Belarus

Nachwuchsjournalisten aus Osteuropa zu Gast

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Am Mittwoch, den 2. Juni 2014 traf Oliver Kaczmarek eine Gruppe von 14 jungen Journalisten aus Russland, Belarus, Moldau und der Ukraine im Deutschen Bundestag zum Gespräch. Mit Unterstützung der taz Panter Stiftung halten sich die Nachwuchsjournalisten für 8 Tage in Berlin auf, nehmen an Workshops, Touren und Gesprächsrunden teil. Schon die Mischung der Gruppe an sich versprach reichlich Diskussionsstoff. So kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem aus Moskau, Donezk, Lugansk, von der Krim und aus Transnistrien.

Dennoch waren es weniger die außenpolitischen Themen, die die jungen Journalisten mit einem deutschen Parlamentarier diskutieren wollten. Besonderes Interesse zeigte die Gruppe an der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stand. Aber auch die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Rolle radikaler Parteien, das politische Engagement junger Menschen und die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland wurden thematisiert.

 

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Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus

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Die Neugier auf den „Neuen“ war groß und der Saal am Pariser Platz in Berlin am Dienstagabend gut gefüllt. Die deutsch belarussische gesellschaft e.V. (dbg) und die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatten zu einer Diskussion über die „Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus“ in die Räumlichkeiten der Commerzbank direkt am Brandenburger Tor eingeladen.  Bei dieser Gelegenheit stellte sich Oliver Kaczmarek als neuer Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe den Belarus-Interessierten vor. Begrüßt von Dr. Ewald Böhlke (DGAP) und moderiert von Prof. Dr. Rainer Lindner (dbg) gewährte Kaczmarek zunächst ganz persönliche Einblicke in seine Beziehung zu Belarus, die in einem deutsch-belarussischen Partnerschaftsprojekt bei den Jungsozialisten in NRW ihren Anfang genommen hatte und sich später vor allem in der Tschernobyl-Hilfe fortsetzte.

Davon ausgehend entfaltete sich schnell eine rege Diskussion, die von der europäischen und deutschen Außenpolitik, über zivilgesellschaftlichen Austausch, Tschernobyl-Solidarität und historische Aussöhnung und Verständigung bis zu Fragen von Visaliberalisierung und Bologna-Prozess führte. Die Entwicklungen im Nachbarland Ukraine und ihre Auswirkungen auf Belarus und die Region spielten dabei eine besondere Rolle. Die politische Situation, die in Belarus geprägt ist von gravierenden Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen, hat sich in den letzten Jahren nicht zum Positiven entwickelt. Vor diesem Hintergrund machte Kaczmarek deutlich, dass ihm die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen ist.

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Holocaust-Gedenktag: Oliver Kaczmarek trifft Zeitzeugen aus Weißrussland

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Fünf Zeitzeugen aus Belarus (bei uns besser bekannt als Weißrussland) besuchen am Montag, 27. Januar, die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Für Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster ist die Gedenkveranstaltung in Berlin der Auftakt zu einer Begegnungsreise in sechs deutsche Städte. In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Köln werden sie vor Schulklassen und Erwachsenen über ihre Schicksale sprechen. Die Zeitzeugengespräche organisiert das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB Dortmund).

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und der russische Schriftsteller Daniil Granin („Die schöne Uta“) werden in der Gedenkveranstaltung in diesem Jahr besonders der Opfer der NS-Gewaltverbrechen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gedenken. Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster haben den Überfall auf die Sowjetunion als Kinder erlebt. Anfang der 1940er Jahre wurden sie ins Minsker Ghetto bzw. nach Auschwitz deportiert. In ihre Erinnerungen brannten sich unterschiedliche Erfahrungen mit den Deutschen ein, die südwestlich von Minsk das Vernichtungslager Trostenez gründeten.

