Am 09. November 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zum Antrag der SPD „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor Ort wird die Diskussion über Inklusion derzeit vor allem rund um Bildungsfragen geführt. Dabei werden viele Sorgen, Hoffnungen und nicht selten auch Ängste deutlich
Welche Kita ist die richtige? Welche Schule? Was passiert nach der Schule? Wie bekomme ich einen Studienplatz?
Aber auch: Reicht meine Ausbildung für Inklusion? Wer hilft meinem Kind? Was passiert mit meinem Arbeitsplatz?
Das zeigt die Dimension und Herausforderung für unser Bildungswesen: Inklusion betont Individualität. Inklusion meint, Verschiedenheit ist der Normalfall. Und genau das bricht mit der Logik des Sortierens und Aussiebens, die wir noch zu oft im deutschen Bildungswesen vorfinden.
Deshalb weist Inklusion weit über die isolierte Betrachtung von Handicaps einzelner Menschen hinaus. Sie ist ein Entwurf für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Ich glaube, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich eine der größten Herausforderungen ist, die sich unserem gesamten Bildungswesen derzeit stellt. Sie ist eine Aufgabe, die nur im nationalen Maßstab sinnvoll bewältigt werden kann.
Wir müssen Verantwortung vor allem dort stärken, wo Inklusive Bildung umgesetzt wird, in den Städten und Gemeinden. Die SPD will deshalb einen Pakt für Inklusive Bildung zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden.
Der Bund darf sich nicht darauf beschränken, die Konvention zu ratifizieren. Er muss mit anpacken, wenn es um die Umsetzung und die Qualität geht! Denn wer die Länder und Kommunen nicht alleine lassen will, der darf vor dem Kooperationsverbot nicht kapitulieren! Bund, Länder und Kommunen müssen das zusammen angehen und auch deshalb muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufgehoben werden.
Inklusive Bildung ist eine Aufgabe für alle Etappen einer Bildungsbiografie und alle Institutionen des Bildungswesens. Der Grund liegt auf der Hand: überall im Bildungswesen gibt es talentierte Menschen mit einer Behinderung. Und es ist unsere Aufgabe, das System so gut wie möglich darauf einzurichten, dass es ihnen gerecht wird.
Ich kann hier nur zwei Beispiele nennen:
Inklusive Bildung und individuelle Förderung brauchen mehr Zeit. Deshalb schlagen wir vor, ein neues Bundesprogramm aufzulegen, mit dem die Anzahl der Ganztagsschulen wieder deutlich ansteigt. Gut ausgestattete Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sind elementare Bedingungen für inklusive Bildung. Das Geld wäre dafür allemal sinnvoller angelegt als für den Unsinn Betreuungsgeld.
Das gilt auch und besonders für die Chancen junger Menschen beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt. Wir brauchen spezielle Maßnahmen zur Berufsorientierung und zur Ersteingliederung. Die Initiative Inklusion ist ein erster Schritt dazu. Wir müssen aber grundsätzlich auch arbeitslosen behinderten Menschen Zugang zu allen Instrumenten des SGB II und SGB III zielgruppenspezifisch und in ausreichender Anzahl ermöglichen. Deshalb darf man nicht dort kürzen, wo die Schwächsten betroffen sind. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik treffen auch Menschen mit Behinderung direkt und indirekt und treffen damit die Inklusion insgesamt!
Wir reden oft über Strukturen und institutionelle Übergänge, wenn wir über inklusive Bildung sprechen. Dabei dürfen wir eins nicht übersehen: das Herzstück gelungener Inklusion sind motivierte und engagierte Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Heilpädagogen, Ausbilder, Sonderpädagogen. Wir müssen sie nicht nur besser qualifizieren und begleiten. Wir brauchen sie alle als Profis für Inklusive Bildung!
Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir Betroffene zu Beteiligten machen. Menschen mit Behinderung müssen den Prozess hin zur Inklusiven Bildung auf Augenhöhe mitgestalten können, damit nichts über sie ohne sie entschieden wird. Gleichberechtigte Teilhabe meint auch gleichberechtigte Mitbestimmung!
Ich bin überzeugt: Wenn es uns gelingt, die Philosophie inklusiver Bildung als Idee des Zusammenlebens von Menschen zu verwirklichen; wenn es uns gelingt, dass alle mitmachen und motiviert sind, dann bin ich sicher, dass Inklusive Bildung unserem gesamten Bildungswesen einen enormen Entwicklungsschub geben kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-09 14:28:552012-11-09 14:28:55Rede: Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Oliver Kaczmarek, übt neben seinem Bundestagsmandat keine Nebentätigkeiten aus. Angesichts der aktuellen Diskussion setzt er sich für eine Grundsatzentscheidung bei der Transparenz von Nebeneinkünften ein: „Peer Steinbrück ist vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. CDU, CSU und FDP weigern sich aber standhaft, über die eigenen Nebeneinkünfte Auskunft zu geben. Was haben sie zu verbergen?“
Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum durch, die am heutigen Donnerstag stattfand. „Über Nebentätigkeiten wurde viel geredet. Jetzt aber muss es zum Schwur kommen, wer es wirklich ernst meint mit Transparenz und Vertrauen in der Demokratie. Leider haben CDU, CSU und FDP gegen die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten gestimmt“ so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-08 19:07:242012-11-08 19:07:24Einsatz für Transparenz bei Nebeneinkünften
Die ehemalige PPP-Stipendiatin Lioba Gierke (18) besucht die 12. Klasse des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte. In den Herbstferien hatte sie die Gelegenheit, im Rahmen eines Schülerpraktikums einen Einblick in den Alltag des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zu erhalten:
11. Oktober: An meinem ersten Praktikumstag wurde ich freundlich von den MitarbeiterInnen begrüßt und zunächst in den Sicherheitscheck eingewiesen. Damit ich während des Praktikums die Regierungsgebäude betreten konnte, benötigte ich einen entsprechenden Ausweis. Nach einem Rundgang durch das unterirdische Tunnelsystem, das die Gebäude miteinander verbindet (auch den Bundestag), wurde ich von den MitarbeiterInnen über die Aufgaben und Arbeitsbereiche des Abgeordnetenbüros informiert. Für mich war ein eigener Arbeitsplatz und ein Laptop vorgesehen.
