Entscheidung zu Afghanistan

In namentlicher Abstimmung entscheidet der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag über das von der Bundesregierung neu vorgelegte Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche in meinem Wahlkreis und in Berlin darüber geführt. Nach Abwägung aller vorliegenden Argumente habe ich mich dazu entschieden, morgen für das neue Mandat zu stimmen.

Die Bundesregierung ist den Forderungen der SPD weit entgegen gekommen. Wir haben als SPD einen bundesweiten und öffentlichen Diskussionsprozess über den Einsatz der Bundeswehr initiiert und dem Thema damit den nötigen Stellenwert gegeben. Die Bundesregierung hat sich erst spät festgelegt und insbesondere mit ihrer chaotischen Informationspolitik zum Bombardement in der Nähe von Kunduz am 4.9.2009 für schwindendes Vertrauen in den Einsatz gesorgt. Wenn ich nun dem Mandat dennoch zustimme, dann ist das keineswegs als Vertrauensbeweis an diese Bundesregierung zu sehen, sondern Ergebnis einer verantwortungsbewussten Haltung und Diskussion zu Afghanistan. Ein Großteil unserer Forderungen wurde erfüllt:

• Es werden keine neuen Kampftruppen aus Deutschland nach Afghanistan entsandt. Ursprünglich sprach man in der Bundesregierung von bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten.
• Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau werden zwar nicht in der gewünschten Höhe aber dennoch deutlich aufgestockt.
• Es werden deutlich mehr Kapazitäten für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte bereit gestellt.
• Der Abzug der Bundeswehr soll ab 2011 eingeleitet  und im Zeitraum von 2013 bis 2015 abgeschlossen werden.

Bei allen Zugeständnissen bleiben jedoch auch zwei schwer wiegende Einwände:

• Die Aufstockung der Truppe um insgesamt 850 Soldatinnen und Soldaten ist nicht widerspruchsfrei von der Regierung dargelegt worden. Es ist nicht schlüssig, warum wir in Afghanistan mehr Soldaten brauchen, wenn doch die Strategie geändert werden soll und vor allem Umschichtungen zugunsten der Ausbildung vorgenommen werden.
• Die Vorgänge rund um den Vorfall in Kunduz haben dem Einsatz schwer geschadet. Wenn die Regierung will, dass der Einsatz und damit die Arbeit der Bundeswehr nicht weiter beschädigt wird, dann muss sie im Untersuchungsausschuss an einer vorbehaltlosen Aufklärung des Vorfalls mitwirken und alle notwendigen Konsequenzen ziehen.

Wenn ich nun trotzdem zustimme, dann vor allem, weil ich bei meiner eigenen Güterabwägung zu dem Ergebnis gekommen bin, dass es jetzt bei dem Einsatz endlich eine Abzugsperspektive und einen Strategiewechsel für einen nachhaltigen Neuaubau in Afghanistan gibt, was schwerer wiegt als die Truppenaufstockung.

So bleiben am Ende natürlich auch Zweifel und Bauchschmerzen bei dieser Angelegenheit. Aber man muss als Abgeordneter Farbe bekennen. Eine Enthaltung schließe ich in so einer wichtigen Frage für mich aus. Deshalb stimme ich zu.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: manche fragen sich und mich auch nach der Diskussionsveranstaltung, die ich gemeinsam mit Niels Annen durchgeführt habe, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert und was eigentlich das Ziel des Einsatzes ist. Deshalb will ich daran noch einmal erinnern: Deutschland hat sich zur Beteiligung an der internationalen Mission ISAF nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA entschlossen. Afghanistan sollte kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus sein. Das ist gelungen. Außerdem gibt es natürlich große Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Mädchen können wieder Schulen besuchen, Sport darf wieder getrieben werden und 80% der Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung.

Ist es wirklich realistisch, dass bei einem sofortigen Rückzug der internationalen Truppen diese Fortschritte gesichert werden können und der internationale Terrorismus nicht wieder von Afghanistan aus operieren kann? Mögen andere daran glauben. Ich kann es nicht.