Erinnerung an den Krieg und die Judenverfolgung
Die Zeitzeugen sind heute zwischen 77 und 86 Jahre alt. In Berlin hoffen sie auf Gesten der Versöhnung. In den Zeitzeugengesprächen an den folgenden Tagen werden sie ihre Erinnerungen an den Krieg und die Judenverfolgung schildern. „Wir freuen uns, dass die Zeitzeugen die weite Reise auf sich nehmen und ihre Erfahrungen an die junge Generation weitergeben“, sagt Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. In Berlin werden die Gäste nach der Gedenkstunde im Bundestag die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und René Röspel treffen. Vom 28. Januar bis 1. Februar 2014 steht jeweils ein Gast aus Belarus in Berlin, Bremen, Frankfurt, Hamburg und in der Region Köln-Düsseldorf für Zeitzeugengespräche zur Verfügung.

Spenden-Aktion für Mahnmal „Der Weg des Todes“

Im Juli jährt sich die Befreiung der Sowjetunion von der deutschen Besatzung zum 70. Mal. Belarus verlor ein Viertel seiner Bevölkerung durch die Gräuel des Krieges und war Schauplatz systematischer Ermordungen von Juden aus Westeuropa. Im Vernichtungslager Trostenez bei Minsk wurden Schätzungen zufolge rund 200.000 Menschen ermordet. An die Schicksale der Menschen in den 34 Massengräbern soll in Zukunft eine Holocaust-Gedenkstätte erinnert. Das IBB Dortmund hat im September 2013 eine Spenden-Aktion für das neue Mahnmal „Der Weg des Todes“ ins Leben gerufen, um einen Impuls zur Aufarbeitung und Versöhnung zu geben. Die Begegnungen werden gefördert durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“.

Grundsteinlegung im Juni in Trostenez

Trostenez war der größte Vernichtungsort in Belarus während der deutschen Besatzungszeit
von 1941 bis 1944. Zwischen 50.000 und 206.500 Menschen wurden dort getötet, verscharrt,
später exhumiert und verbrannt. 1941 und 1942 wurden mehr als 22.000 westeuropäische Bürger mit jüdischen Wurzeln aus Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Hamburg, sowie aus Theresienstadt und Wien nach Minsk und Trostenez deportiert. Sie hatten die Illusion, dass die nationalsozialistische
Führung ihnen dort die Möglichkeit geben würde, eine neue Existenz aufzubauen. Die Namen
wurden mit großer Genauigkeit in Listen verzeichnet. In Minsk angekommen wurde die
Mehrzahl der Deportierten jedoch sofort getötet und in Gruben verscharrt. Ausführliche
Informationen zum Stand der historischen Forschung enthält die Dokumentation „Der
Vernichtungsort Trostenez in der europäischen Erinnerung“. Das IBB hatte im September 2013
eine Spendenaktion für eine Gedenkstätte in Trostenez gestartet. Sie wird unter anderem von
Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt. In diesem Jahr soll in Trostenez eine Gedenkstätte
geschaffen werden. Zur Grundsteinlegung am 8. Juni 2014 sind auch interessierte Bürger aus
Deutschland eingeladen.

 

Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

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Das Regime in Belarus missachtet sowohl Demokratie und Menschenrechte als auch rechtsstaatliche Standards. Opposition und Zivilgesellschaft werden durch willkürliche Verhaftungen, durch Misshandlung und Folter unterdrückt. Die Todesstrafe wird angewandt. Das belarussische Regime ist damit kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014.

Die SPD-Bundestagsfraktion respektiert und sichert die Unabhängigkeit des Sports und weiß zugleich um das Ethos der Sportverbände. Deshalb bitten wir den Deutschen Eishockey-Bund und seinen Präsidenten Uwe Harnos, sich auf dem Kongress der internationalen Eishockey-Föderation im Mai 2012 in Helsinki dafür einzusetzen, die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 in Minsk wieder rückgängig zu machen. Der weißrussische Diktator Lukaschenko wird diese ersten Titelkämpfe nur für die Legitimation seiner Macht ausnutzen.

