Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Papst-Rede – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.09.2011

Klaus Wowereit bleibt regierender Bürgermeister in Berlin. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erhielt die Berliner SPD 28,3 Prozent der Stimmten und ist damit stärkste Kraft in der Hauptstadt. Im Vergleich zur letzten Wahl verliert sie 2,5 Prozent. Eine Fortführung der Koalition mit der Partei die Linke ist allerdings nicht möglich. Die FDP ist mit 1,8 Prozent nur noch eine Splitterpartei in Berlin. Dieses Ergebnis macht deutlich, dass der populistische Anti-Europa Wahlkampf des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde. Überraschend war das sehr gute Ergebnis der Piratenpartei, die im ersten Anlauf über 8,9 Prozent der Stimmen in Berlin gewonnen hat. Unabhängig davon was man inhaltlich von dieser Partei hält, dürfen wir als SPD nicht ignorieren, dass für viele Wählerinnen und Wähler vor allem der Wunsch nach Transparenz und einem anderen Politikstil im Vordergrund stand. Diese Kritik muss auch die SPD ernst nehmen.

Mit viel Interesse und öffentlicher Aufmerksamkeit wurde in dieser Woche die Rede des Papstes im Deutschen Bundestag verfolgt. Bereits im Vorfeld haben viele Abgeordnete, auch meiner Fraktion angekündigt, dass sie sich die Rede im Deutschen Bundestag nicht anhören werden. Diese Ankündigung hat eine heftige Diskussion über die Trennung von Staat und Kirche und das Menschenbild der katholischen Kirche entfacht. Rund um den Bundestag ist diese Debatte natürlich etwas aufgeregter geführt worden als zu Hause. Ich selbst habe eine pragmatische Haltung dazu: Der Bundestag hat den Papst eingeladen und unabhängig von Kritik an bestimmten Aussagen seiner Lehre hörte ich mir natürlich seine Rede ab. Dies wird meines Erachtens auch der Bedeutung seines Amtes gerecht. Gleichwohl respektiere ich es auch, dass einige Abgeordnete aus grundsätzlichen Erwägungen der Trennung von Staat und Kirche nicht zuhören wollten. Boykottaufrufe allerdings fand ich völlig unangemessen. Die Entscheidung an der Rede teilzunehmen, muss schon jeder Abgeordnete selbst wohl abwägen.

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen:

1. Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
2. Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/12 und  Hochschulpakt Plus
3. 40 Jahre BaföG
4. Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern – Für Chancengleichheit und    Inklusion von Anfang an
5. Wahlen zum geschäftsführenden Fraktionsvorstand