Der aktuelle Jahresbericht zur Deutschen Einheit macht den beeindruckenden Aufholprozess der neuen Bundesländer in den zurückliegenden Jahrzehnten deutlich. Die Arbeitslosenquote ist mit 9,2 % auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Trotz dieser Fortschritte ist die wirtschaftliche und soziale Angleichung allerdings immer noch nicht abgeschlossen. Jedoch haben sich auch in Ostdeutschland die Förderbedarfe regional verändert. Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II muss deswegen ein neues gesamtdeutsches Fördersystem entwickelt werden. Leitlinie für die SPD ist dabei das Prinzip, Förderung nicht nach der Himmelsrichtung sondern nach der Bedürftigkeit zu verteilen.
Besorgniserregend ist der im Jahresbericht zur Deutschen Einheit festgestellte hohe Zuwachs an extremistischer Gewalt und fremdenfeindlicher Übergriffe. Es wäre jedoch falsch, die Diskussion über diese Probleme nach einem Ost-West-Schema zu führen. Denn klar ist: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem. Wir alle stehen in der Verantwortung, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewahren und solchen Kräften Einhalt zu gebieten, die unser Land spalten wollen.
Den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit finden Sie hier.
Mit dem Besuch einer Schülergruppe vom Gymnasium Kamen und einer Gruppe von Auszubildenden und Beschäftigten aus Stadtverwaltungen in der Region vom Studieninstitut Soest konnte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gleich zwei Besuchergruppen im Deutschen Bundestag begrüßen. Die Arbeit des Abgeordneten stieß auf reges Interesse der Besucherinnen und Besucher. Natürlich stand die aktuelle Debatte um das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA im Fokus der Aufmerksamkeit. Aber auch die tägliche Arbeit im Ausschuss für Bildung und Forschung und im politischen Betrieb von Berlin waren gefragte Themen.
Im Anschluss an das Gespräch genossen die Gruppen eine Führung zur Kuppel des Reichstagsgebäudes und einen Informationsvortrag zur Architektur des Parlaments und seiner Geschichte. „Ich freue mich immer mit Besuchergruppen im Deutschen Bundestag zu sprechen. Der direkte Austausch über die Themen, die die Menschen bewegen ist wichtig, damit wir in Berlin Politik für die Bedürfnisse der Menschen machen können.“, erklärt Oliver Kaczmarek abschließend.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-09-23 14:33:242016-09-23 14:33:24Zu Gast im Deutschen Bundestag: Besucher aus Kamen und Soest informieren sich
Die CETA-Debatte begann diese Woche mit dem SPD Parteikonvent. CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bei dem auf der einen Seite Handelshemmnisse und Zölle abgebaut werden und auf der anderen Seite klare Regeln für den Handel zwischen der EU und Kanada vereinbart werden. In seinem Beschluss machte der Konvent deutlich, dass unbestimmte Rechtsbegriffe im Abkommen konkretisiert werden müssen. Dabei geht es um eine Priorität für rechtsstaatliche und demokratische Verfahren, den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor der Privatisierung und die Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Die endgültige Entscheidung der SPD wurde davon abhängig gemacht, inwiefern die Verbesserungsbedarfe im parlamentarischen Verfahren erreicht werden können.
Nach intensiven Verhandlungen im Bundestag und im Kanzleramt ist es der SPD gelungen, diese Bedarfe für das weitere Verfahren festzuschreiben. Der Antrag aus der Koalition für das weitere Verfahren bei CETA legt erstens fest, dass Transparenz im weiteren Prozess herrscht. Der Bundestag ist weiterhin umfassend und frühzeitig zu informieren. Dass zweitens die getroffenen Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozess in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden müssen. Auch muss CETA als gemischtes Abkommen vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat ratifiziert werden. Somit kann der Bundestag die konkreten Ausführungen des Abkommens gestalten. Der Antrag wurde am Donnerstag mit Mehrheit angenommen und schafft die Grundlage, dass nicht eine ungezügelte Globalisierung unsere Wirtschaft bestimmt, sondern faire Standards gemeinsam entwickelt werden können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-09-23 12:40:072016-09-23 12:40:07SPD drängt auf Verbesserungsbedarf bei CETA in Kabinett und Regierung
Im Dezember 2015 einigten sich die Regierungen der Welt in Paris auf ein neues Klimaschutzabkommen. Es ist in vielen Bereichen wegweisend: Erstmals gelang es, die unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen der Industrie-, Schwellen-, und Entwicklungsländer nach Wohlstand und Wachstum gemeinsam mit den Erfordernissen des Klimaschutzes unter ein Hut zu bringen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, das Abkommen ratifiziert haben. Damit Deutschland seinen Beitrag zum Schutz des Klimas leistet, hat die Koalition den Gesetzentwurf eingebracht, um das Abkommen von Paris zu beschließen.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Damit verpflichtet sich Deutschland auf eine Reduzierung der Treibhausgase mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität. Innovation und Investitionen in den Klimaschutz beschleunigen die Modernisierung, die damit auch Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.
