Aktuelles

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

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Mit der Einführung des elektronischen Personalausweises haben deutsche Staatsangehörige die Möglichkeit, sich digital zu identifizieren. Sie können zum Beispiel online Dienste der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union oder für Personen mit anderen Aufenthaltstiteln war dies bisher nicht möglich. Dazu hat die Europäische Union eine Initiative auf den Weg gebracht, die den Zugang für digitale Verwaltungsleistungen für alle Unionsbürgerinnen und -bürger gleichermaßen ermöglicht. Diese Initiative setzt der Deutsche Bundestag in nationales Recht um. Er hat diese Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in erster Lesung beraten. Im Kern ist es das Ziel, eine eID-Karte einzuführen, die freiwillig beantragt werden kann. Auf ihr werden datengeschützt und sicher die Basisdaten einer Person gespeichert, die für Online-Behördenkontakte notwendig sind.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908038.pdf

Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Autofahrerinnen und Autofahrer

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Im vergangenen Jahr wurde in 65 deutschen Städten der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Nun drohen neben den bereits gerichtlich angeordneten Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge weitere Untersagungen. Um den betroffenen Städten und Dieselfahrenden helfen zu können, hat der Koalitionsausschuss am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, mit welchem unter anderem luftverbessernde Maßnahmen gefördert und Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden sollen. Die Bundesregierung unterstützt die Städte dabei, Vorkehrungen zu treffen, die zur Reduzierung von Stickoxiden beitragen, ohne dabei die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beinhaltet auch eine Änderung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BlmSchG). Dazu soll zum einen die Voraussetzung gehören, dass nachgerüstete Fahrzeuge von denkbaren Fahrverboten ausgenommen werden, sofern sie nicht mehr als 270 Mikrogramm NO2/m³ ausstoßen. Des Weiteren stellt der Änderungsantrag klar, dass weitere Ausnahmen von Fahrverboten zugelassen werden können.

Auch das Straßenverkehrsgesetzes (StVG) soll geändert werden, um den Schutz der Gesundheit zu sichern und Kommunen besser in die Lage zu versetzen, Verkehrsbeschränkungen aufgrund von zu hohen Stickoxidwerten zu überprüfen. Im Bundestag wurde in dieser Woche der vorgelegte Gesetzesentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten. Um den Schutz der Bevölkerung vor Abgasen ergangener Verkehrsbeschränkungen gewährleisten und überwachen zu können, muss die Einhaltung der Beschränkungen und Verbote fahrzeugindividuell überprüft werden. Deswegen sollen die zuständigen Behörden im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten erheben, speichern und verwenden sowie einzelne Fahrzeuge mittels mobiler Kennzeichenerfassungsgeräte überprüfen können. Somit entstehen Kontrollen, die nicht in den fließenden Verkehr eingreifen und das Einhalten der immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen erleichtern. Die datenschutzrechtlichen Bedenken, die im Vorfeld bereits geäußert wurden, sind alle berücksichtigt worden. Die geheime Erhebung sowie das grundlose Speichern von Daten werden auch weiterhin nicht zulässig sein. Zudem wird die Speicherfrist der Daten, die ursprünglich auf sechs Monate angesetzt war, auf maximal zwei Wochen reduziert.

Den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906335.pdf

Den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906334.pdf

Kinder- und Jugendhilfe weiter entwickeln

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen umfassenden Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet, den die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner begrüßt. In dem Antrag beschreiben wir zum einen den Bedarf für den Beteiligungsprozess und das Zusatzmodul der Betroffenenbeteiligung. Zum anderen werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen wie die Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung von Familienrichterinnen und –richtern und bei Gutachtern aufgegriffen und das Augenmerk auf die Arbeit der Jugendämter gerichtet, für die wir eine Stärkung, Qualitätsentwicklung und die Gewinnung von Fachkräften anstreben. Die Koalitionspartner fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen.

Die Diskussionsplattform des BMFSFJ gibt es hier: https://www.mitreden-mitgestalten.de/

Den Antrag „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907904.pdf

Volkskrankheiten effektiver bekämpfen

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Zum 1. Januar ist das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung in Kraft getreten. Innerhalb der nächsten zehn Jahre möchte die Bundesregierung die bedeutendsten Krankheitsbilder angehen, zukunftsträchtige Methoden fördern und die Bedingungen für die Gesundheitsforschung insgesamt verbessern. Besonders im Fokus stehen die Volkskrankheiten u.a. Krebs und psychische Erkrankungen. Mit der Gründung von zwei neuen Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung sollen vor allem Versorgung und Forschung eng zusammenarbeiten, damit die gewonnenen Erkenntnisse den Patientinnen und Patienten schnell zugutekommen.