Eine meiner Aufgaben für den gesamten Zeitraum des Praktikums sollte es u.a. sein, ein Quiz für Besuchergesprächsrunden zu entwickeln.
Für den Jahresbericht 2012 schrieb ich kurze Artikel über Veranstaltungen, wie die Rote Rucksack-Wanderung in Schwerte oder die Ausstellung des Deutschen Bundestages in Unna. Hier konnte ich sogar aus erster Hand berichten, da ich an beiden teilgenommen hatte.
12. Oktober: Heute Vormittag arbeitete ich zunächst an der Entwicklung der Fragespiele. Ich begann mit einem „Brainstorming“ und sammelte erst einmal Ideen dazu. Dabei entwickelte ich verschiedene Arten von Fragespiele, abhängig vom Alter der Besucher und der anstehenden Themenbereiche.
Das erste Quiz konnte ich an diesem Vormittag sogar noch fertigstellen. Es ist ausgelegt für Gruppen von maximal 20 SchülerInnen. Selbstständig sollen die SchülerInnen in Kleingruppen Fragen zu unterschiedlichen Themenbereichen entwickeln.
Ein weiteres Spiel, das ich noch erarbeiten möchte, soll jüngere SchülerInnen ansprechen. Dabei wird es um Schätzfragen gehen. In zwei Teams können die SchülerInnen gegeneinander antreten.
Nach dem Mittagessen konnte ich an einer Führung im Willy-Brandt-Haus teilnehmen und einen Film zur Entwicklung innerhalb der SPD sehen.
15. Oktober: Heute begann die Sitzungswoche. Es finden jährlich 22 Sitzungswochen im Deutschen Bundestag statt, zu denen alle Abgeordnete erscheinen müssen.
Viele Bundestagsabgeordnete reisten heute an. Die zweistündige Bürobesprechung war sehr interessant, denn Olivers Terminkalender wurde besprochen, sodass ich einen Einblick in den straffen Zeitplan einer Sitzungswoche bekam.
16. Oktober: Heute Morgen habe ich an der Sitzung der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ der SPD- Bundestagsfraktion teilgenommen. Die Sitzung fand im Paul-Löbe-Haus statt. Fragerunde und Plenum für diese Sitzungswoche wurden geplant, aber auch diverse Gesetzesentwürfe wurden besprochen.
Am Nachmittag fand die Sitzung der Arbeitsgruppe Petition der SPD-Bundestagsfraktion im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Die Mitglieder diskutierten die Anliegen der Petenten.
Am Abend besuchte ich die Veranstaltung „Wolfgang Thierse trifft…“ in der Kulturbrauerei. Diesmal traf er den Schriftsteller Friedrich Dieckmann.
17. Oktober: Mein heutiger „Arbeitstag“ begann um 8 Uhr mit der Sitzung des Petitionsausschusses. Innerhalb einer Stunde wurde über fast 40 Petitionen abgestimmt. Direkt im Anschluss fand die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt.
Nach diesem ereignisreichen Vormittag nutze ich die restliche Zeit, um den Lebenslauf von Oliver Kaczmarek auszuformulieren und die Fragespiele fertigzustellen.
18. Oktober: Heute durfte ich in den Plenarsaal und hatte sogar das Glück, Oliver Kaczmarek zum Thema „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“ reden zu hören. Gespannt saß ich auf der Besuchertribüne und beobachtete das rege Treiben im Saal. Politiker aller Parteien waren anwesend und Zwischenrufe waren Standard.
Für den Nachmittag hatte Franz Müntefering alle derzeitigen SPD-Praktikanten zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der demographische Wandel. Franz Müntefering sprach über die Vielfältigkeit der individuellen Lebensentwürfe, die Potenziale der älteren Menschen und die Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer. Die Veranstaltung war nur für eine Stunde angesetzt, sodass wir leider nicht alle Themen ausführlich besprechen konnten. Am späten Nachmittag durfte ich zusammen mit Oliver Kaczmarek zwei Tschernobyl-Veteranen treffen. Die beiden Männer erzählten auf beeindruckende Weise von den Aufräumarbeiten nach der Katastrophe.
