Aktuelles

368.000 Euro vom Bund für Unnas Stadtkirche

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich in Berlin erfolgreich stark gemacht für die Stadtkirche in Unna: Für die Turmsanierung der Kirche, der das Orkantief „Friederike“ im vergangenen Jahr zugesetzt hat, gibt es jetzt vom Bund einen Zuschuss von 368.000 Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute beschlossen.

Im Oktober vergangenen Jahres haben die Baufachleute des Kirchenkreises Unna dem Abgeordneten bei einem Besuch in der Kirche deutlich gemacht, dass die Sanierung der Kirche und die Erneuerung des Turmdachs ohne Fördermittel des Bundes nicht zu finanzieren sei. Kaczmarek versprach damals, die Fördermöglichkeiten des Bundes zu recherchieren und sich an den zuständigen Stellen für die Sanierung der evangelischen Stadtkirche einzusetzen.

„Es ist fantastisch, mit welchem Engagement sich die Unnaer Bürgerinnen und Bürger für die Kirche einsetzen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund für diese Maßnahmen Gelder aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm bereitstellt“, freut sich Kaczmarek.

Das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verwaltet. Aus diesen Mitteln werden Sanierungen von Denkmälern gefördert, die eine herausragende Bedeutung für die Kulturgeschichte Deutschlands haben.

Oliver Kaczmarek diskutiert mit Betriebsräten aus Unna über Arbeit 4.0

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Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek tauschte sich dabei auch mit zwei Betriebsräten aus Unna aus.

„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so der Bundestagsabgeordnete. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Kaczmarek. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.

 Auf der Konferenz war viel Sachkenntnis zum Thema Arbeit 4.0 vertreten: Digitales Arbeiten in Betrieben war Thema einer intensiven Podiumsdiskussion langjähriger Betriebsräte aus verschiedenen Branchen. Zuvor beleuchteten zahlreiche Fachleute die Herausforderungen und Möglichkeiten der Arbeit von Morgen, etwa der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der digitalpolitische Staatssekretär Björn Böhning.

Besonders freute sich Kaczmarek, dass mit Gerd Bendiks und Dirk Schumacher auch zwei Betriebsräte aus Unna an der 26. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilnahmen. „Eines ist heute ganz klar geworden: Der digitale Wandel muss gestaltet werden“, so Kaczmarek. „Das gelingt aber nur, wenn es eine starke betriebliche Mitbestimmung gibt.“ Denn diese sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten von der Digitalisierung profitierten. Kaczmarek betonte: „Deshalb sind die Erfahrungen der Personal- und Betriebsräte für unsere Arbeit als Politiker absolut unentbehrlich.“

Durchbruch für die Wissenschaftsfinanzierung

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Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat heute einen Durchbruch für die Wissenschaftsfinanzierung im kommenden Jahrzehnt erreicht. Wieder einmal war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit zusätzlichen Finanzmitteln den Weg für diesen bildungspolitischen Erfolg frei gemacht hat, erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.
„Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat heute einen Durchbruch für die Wissenschaftsfinanzierung im kommenden Jahrzehnt erreicht. Trotz des Widerstands von Bundesministerin Anja Karliczek und der Unionsfraktion hat es sich ausgezahlt, dass die SPD hart geblieben ist bei der entscheidenden Frage des Mittelaufwuchses für die Finanzierung der Hochschulen. Damit wird im neuen Zukunftsvertrag die Qualität der Lehre auf Dauer abgesichert und mehr Dauerstellen können auch bei steigenden Personalkosten geschaffen werden.

Ebenso wurde die dynamische Finanzierung des Paktes für Forschung in Innovation für das kommende Jahrzehnt fortgeschrieben. Der Qualitätspakt Lehre fällt zwar kleiner aus als im vergangenen Zyklus, aber die Länder werden in die Finanzierung einsteigen und die Schaffung einer Allianz für gute Hochschullehre wird deutlich innovationsfördernd für die Lehre wirken.