Mehr Informationen zum Rahmenprogramm Gesundheitsforschung gibt es hier: https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Rahmenprogramm_Gesundheitsforschung.pdf

Verbesserung der Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

In dieser Woche haben wir im Bundestag endlich die Änderung des §219a StGB beschlossen. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, die Situation der betroffenen Frauen und der Ärzteschaft zu verbessern. Das Änderungsgesetz sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte, darauf hinweisen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber auf Ärztekammern und Behörden verweisen müssen, was alle weitergehenden Informationen angeht. Bei den genannten Stellen werden zukünftig Listen geführt, in die sich Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen durchführen, registrieren lassen können. Auch welche Methode sie für Schwangerschaftsabbrüche nutzen, können sie dort angeben. Auf der eigenen Webseite dürfen sie nur angeben, dass sie Aborte vornehmen, für weitere Informationen müssen sie auf die zuständigen Stellen verweisen. Die SPD hatte sich ursprünglich mit guten Gründen für die Abschaffung des §219a eingesetzt. In den Verhandlungen mit CDU/CSU ist ein Kompromiss erzielt worden. Nach sorgfältiger Abwägung hat die SPD-Fraktion dem zugestimmt, da es zwar nicht eine Lösung im Sinne des ursprünglichen Ansinnens der SPD ist, aber unter den gegebenen politischen Voraussetzungen mit der Union ein Kompromiss, der den betroffenen Frauen mehr Informationsrechte einräumt, Ärzten mehr Rechtssicherheit bietet und somit eine Verbesserung der Situation darstellt.

 

Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/076/1907693.pdf

Vorsorge für einen ungeregelten Brexit treffen

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Mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union enden auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung Gesetze beschlossen, die Vorsorge für dieses Problem schaffen. Im Gesetz wird Bürgerinnen und Bürgern, die Ansprüche in der Kranken-, Pflege- Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung erworben haben, Schutz gewährt. Gleichzeitig müssen britische Staatsbürger, die vor dem 30. März 2019 einen Antrag auf Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland gestellt haben, nicht wie üblich ihre Staatsbürgerschaft aufgeben. Umgekehrt verlieren deutsche nicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie einen Antrag auf Einbürgerung in Großbritannien gestellt haben.

Im Brexit-Steuerbegleitgesetz wird vereinbart, dass Großbritannien nach dem Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist wie ein Drittstaat behandelt wird. Um unvorhergesehene Belastungen abzuwenden, sollen Sonderregelungen, die für EU-Sachverhalte eine günstigere Besteuerung vorsehen als für Nicht-EU-Sachverhalte, für Altfälle fortgelten. Auch sollen Unternehmen aus dem Finanzsektor aus Großbritannien übergangsweise ihr Marktzugangsrecht behalten können, um Risiken für die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte zu vermeiden.

Die Gesetzentwürfe gibt es hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907376.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907377.pdf

Wanderausstellung des Deutschen Bundestags am Friedrich-Bährens-Gymnasium in Schwerte zu Gast

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Auf meine Initiative präsentiert sich der Deutsche Bundestag vom 25. bis 28. Februar mit der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ in Schwerte. Da ich bei Schulleiter Heiko Klanke offene Ohren für meine Bitte fand, die Schule möge die Ausstellung begleiten, findet sie statt im Friedrich-Bährens-Gymnasium, Ostberger Str. 17. Die Eröffnung ist am Montag, 25. Februar, um 11.30 Uhr.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Auf 21 Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über Aufgabe und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Bundestags angeschaut werden. Überdies stehen zwei Honorarkräfte für Vorträge, Diskussionsrunden und Gespräche zur Verfügung.

Die Schau steht allen Interessierten offen. Insbesondere ist sie für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 geeignet. Diese sollten sich anmelden beim Sekretariat des Friedrich-Bährens-Gymnasiums unter Telefon 02304 16001 oder per E-Mail sekretariat@fbg.schwerte.de

Geöffnet ist die Ausstellung von Montag, 25. Februar, bis Mittwoch, 27. Februar, von 7.30 bis 15.30 Uhr und am Donnerstag, 28. Februar, von 7.30 bis 14 Uhr.

