Aktuelles – Seite 257 von 259 – Oliver Kaczmarek, Md

Neue Energie und Naturschutz in der Industrieregion

090703 Nachtwanderung

Zu meinem fünften Dialoggespräch hatte ich für vergangenen Freitag Vereine, Verbände und Organisationen aus dem Themenfeld Umwelt- und Naturschutz in die Ökologie-Station nach Bergkamen-Heil eingeladen. Mir war besonders wichtig, aus der alltäglichen Erfahrung der ehrenamtlichen Arbeit Informationen mitzunehmen.

In meinem Eingangsstatement habe ich versucht vier Thesen auszuformulieren:

  1. Die große Herausforderung ist für mich die Umstellung auf eine nachhaltige Energiepolitik. Daber hat die Stormerzeugung aus regenerativen Energiequellen Vorrang. Aber wir müssen auch die Frage beantworten, woher der restliche Strom herkommt, bis wir vollständig in das solare Zeitalter einsteigen können. Wer das nicht tut, der bereitet der Atomenergie den Weg! Dabei gilt für mich ganz klar: der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht verhandelbar!
  2. Arbeit und Umwelt gehören zusammen – gerade in einer Industrieregion. Die Ökologische Industriepolitik ist ein Wachstumsmotor. Allerdings dürfen wir auch Themen wie den sparsamen Umgang mit Freiflächen nicht aus dem Auge verlieren.
  3. Verbraucherinnen und Verbraucher können Klima- und Naturschutz wirksam unterstützen. Viele Verbraucher wollen nachhaltige Entwicklung, gesunde Produkte und regionale Vermarktung. Deshalb müssen Produkte besser gekennzeichnet und Verbraucherrechte gestärkt werden.
  4. Umwelt- und Naturschutz sind dauerhafte Aufgaben. Gerade in unserer Region brauchen wir naturnahe Erholungs- und Erlebnisräume. Es ist wichtig, gerade für Kinder und Jugendliche Naturerlebnisse zu sichern, damit sie frühzeitig erkennen, was es zu schützen gilt. Hierzu gehört auch die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in diesem Bereich.

In der Diskussion habe ich Zustimmung, Ergänzungen und weiteren Diskussionsbedarf erfahren. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Besonders nehme ich die Bitte mit, bei der Energiepolitik auch tatsächlich auf den Vorrang für die Verringerung des CO2-Ausstosses und den Ausstieg aus der Atomenergie zu achten. Als Hinweis habe ich mitgenommen, dass wir auch wieder vermehrt über dezentrale Energiekonzepte nachdenken sollten. Ich bin im Grundsatz dafür, bleibe aber skeptisch, ob das auch in Industrieregionen mit ihren Bedarfen derzeit realistisch ist.

090703 Gespräch NaturschutzEine Menge gelernt habe ich über den Naturschutz, für den sich in meinem Wahlkreis zahlreiche Menschen ehrenamtlich engagieren. Zu Recht wurde eingebracht, dass Umwelt-, Natur- und Tierschutz eine Einheit bilden. Zudem haben wir die Rolle der Landwirtschaft intensiv diskutiert, die durch bestimmte Anbauformen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten kann. Einigkeit haben wir auch darüber erzielt, dass gerade für junge Menschen Naturerlebnisse wichtig sind. Sie tragen dazu bei, den Wert von Natur frühzeitig zu erfahren und sie öffnen neue Perspektiven. In diesem Zusammenhang ist mir noch einmal deutlich gemacht worden, welche wichtige Arbeit die Ökologie-Station in Bergkamen-Heil leistet. Mit Bürgermeister Roland Schäfer, der ebenfalls anwesend war, und Landrat Michael Makiolla bin ich mir einig, dass diese Einrichtung ein Vorzeigeprojekt für den Kreis Unna ist und daher besondere Unterstützung durch die SPD erhält.