19. Oktober: Am heutigen Morgen fand ein Gespräch mit einer Delegation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund (IBB) statt. Vertreter verschiedener Nationen stellten ihre Programme zur Unterstützung von Tschernobyl-Opfern vor. Als die Tschernobyl-Katastrophe sich ereignete, war ich noch nicht geboren, kenne den Unfall also nur aus dem Geschichtsbuch. Umso wichtiger ist es, dass die Not der betroffenen Menschen nicht in Vergessenheit gerät. Für mich war es interessant, über die unterschiedlichen Hilfsorganisationen zu erfahren, die insbesondere den interkulturellen Austausch von Kindern und Jugendlichen unterstützen.
An diesem letzten Praktikumstag konnte ich ein letztes Mal die Gebäude des Deutschen Bundestages erkunden. Nach anderteinhalb Wochen hat man dann auch eine ungefähre Ahnung, wie das Tunnelsystem verläuft.
Fazit: Das Praktikum im Büro von Oliver Kaczmarek hat mir einen guten Einblick in die umfangreichen Arbeitsbereiche eines Bundestagsabgeordneten gegeben. Im Büro konnte ich miterleben, wie die MitarbeiterInnen Sitzungsinhalte vorbereiten und die vielen Termine koordinieren. Es war spannend, Oliver Kaczmarek zu den verschiedenen Sitzungen zu begleiten und so Politik hautnah mitzuerleben.
Insbesondere beeindruckt war ich von der Vielzahl der unterschiedlichen Themenbereiche, zu denen die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Vorlagen für die Sitzungen erarbeiten, und von den abwechslungsreichen, aber langen Arbeitstagen.
Trotz sehr vieler Termine hat Oliver Kaczmarek immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitbürger. Dieses unglaubliche Engagement hat mich fasziniert!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-30 15:06:062012-10-30 15:06:06Praktikum im Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek
Seit Wochen häufen sich die Widersprüche in der Regierungskoalition zum Betreuungsgeld. Die CSU glaubt, sich mithilfe dieses Themas noch an die Macht klammern zu können. Doch die Mehrheit der Menschen hat sich längst abgewandt. Sie haben erkannt, dass hier nichts für die Gleichstellung der Frauen getan wird, dass nichts für die Bildungschancen der Kinder erreicht wird, dass Milliarden vergeudet werden, die auch in Bayern für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. Wer sich die Lage der Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – ansieht, kann das ganze Ausmaß des Schadens ermessen. Für sie sind gute Betreuungsplätze existenziell, um nicht den Anschluss im Beruf zu verlieren und der Armutsfalle zu entgehen.
Der FDP-Vorsitzende Rösler hat jetzt dazu gesagt: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was will Schwarz-Gelb nun? Wird das Betreuungsgeld nach monatelangem Gezerre nun endlich beerdigt? Wer wie Rösler so redet und dann nach einigem Geschacher um Gegenleistungen doch noch zustimmen will, der hat kein politisches Rückgrat mehr. Das trifft auch auf die vielen Abgeordneten der FDP und der CDU zu, die sich offen gegen das Betreuungsgeld positioniert haben – so viele, dass man schon kaum noch von Abweichlern sprechen kann, sondern davon ausgehen muss, hier die Stimme der Mehrheit in der Koalition zu hören. Im Deutschen Bundestag jedenfalls wären sie Teil eines großen Bündnisses, mit dem wir den fatalen Irrweg verhindern können, auch noch eine Prämie darauf zu zahlen, wenn Frauen vom Beruf und Kinder von früher Bildung ferngehalten werden.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-26 11:59:512012-10-26 11:59:51Praxisgebühr und Bildungsbericht – Zur Sitzungswoche vom 22.-26.10.2012
Die Praxisgebühr sollte die Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten steuern. Sie hat jedoch nicht gehalten, was man sich von ihr versprochen hat. Fast zehn Jahre nach Einführung der Praxisgebühr ist weder die Zahl der Arztkontakte der Versicherten bedeutend gesunken, noch die hausärztliche Versorgung gestärkt worden. Zudem decken die Einnahmen aus der Praxisgebühr weniger als 1 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Vor dem Hintergrund der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, die Praxisgebühr sofort abzuschaffen.
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen wurde am Donnerstag namentlich abgestimmt. Ich habe gegen den Entwurf gestimmt, da das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis nicht ausgewogen ist. Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, soll Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken. Diese Zugeständnisse verletzen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und des ordnungsgemäßen Steuervollzugs.
Die entscheidenden Mängel des Abkommens sind seit langem bekannt: Bundesfinanzminister Schäuble behauptet, auf bilateralem Weg die deutschen Steueransprüche durchzusetzen. Tatsächlich können sich deutsche Steuerstraftäter sowohl einer Nachbesteuerung als auch der künftigen Besteuerung in der Schweiz weiterhin entziehen. Denn sie können ihre Vermögenswerte legal in vom Abkommen nicht erfasste Anlageformen umschichten oder sie bis Jahresende 2012 sanktionslos aus der Schweiz abziehen.
