Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am 9. Juni von dem Radiosender Antenne Unna zu der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin befragt.
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Hochwasser einschränken und vermeiden durch Nutzung der naturnahen Wasserspeicher – das ist die Botschaft eines Antrags, der auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in dieser Woche in die Beratungen im Bundestag eingebracht worden ist. Dabei stützt sich Kaczmarek auch auf die Erfahrungen in seinem Wahlkreis: Renaturierungen, wie sie derzeit an der Seseke und ihren Nebenflüssen und –bächen durchgeführt wird, können u.a. einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten.
Unweit der Seseke groß geworden outet sich der Abgeordnete als „Fan der Seseke-Renaturierung“: „Der ehemals offene Abwasserkanal kehrt als Fluss wieder in die Stadt zurück: die Aufenthaltsqualität für die Menschen wird gesteigert, zahlreiche Tier- und Pflanzenarten kehren zurück, der Hochwasserschutz wird verbessert.“ Wie wichtig so etwas sei, zeige sich angesichts des weltweiten Artensterbens und des immer deutlicher werdenden Klimawandels, der sich mit vermehrtem Starkregen zeigt. „Flüsse brauchen Platz. Das verringert die Fließgeschwindigkeit und damit auch den Druck auf die Deiche. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Großteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun als immer höhere Deiche.“, plädiert Kaczmarek für einen nachhaltigen Hochwasserschutz, der auch damit verbunden sei, dass in Uferrandbereichen und Überschwemmungsgebieten keine zusätzliche Bebauung zugelassen wird.
Ausgelöst durch die Hochwasser an Oder und Weichsel mit ihren verheerenden Folgen soll es nun im Bundestag eine Debatte über den ökologischen Hochwasserschutz geben, in die Kaczmarek auch seine Wahlkreiserfahrungen einbringen möchte. Zukünftig müsse man den Hochwasserschutz europäisch denken. Die Standards des ökologischen Hochwasserschutzes bestimmten noch lange nicht in allen europäischen Nachbarländern das Denken. Aber Flüsse machten eben nicht an Grenzen halt und deshalb will Kaczmarek darüber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Parlamente der Nachbarstaaten diskutieren.
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek ist erfreut über die erlösende Nachricht
Gestern wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entfristung der 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern beschlossen. Die SPD hatte in den vergangenen Monaten vehement auf die Notwendigkeit der Entfristung hingewiesen und sich letztlich mit ihrer Forderung durchgesetzt – eine gute Nachricht sowohl für die betroffenen Mitarbeiter in den JobCentern des Kreises Unna als auch für die Arbeitssuchenden, die auf gute Betreuung angewiesen sind.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zeigt sich erleichtert über die Entscheidung: „Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können.“
„Leider war der Weg bis zu diesem wichtigen Beschluss schwierig und auf Seiten der Bundesregierung nicht immer von Fairness geprägt“, erklärt Kaczmarek weiter. Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt. Nach der Kompromissfindung bei der JobCenter-Reform haben die Regierungsfraktionen diesen Punkt mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Zudem stand zu befürchten, dass angesichts des jüngsten Sparpakets mit seinen unverantwortlichen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich um 30 Milliarden Euro bis 2014 auch die Entfristung erneut vertagt würde. Diesem fahrlässigen Verhalten hat die SPD-Bundestagsfraktion nun erfolgreich entgegengewirkt.
Mit dem Besuch beim Landrat und dem Verwaltungsvorstand der Kreisverwaltung hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Antrittsbesuche bei allen sieben Bürgermeistern seines Wahlkreises beendet. Gemeinsam für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen – das ist die Kernbotschaft aus den konstruktiven Gesprächen.
„Als Abgeordneter vertrete ich die Interessen von Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna in Berlin. Deshalb ist es mir wichtig, kontinuierlich den Gesprächskontakt mit den Verantwortlichen aus den Städten zu pflegen und gemeinsam auf unterschiedlichen politischen Ebenen für die Interessen der Region einzutreten“, beschreibt Oliver Kaczmarek sein Verständnis vom Teamspiel für die Region. Dabei sei er auf offene Ohren gestoßen und habe viele Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und dem Landrat erhalten.