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Bundestagskandidat entdeckt Nachtleben am Beversee

Energieeffizienz und Biotopschutz waren die wichtigsten Themen, die verschiedene Vertreter aus Umwelt- und Naturschutz dem Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek am Freitagabend in Bergkamen mit auf den Weg nach Berlin gegeben haben. Kaczmarek hatte im Rahmen seiner Aktion „Roter Rucksack“ zu einem Gespräch in die Ökologiestation und anschließender naturkundlicher Nachtwanderung eingeladen. Neben Bürgermeister Roland Schäfer waren etwa 30 Vertreter aus Natur- und Tierschutz anwesend. Im Rahmen der Diskussion wurden vor allem zwei Schwerpunke besprochen: Eine zukunftsfähige Energiepolitik angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, und ein umfassenderer Biotopschutz, der sich ehrlich um einen Erhalt der Artenvielfalt bemüht.
 
Forschung statt Atomstrom
Zum Thema Energiepolitik stellte Kaczmarek klar, er halte an einem Ausstieg aus der Atomenergie fest. „Ich war mehrmals in Weißrussland, 130 km entfernt von Tschernobyl, und habe gesehen, wie die Menschen noch heute unter den Folgen der Katastrophe leiden. Ich denke, dass in der politischen Diskussion die Risiken und das Abfallproblem nicht angemessen berücksichtigt werden.“ Gleichzeitig sei es unverzichtbar, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er setze auf regenerative Energien, deren Anteil an der Stromerzeugung schrittweise bis 2030 auf 50 Prozent erhöht werden könne. Fossile Brennstoffe sollen die entstehende Lücke schließen. Verschiedene Teilnehmer forderten, in Berlin müssten mehr Gelder für die Grundlagenforschung zur Energieeffizienz bereitgestellt werden. Daran habe die Industrie kein großes Interesse, sagte Bürgermeister Roland Schäfer, und die Kommunen könnten dies nicht leisten. Er ergänzte, in den letzten 30 Jahren habe sich technisch beispielsweise im Bereich der Solarenergie zu wenig getan. Kaczmarek erklärte, er halte es für kein gutes Signal, wenn NRW wieder in die Kernforschung einsteige, statt in Forschung zur nachhaltigen Energieerzeugung und zu sparsamerem Energieverbrauch zu investieren. Er erinnerte daran, dass hier im September zwei Konzepte zur Energiepolitik zur Wahl stünden.
 
Freiraum für die Natur
Für den Biotop- und Artenschutz wurde zwar die Verantwortung der Kommunen betont, Berlin habe aber Einfluss auf die Rahmenbedingungen. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass für ökologische Bildung ausreichende Mittel bereit stünden, forderte Landschaftsschützer Wilfried Loos. „Man schützt nur, was man kennt“, sagte er, deshalb fange Artenschutz bei den Bildungsangeboten für die Jugend an. Bernd Margenburg, Vorsitzender des NABU im Kreis Unna, betonte, der Bund müsse bei den Kommunen für ein anderes Verständnis von Natur- und Artenschutz gewinnen. So dürften nicht nur Waldflächen oder Flußauen Schutzrechte genießen, sondern auch Brachen oder Halden. Sinnloses Aufforsten von Freiflächen sei noch kein Naturschutz und trage auch nicht zur Artenvielfalt bei. Es sei außerdem wünschenswert, Erfolge wie das Ackerrandstreifenprogramm wieder zu beleben, bei dem Landwirte Subventionen erhalten, wenn sie die Bewirtschaftung der Feldränder unterlassen. Kaczmarek nahm diese Anregungen auf und betonte, gerade in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet sei es eine politische Aufgabe, sparsamer mit vorhandenen Flächen umzugehen und der Versiegelung des Bodens entgegen zu wirken.
 
Naturerlebnis als Motivation
Dr. Götz Heinrich Loos führte die Teilnehmer anschließend zu einer naturkundlichen Nachtwanderung an den Beversee. Spätestens hier bekam die Gruppe den Wert erfolgreichen Biotopschutzes mit allen Sinnen zu spüren: Begleitet von den Rufen des Waldkäuzchens und bunt leuchtenden Glühwürmern schnupperte man die nach dem Regen aromatische Waldluft. Erdkröten und verschiedene Schneckenarten kreuzten den Weg bis zur Aussichtsplattform am See. Der von Froschkonzerten und Wasservogel-Rufen untermalte Anblick der beleuchteten Kraftwerkstürme hinter der nebelgekrönten Wasserfläche zeigte Industrie und Natur stimmungsvoll versöhnt. „Das ist Heimat, solche Bilder gibt es nur hier“, befand Dr. Loos. Oliver Kaczmarek versprach, was er gehört und gelernt habe im roten Rucksack mit nach Berlin zu tragen und auch nach dem Wahlkampf regelmäßig Bericht zu erstatten. Berichte und weitere öffentliche Wanderungen mit Oliver Kaczmarek sind unter www.roter-rucksack.de nach zu lesen.