Wer dennoch die Nachversteuerung wählt, darf sich die individuell vorteilhafte Variante aussuchen: Den Regelfall des Abkommens stellt die anonyme Pauschalversteuerung dar, die hohe Steuerhinterziehungen privilegiert. Alternativ kann der Bankkunde erlauben, dass seine Kontostände dem deutschen Fiskus mitgeteilt werden. Bei dieser „Selbstanzeige light“ obliegt die gegebenenfalls aufwändige Ermittlung und Eintreibung der Nachzahlung den hiesigen Behörden.
Die künftige Besteuerung über eine anonyme Abgeltungsteuer erfasst lediglich die Erträge aus Vermögenswerten in der Schweiz. Einen neuen Zufluss von Schwarzgeld aus Deutschland verhindert dies nicht. Eine Besteuerung im Erbfall lässt sich durch vorweggenommene Schenkung zu Lebzeiten regelmäßig vermeiden.
Außerdem darf man die Folgen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens für die europa- und weltweiten Bemühungen zu Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Geldwäsche nicht vergessen: Eine Schweizer Abgeltungsteuer minimiert die Chance auf die nötige baldige Revision der EU-Zinsrichtlinie. Sie steht außerdem der anzustrebenden Durchsetzung des automatischen Informationsaustausches für Besteuerungszwecke entgegen. Leider verfolgt die Schweiz, die ihr Bankgeheimnis dauerhaft erhalten will, genau dies mit ihrer Abkommenspolitik: die Verhinderung eines wirklich wirksamen internationalen Regelwerks gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-26 10:58:552012-10-26 10:58:55Abkommen mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
Es gibt immer mehr Alleinerziehende. Um Chancengleichheit für sie und ihre Kinder zu verwirklichen, müssen sie besser unterstützt werden. In ihrem Antrag „Alleinerziehende besser unterstützen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Alleinerziehenden besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Dies betrifft vor allem die Kinderbetreuung. Zudem brauchen Alleinerziehende neue Arbeitszeitmodelle, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik ist vonnöten. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und das Nachholen eines Schulabschlusses sowie die Beratung über Qualifikationsbedarf sind zu sichern. Ehe- und familienbezogene Leistungen sollen auf Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden überprüft werden.
Alleinerziehende sind zudem öfter auf die Grundsicherung angewiesen als Familien mit beiden Elternteilen. In ihrem Antrag „Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, Frauen dabei zu unterstützen, den Leistungsbezug schneller verlassen zu können. Gleichstellungspolitik muss in der Bundesagentur für Arbeit besser verankert werden. Alleinerziehende sollen stärker gefördert werden. Maßnahmen der Bundesagentur sollen auch in Teilzeit angeboten werden. Ein Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf Qualifizierung und Weiterbildung während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes ist vonnöten. Auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder über drei Jahre und Schulkinder ist notwendig. Neue Partner von Alleinerziehenden sollen erst nach einem Jahr Teil der Bedarfsgemeinschaft werden.
Menschen mit Migrationshintergrund haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Menschen ohne Migrationshintergrund. In ihrem Antrag „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, Diskriminierung mit gesetzlichen Regelungen vorzubeugen. Anonyme Bewerbungsverfahren sind einzuführen. Unternehmen und öffentlicher Dienst müssen sich verpflichten, den Anteil Beschäftigter mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Ausländische Berufsabschlüsse müssen anerkannt werden. Arbeitsmarktpolitische Instrumente sind besser auf Menschen mit Migrationshintergrund auszurichten. Ein gesondertes Arbeitsmarktprogramm „Perspektive MigraPlus“ ist vonnöten. Unternehmen sind dafür zu gewinnen, junge Menschen mit Migrationshintergrund auszubilden. Zudem ist die berufliche Deutschförderung auszubauen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-10-26 10:58:312012-10-26 10:58:31Perspektiven für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013 abschließend beraten. Bereits im Vorfeld waren glücklicherweise auf Druck öffentlicher Weiterbildungseinrichtungen geplante Fehlentscheidungen gestoppt worden. Die Bundesregierung plante im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollten nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln. Das hätte nicht nur viele Bildungsbereiche der Volkshochschulen und anderer Weiterbildungsträger zu 19% verteuert, sondern auch die Kommunen finanziell belasten können.
In meiner Rede am Donnerstag ging es um den Nationalen Bildungsbericht 2012 und um Inklusive Bildung. Beraten wurden Anträge der Grünen und der Linken.
Der Nationale Bildungsbericht hat sich als wichtiges Instrumentarium der deutschen Bildungspolitik etabliert. Er beschreibt Herausforderungen für das Bildungswesen, auf die die Menschen schlüssige Antworten erwarten. Der demografische Wandel und der stetig steigende Fachkräftebedarf führen dazu, dass es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich dringend geboten ist, dass wir jedem eine faire Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben. Der beruflichen Bildung kommt hier eine besondere Rolle zu: Sie bildet für viele junge Menschen die Brücke in die Erwerbsarbeit. Sie muss weiter gestärkt und als gleichwertiger Bildungsweg neben dem akademischen Weg erhalten bleiben. Der Nationale Bildungsbericht hat uns viele herausragende Aufgaben aufgezeigt. Wir sollten uns von diesen Herausforderungen nicht abschrecken lassen, sondern mit Mut und Tatkraft vorausgehen.
