Einsatz für Transparenz bei Nebeneinkünften

Oliver Kaczmarek übt keine Nebentätigkeiten aus

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Oliver Kaczmarek, übt neben seinem Bundestagsmandat keine Nebentätigkeiten aus. Angesichts der aktuellen Diskussion setzt er sich für eine Grundsatzentscheidung bei der Transparenz von Nebeneinkünften ein: „Peer Steinbrück ist vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. CDU, CSU und FDP weigern sich aber standhaft, über die eigenen Nebeneinkünfte Auskunft zu geben. Was haben sie zu verbergen?“

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum durch, die am heutigen Donnerstag stattfand. „Über Nebentätigkeiten wurde viel geredet. Jetzt aber muss es zum Schwur kommen, wer es wirklich ernst meint mit Transparenz und Vertrauen in der Demokratie. Leider haben CDU, CSU und FDP gegen die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten gestimmt“ so Kaczmarek.