„Alle Städte bedrückt gleichermaßen die Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit. Die Städte müssen auch zukünftig in der Lage sein, nicht nur das soziale Netzwerk und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, sondern auch in die Zukunft zu investieren. Viele Bundesgesetze berühren die Stadtfinanzen direkt, ohne dass in der Vergangenheit ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen wurde. Das muss sich in der gesamtstaatlichen Verantwortung ändern. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Städte ihre Aufgaben auch finanzieren können, denn das Leben der Menschen spielt sich hier vor Ort ab“, so Kaczmarek.
Die Umsetzung der JobCenter-Reform ist ein weiteres, wichtiges Anliegen der Kommunen. Alle haben Zustimmung geäußert, dass die ursprünglich von der Bundesregierung geplante getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit nicht umgesetzt werde. Nach Kaczmareks Einschätzung müsse man nun den gefundenen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD diszipliniert umsetzen. Es werde dieses Gesetz geben oder keines, erklärte der Bundestagsabgeordnete vor dem Hintergrund, dass aus dem Unions-Lager allein 40 Änderungsanträge im Bundesrat gestellt worden seien. Gleichzeitig hat sich der Abgeordnete und SPD-Vorsitzende klar positioniert, wie es seiner Ansicht nach im Kreis Unna weiter gehen sollte: „Die Entscheidung trifft der Kreistag und das respektiere ich natürlich. Allerdings halte ich die Umsetzung des optimierten JobCenters in der Nachfolge der bewährten Zusammenarbeit der ARGE für die richtige Lösung gegenüber einer Option, bei der den Kommunen nicht nur eine Riesenverantwortung alleine übertragen werde, sondern gleichzeitig auch zahlreiche, weitere bürokratische Hürden und Kontrollmechanismen auferlegt werden.“
Des Weiteren hat sich Kaczmarek als Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags interessiert über die Klimaschutzaktivitäten der Städte und Gemeinden informiert. Dabei sind zahlreiche Anregungen entstanden, die er in die Beratungen in Berlin mitgenommen hat.
„Der Austausch mit den Bürgermeistern, dem Landrat und in den meisten Fällen auch mit den gesamten Verwaltungsvorständen, hat für mich wichtige Informationen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag gebracht. Die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs ist fest vereinbart. Denn am Ende sind wir alle gemeinsam um die Perspektiven für unsere Städte und den Kreis Unna bemüht und sollten unsere Kräfte auf verschiedenen Ebenen bündeln“, resümiert Oliver Kaczmarek seine Besuchsreihe.
Zu einem Gespräch über die im Bundestag und Bundesrat zu entscheidende JobCenter-Reform hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) die Personalräte der Städte und Gemeinden sowie des Kreises am Beginn dieser Woche eingeladen. Dabei gab es Zustimmung zum Grundsatz der Reform, die Aufgaben bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit wahrzunehmen. Kritik aus Sicht der Beschäftigten wurde jedoch ebenfalls formuliert.
Zahlreiche ungeklärte Probleme weise derzeit noch der im Gesetz vorgesehene Umstand aus, dass die Beschäftigten in den JobCentern weiterhin jeweils bei der Stadt und der Bundesagentur angestellt seien, die Geschäftsführung der neuen JobCenter jedoch das Direktionsrecht erhalte, d.h. die Zuweisung zu Aufgabenfeldern und Dienstorten vornehmen könne. Hier sind aus Sicht der Personalräte noch zahlreiche Fragen offen und unter Beteiligung der Personalvertretungen zu klären.