Das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Menschenrecht auf inklusive Bildung – bisher bedauerlicherweise noch nicht Bestandteil des Nationalen Bildungsberichts – gehört ohne Zweifel zu den herausragenden nationalen Aufgaben im Bildungswesen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es bietet neue Chancen für den Blick auf Individualität und individuelle Förderung für alle Menschen im Bildungswesen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag zum Thema Inklusive Bildung beschlossen, der in den nächsten Wochen im Plenum des Bundestages beraten werden soll.
Aktuelles – Seite 203 von 259 – Oliver Kaczmarek, Md
Rede: Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung
Im GesprächAm 09. November 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zum Antrag der SPD „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor Ort wird die Diskussion über Inklusion derzeit vor allem rund um Bildungsfragen geführt. Dabei werden viele Sorgen, Hoffnungen und nicht selten auch Ängste deutlich
Das zeigt die Dimension und Herausforderung für unser Bildungswesen: Inklusion betont Individualität. Inklusion meint, Verschiedenheit ist der Normalfall. Und genau das bricht mit der Logik des Sortierens und Aussiebens, die wir noch zu oft im deutschen Bildungswesen vorfinden.
Deshalb weist Inklusion weit über die isolierte Betrachtung von Handicaps einzelner Menschen hinaus. Sie ist ein Entwurf für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Ich glaube, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich eine der größten Herausforderungen ist, die sich unserem gesamten Bildungswesen derzeit stellt. Sie ist eine Aufgabe, die nur im nationalen Maßstab sinnvoll bewältigt werden kann.
Wir müssen Verantwortung vor allem dort stärken, wo Inklusive Bildung umgesetzt wird, in den Städten und Gemeinden. Die SPD will deshalb einen Pakt für Inklusive Bildung zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden.
Der Bund darf sich nicht darauf beschränken, die Konvention zu ratifizieren. Er muss mit anpacken, wenn es um die Umsetzung und die Qualität geht! Denn wer die Länder und Kommunen nicht alleine lassen will, der darf vor dem Kooperationsverbot nicht kapitulieren! Bund, Länder und Kommunen müssen das zusammen angehen und auch deshalb muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufgehoben werden.
Inklusive Bildung ist eine Aufgabe für alle Etappen einer Bildungsbiografie und alle Institutionen des Bildungswesens. Der Grund liegt auf der Hand: überall im Bildungswesen gibt es talentierte Menschen mit einer Behinderung. Und es ist unsere Aufgabe, das System so gut wie möglich darauf einzurichten, dass es ihnen gerecht wird.
Ich kann hier nur zwei Beispiele nennen:
Wir reden oft über Strukturen und institutionelle Übergänge, wenn wir über inklusive Bildung sprechen. Dabei dürfen wir eins nicht übersehen: das Herzstück gelungener Inklusion sind motivierte und engagierte Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Heilpädagogen, Ausbilder, Sonderpädagogen. Wir müssen sie nicht nur besser qualifizieren und begleiten. Wir brauchen sie alle als Profis für Inklusive Bildung!
Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir Betroffene zu Beteiligten machen. Menschen mit Behinderung müssen den Prozess hin zur Inklusiven Bildung auf Augenhöhe mitgestalten können, damit nichts über sie ohne sie entschieden wird. Gleichberechtigte Teilhabe meint auch gleichberechtigte Mitbestimmung!
Ich bin überzeugt: Wenn es uns gelingt, die Philosophie inklusiver Bildung als Idee des Zusammenlebens von Menschen zu verwirklichen; wenn es uns gelingt, dass alle mitmachen und motiviert sind, dann bin ich sicher, dass Inklusive Bildung unserem gesamten Bildungswesen einen enormen Entwicklungsschub geben kann.
Einsatz für Transparenz bei Nebeneinkünften
Presse und Co.Oliver Kaczmarek übt keine Nebentätigkeiten aus
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Oliver Kaczmarek, übt neben seinem Bundestagsmandat keine Nebentätigkeiten aus. Angesichts der aktuellen Diskussion setzt er sich für eine Grundsatzentscheidung bei der Transparenz von Nebeneinkünften ein: „Peer Steinbrück ist vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. CDU, CSU und FDP weigern sich aber standhaft, über die eigenen Nebeneinkünfte Auskunft zu geben. Was haben sie zu verbergen?“
Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum durch, die am heutigen Donnerstag stattfand. „Über Nebentätigkeiten wurde viel geredet. Jetzt aber muss es zum Schwur kommen, wer es wirklich ernst meint mit Transparenz und Vertrauen in der Demokratie. Leider haben CDU, CSU und FDP gegen die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten gestimmt“ so Kaczmarek.
Praktikum im Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek
Im GesprächDie ehemalige PPP-Stipendiatin Lioba Gierke (18) besucht die 12. Klasse des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte. In den Herbstferien hatte sie die Gelegenheit, im Rahmen eines Schülerpraktikums einen Einblick in den Alltag des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zu erhalten:
11. Oktober: An meinem ersten Praktikumstag wurde ich freundlich von den MitarbeiterInnen begrüßt und zunächst in den Sicherheitscheck eingewiesen. Damit ich während des Praktikums die Regierungsgebäude betreten konnte, benötigte ich einen entsprechenden Ausweis. Nach einem Rundgang durch das unterirdische Tunnelsystem, das die Gebäude miteinander verbindet (auch den Bundestag), wurde ich von den MitarbeiterInnen über die Aufgaben und Arbeitsbereiche des Abgeordnetenbüros informiert. Für mich war ein eigener Arbeitsplatz und ein Laptop vorgesehen.