Wir sind der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler sich nicht gerne von einem brutalen Diktator auszeichnen lassen möchte. Wir wissen, dass Herr Lukaschenko bisher auf Appelle nicht reagiert hat. Deshalb müssen solche Möglichkeiten wie die Nicht-Durchführung von sportlichen Großereignissen in dem von ihm beherrschten Land genutzt werden, um sich gegen die Herrschaft des Unrechts zur Wehr zu setzen.

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich beim Deutschen Eishockey-Bund und bei der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus stattfindet.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709557.pdf

Freiheit für Oppositionelle in Belarus gefordert

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In der Republik Belarus (Weißrussland) werden nach wie vor Oppositionelle und friedliche Demonstranten in den Gefängnissen festgehalten. Nach der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010, die der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 74 % der Stimmen gewonnen hat, hat es in Belarus Proteste der Opposition gegeben, die der Regierung Wahlfälschung und Benachteiligung oppositioneller Kandidaten vorgeworfen hat. Wahlbeobachter der OSZE äußerten, die Stimmenauszählung sei schlecht bis sehr schlecht verlaufen. Sie kritisierten zudem den begrenzten Zugang der Opposition zu den Medien und die gewaltsame Auflösung der Proteste in Minsk.

Unter den Inhaftierten befinden sich neben den meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Belarus Hramada, Nikolaj Statkevich, den ich bei einem Aufenthalt in Minsk persönlich kennenlernen konnte. Er befindet sich seit mittlerweile zwei Wochen im Hungerstreik. Bei seiner Verhaftung soll er wie andere Oppositionelle misshandelt worden sein. Verwandte oder Freunde sollen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu den Gefangenen haben.

Völlig zu Recht kritisieren EU, Bundesregierung und die SPD die inakzeptable Vorgehensweise gegen die Meinungsfreiheit und verlangen die unverzügliche Freilassung der Gefangenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am Freitag die unten stehende Erklärung verabschiedet. Im nächsten Jahr jährt sich zum 25. Mal der Reaktorunfall von Tschernobyl, von dessen Auswirkungen die Menschen in Belarus am meisten betroffen waren. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich dann auch auf der ganzen Welt auf Belarus konzentrieren. Das sollte auch ein Anlass sein, die Einhaltung demokratischer Regeln von der Regierung in Minsk dringend einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.

Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwürfe langjährige Haftstrafen.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfälschungen verhaftet wurden, unverzüglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.

Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehörigen sowie zu ihren Anwälten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog mit der belarussischen Führung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht möglich, und die Europäische Union berät zu Recht über Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.

 

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat sich mit einem Brief an den Präsidenten Lukaschenko gewandt:

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen freizulassen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden sind.

Die anhaltende Inhaftierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten über die Administrativhaft hinaus alarmiert uns in hohem Maße. In dieser Woche war eine SPD-Delegation in Minsk, die bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, die Inhaftierten besuchen zu können. Dieser Zugang wurde leider nicht gewährt. Wir sind in großer Sorge, weil wir befürchten, dass der Gesundheitszustand einiger Gefangener sehr kritisch ist. Nach unserer Kenntnis befindet sich z.B. der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, seit längerem in Hungerstreik.

Mit großer Bestürzung verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie grundlegende Menschenrechte in Weißrussland verletzt werden. Deshalb appelliere ich erneut und sehr dringlich an Sie: Geben Sie Ärzten, Angehörigen und Anwälten Zugang zu den Inhaftierten. Stellen Sie sicher, dass die grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte von Beschuldigten sichergestellt werden. Ermöglichen Sie uns und anderen internationalen Beobachtern, die Oppositionellen im Gefängnis zu besuchen.

Die Rechte von Inhaftierten sind zwingendes Völkerrecht. Sie sind auf Ebene der UNO und in unzähligen regionalen Vereinbarungen vertraglich verankert. Diese Rechte gelten in vollem Umfang im Übrigen auch für Ihr Land.

Die SPD ist jederzeit und auch sehr kurzfristig bereit, erneut mit einer Delegation nach Minsk zu kommen, um die Inhaftierten zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel