energie sowie bezahlbare Mieten vorgelegt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/126/1712689.pdf