Eine meiner Aufgaben für den gesamten Zeitraum des Praktikums sollte es u.a. sein, ein Quiz für Besuchergesprächsrunden zu entwickeln.
Für den Jahresbericht 2012 schrieb ich kurze Artikel über Veranstaltungen, wie die Rote Rucksack-Wanderung in Schwerte oder die Ausstellung des Deutschen Bundestages in Unna. Hier konnte ich sogar aus erster Hand berichten, da ich an beiden teilgenommen hatte.
12. Oktober: Heute Vormittag arbeitete ich zunächst an der Entwicklung der Fragespiele. Ich begann mit einem „Brainstorming“ und sammelte erst einmal Ideen dazu. Dabei entwickelte ich verschiedene Arten von Fragespiele, abhängig vom Alter der Besucher und der anstehenden Themenbereiche.
Das erste Quiz konnte ich an diesem Vormittag sogar noch fertigstellen. Es ist ausgelegt für Gruppen von maximal 20 SchülerInnen. Selbstständig sollen die SchülerInnen in Kleingruppen Fragen zu unterschiedlichen Themenbereichen entwickeln.
Ein weiteres Spiel, das ich noch erarbeiten möchte, soll jüngere SchülerInnen ansprechen. Dabei wird es um Schätzfragen gehen. In zwei Teams können die SchülerInnen gegeneinander antreten.
Nach dem Mittagessen konnte ich an einer Führung im Willy-Brandt-Haus teilnehmen und einen Film zur Entwicklung innerhalb der SPD sehen.
15. Oktober: Heute begann die Sitzungswoche. Es finden jährlich 22 Sitzungswochen im Deutschen Bundestag statt, zu denen alle Abgeordnete erscheinen müssen.
Viele Bundestagsabgeordnete reisten heute an. Die zweistündige Bürobesprechung war sehr interessant, denn Olivers Terminkalender wurde besprochen, sodass ich einen Einblick in den straffen Zeitplan einer Sitzungswoche bekam.
16. Oktober: Heute Morgen habe ich an der Sitzung der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ der SPD- Bundestagsfraktion teilgenommen. Die Sitzung fand im Paul-Löbe-Haus statt. Fragerunde und Plenum für diese Sitzungswoche wurden geplant, aber auch diverse Gesetzesentwürfe wurden besprochen.
Am Nachmittag fand die Sitzung der Arbeitsgruppe Petition der SPD-Bundestagsfraktion im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Die Mitglieder diskutierten die Anliegen der Petenten.
Am Abend besuchte ich die Veranstaltung „Wolfgang Thierse trifft…“ in der Kulturbrauerei. Diesmal traf er den Schriftsteller Friedrich Dieckmann.
17. Oktober: Mein heutiger „Arbeitstag“ begann um 8 Uhr mit der Sitzung des Petitionsausschusses. Innerhalb einer Stunde wurde über fast 40 Petitionen abgestimmt. Direkt im Anschluss fand die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt.
Nach diesem ereignisreichen Vormittag nutze ich die restliche Zeit, um den Lebenslauf von Oliver Kaczmarek auszuformulieren und die Fragespiele fertigzustellen.
18. Oktober: Heute durfte ich in den Plenarsaal und hatte sogar das Glück, Oliver Kaczmarek zum Thema „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“ reden zu hören. Gespannt saß ich auf der Besuchertribüne und beobachtete das rege Treiben im Saal. Politiker aller Parteien waren anwesend und Zwischenrufe waren Standard.
Für den Nachmittag hatte Franz Müntefering alle derzeitigen SPD-Praktikanten zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der demographische Wandel. Franz Müntefering sprach über die Vielfältigkeit der individuellen Lebensentwürfe, die Potenziale der älteren Menschen und die Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer. Die Veranstaltung war nur für eine Stunde angesetzt, sodass wir leider nicht alle Themen ausführlich besprechen konnten. Am späten Nachmittag durfte ich zusammen mit Oliver Kaczmarek zwei Tschernobyl-Veteranen treffen. Die beiden Männer erzählten auf beeindruckende Weise von den Aufräumarbeiten nach der Katastrophe.
19. Oktober: Am heutigen Morgen fand ein Gespräch mit einer Delegation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund (IBB) statt. Vertreter verschiedener Nationen stellten ihre Programme zur Unterstützung von Tschernobyl-Opfern vor. Als die Tschernobyl-Katastrophe sich ereignete, war ich noch nicht geboren, kenne den Unfall also nur aus dem Geschichtsbuch. Umso wichtiger ist es, dass die Not der betroffenen Menschen nicht in Vergessenheit gerät. Für mich war es interessant, über die unterschiedlichen Hilfsorganisationen zu erfahren, die insbesondere den interkulturellen Austausch von Kindern und Jugendlichen unterstützen.
