Aktuelles – Seite 247 von 253 – Oliver Kaczmarek, Md

In einem Brief hat der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Sigmar Gabriel seine Gedanken zum Zustand und zum Neuaufbau der SPD zusammengefasst. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert dieses Schreiben im Internet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/471/491834/text/. 

Ich selbst bin in der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom Freitag zu dem Thema befragt worden. Den Beitrag können Sie hier ansehen.

Hier der Wortlaut des Schreibens von Sigmar Gabriel:

Vielen Dank erstmal für Deine Mail zum aktuellen Zustand unserer SPD. Du wirst Dir denken können, dass ich mir ebenso wie Du und viele Genossinnen und Genossen auch erhebliche Sorgen mache, wie es weiter gehen kann. Vieles wird sich nicht so schnell beantworten lassen, sondern wir werden auch Zeit brauchen, um gründlich die Wahlen aber auch den inneren Zustand unserer Partei zu analysieren. Ein paar Hinweise will ich aber dennoch geben:

Ich kann den Frust und Ärger in unserer SPD gut nachvollziehen, denn – das glaub mir bitte – mir und allen anderen hier in Berlin geht es auch so. Und das nicht, weil wir unsere Ministerien oder Jobs räumen müssen, sondern weil sich unsere SPD in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen. Und was wir dazu vor allem anderen brauchen, ist eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes.

Ich weiß zwar, dass viele in der Partei schnelle Erklärungen parat haben, aber ich glaube, es gibt sehr viele Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die ersten Landtagswahlen haben wir nämlich deutlich VOR der Agenda 2010 krachend verloren und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Aber natürlich: die Agenda-Auseinandersetzung in unserer SPD hat wie ein Treibsatz gewirkt und letztlich das Entstehen einer zweiten Abspaltung (nach den Grünen in den 70er Jahren) bewirkt. Und Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition hat die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert. Viele unserer Erfolge (z.B. das Ganztagsschulprogramm in der Agenda 2010, der Atomausstieg, die Erneuerbaren Energien mit ihren 280.000 neuen Jobs usw. usw.) sind nicht sichtbar geworden, obwohl wir hart dafür gestritten haben.

Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. Ich weiß natürlich, dass auch politische Meinungsführerschaft in einer Partei wichtig ist. Nur Basisdemokratie funktioniert ebenso wenig wie nur per Dekret von oben alles vorzugeben (und dann zu behaupten, dass diejenigen, die das infrage stellen, der Partei öffentlich schaden). Politik ist Führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.

Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse. Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder? Deshalb wollen wir die Arbeit der letzten Jahre, die Regierungsbilanz nach 11 Jahren, den Zustand der Parteiorganisationen auch in den Ortsvereinen und Kreisverbänden/Unterbezirken erfragen und in einer Kreisverbands/Unterbezirkskonferenz Anfang des Jahres zusammentragen.

Das soll dann der Startschuss für eine richtige Strukturreform der SPD sein, bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen). Dafür wollen wir auf dem Bundesparteitag in Dresden Vorschläge machen, die der Parteitag beraten, ggf. verändern und dann verabschieden soll.

Daneben werden wir auch die Inhalte der SPD beraten müssen. Was war richtig, was nicht oder was war richtig, wurde aber von uns schlecht kommuniziert? Dafür werden wir auch etwas Zeit brauchen und es wird in Dresden nur ein erster Schritt dazu sein. Auch hier müssen wir die Ortsvereine und Kreisverbände/Unterbezirke aktiv und DAUERHAFT beteiligen.

Viele fragen nun: Warum so schnelle eine Personalentscheidung? Nun fand ich die Entscheidungen am Wahlabend auch sehr schnell. Allerdings denke ich: spätestens am Dienstag musste die Bundestagsfraktion handlungsfähig werden und einen Vorsitzenden wählen, denn Peter Struck hat nicht wieder kandidiert. Und als Frank-Walter Steinmeier sagte, er stünde zur Verfügung, habe ich das unterstützt. Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes „Hosianna“ rufen und am Montag/Dienstag „kreuzigt ihn“. Das hat mit Solidarität und Fairness nichts zu tun!

Ich finde, er ist einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben, und deshalb brauchen wir ihn.

Was die Partei angeht, so lautet doch die einfache Wahrheit: Was hätten wir tun sollen? Einfach mal sechs Wochen bis zum Parteitag alles laufen lassen? Und dann finden wir uns ohne jede Vorbereitung auf dem Parteitag zu einem Team zusammen? Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel. Und wir immer weniger gemerkt haben, dass wir EINE Partei sein müssen, um zu überzeugen. Diese Flügelbildung ist allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte.

Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren wir alle doch innerlich meist nur, wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Argumente ausreichend gehört und abgewogen wurden. Wo das nicht der Fall ist, ziehen sich viele in ihre Gruppen und Grüppchen in der Partei zurück und vertreten Mehrheitsbeschlüsse nicht engagiert nach außen. Insofern ist die schwierige Diskussionskultur mit Ursache für diese – aus meiner Sicht – überzogene Flügelbildung in der SPD. Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein. Nichts ist gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger ist ein gemeinsamer Kopf. Deshalb haben wir unter den Jüngeren EIN EINZIGES MAL zusammen gesessen, um uns in die Augen zu schauen und zu sagen: So geht das nicht weiter. Wir müssen und wollen zusammen arbeiten. Danach haben wir Franz Müntefering gebeten, den Prozess zu steuern, was er auch getan hat.

Dabei ist nun ein Personalvorschlag für den Parteitag herausgekommen. Auf meinen Wunsch wurde er (ich glaube seit sehr, sehr langer Zeit) mal wieder GEHEIM im Parteivorstand abgestimmt. Einen solchen Vorschlag rechtzeitig vor dem Parteitag zu machen, ist sogar die satzungsgemäße PFLICHT des Parteivorstandes. Niemand ist daran gehindert, dazu andere Vorschläge zu machen. Dann stimmt der Parteitag darüber ab.

Wir sind jetzt Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteitag. Und wir fahren jetzt in die Landes- und Bezirksverbände, die wir gebeten haben, die Delegierten zum Bundesparteitag dazu zu laden. Sie kommen ja aus den Ortsvereinen und Unterbezirken – jedenfalls ist das in meinem Bezirksverband so. Dort wollen wir uns vorstellen. Auch das hat es wohl lange nicht mehr gegeben.

Dann habt ihr die Wahl. Ich finde, dass ist ein faires und angemessenes Verfahren. Und glaub mir: das hat mir „Karriere“ gar nichts zu tun. Sondern die Früchte unserer Arbeit – wenn sie denn gelingt – wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten.

(…)

Dein Sigmar Gabriel