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Wahltrickserei wird bei der CDU zur Tradition

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundestag erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek:

Mit ihrer Verweigerungshaltung zu einer Änderung des Bundeswahlgesetzes trägt die CDU die Verantwortung dafür, dass die Bundestagswahl auf Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlrechts stattfindet. Damit dehnt sie nach dem Hickhack um den Wahltermin für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erneut aus machttaktischen Gründen das Wahlrecht. Allein die Aussicht, von Überhangmandaten zu profitieren, hat jede vernünftige politische Lösung blockiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2008 geurteilt, eine verfassungsgemäße Neuregelung des Wahlrechts vorzunehmen. Genug Zeit dafür hätte es also gegeben. Genug Versuche seitens der SPD in der Koalition das Thema abzuarbeiten ebenso.

Die CDU bestätigt erneut den Eindruck, dass sie es nicht scheut mit dem Wahlrecht zu tricksen, um die Aussicht auf Macht zu erhalten. Dieser Schaden ist für die gesamte Politik immens!

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Teilhabe an Kultur ist auch eine Gerechtigkeitsfrage

090627 Wanderung Schwerte 1

Kultur eröffnet neue Perspektiven. Sie ist notwendig und deshalb ist die Kulturförderung nicht überflüssige Kosmetik sondern Investition in Teilhabe und Gerechtigkeit. Darüber war ich mir mit Vertretern der Kulturszene in Schwerte einig, die ich am Samstag zum vierten Gespräch im Rahmen der Reihe „Kaczmarek will’s wissen“ in die Rohrmeisterei eingeladen hatte.

In meinem Eingangsstatement habe ich meinerseits deutlich gemacht, dass Kultur aufgrund dieser besonderen Stellung auch eine Bundesaufgabe ist. Sie wird insbesondere vor Ort in den Städten und Gemeinden gemacht. Deshalb müssen diese auch weiterhin in der Lage sein, kulturelle Angebote zu machen. Zudem sind Kultur- und Kreativwirtschaft wachsende Wirtschaftszweige, in denen für faire Bedingungen gesorgt werden muss.

Im Laufe der Diskussion sind mir vor allem folgende Statements und Forderungen in den Roten Rucksack gelegt worden:

  • Kultur sollte nicht als freiwillige Aufgabe der Städte betrachtet werden. Hierzu müsse aber vor allem ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der Kommunen auch mit schwieriger Haushaltslage den Kulturbetrieb ermöglicht.
  • Kultur muss nachhaltig angelegt sein und die Menschen in den Städten als Besucher aber auch als Kulturschaffende langfristig binden. Deshalb sind „Leuchtturmprojekten“ in den Metropolen Grenzen gesetzt.
  • Die Diskussion in der CDU, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kulturleistungen abzuschaffen, ist aus kulturpolitischer Sicht abzulehnen. Damit würden Eintrittspreise zu Kulturveranstaltungen deutlich erhöht.
  • Die Bundeskulturstiftung soll sich auch über 2012 hinaus bei demProjekt „Jedem Kind ein Instrument“ engagieren.
  • Kulturbetriebe, die als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wurden, sollten zukünftig bei der Mittelvergabe durch die KfW nicht gegenüber gemeinnützigen Betrieben benachteiligt werden.

Es gab aber auch weitere Themen, denen ich in den nächsten Wochen noch nachgehen werde. Hierzu gehört die Ausdehnung der Künstlersozialkasse auf Einzelkünstler, die Erhöhung der GEMA-Gebühren sowie die Frage, ob es sinnvoll ist, auf alle Veranstaltungen mit Künstlerinnen und Künstlern aus dem Ausland die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer zu erheben.

