Das Casino öffnet wieder seine Türen

Die aktuelle Nachrichtenlage gibt Anlass zur Sorge, ob alle aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben.

  • Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs weist für das 2. Quartal 2009 einen Gewinn von rund 2 Mrd. aus. Besonders profitiert die Bank davon, dass der Staat einen Schutzschirm für Banken aufgespannt hat. Dafür muss dieser selbst den Kapitalmarkt anzapfen und gibt Anleihen aus, von denen zum Beispiel Goldman Sachs wiederum profitiert. Das ist verrückt: Goldman Sachs und andere machen Gewinne, weil der Staat notleidende Banken retten will.
  • Der Chef der landeseigenen HSH Nordbank erhält eine Bonuszahlung von 2,9 Mio. Euro. Zur Erinnerung: vor wenigen Monaten mussten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit 3 Mrd. Euro Steuergeldern vor dem Aus retten. Die Landtage haben dem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch in diesem Fall die Begrenzung von Managergehältern auf 500.000 Euro gilt, so wie es der Bund vorsieht. Darüber hat sich der Präsidialausschuss hinweg gesetzt. Das Ergebnis: die Steuerzahler müssen nicht nur für die Rettung des durch riskante Geldgeschäfte in Gefahr geratenen Unternehmens sondern auch für die überzogene Bonuszahlung aufkommen – und das mit Zustimmung der im Präsidialausschuss der HSH Nordbank vertretenen CDU-Vertreter!

Leider häufen sich die Meldungen, die darauf schließen lassen, dass Konservative und Liberale , einige Bankenvertreter und Ökonomen sowie teilweise auch Medienvertreter nicht verstanden haben, dass diese Krise kein Unwetter ist, das vorüber zieht. Riskante Produkte und Papiere werden von einigen Banken schon wieder angeboten. Dabei ist diese Krise hausgemacht! Wir müssen daraus lernen.

Angela Merkel irrt, wenn sie vor einigen Tagen sagt, dass für sie die Krise erst dann beendet sei, wenn der Zustand vor der Krise erreicht wurde. Im Gegenteil: der Zustand, der uns in diese Krise gebracht hat, die kurzfristige Renditeorientierung von bis zu 25 % und der Handel an den Börsen mit Luftbuchungen muss für die Zukunft verhindert werden, will man nicht sofort wieder in die nächste Krise laufen.

Deshalb setze ich auf neue Regeln für die Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und sicherer und guter Arbeit beruhen.

Übrigens: das Klima in der Koalition in Kiel ist genau wegen der völlig überzogenen Bonuszahlung an den HSH Nordbank-Chef vergiftet. Das Anliegen der CDU in Schleswig-Holstein ist deshalb durchsichtig: angesichts guter Umfragewerte sucht man die Gelegenheit, die SPD als Regierungspartei loszuwerden. Aber vielleicht ist das auch ein Wendepunkt: die CDU gibt sich allerorten siegessicher. Sie will nun den Gegner demütigen. Das weckt unsere Kampfeslust aber noch mehr.

Wir kennen das aus dem Fußball: wenn der Gegner scheinbar alleine und unbedrängt auf das gegnerische Tor zuläuft und aus Übermut anfängt Mätzchen zu machen, wird mit einer beherzten Grätsche von der Seite der überraschende Gegenangriff eingeleitet. Deshalb sollte die CDU ruhig weiter die Umfragen gewinnen. Wir kämpfen dafür, dass die SPD am Ende die Wahl gewinnt! Denn entscheidend ist auf dem Platz.

6 Kommentare
  1. Wolfgang Werner sagte:

    Du hast sicher recht. Aber ich gebe zu bedenken, dass es die SPD war, die

    – die Wiedereinführung der ausgesetzten (nicht abgeschafften!) Vermögensteuer nicht massivst betrieben hat

    – die großen Unternehmen beim Verkauf von Beteiligungen steuerlich freigestellt hat

    – die Körperschaftssteuer so rabiat gesenkt und Verlustabschreibungen ausgeweitet hat

    – die Finanzgesetzgebung derart umgestaltet hat, dass die Banken geradezu aufgefordert wurden, im ‚Casino‘ zu spekulieren.

    Trotzdem : Alles wird gut !