„Zweifellos muss die Politik die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern berücksichtigen. Im Gesetzentwurf haben wir daher erstmals einen verbindlichen Betreuungsschlüssel von 1:150 bzw. 1:75 für die Betreuung von Kunden der JobCenter festgeschrieben. Auch die Entfristung von 3.200 Stellen bei der Bundesagentur ist für die SPD wichtig, denn der Anteil der befristet Beschäftigten in den JobCentern ist deutlich zu hoch.“, so Kaczmarek. Er setze darauf, dass viele der Probleme in der Umsetzung durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Dienststelle(n) und Personalräten im Prozess gelöst werden könnten. Hier müsse der Bundestag ggf. auch bereit sein, gesetzlich nachzusteuern.
Im Hinblick auf den laufenden Gesetzgebungsprozess hielt Kaczmarek jedoch auch fest: „Entweder dieses Gesetz kommt oder wir haben zu Beginn des nächsten Jahres die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Das mühsam geschnürte Paket muss jetzt durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden, denn die Beschäftigten brauchen endlich Klarheit, wie es am 1.1.2011 mit ihnen weiter geht!“ Im Bundesrat lägen bereits 40 Änderungsanträge insbesondere aus den CDU-geführten Bundesländern vor. Kaczmarek appellierte daher, nun „keine politischen Spielchen zu betreiben“ und wies darauf hin, dass es jetzt die Aufgabe der Kanzlerin sei, „ihren Laden zusammenzuhalten“.
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek informiert: Gastfamilien für amerikanische Stipendiaten des US-Kongresses und des Deutschen Bundestags gesucht – Einreise ab August 2010
Jeden Sommer kommen mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) amerikanische Schülerinnen und Schüler nach Deutschland. Sie möchten das Leben in einer deutschen Familie kennenlernen. Die 16- bis 18-Jährigen besuchen während dieser Zeit eine deutsche Schule und finden so schnell Kontakt zu Gleichaltrigen.
Experiment e.V., eine vom Deutschen Bundestag ausgewählte Austauschorganisation für dieses Programm, freut sich über Familien und Alleinerziehende, die junge Gäste aus Amerika für etwa ein Jahr ehrenamtlich aufnehmen. Den Gastfamilien bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Welt aus den Augen der amerikanischen Gäste zu erleben. Sie teilen mit ihnen den Alltag, verbringen ihre freie Zeit miteinander und tauschen sich über das Leben in Deutschland und den USA aus.
Der engagierte Einsatz der Gasteltern ist ein unverzichtbarer Grundstein für den Erfolg des Parlamentarischen Patenschafts-Programm, an dem seit 1983 fast 20.000 junge Botschafter ihres Landes teilgenommen haben.
Interessierte können sich ab sofort an das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (Mechthild Dierse, Telefon: 02303 – 25 31 430, Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de) oder direkt an Experiment e.V. (Laura Urban, Telefon: 0228 – 95 72 214, Mail: urban@experiment-ev.de) wenden.
Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation „The Experiment In International Living“, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 900 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert und kooperiert u.a. mit „Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ), „Deutscher-Akademische Austauschdienst“ (DAAD), „Auswärtiges Amt“, Goethe-Institut und „Deutscher Bundestag“. Die 22 hauptamtlichen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in Bonn werden bundesweit durch fast 500 ehrenamtlich engagierte Personen unterstützt.
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt ein: Spaziergang auf dem Gelände der Zeche Monopol Samstag, 22. Mai 2010, um 14 Uhr
„Biologische Vielfalt ist der natürliche Reichtum unserer Erde. Die Vielfalt der Arten, der Gene und Ökosysteme ist eine wichtige Grundlage für unser Leben. Tag für Tag geht ein Teil dieser natürlichen Vielfalt verloren. Der Verlust der biologischen Vielfalt zählt neben dem Klimawandel zu den dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Artenvielfalt am kommenden Samstag.
Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) rufen anlässlich des Internationalen Jahres der Biologischen Vielfalt am 22. Mai 2010 zu bundesweiten Veranstaltungen auf. Kaczmarek, der selbst Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags ist, lädt aus diesem Anlass für diesen Tag zu einem Spaziergang auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol und entlang der renaturierten Körne ein, wo sich die Natur den einst industriell genutzten Lebensraum zurück erobert.