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Wünsche an die Politik gehört – Bundestagskandidat wandert mit Schwerter Bürgern

Konkrete Anliegen und Wünsche haben Kulturschaffende und Bürger aus Schwerte dem Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek am Samstag mit auf den Weg nach Berlin gegeben. Zum Auftakt diskutierten etwa 10 Verantwortliche aus verschiedenen Kulturbereichen mit dem SPD Politiker in den Räumen der Rohrmeisterei in Schwerte. Eine große Herausforderung sehen die Beteiligten darin, in Zeiten der Finanzkrise Gelder für kulturelle Aufgaben sicher zu stellen.

Wanderung am 27.6.2009 in Schwerte

Es sei wichtig, die Rahmenbedingungen für die Kulturförderung strukturell zu verändern, forderte der Leiter des Kulturbüros, Herbert Hermes. Oliver Kaczmarek bekräftigte, er betrachte Mittel für die Kulturförderung nicht als „Subventionen“ sondern als Investition in die Zukunft. Auch wenn Kultur vor Ort gemacht werde, sei sie eine Angelegenheit von bundespolitischer Bedeutung. „Teilhabe an der kulturellen Landschaft ist eine Gerechtigkeitsfrage,“ so Kaczmarek. Darüber hinaus seien kulturelle Angebote identitätsstiftend – eine nicht zu unterschätzende Funktion angesichts der Tatsache, dass in einigen Stadtteilen im Kreis Unna bereits ein Drittel der Grundschüler einen Migrationshintergrund hätten. Tobias Bäcker als Leiter der Bürgerstiftung Rohrmeisterei erklärte, die Finanzierung kultureller Angebote sei nicht nur von kommunaler Förderung abhängig, sondern auch von Gesetzen, die in Berlin gemacht würden. So sei die Diskussion um die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze aus Sicht von Kulturschaffenden ein Schritt in die falsche Richtung. „Dadurch würden sich die Eintrittspreise für Veranstaltungen auf einen Schlag um 12% erhöhen,“ gab er zu bedenken. Wer breiten Bevölkerungskreisen den Zugang zum kulturellen Angebot der Stadt ermöglichen wolle, müsse den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf kulturelle Angebote erhalten. Ein weiteres Anliegen der Kulturschaffenden formulierte Klaus Kilian als Vorstand der Kultur- und Weiterbildungsbetriebe der Stadt Schwerte: „Die Bundeskulturstiftung soll sich auch über das Jahr 2012 hinaus für das Projekt Jedem Kind ein Instrument- JEKI engagieren.“ Für solche wichtigen Angebote fehlten auch nicht nur Geldmittel, sondern häufig schon jetzt entsprechende Lehrer, ergänzte Karl Thorsten Eberling, Vorsitzender der Band Initiative Schwerte. Diese Forderungen versprach Oliver Kaczmarek mit in seinen roten Rucksack zu nehmen. „Die Gespräche, die ich auf meinen Wanderungen durch den Wahlkreis führen möchte, sind kein Wahlkampfgag“, versicherte der 38-jährige SPD-Politiker seinen Gesprächspartnern. Er werde im Gegenteil auch nach der Wahl auf seiner Internetseite www.roter-rucksack.de über die Projekte berichten und auch persönlich weiterhin Ansprechpartner für die Menschen im Kreis sein.

Oliver Kaczmarek beantragt die Mitgliedschaft bei den Naturfreunden

Oliver Kaczmarek beantragt die Mitgliedschaft bei den Naturfreunden

Öffentliche Wanderung durch das Ruhrtal

Im Anschluss an das Gespräch brach Kaczmarek mit etwa 40 Teilnehmern zu einer Wanderung durch das Ruhrtal nach Westhofen auf. Während eines kurzen Zwischenstopps in der Ruhrakademie ließ sich Kaczmarek von dem Geschäftsführer Thomas Wenk die Angebote für die ca. 300 Studierenden des Lehrinstituts für Medien, Design und Kunst erläutern. Zum Abschluss war die Gruppe bei den Naturfreunden auf dem Ebberg zu Gast. Kaczmarek lobte die Arbeit der Naturfreunde als einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Region und bekräftige seine Wertschätzung, in dem er dem Verein beitrat. Die weiteren öffentlichen Wanderungen des Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek werden auf seiner Wanderseite www.roter-rucksack.de angekündigt.