  2. mephisto sagte:

    Es ist wirklich unglaublich, dass jetzt auf dem Rücken der Banken Wahlkampf gemacht wird. Besonders traurig ist dabei, dass der oben verfasste Artikel voll am Thema vorbei geht und nur dazu dient den „Hass“, der sowieso schon in der Bevölkerung existiert, zu schnüren und für den Wahlkampf zu missbrauchen.
    Ich bitte den Verfasser sich zunächst einmal mit dem Thema Risikomanagement und Basel II auseinander zu setzen und dann konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.

    • Oliver Kaczmarek sagte:

      Ich bin nicht Ihrer Auffassung, dass die Rolle der Banken bei der Entstehung der Finanzkrise nicht im Wahlkampf thematisiert werden sollte, weil ich für Konsequenzen aus der Krise eintrete. Wäre Basel II schon umgesetzt, hätten wir vielleicht weniger Probleme bei Geschäften mit mangelhafter Eigenkapitalausstattung bekommen. Da Sie sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, ist Ihnen aber auch bekannt, dass die Umsetzung von Basel II an entscheidender Stelle stagniert.
      Es geht um ökonomische und gesellschaftspolitische Grundsatzfragen: wer seiner Bank für jedes Jahr das Renditeziel von 25% ausgibt, der verhindert nachhaltiges Wirtschaftswachstum und vernichtet nicht selten Arbeitsplätze!
      Ich rate deshalb allen, sich nicht hinter ordnungs- oder geldpolitischen Diskussionen zu verstecken, sondern die Diskussion öffentlich zu führen. Hören wir einmal alle zu, was die Menschen zur Finanzkrise und zum Turbo-Kapitalismus sagen. Die Menschen können meiner Meinung nach die Risiken für die öffentlichen Haushalte u.a. durch den Banken-Rettungsschirm sehr gut einschätzen. Mittlerweile sehe ich darin auch Gefahren für unsere Demokratie, wenn wir es nicht schaffen, mit politischem Handeln dagegen zu halten. Und damit gehört das Thema nirgendwo anders hin, als mitten in den Wahlkampf, der über die politische Zukunft unseres Landes entscheidet!

  3. mephisto sagte:

    Zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich hier auf diese Diskussion einlassen. Ich hatte eigentlich erwartet mit meiner negativen Stimme gelöscht zu werden.

    Zum Thema:
    Nach Basel II wird eine Mindesteigenkapitalquote von 8 % vorgesehen. Die Hypo Real Estate Holding z. B. weißt in ihrem Jahresabschluss für das Jahr 2007eine Quote von 9,9 % aus. Liegt also über dem geforderten Mindeststandart. Trotzdem spielt die Bank eine Hauptrolle in der Krise.
    Die Eigenkapitalrendite die vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Funke gefordert wurde lag bei der HRE „nur“ bei 12 %. Der Herr der 25 % Eigenkapitalrendite fordert war derjenige, der in Zusammenarbeit mit Herrn Asmussen, Frau Merkel und Herrn Steinbrück, einen Großteil für die Kapitalbereitstellung und der damit ausgebliebenen Insolvenz der HRE erarbeitet hat. Somit hat Herr Ackermann wohl eher Arbeitsplätze, die im Zuge einer Insolvenz einer systemrelevanten Bank verloren gegangen wären, gerettet.
    Daher ist es mein Anliegen zu erreichen, dass die Finanzbranche nicht als Jobfressendes-Monster dargestellt wird. Die aktuelle Stimmungslage gegen Banker ist besorgniserregend genug und sollte nicht noch geschürt werden. Denn sonst entsteht aus der Angst der Menschen Hass, und dieser führt zu Ihrer genannten sorge um die Demokratie.

    • Oliver Kaczmarek sagte:

      Ihre Einschätzung, dass Herr Ackermann wesentlich an der Rettung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise beteiligt war, finde ich bemerkenswert.