Wieder einmal war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit zusätzlichen Finanzmitteln den Weg für diesen bildungspolitischen Erfolg frei gemacht hat. Gemeinsam mit den Wissenschaftsministerinnen und Ministern der Länder hat die SPD in Bund und Land den Knoten durchschlagen können.“

Karliczek muss erst mal liefern

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Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.

„Anstelle von durchsichtigen Ablenkungsmanövern auf Kosten des Finanzministers und der Länder erwartet die SPD-Fraktion von Bildungsministerin Anja Karliczek, dass sie endlich entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzt. Der Bundestag wartet seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung von ihr.

Außerdem muss sie in der nächsten Woche die Verlängerung der Wissenschaftspakte gemäß Koalitionsvertrag mit den Ländern vereinbaren. Der Bundeshaushalt steht erst im Sommer zur Verhandlung an. Alle bildungspolitischen Vorhaben von BAföG bis Digitalpakt sind darin ausfinanziert. Frau Karliczek muss erst mal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will.“

Praktikumsbericht Dora Udovicic

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Im Rahmen meines Studiums hatte ich die Gelegenheit ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek zu absolvieren. Ich studiere im vierten Semester Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und durfte drei Wochen lang hautnah in das politische System und den Prozess der Gesetzgebung einblicken. Der Bundestag hat mich schon immer besonders fasziniert und einen gewissen Reiz auf mich ausgeübt. Umso aufgeregter war ich an meinem ersten Praktikumstag.
Ich wurde sehr freundlich von Herrn Kaczmareks Team in Empfang genommen und durfte direkt los, um mir einen Hausausweis ausstellen zu lassen. Mit diesem hatte ich Zugang zu jedem Gebäude im Bundestag. Dann kann es auch schon mal passieren, dass Martin Schulz einem einfach so über den Weg läuft.
Bei meiner ersten Woche handelte es sich um eine Wahlkreiswoche, in der sich Herr Kaczmarek in Unna befand. In dieser Woche war viel Büroarbeit angesagt. Zu meinen Aufgaben gehörten Rechercheaufgaben und das Zusammenfassen von Texten. Zudem habe ich mich jeden Tag um die Post gekümmert und Terminanfragen in Mappen sortiert. Besonders spannend waren die Bürgermails, für die ich auch ein paar Mal Antwortentwürfe schreiben durfte. In diesen wenden sich die Bürger, in der Regel aus dem jeweiligen Wahlkreis, mit ihren politischen oder persönlichen Anliegen an den Bundestagsabgeordneten.
Nach meiner ersten Woche folgten dann zwei Sitzungswochen in Folge. Mir wurde am Anfang meines Praktikums bereits gesagt, dass diese meistens sehr stressig sind und das kann ich auch definitiv bestätigen. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiter haben unglaublich viele Termine und sehr viel Arbeit zu erledigen. Sie sind von morgens bis spät abends, teilweise auch bis nachts im Bundestag. In diesen zwei Wochen durfte ich mit in den Ausschuss und die Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung. Auch das Plenum habe ich mehrmals besucht, wo ich die Bundeskanzlerin und viele weitere bekannte Politiker zu Gesicht bekam.
Die SPD-Fraktion hat ebenfalls ein PraktikantInnen Programm, welches sehr vielfältig und super interessant ist. Ich durfte beispielsweise an einer Führung im Bundesrat sowie an mehreren Gesprächs- und Diskussionsrunden mit bekannten politischen Persönlichkeiten wie Kevin Kühnert und Martin Schulz teilnehmen. Dort habe ich viele weitere Praktikanten aus ganz Deutschland kennengelernt.
Auch wenn die drei Wochen in Berlin sehr schnell verflogen sind, konnte ich viele neue Erfahrungen sammeln und einen Einblick in den typischen Ablauf eines Abgeordnetenbüros bekommen. Ich habe viel über die Arbeitsweise im Deutschen Bundestag erfahren und werde die Zeit in Berlin sicherlich nicht so schnell vergessen.