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Anpacken für beste Bildung und Chancengleichheit

Die Schaffung von Zukunftschancen durch Bildung ist eine Herkulesaufgabe für Bildung und Gesellschaft – darin waren sich die Bildungsexperten und ich bei einem weiteren Dialoggespräch am Mittwoch abend in Bergkamen einig.

Die Perspektiven der Bildungspolitik waren auch schon bei den vorangegangenen Gesprächsabenden Gegenstand der Diskussion. An diesem Abend wurde es für diesen Bereich noch konkreter. Der Rote Rucksack wurde u.a. mit den folgenden Themen gut gefüllt:

  • Bildung darf nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein! Deshalb wird vom Bundestagsabgeordneten erwartet, dass er über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg für gebührenfreie Bildung in Kita, Schule und Hochschule eintritt.
  • Bildung fängt unter drei Jahren bereits an. Deshalb ist der Einsatz für die hochwertige Bildung im Kleinkindalter gefragt, bei der auch für optimale Rahmenbedingungen gesorgt werden müsse.
  • Junge Menschen sollen länger gemeinsam lernen. Die Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse ist weder zeitgemäß noch gesamtgesellschaftlich erfolgreich. Allerdings wurde bei diesem Thema auch Behutsamkeit in der Überzeugungsarbeit angemahnt.
  • Zur besseren Bildung gehört auch die Ganztagsschule, in der die Kinder und Jugendlichen rhythmisiert lernen und neue Perspektiven erhalten, die ihnen das Elternhaus nicht immer mitgeben kann.
  • Ein Thema, das wir schon von vorangegangen Gesprächen kannten: die Berufsorientierung in den Schulen soll verbessert werden.
  • Einig waren wir uns, dass mehr Verantwortung für Bildung an die unteren Ebenen delegiert werden muss. Schulen sollen mehr echte Selbstständigkeit erhalten, die Kommunen als Schulträger und als Beratungsträger dabei unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir für eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung eintreten. Ich will mich für die Korrektur dieses Punktes aus der Föderalismuskommission I gerne einsetzen.

090624 Dialog BildungAuf der persönlichen Ebene wurde mir wiederum empfohlen, den Gesprächskontakt mit den Akteuren vor Ort weiterhin und kontinuierlich zu pflegen. Außerdem wurde von mir erwartet, mich für eine durchgreifende Reform des Bildungssystems einzusetzen und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, damit diese Kitas, Schulen und Hochschulen wirksam unterstützen können.

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Gute Arbeit für alle zu fairen Löhnen

090623 Dialog ArbeitEine massive Bildungsoffensive auf allen Ebenen, gerechte Bezahlung für jede Arbeit, Ausbildungspätze für alle Jugendlichen, Verstärkung und Vernetzung der Berufsorientierung in der Schule  und das Recht auf Arbeit im Grundgesetz – das sind nur einige der Forderungen, die mir in meinen Roten Rucksack von Expertinnen und Experten der Arbeitsmarktpolitik gelegt wurden. Am Dienstag habe ich zu einer erneuten Gesprächsrunde „Kaczmarek will’s wissen“ eingeladen. Thema dieses Mal: Perspektive Gute Arbeit.

Arbeit, so die einhellige Meinung der Expertenrunde, ist das zentrale politische Feld für die Region. Deshalb ist die Erwartung an den Bundestagsabgeordneten auch klar: für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region müssen in Berlin die Weichen gestellt werden. Dabei sollen Bodenhaftung, der kontinuierliche Dialog mit den Menschen im Wahlkreis und beständiger Einsatz die kennzeichnenden Merkmale der Arbeit des Abgeordneten sein. Ich kann mich dem nur anschließen und bitte um Vertrauen dafür.