Mit der Grundrente Lebensleistung im Alter wertschätzen

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Wer lange gearbeitet hat, dem steht im Alter eine auskömmliche Rente zu. Deswegen hat die SPD die Grundrente als Konzept eingebracht, um Lebensleistung im Alter wertzuschätzen. Konkret geht es darum, dass Personen, die 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und weniger als 896 Euro Rente erhalten, in Zukunft ein Zuschlag bekommen können von bis zu 447 Euro pro Monat. Das heißt: Die Friseurin, die 40 Jahren lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hat, käme auf 961 statt 512 Euro Rente. Bei einem alleinerziehenden Pflegehelfer in Teilzeit mit zwei Kindern ergäbe sich zum Beispiel eine Renten-Erhöhung von 860 auf 1.000 Euro. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen. Eine Prüfung nach Bedürftigkeit ist nach den Vorstellungen der SPD nicht nötig. Die Grundrente ist kein Almosen, sondern Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

Die Eckpunkte zur Grundrente gibt es hier: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/e00276abc2af088fc12583980053223b/$FILE/2019-02-01_BMAS_Eckpunkte_Grundrente.pdf

Mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien nachhaltig unterstützen

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Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb zielen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir in dieser Woche in der ersten Lesung beraten haben, darauf ab, Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen. Wir reformieren dazu den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Den Kinderzuschlag wollen wir so erhöhen, dass zusammen mit Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum von Kindern gesichert ist. Dazu wollen wir in einem ersten Schritt ab Juli 2019 den Höchstbetrag für jedes Kind auf 185 Euro erhöhen. Eltern erhalten dann zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld für ein Kind bis zu 408 Euro im Monat. Im zweiten Schritt der Höchstbetrag ab dem 1. Januar 2021 dynamisiert werden entsprechend dem jeweils festgestellten Existenzminimum.

Wir wollen die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und ein „sanftes Auslaufen“ erreichen. Das heißt, dass der Kinderzuschlag nach und nach sinkt, wenn das Familieneinkommen steigt, bis die Familie es schafft, gut über die Runden zu kommen nur mit dem Kindergeld. Neben Unterhaltszahlungen oder Unterhaltsvorschuss soll in Haushalten mit Alleinerziehenden in Zukunft auch Kinderzuschlag gewährt werden.

Wichtig ist der SPD-Fraktion auch, dass Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, deshalb sollen auch Familien den Kinderzuschlag erhalten können, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hätten, ihn aber nicht nutzen. Zukünftig wird der Zuschlag fest für sechs Monate gewährt, sodass Familien nicht bei Schwankungen ihres Einkommens zwischen Kinderzuschlag und Grundsicherung wechseln müssen. Damit werden bürokratische Hürden abgebaut.

Außerdem wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket verbessern und vereinfachen. Ab dem 1. August soll das Schulstarterpaket auf 150 Euro erhöht werden, damit jedes Kind gut ausgestattet ins neue Schuljahr starten kann. Außerdem sollen die Eigenanteile der Eltern im SGB II-Bezug für das warme Mittagsessen in Schule und Kita entfallen. Die ÖPNV-Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler soll kostenlos werden. Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung beim Lernen brauchen, sollen diese auch schon erhalten, wenn sie nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

Den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907504.pdf

Änderung des Transplantationsgesetzes

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Für viele schwerkranke Menschen bedeutet eine Organtransplantation die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung. Die Zahl der Organspendenden ist seit 2012 rückläufig, während die Anzahl der Menschen, die auf ein Spenderorgan hoffen, weiterhin jährlich bei etwa 10.000 Personen liegt. Problematisch ist dabei, dass es den Kliniken häufig an Zeit und Geld fehlt, um in Frage kommende Spenderinnen und Spender zu finden. Mit den in dieser Woche beschlossenen Änderungen im Transplantationsgesetz werden deshalb die Organspendestrukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert und eine bessere Vergütung vorgesehen. Beispielsweise werden bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für die Transplantationsbeauftragten der Kliniken eingeführt. Zukünftig sollen sie anteilig von ihren sonstigen  Aufgaben freigestellt werden. Abhängig von der Zahl der Intensivbehandlungsbetten wird der Umfang der Freistellung angepasst. Sie wird den Kliniken vollständig refinanziert. Außerdem sollen die Transplantationsbeauftragten Zugang zu den Intensivstationen in ihren Einrichtungen sowie uneingeschränkten Einblick in die Patientenakten erhalten, um das Spenderpotential besser auswerten zu können. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine pauschale Abgeltung für Leistungen, die die Krankenhäuser im Rahmen einer Organspende erbringen, vor. Schließlich soll das Gesetz im Rahmen der Angehörigenbetreuung den Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen den Angehörigen der Organspendenden und den Organempfangenden klar regeln, was für viele Betroffene von großer Bedeutung ist.

Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/069/1906915.pdf