Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED gegen Schlepperbanden
EUNAVFOR MED ist ein wichtiges Element innerhalb der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Am 18. Mai 2015 beschloss die EU die Einsetzung der Operation EUNAVFOR MED. Deutschland hat sich mit einem signifikanten Beitrag an der Seenotrettung beteiligt. Die Besatzungen der deutschen Marine-Schiffe haben in ihrem Einsatz bisher mehr als 7.200 Menschen gerettet (Stand 09.09.).
Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, den Besatzungen in einer zweiten Phase von EUNAVFOR MED zu erlauben, auf Hoher See an Bord von Schleuserbooten zu gehen, diese zu durchsuchen und sie ggfs. zu beschlagnahmen und umzuleiten. Ziel ist es, die Bewegungsfreiheit der Schleuser einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Die Seenotrettung wird dadurch nicht beschränkt. Für die deutsche Beteiligung ist eine Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Neben Deutschland beteiligen sich Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Slowenien an der Mission. Einsatzort der Bundeswehr sollen die Meeresgebiete südlich von Sizilien vor der Küsten Libyens und Tunesiens sein.
Die EU-Operation EUNAVFOR MED zum Kampf gegen Schleuserkriminalität ist in drei Phasen eingeteilt. In der ersten Phase werden zunächst Informationen über die Netzwerke der Schleuser gewonnen. Diese Phase läuft derzeit. In einer zweiten Phase sollen die Schlepperboote gesucht, aufgebracht und beschlagnahmt werden. In der dritten Phase sollen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die Boote und Einrichtungen der Schlepper zu beseitigen und zerstören.
Den Antrag der Bundesregierung können Sie sich hier herunter laden.