Bei den konkreten Themen, die wir diskutiert haben, sind einige Parallelen zu den Diskussionsabenden zuvor deutlich geworden. Im Einzelnen wurde mir in den Roten Rucksack gelegt:

  • Konsequenter Einsatz für eine massive Bildungsreform auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Berufsorientierung junger Menschen und die bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung für die Bildungspolitik.
  • Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Mehr Ausbildungsplätze und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ausbildung sind dabei wichtige Anliegen.
  • Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes. Es wird von niemandem angezweifelt, dass diejenigen, die den ganzen Tag arbeiten, vom Verdienst dieser Arbeit auch leben können müssen. In der nächsten Wahlperiode soll der gesetzliche Mindestlohn kommen.
  • Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Aufbauend auf einer Bildungsreform soll unsere Region zukünftig auch mehr Arbeitsplätze für Hochqualifizierte anbieten. Dazu gehört aber genauso die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose.
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu gehört die Bereitstellung von hochwertigen Betreuungsplätzen genauso wie die flächendeckende Präsenz der Ganztagsschule. Auch über eine neue Ordnung und Länge der Arbeitszeit müsse bald wieder diskutiert werden.
  • Recht auf Arbeit ins Grundgesetz? Das politische Ziel der Vollbeschäftigung könnte durch Normierung im Grundgesetz verankert werden. Andererseits wurde auch eingewandt, dass dazu auch genauso gut eine individuelle Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeit gehören müsse. Eine Frage, die wir leider wegen Zeitmangels nicht zu Ende diskutieren konnten.

Aber dieser Abend soll nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Wir haben vereinbart, den Dialog kontinuierlich fortzuführen. Und dabei möchte ich auch den Gedanken aufgreifen, Zielvereinbarungen mit den Menschen im Wahlkreis zu treffen. Ein interessanter Gedanke bei diesem Thema, das oft auch in meinem Arbeitsalltag vorkommt.

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Einladung zum Dialog: Kaczmarek befüllt Roten Rucksack

Gesellschaftliche Anerkennung und ausreichende Personalschlüssel für pädagogische Aufgaben, flächendeckende Eltern-Kind-Zentren, gebührenfreie Bildung und eine familienfreundliche Arbeitswelt – das sind nur einige der Forderungen, die SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek aus einem Fachgespräch zum Thema Familie in der vergangenen Woche mitgenommen hat.

Derzeit führt Kaczmarek Gespräche mit Multiplikatoren und Fachleuten zu verschiedenen Themen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist, mit den Fachleuten ins Gespräch zu kommen über die Themen und Probleme des Wahlkreises. Deshalb wurde bewusst das Format einer Dialogveranstaltung konzipiert, bei dem das gemeinsame Gespräch und nicht die Rede eines Einzelnen im Mittelpunkt steht. Unterstützt wird der Kandidat dabei von Mitgliedern seines ehrenamtlichen Wahlkampfteams.

Am Ende will der Sozialdemokrat seinen Rucksack für Berlin gepackt haben, in dem sich die Themen und Aufträge seines Wahlkreises wiederfinden. „Mir ist wichtig, dass ich als Abgeordneter für meinen Wahlkreis etwas bewegen kann. Deshalb werde ich das Gespräch auch nicht nur vor der Wahl, sondern über die gesamte Legislaturperiode suchen und kontinuierlich darüber berichten, was aus den Themen in Berlin geworden ist“, so Oliver Kaczmarek. Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Fachgesprächs zur Perspektive Familienpolitik wurde vereinbart, im nächsten Jahr erneut das Gespräch zu suchen.

 

Die nächsten Termine:

Dienstag, 23.6., 19 Uhr, Stadthalle Kamen: „Perspektive Gute Arbeit“
Mittwoch, 24.6., 19 Uhr, Treffpunkt Bergkamen: „Perspektive Bildungspolitik“
Samstag, 27.6., 11 Uhr, Rohrmeisterei Schwerte: Dialog mit Kulturschaffenden

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Konsequenter Einsatz für die familienfreundliche Gesellschaft gefordert

090617 Dialog FamilieDie Fachleute erwarten von ihrem Bundestagsabgeordneten konsequenten Einsatz für Familien. Das ist mir deutlich vermittelt worden bei meinem Gesprächsabend zur „Perspektive: Familienpolitik“, zu dem ich heute Fachleute aus der Familien- sowie Kinder- und Jugendarbeit eingeladen habe. Dabei haben wir viele Gemeinsamkeiten entdeckt, aber auch kritische Dinge ausgemacht.