Diese Woche hat das Parlament in erster Lesung einen Gesetzesentwurf für ein umfassendes Bundesteilhabegesetz debattiert. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken. Die SPD hat sich für das Vorhaben eingesetzt und damit eine der größten sozialpolitischen Reformen dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht.
Derzeit gibt es bereits Regelungen für Unterstützung von Behinderten. Diese benötigen allerdings Anpassung an die realen individuellen Bedürfnisse. Außerdem hat auch Deutschland sich verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, damit Personen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Nicht die Beeinträchtigung von Personen soll im Mittelpunkt stehen. Vielmehr sollen individuelle Barrieren abgebaut oder Unterstützung im Umgang mit diesen gewährleistet werden. Zusätzlich fördert der Bund ein trägerunabhängiges Netzwerk von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen.
Damit dies gelingt, werden Leistungen der Eingliederungshilfe klar von Lebensunterhaltsleistungen getrennt. Konkret heißt dies, dass schon ab 2017 die Einkommensfreibeträge pro Monat um bis zu 260 Euro steigen. Gleichzeitig wird die Vermögensfreigrenze schrittweise 2017 auf 27.600 und 2020 auf rund 50.000 Euro angehoben und Partnereinkommen und –vermögen nicht mehr angerechnet. Der Entwurf sieht auch vor, dass ein Antrag für alle Leistungen reichen soll. Auch Unterstützungsmaßnahmen bereits vor der Reha und ein vereinfachtes Reha-Antragsverfahren sowie mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und neue unabhängige Beratungsstellen vor Ort sollen geschaffen werden.
Die SPD verhandelt nun im weiteren parlamentarischen Verfahren, damit die Gesetzesänderung den Betroffenen und ihren Angehörigen größtmöglichen Nutzen und Sicherheit bringt. Dabei geht es uns insbesondere um die Fragen, wer leistungsberechtigt ist, den Zugang zu Pflegeleistungen und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber sowie um eine fundierte wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung von Anfang an.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-09-23 12:34:532016-09-23 12:34:53Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken
Ebenfalls diese Woche hat der Bundestag beschlossen, Elektromobilität steuerlich zu fördern. In der abschließenden Beratung hat das Parlament dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Damit hat der Bundestag einen weiteren Schritt gemacht, um den CO2-Ausstoß zu verringern und Mobilität in Deutschland umweltschonender zu machen.
Das Gesetz ergänzt den vorgesehenen Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Zielvorgaben für Elektrofahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung sowie die zeitlich befristete Kaufprämie. Im Einzelnen sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, die steuerliche Befreiung reiner Elektrofahrzeuge bei erstmaliger Zulassung von der Kraftfahrzeugsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf zehn Jahre zu verlängern. Ebenfalls soll die Befreiung auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen erweitert werden.
Zukünftig sollen sich Arbeitgeber durch einen Steueranreiz stärker an dem Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen. Deshalb soll eine Steuerbefreiung für Arbeitgeber eingeführt werden, wenn private E-Fahrzeuge im Betrieb aufgeladen werden können. Zusätzlich wird es eine Steuerermäßigung geben für Arbeitnehmer, die Strom von Ladevorrichtungen für auch privat genutzten Fahrzeuge abnehmen.
Mehr zum Gesetzesentwurf hier und zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung hier.
Mit der ersten Lesung der Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag werden die Weichen gestellt für die Umsetzung der Projekte im Kreis Unna. Der Einstieg in die parlamentarischen Beratungen schafft den gesetzlichen Rahmen für die konkrete Planung und Umsetzung der Projekte. Fünf Baumaßnahmen werden im Kreis Unna mit der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ festgeschrieben:
„Der Bund würdigt die zentrale Bedeutung des Kreises Unna im Gesamtnetz der deutschen Verkehrswege. Ich bin froh, dass alleine im vordringlichen Bedarf ein Volumen von ca. 600 Millionen Euro für die nötigen Investitionen in unsere Infrastruktur bereitgestellt werden.“, freut sich Oliver Kaczmarek. „Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen auf 1,3 Milliarden Euro, wenn man die Projekte in den Kategorien „Weiterer Bedarf“ und „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ hinzuzieht.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete weiter.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das zentrale Instrument mit dem der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Wasser festgeschrieben wird. Für die nächsten 15 Jahre legt sich der Bund fest, welche Baumaßnahmen wo durchgeführt werden. Unter einer großen Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion schon immer gefordert hat, wurden die Projekte partnerschaftlich zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Beschluss diskutiert. Mit dem Beginn des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens wird der erstmalige Beteiligungsprozess zu einem fruchtbaren Ergebnis gebracht.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-09-23 12:26:092016-09-23 12:26:09Der Weg ist frei für den Bundesverkehrswegeplan 2030
Am 2. September hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung am Ende der Sommerpause zukunftsweisender Beschlüsse gefasst. In diesen formuliert sie besonders wichtige Vorhaben für die nächste Zukunft:
Beschluss „Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“
Deutschland muss ein sicheres Land bleiben. Amokläufe und Terroranschläge richten sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Wir werden deshalb alles rechtsstaatlich Gebotene tun, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland und in Europa zu verbessern und unsere Freiheit zu schützen.