An diesem letzten Praktikumstag konnte ich ein letztes Mal die Gebäude des Deutschen Bundestages erkunden. Nach anderteinhalb Wochen hat man dann auch eine ungefähre Ahnung, wie das Tunnelsystem verläuft.
Fazit: Das Praktikum im Büro von Oliver Kaczmarek hat mir einen guten Einblick in die umfangreichen Arbeitsbereiche eines Bundestagsabgeordneten gegeben. Im Büro konnte ich miterleben, wie die MitarbeiterInnen Sitzungsinhalte vorbereiten und die vielen Termine koordinieren. Es war spannend, Oliver Kaczmarek zu den verschiedenen Sitzungen zu begleiten und so Politik hautnah mitzuerleben.
Insbesondere beeindruckt war ich von der Vielzahl der unterschiedlichen Themenbereiche, zu denen die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Vorlagen für die Sitzungen erarbeiten, und von den abwechslungsreichen, aber langen Arbeitstagen.
Trotz sehr vieler Termine hat Oliver Kaczmarek immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitbürger. Dieses unglaubliche Engagement hat mich fasziniert!
Praxisgebühr und Bildungsbericht – Zur Sitzungswoche vom 22.-26.10.2012
Im Gespräch, InfodienstSeit Wochen häufen sich die Widersprüche in der Regierungskoalition zum Betreuungsgeld. Die CSU glaubt, sich mithilfe dieses Themas noch an die Macht klammern zu können. Doch die Mehrheit der Menschen hat sich längst abgewandt. Sie haben erkannt, dass hier nichts für die Gleichstellung der Frauen getan wird, dass nichts für die Bildungschancen der Kinder erreicht wird, dass Milliarden vergeudet werden, die auch in Bayern für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. Wer sich die Lage der Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – ansieht, kann das ganze Ausmaß des Schadens ermessen. Für sie sind gute Betreuungsplätze existenziell, um nicht den Anschluss im Beruf zu verlieren und der Armutsfalle zu entgehen.
Der FDP-Vorsitzende Rösler hat jetzt dazu gesagt: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was will Schwarz-Gelb nun? Wird das Betreuungsgeld nach monatelangem Gezerre nun endlich beerdigt? Wer wie Rösler so redet und dann nach einigem Geschacher um Gegenleistungen doch noch zustimmen will, der hat kein politisches Rückgrat mehr. Das trifft auch auf die vielen Abgeordneten der FDP und der CDU zu, die sich offen gegen das Betreuungsgeld positioniert haben – so viele, dass man schon kaum noch von Abweichlern sprechen kann, sondern davon ausgehen muss, hier die Stimme der Mehrheit in der Koalition zu hören. Im Deutschen Bundestag jedenfalls wären sie Teil eines großen Bündnisses, mit dem wir den fatalen Irrweg verhindern können, auch noch eine Prämie darauf zu zahlen, wenn Frauen vom Beruf und Kinder von früher Bildung ferngehalten werden.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
Praxisgebühr abschaffen
InfodienstDie Praxisgebühr sollte die Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten steuern. Sie hat jedoch nicht gehalten, was man sich von ihr versprochen hat. Fast zehn Jahre nach Einführung der Praxisgebühr ist weder die Zahl der Arztkontakte der Versicherten bedeutend gesunken, noch die hausärztliche Versorgung gestärkt worden. Zudem decken die Einnahmen aus der Praxisgebühr weniger als 1 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Vor dem Hintergrund der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, die Praxisgebühr sofort abzuschaffen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711192.pdf
Abkommen mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
InfodienstÜber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen wurde am Donnerstag namentlich abgestimmt. Ich habe gegen den Entwurf gestimmt, da das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis nicht ausgewogen ist. Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, soll Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken. Diese Zugeständnisse verletzen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und des ordnungsgemäßen Steuervollzugs.
Die entscheidenden Mängel des Abkommens sind seit langem bekannt: Bundesfinanzminister Schäuble behauptet, auf bilateralem Weg die deutschen Steueransprüche durchzusetzen. Tatsächlich können sich deutsche Steuerstraftäter sowohl einer Nachbesteuerung als auch der künftigen Besteuerung in der Schweiz weiterhin entziehen. Denn sie können ihre Vermögenswerte legal in vom Abkommen nicht erfasste Anlageformen umschichten oder sie bis Jahresende 2012 sanktionslos aus der Schweiz abziehen.
Wer dennoch die Nachversteuerung wählt, darf sich die individuell vorteilhafte Variante aussuchen: Den Regelfall des Abkommens stellt die anonyme Pauschalversteuerung dar, die hohe Steuerhinterziehungen privilegiert. Alternativ kann der Bankkunde erlauben, dass seine Kontostände dem deutschen Fiskus mitgeteilt werden. Bei dieser „Selbstanzeige light“ obliegt die gegebenenfalls aufwändige Ermittlung und Eintreibung der Nachzahlung den hiesigen Behörden.
Die künftige Besteuerung über eine anonyme Abgeltungsteuer erfasst lediglich die Erträge aus Vermögenswerten in der Schweiz. Einen neuen Zufluss von Schwarzgeld aus Deutschland verhindert dies nicht. Eine Besteuerung im Erbfall lässt sich durch vorweggenommene Schenkung zu Lebzeiten regelmäßig vermeiden.
