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Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt

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Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt

Bundestagsabgeordnete Kaczmarek hoch erfreut: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Unna werden sicher umgesetzt

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich, dass so viele Projekte für den Wahlkreis Unna I im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der wichtigsten Kategorie VB-E (Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) eingestuft sind.  Die Projekte, die unter diese Kategorie fallen, sind:

–              A1 – A45 Autobahnkreuz Westhofen

–              A1 – A44 Autobahnkreuz Dortmund/Unna – Anschlussstelle Unna-Zentrum

–              A1 Autobahnkreuz Kamen – Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne

–              A40 Anschlussstelle Dortmund-Ost (B236) – Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A1/A44)

–              Datteln-Hamm-Kanal (Oststrecke)

„Die zentrale Bedeutung des Kreises Unna für die Gesamtnetzplanung des Bundes spiegelt sich auch in den Zahlen wieder: alleine die Projekte mit vordringlichem Bedarf  erreichen ein Investitionsvolumen von ca. 600 Mio. Euro. Alle Projekte zusammen, also auch die mit der Einstufung „Weiterer Bedarf“ und „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“, kommen auf ein Investitionsvolumen von über 1,3 Milliarden Euro.“ erklärt Oliver Kaczmarek.

Laut Oliver Kaczmarek ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. „Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Lärm- und Umweltbelastungen müssen durch entsprechende Lärmschutzmaßnahmen reduziert werden.“ erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete.

„Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, so Oliver Kaczmarek abschließend.

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Intelligente Mobilität fördern

Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zur Nutzung der Potentiale der Digitalisierung im Verkehrsbereich verabschiedet. Damit wollen wir die Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen – vom Straßen- und Schienenverkehr bis zur Logistik und zur Luftfahrt – nutzen und fördern.

Die Mobilitätsplanung der Zukunft muss sowohl die Verdichtung und Zunahme der Mobilität in den Metropolregionen berücksichtigen als auch den Rückgang der Infrastruktur in ländlichen Räumen auffangen. Dabei lässt sich z.B. vorhandene Infrastruktur durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses weitaus effizienter nutzen. Dadurch können Staus und Verspätungen verringert und somit Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß reduziert werden.

Um die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, bedarf es enormer staatlicher Anstrengungen in der Forschung, Förderung und bei der Anpassung rechtlicher Rahmen und Standards. Hierzu soll die Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorgelegen. Weitere Handlungsfelder betreffen etwa die Automatisierung des Schienenverkehrs, Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren.

Eine wichtige Voraussetzung für intelligente Mobilität sind schnelle Internetverbindungen und intelligente Datennutzung. Dabei muss das hohe Datenschutzniveau in Deutschland stets sichergestellt werden. Personenbezogene Daten, die vom Fahrzeug erzeugt werden, sollen daher nur mit Zustimmung des Betroffenen und bestehend auf einer gesetzlichen Grundlage pseudonymisiert erhoben werden dürfen, so dass u. a. die Erstellung von Bewegungsprofilen mit einem direkten Personenbezug nicht möglich ist.

Den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ können Sie hier abrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807362.pdf

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Zweigleisiger Ausbau der Strecke Münster – Lünen ist prioritär.

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Auf Nachfrage des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek hat der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen klar Stellung bezogen. Die Deutsche Bahn AG priorisiere den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster – Lünen. Eine mögliche Neubau- bzw. Ausbaustrecke Münster – Nordumfahrung Hamm – Dortmund werde nicht weiterverfolgt. „Damit haben wir ein klares Bekenntnis der Deutschen Bahn AG zur Strecke Münster – Lünen“, so Oliver Kaczmarek, der sich mit den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn regelmäßig austauscht.

„Als Abgeordneter für den Kreis Unna setze ich mich klar für den Ausbau der Strecke Münster – Lünen ein. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der Strecke aus regionaler Sicht von großer Bedeutung ist.  Entsprechende Beschlussfassungen des Kreistages unterstreichen das. Auch das Land NRW steht unmissverständlich hinter dem Ausbau. Ich erhoffe mir auch positive Effekte für die anderen im Kreis liegenden, hoch belasteten Strecken, auf denen auch der Rhein-Ruhr-Express und der Fernverkehr laufen“, ergänzt Kaczmarek.

Die konkreten Planungen für die Verbindungen benötigen jetzt noch eine Bestätigung durch den neuen Bundesverkehrswegeplan, der im Herbst erscheint. Dieser umfasst alle Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege. Der Entwurf erscheint voraussichtlich im Oktober. Anschließend gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren von sechs Wochen. „Ich bleibe natürlich am Ball und werde mich auf Bundesebene für das Projekt weiter stark machen“, so Kaczmarek. Verabschiedet werden soll der Plan dann im Dezember.

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Wichtige Aus- und Neubaumaßnahmen bleiben auf der Strecke

Moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege spielen für die Wirtschaft Deutschlands eine wesentliche Rolle. Dennoch ist die Finanzierung wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen des bestehenden Bundesverkehrswegeplans, der eine Laufzeit bis 2015 hat, völlig ungewiss. Zusätzlich wird eine Benachteiligung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen deutlich. Dies ergab eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Region. „Nach der derzeitigen Finanzplanung der Bundesregierung wird sich die Umsetzung vieler Projekte auch im Kreis Unna absehbar um Jahrzehnte verzögern“, befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD).

So kann die Bundesregierung noch keinen konkreten Baubeginn für den vier- auf sechsstreifigen Ausbau der A 44 zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Unna-Ost nennen; hier ist gerade einmal ein Vorentwurf fertiggestellt. Ähnlich steht es um den sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Kamen und der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal.

Der für die Region wichtige Rhein-Ruhr-Express kommt soeben erst ins Rollen; er muss von Dortmund über Kamen nach Hamm weitergeführt werden. Für den Ausbau der ICE-Strecke Münster-Dortmund kann die Bundesregierung noch immer keinen Zeitpunkt nennen.

Für Schwerte sieht es nicht besser aus: Während für den Ausbau der Bundesstraße 236 zwischen dem Tunnel Berghofen und der Anschlussstelle Schwerte der A 1 voraussichtlich Ende 2013 ein Planfeststellungsbeschluss zu erwarten sei, übt sich die Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Schwerte in Zurückhaltung: Es sei beabsichtigt, das Planfeststellungsverfahren noch 2013 einzuleiten.

Die Verkehrsprognosen zeigen ein deutliches Wachstum gerade im Bereich des Güterverkehrs. „Steigende Mobilität darf aber nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete. Während an einigen Stellen im Kreis Unna Schallschutzwände in Bau sind, hat die dringend notwendige Lärmsanierung entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie in Bergkamen nach Ansicht der Bundesregierung „eine sehr niedrige Priorisierungskennziffer“ – mit ihrer Umsetzung ist damit in den kommenden Jahren wohl nicht zu rechnen.

Oliver Kaczmarek fordert: „Wir brauchen endlich eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung im Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt!“

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Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus

Oliver Kaczmarek kritisiert Gesetzentwurf zur Reduzierung von Schienenlärm

„Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“

„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“

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Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen

Mobilität ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Mit der Zunahme des Verkehrs wächst aber auch die Lärmbelastung. Dies ist auch immer wieder Thema an Straßen- und Schienenwegen im Kreis Unna. Damit notwendige Investitionen in die Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein nationales Verkehrslärmschutzpaket umzusetzen. Erforderlich sind dabei ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen zum Beispiel mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/054/1705461.pdf

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