Änderung des Bundeswahlgesetzes: Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Betreuung

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Die SPD setzt sich für ein inklusives Wahlrecht ein. In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung bei Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Deren genereller Wahlrechtsausschluss verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden.

Deswegen hat die SPD mit dem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der alle verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos streicht. Gleichzeitig wird die zulässige Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts geregelt. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909228.pdf

Vorgeburtliche genetische Bluttests

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In dieser Woche hat sich der Bundestag in einer zweistündigen Debatte mit dem Thema vorgeburtliche genetische Bluttests befasst. Die Debatte dient allen Abgeordneten zur Orientierung über den Nutzen nichtinvasiver Bluttests zur Diagnose von sogenannten Trisomien wie zum Beispiel dem Down-Syndrom. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist bei Risikoschwangerschaften der vorgeburtliche Bluttest der Fruchtwasseruntersuchung vorzuziehen, weil er weniger risikoreich ist. Der Bluttest kann auch früher stattfinden als eine Fruchtwasseruntersuchung und birgt weniger Gefahren für Mutter und Kind. Aktuell ist es so, dass die Schwangeren selbst die Kosten in Höhe von 300 bis 400 Euro tragen müssen, die Krankenkassen aber die Kosten einer Fruchtwasseruntersuchung tragen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Untersuchung von einer guten Beratung begleitet wird. Die werdenden Eltern müssen in der Lage sein, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Bezahlbares Wohnen sicherstellen

In den deutschen Großstädten sind in der letzten Woche tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren Wohngebieten zu demonstrieren. Das zeigt, wie dringend eine Lösung für die Wohnungsfrage gebraucht wird, denn es geht hier um eines der grundlegendsten Bedürfnisse – sicher und gut zu wohnen.

Für viele Menschen bedeuten die steigenden Mieten die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen, weil die finanzielle Belastung zu groß wird. Die SPD hat in der großen Koalition bereits einiges hierzu angestoßen, wie zum Beispiel die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent. Außerdem haben wurden mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bund Kommunen und Länder dauerhaft dabei unterstützen kann, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für schnell wirkende Instrumente ein, insbesondere für drei Maßnahmen:

1. Einen temporären Mietenstopp, um die Mietpreisspirale zu unterbrechen, wo der Markt angespannt ist,

2. einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand zum Bau zusätzlicher Wohnungen und

3. eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen.

Denn einfache Antworten wie Enteignung oder Vergesellschaftung schaffen nicht eine neue Wohnung.

Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen für jeden und jede

Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines digitalen Nachweises der Identität von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union haben wir diese Woche im Bundestag abgeschlossen. In Zukunft wird es eine eID-Karte geben, die freiwillig beantragt werden kann. Damit können die betroffenen Personen gleichermaßen elektronische Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Staatsbürger. Die digitale Verwaltung bringen wir damit einen Schritt voran.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908038.pdf

Die Beschlussempfehlung des Innenausschuss gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909078.pdf

Mit der Gewerkschaft im Bundestag

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Eine Woche lang begleitete die Jugendvertreterin Miriam Rohde als Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei der Bayer AG in Bergkamen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Rahmen der Woche für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der SPD-Bundestagsfraktion nahm die aus Kamen stammende Vertreterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie an zahlreichen Veranstaltungen teil. Auf dem Programm stand ein Austausch mit der Partei- und Faktionsvorsitzenden Andrea Nahles oder mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ebenso wie ein Besuch der Plenarsitzung. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet den Austausch jährlich, um jungen Menschen aus den Betrieben einen Einblick in die Bundespolitik zu ermöglichen.

„Ich danke Miriam Rohde herzlich für die Unterstützung in meinem Büro und für den guten Austausch mit ihr. Bei vielen Themen ziehen wir an einem Strang. Dazu zählen insbesondere eine gute Ausbildungsqualität und eine gute Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Gespräch konnte mir Miriam Rohde wichtige Anregungen aus ihrer Arbeit im Betrieb für die politische Arbeit mit auf den Weg geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.