Außerdem darf man die Folgen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens für die europa- und weltweiten Bemühungen zu Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Geldwäsche nicht vergessen: Eine Schweizer Abgeltungsteuer minimiert die Chance auf die nötige baldige Revision der EU-Zinsrichtlinie. Sie steht außerdem der anzustrebenden Durchsetzung des automatischen Informationsaustausches für Besteuerungszwecke entgegen. Leider verfolgt die Schweiz, die ihr Bankgeheimnis dauerhaft erhalten will, genau dies mit ihrer Abkommenspolitik: die Verhinderung eines wirklich wirksamen internationalen Regelwerks gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710059.pdf
Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/111/1711152.pdf
Alleinerziehende unterstützen
InfodienstEs gibt immer mehr Alleinerziehende. Um Chancengleichheit für sie und ihre Kinder zu verwirklichen, müssen sie besser unterstützt werden. In ihrem Antrag „Alleinerziehende besser unterstützen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Alleinerziehenden besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Dies betrifft vor allem die Kinderbetreuung. Zudem brauchen Alleinerziehende neue Arbeitszeitmodelle, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik ist vonnöten. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und das Nachholen eines Schulabschlusses sowie die Beratung über Qualifikationsbedarf sind zu sichern. Ehe- und familienbezogene Leistungen sollen auf Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden überprüft werden.
Alleinerziehende sind zudem öfter auf die Grundsicherung angewiesen als Familien mit beiden Elternteilen. In ihrem Antrag „Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, Frauen dabei zu unterstützen, den Leistungsbezug schneller verlassen zu können. Gleichstellungspolitik muss in der Bundesagentur für Arbeit besser verankert werden. Alleinerziehende sollen stärker gefördert werden. Maßnahmen der Bundesagentur sollen auch in Teilzeit angeboten werden. Ein Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf Qualifizierung und Weiterbildung während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes ist vonnöten. Auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder über drei Jahre und Schulkinder ist notwendig. Neue Partner von Alleinerziehenden sollen erst nach einem Jahr Teil der Bedarfsgemeinschaft werden.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711032.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711038.pdf
Perspektiven für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
InfodienstMenschen mit Migrationshintergrund haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Menschen ohne Migrationshintergrund. In ihrem Antrag „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, Diskriminierung mit gesetzlichen Regelungen vorzubeugen. Anonyme Bewerbungsverfahren sind einzuführen. Unternehmen und öffentlicher Dienst müssen sich verpflichten, den Anteil Beschäftigter mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Ausländische Berufsabschlüsse müssen anerkannt werden. Arbeitsmarktpolitische Instrumente sind besser auf Menschen mit Migrationshintergrund auszurichten. Ein gesondertes Arbeitsmarktprogramm „Perspektive MigraPlus“ ist vonnöten. Unternehmen sind dafür zu gewinnen, junge Menschen mit Migrationshintergrund auszubilden. Zudem ist die berufliche Deutschförderung auszubauen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709974.pdf
Jahressteuergesetz 2013
InfodienstAm Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013 abschließend beraten. Bereits im Vorfeld waren glücklicherweise auf Druck öffentlicher Weiterbildungseinrichtungen geplante Fehlentscheidungen gestoppt worden. Die Bundesregierung plante im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollten nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln. Das hätte nicht nur viele Bildungsbereiche der Volkshochschulen und anderer Weiterbildungsträger zu 19% verteuert, sondern auch die Kommunen finanziell belasten können.
Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711197.pdf
Rede zum Nationalen Bildungsbericht 2012
InfodienstIn meiner Rede am Donnerstag ging es um den Nationalen Bildungsbericht 2012 und um Inklusive Bildung. Beraten wurden Anträge der Grünen und der Linken.
Der Nationale Bildungsbericht hat sich als wichtiges Instrumentarium der deutschen Bildungspolitik etabliert. Er beschreibt Herausforderungen für das Bildungswesen, auf die die Menschen schlüssige Antworten erwarten. Der demografische Wandel und der stetig steigende Fachkräftebedarf führen dazu, dass es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich dringend geboten ist, dass wir jedem eine faire Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben. Der beruflichen Bildung kommt hier eine besondere Rolle zu: Sie bildet für viele junge Menschen die Brücke in die Erwerbsarbeit. Sie muss weiter gestärkt und als gleichwertiger Bildungsweg neben dem akademischen Weg erhalten bleiben. Der Nationale Bildungsbericht hat uns viele herausragende Aufgaben aufgezeigt. Wir sollten uns von diesen Herausforderungen nicht abschrecken lassen, sondern mit Mut und Tatkraft vorausgehen.
Das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Menschenrecht auf inklusive Bildung – bisher bedauerlicherweise noch nicht Bestandteil des Nationalen Bildungsberichts – gehört ohne Zweifel zu den herausragenden nationalen Aufgaben im Bildungswesen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es bietet neue Chancen für den Blick auf Individualität und individuelle Förderung für alle Menschen im Bildungswesen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag zum Thema Inklusive Bildung beschlossen, der in den nächsten Wochen im Plenum des Bundestages beraten werden soll.
Meine Rede finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/?p=6289