Zu politischen Gesprächen in Minsk

Vom 1. bis 4. Oktober 2014 reiste Oliver Kaczmarek als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages gemeinsam mit seinem Kollegen René Röspel zu politischen Gesprächen nach Minsk. Anlass der Reise waren unter anderem die Feierlichkeiten zum 20jährigen Bestehen der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ in Minsk, ein deutsch-belarussisches Gemeinschaftsprojekt, welches heute ein fest etablierter Ort der Begegnung, des Dialoges und der Versöhnung und Verständigung in Minsk ist. Die wichtige Arbeit des IBB würdigte auch der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der ebenfalls nach Minsk gereist war.

In den drei Tagen führten Oliver Kaczmarek und René Röspel Gespräche zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik unter anderem mit dem Vorsitzenden des staatlichen Komitees für Wissenschaft und Technologie und Vertretern des Bildungsministeriums. Aktuelle außen- und innenpolitische Fragen insbesondere vor dem Hintergrund der Ukrainekrise standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Politikwissenschaftlern, Meinungsforschern und unabhängigen Medienvertretern sowie Aktivisten aus Parteien und Menschenrechtsorganisationen. Am Samstag gedachten die beiden Abgeordneten der Opfer nationalsozialistischer Vernichtungspolitik mit einer Kranzniederlegung in der Erschießungsgrube „Jama“ des ehemaligen Minsker Ghettos. Auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Trostenez bei Minsk erkundigten sie sich darüber hinaus nach dem Stand der Planungen und Vorbereitungen des dort auf deutsch-belarussische Initiative entstehenden Gedenkkomplexes.

Aus den Gesprächen in Minsk ergab sich ein differenziertes Bild zur aktuellen Situation in Belarus. Das Land war durch seine Vermittlerrolle in der Ukrainekrise zuletzt wieder stärker in die Aufmerksamkeit der deutschen Medien geraten. Während auf internationaler Ebene eine gewisse Bewegung zu beobachten ist, bleibt die innenpolitische Lage in Bezug auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit unverändert. Seit der Niederschlagung der Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2011 in Belarus ist die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten und Belarus auf den obersten Ebenen eingefroren. Zivilgesellschaftlich, wirtschaftlich und auf lokaler Ebene gibt es jedoch einen regen Austausch zwischen Deutschland und Belarus

Ein ausführlicher Reisebericht folgt hier in Kürze.