Einig waren wir, dass die Gemeinschaft mehr tun muss, um für alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Startchancen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass die Politik entsprechende Mittel bereitstellt. Im Einzelnen haben wir uns vor allem auf folgende Gemeinsamkeiten einigen können:

  • Alle Berufe, die mit Familien, Kindern und Erziehung zu tun haben, benötigen gesellschaftliche Anerkennung und ein angemessenes Gehalt. Im Übrigen findet deshalb auch der Streik der Erzieherinnen und Erzieher aus den kommunalen Kitas die Solidarität der SPD. Hinzu kommt, dass es für eine intensivere Förderung von Kindern besserer Personalschlüssel bedarf.
  • Familien brauchen Unterstützung. Dort, wo Familien Probleme haben, ihrer Erziehungsaufgabe nachzukommen, müssen sie die Unterstützung einer starken Gemeinschaft erhalten. Hierzu müssen Netzwerke der Träger von Familien- und Jugendarbeit geknüpft werden. Die Anwesenden haben besonders die Vorbildwirkung des Dormagener Modells  (Netzwerk Frühe Förderung) hervorgehoben.
  • Bildung muss gebührenfrei sein. Deshalb müssen neben den Studiengebühren auch die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen Schritt für Schritt abgeschafft werden.
  • Nicht zuletzt müssen wir auch in der Arbeitswelt für familienfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten ebenso wie familienfreundliche Arbeitgeber.

An dieser Stelle liesse sich die Liste der notwendigen familienpolitischen Schritte noch weiter führen. Aber Vollständigkeit der Forderungen war nicht das Ziel des Abends. Ich wollte einen Einblick in die Praxisbedingungen gewinnen und der ist mir vermittelt worden. Dazu gehört auch, dass Politikern eine gesunde Skepsis entgegen gebracht wird. „Für unsere Forderungen haben wir die Politiker schon so oft erwärmen können. Nur passiert ist dann nichts.“, hat es eine der Teilnehmerinnen auf den Punkt gebracht. Deshalb ist mir auch deutlich auf den Weg gegeben worden, dass von einem Bundestagsabgeordneten der Kontakt zur Basis erwartet wird. Dass man die alltägliche Arbeit vor Ort zum Maßstab nimmt und das man deutlich sagt, was man tun kann und das tut was man sagt. Das sehe ich genauso und weiß zugleich, dass ich nur mit beharrlicher Arbeit und dem regelmäßigen und ernst gemeinten Austausch Vertrauen gewinnen kann. Das ist mein Ziel und das werde ich einlösen.

Gemeinsam haben wir uns am Ende dann noch darauf verständigt: die Kernforderungen des Abends wandern in den Roten Rucksack, ich werde im Sommer in einer Einrichtung den Alltag im Familienzentrum miterleben und in einem Jahr treffen wir uns wieder und schauen, was in Berlin bis dahin getan worden ist und noch getan werden muss.

Hier finden Sie meine Rede zum Thema Familienpolitik auf dem Neujahrsempfang der SPD in Schwerte vom 11.1.2008 (080111 Neujahrsempfang Schwerte)

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Mehr Rechte für Kinder ins Grundgesetz!

090615 Kinderrechte ins GrundgesetzMit der Aufnahme von Rechten für Kinder ins Grundgesetz würde ein wichtiger Schritt für eine kinderfreundliche Gesellschaft gemacht. Darüber waren sich die Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen auf einer Fachtagung des Forums Familie des SPD-Parteivorstands, dem ich angehöre, am Montag in Berlin einig. Dieser Schritt würde der Eigenständigkeit der Persönlichkeit mit einem Anspruch auf Entfaltung, Schutz und Förderung nachhaltig Ausdruck verleihen. Entsprechende Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion sind bislang  jedoch am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.

In der Diskussion wurde u.a. deutlich, dass ein besserer Schutz der Kinderrechte und die Verbreitung der Kenntnis über solche Rechtsnormen auch dem Schutz von Kindern dient. Prof. Kai Bussmann von der Universität Halle hat nachgewiesen, dass in Schweden beispielsweise, wo jegliche körperliche Gewalt gegen Kinder in der Erziehung verboten und geächtet wird, deutlich seltener Gewalt gegen Kinder angewendet wird, als in Staaten, die das gesetzlich ermöglichen.

Die SPD-Fraktion schlägt folgenden Text im Grundgesetz vor: „Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Ich halte das für sinnvoll und würde mich als Bundestagsabgeordneter für genau diese Grundgesetzänderung einsetzen.

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