      Aber mir geht es nicht um die Bewertung einzelner Personen. Mir geht es darum, dass man eine 25%ige Kapitalrendite für jedes (!) Jahr wohl erfahrungsgemäß nur dann erreichen kann, wenn man seine Beteiligungen darauf stützt, dass Unternehmen aufgeteilt bzw. zerschlagen und Arbeitsplätze abgebaut werden. Sie werden auch sicher nicht bestreiten können, dass es ein ökonomischer Irrwitz ist, wenn an den internationalen Finanzplätzen im Jahr 2007 das 74fache des Weltsozialprodukts gehandelt worden ist. Hier ist eine Spekulationsblase aufgebaut worden, die im Crash der Lehman Brothers ihren Anfang nahm und zahlreiche Institute mitgerissen hat, die offensichtlich mit mehr Geld spekuliert haben, als sie annähernd in der Lage waren, tatsächlich aufzubringen.

      Um es abschließend zu formulieren: ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die Banken sich ihrer Verantwortung für die Krise stellen müssen, dass wir neue Regeln für die Wirtschaft dringend brauchen und dass wir jetzt schnell die Kreditklemme des Mittelstands beseitigen müssen, statt abstrakte ordnungspolitische Diskussionen zu führen.

  4. Ulrich Jordan sagte:

    Zu mephisto

    Sie sagen u.a., auf dem Rücken der Banken würde Wahlkampf gemacht. Genau das Gegenteil ist der Fall. CDU/CSU und die FDP versuchen die Problematik der aktuellen Kreditversorgung und damit das Thema Bankenkrise und Versagen der Bankmanager unter den Teppich zu kehren und möglichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

    Dabei ist für diejenigen, die etwas von der Sache verstehen und nicht gerade Banklobbyist sind, folgendes klar:

    1. Wir haben vor gut einem Vierteljahr mit einer halben Billion Euro nur die Kernschmelze im deutschen Finanzsystem verhindert. Vor dem Hintergrund der Kreditklemme werden noch mehr staatliche Mittel erforderlich sein bei dem eingeschlagenen Weg.

    2. Der Staat muß die Banken, die es verdienen, mit ausreichend Kapital ausstatten und den maroden Rest abwickeln. Dies wird in den meisten Fällen eine Zwangskapitalisierung sein. Es ist zwar so, daß die Banken schon wieder zocken (als wäre nichts geschehen !), aber die Banken müssen sich auch mit Krediten zurückhalten, weil die Eigenkapitalbasis fehlt.
    Für alle die bei dem Wort Zwangskapitalisierung Bauchschmerzen haben, gilt, die bisherigen riesigen staatlichen Mittel wären bei Unterlassung der Zwangskapitalisierung eine immense Subvention für Bankaktionäre. Eine temporäre staatliche Kontrolle einiger Banken und damit auch die Bestimmung der Richtlinien der Geschäftsführung einschließlich der Kreditvergabe entspricht viel eher den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Bekanntlich bestimmt in einer Marktwirtschaft in auch derjenige die Geschäftspolitik, der sein Geld in das Unternehmen investiert und damit ein großes Risiko trägt.

    3. Es kann auch nicht so sein, daß die großen Profiteure der staatlichen Interventionen, nämlich einige Finanzinstitute wie z.B. die Deutsche Bank ungeschoren davonkommen. Unzählige Aktionäre (auch der Deutschen Bank) hätten Milliarden verloren, wenn nicht der Staat für vergebene Kredite (z.B. an die HRE)geradestehen würde.
    Nach den Prinzipien der Marktwirtschaft muß z.B. die Deutsche Bank gezwungen werden, sich an der angesprochenen Bankenkapitalisierung zu beteiligen.

    4. Schließlich, was ist mit der von allen Parteien angekündigten radikalen Reform der Finanzmärkte ? Einiges kann man auch auf nationaler Ebene realisieren !

    Konsequente Ansätze wie z.B.
    lückenlose Aufsicht und Kontrolle aller Finanzprodukte,
    zwangsweise Bildung von Eigenkapital durch die Banken in guten Zeiten,
    Einführung einer Börsenumsatzsteuer,
    die angesprochene Zwangskapitalisierung
    werden zu großen Teilen von der CDU/CSU und vor allen Dingen von der FDP abgelehnt.

    Der FDP-Kandidat in diesem Wahlkreis versteigt sich sogar regelmäßig zu der Aussage,
    „…….. die Zentralbanken “ (also z.B. die Bundesbank bzw. die Europäische Zentralbank) “ mit ihrer Politik des billigen Geldes sind verantwortlich für die Finanzkrise ……..“!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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