Ein umfassendes Sicherheitskonzept enthält aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die gute finanzielle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen und wirksame Konzepte für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – wobei dabei Aktionismus und Symbolpolitik zu vermeiden sind.
In Deutschland gibt es rund 1,6 Millionen alleinerziehende Eltern, davon etwa 90 Prozent Frauen, bei denen etwa 2,3 Millionen minderjährige Kinder leben. Obwohl Alleinerziehende Enormes leisten, meist erwerbstätig und gut ausgebildet sind, haben sie ein sehr hohes Armutsrisiko. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion sich vorgenommen Alleinerziehende weiter zu unterstützen.
Beschluss „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“
Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht und bezahlbare Wohnungen. Wir setzen uns ein für sozialen Wohnungsbau und Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die SPD. Unsere Politik zeigt erste Erfolge: Die Mietpreisbremse ist seit 1. Juni 2015 in Kraft. Zeitgleich trat das Bestellerprinzip im Maklerrecht in Kraft, das Mieterinnen und Mieter seitdem spürbar entlastet. Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht und die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 wurde bereits verdoppelt auf aktuell insgesamt 4 Milliarden Euro. Das ist nur der Anfang. Wir wollen diese Erfolge fortsetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt mit ihrem Maßnahmenpaket konsequent ihre miet- und wohnungspolitischen Ziele: soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum. Wir setzen uns dafür ein, dass es überall ausreichend gute und energetisch sanierte Wohnungen gibt – auf dem Land und in den Städten. Wir machen dafür gute Politik – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.
Beschluss: „Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV“
Der einseitig von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragende Zusatzbeitrag muss abgeschafft werden. Wir wollen die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Am Montag hat die SPD-Bundestagsfraktion das Konzeptpapier „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“ beschlossen. Das Konzeptpapier entstand im Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit ihnen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Projekts Zukunft #NeueChancen, das ich leite, diese Konzept erarbeitet.
Das sozialdemokratische Versprechen, durch Bildung gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Eine Ausbildungsgarantie und eine bessere Verbindung von beruflicher und akademischer Bildung sind zentral für ein gerechteres Bildungssystem.
Wer keine Arbeit hat, bleibt ausgegrenzt. Wir wollen allen jungen Menschen die Chance zum Einstieg ins Erwerbsleben und zur gesellschaftlichen Teilhabe geben. Deswegen möchten wir, dass die Ausbildungsgarantie umgesetzt wird. Jugendlichen, die unvermittelt oder im Übergangssystem sind, wird dann ein Weg in Ausbildung aufgezeigt. Auch für junge Geflüchtete ist die Ausbildungsgarantie ein wichtiger Schritt zur Integration. Entscheidend ist aber auch der Ausbildungserfolg. Deswegen sind die assistierte Ausbildung und niederschwellige Angebote der Begleitung noch stärker zu nutzen.
Beruflicher Aufstieg soll für alle möglich sein. Wir wollen die traditionelle Trennung von beruflicher und akademischer Bildung überwinden. Das Bildungssystem der Zukunft muss beide Bildungsbereiche gleich wertschätzen und zwischen ihnen gleichwertige Wege und Kombinationen ermöglichen. Deswegen schlagen wir vor, die Aufstiegsfortbildung beruflich Qualifizierter zu einer höheren Berufsbildung auszubauen. Mit einem Bundesprogramm HochschuleBerufBildung wollen wir beruflich Qualifizierten passgenaue Einstiege in akademische Bildung ermöglichen. Eine umfassende und ergebnisoffene Berufs- und Studienberatung soll junge Menschen dazu ermuntern, unabhängig von Geschlecht und Herkunft die für sie richtige Bildungsentscheidung zu treffen.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-09-09 13:51:172016-09-09 13:51:17Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. September 2016 Projekt Zukunft: #NeueGerechtigkeit „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“
24.09.2016 Ordentlicher Landesparteitag NRWSPD mit Vorstandswahlen in Bochum
Beim Landesparteitag der NRWSPD wird der neue Vorstand für den Landesparteitag gewählt und die Vorbereitung der Landtagswahl am 14. Mai 2017 wird besprochen. Besonders werden zentrale programmatische Anträge aus der Partei diskutiert und wie sich die NRWSPD mit Blick auf die Landtagswahlen inhaltlich und strategisch ausrichten möchte.
28.09.2016 Fünfter Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Teilnehmende aus ganz Deutschland zum Wirtschaftsempfang in den Deutschen Bundestag ein. Aus dem Kreis Unna sind auf meine Einladung zum Beispiel die Tanzschule Thiele aus Schwerte und UNIQ aus Holzwickede mit dabei.