Der Spaziergang unter dem Motto „Die Natur holt sich den Lebensraum zurück“, findet statt am
Samstag, 22. Mai 2010
um 14 Uhr auf dem Gelände der Zeche Monopol
Technopark Kamen, Lünener Str. 211
Treffpunkt auf dem Fest zur Eröffnung der Aktion Schachtzeichen ist der Förderturm
„Mein Ziel ist es aufzuzeigen, wie vielfältig unsere Lebensräume und Landschaften und wie wertvoll die Leistungen der Natur für uns Menschen und für unsere Gesundheit sind. Gerade in unserer Industrieregion unternehmen wir viele Anstrengungen, um der Natur wieder mehr Raum zu geben.“, so Kaczmarek. „Deshalb möchte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern auf einen Spaziergang erkunden, welche Arten sich auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol und entlang der renaturierten Körne angesiedelt haben und wie die Natur sich ihren Lebensraum zurückholt.“
Als Unterstützung konnte der Abgeordnete Bernd Margenburg, Vorsitzender des NABU Kreisverbandes in Unna und Karin Margenburg, Sprecherin des Landesfachausschusses für Botanik des NABU Landesverbandes, gewinnen. Sie werden den Spaziergag führen und Informationen zum Thema geben. Der Spaziergang ist daher insbesondere auch für Familien und Kinder geeignet.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung am Spaziergang teilnehmen. Rückfragen beantwortet das Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek unter unter oliver.kaczmarek@bundestag.de oder 030.227.71553.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Einstellung von Projektförderung durch das Familienministerium
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellt die Projektförderung der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) noch in diesem Jahr ein. NAKOS leistet einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen und damit auch zur Prävention. Im Kreis Unna sind durch das mangelnde Interesse von Schwarz-Gelb an einer starken Infrastruktur für Selbsthilfegruppen konkret die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (K.I.S.S.) des Kreises Unna im Gesundheitshaus Unna sowie im Gesundheitsamt Schwerte betroffen.
Aus Sicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek sind Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen ein unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Bürgergesellschaft und eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Sie sind für die Gesellschaft und für viele Familien nicht wegzudenken, da sie familienergänzend und -entlastend wirken.
Die NAKOS koordiniert die Selbsthilfegruppen und –kontaktstellen fach-, themen- und trägerübergreifend. Sie wurde seit 1992 vom BMFSFJ gefördert, zuletzt 2009 mit 260.000 Euro (das machte knapp 40 Prozent des Gesamtetats von NAKOS aus). Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Weiterförderung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
Oliver Kaczmarek: „Dies ist ein Tiefschlag – vor allem für Familien, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen.” Empörend sei zudem, wie Schwarz-Gelb generell die Prävention systematisch schwäche: Die Regierungskoalition kürze ungehemmt Präventions- und Aufklärungsprogramme im Gesundheitsressort und lehne weiterhin ein Präventionsgesetz ab. Sie setze lieber auf Reparatur statt auf Vorbeugung.
„Am 17. Mai wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über eine Petition zum Urheberrecht beraten“, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss ist. Über 100.000 Mitunterzeichner fordern in dieser Petition unter anderem, „dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Vereinsgesetz und dem Urheberrecht überprüft wird.“
Für Künstler und Veranstalter ist die GEMA Teil ihres beruflichen Alltags. Doch stellt sie für manche eher ein Ärgernis, denn eine Bereicherung dar. Die Fülle an Mitunterzeichner dieser öffentlichen Petition zeigt deutlich, dass immenser Diskussions- und Reformbedarf in der GEMA besteht.
Oliver Kaczmarek lädt die Bürgerinnen und Bürger des Kreis Unna ein, dieses Thema in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren:
Gesprächskreis Kultur
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„GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“
Dienstag, 11. Mai, 17.00 – 18.30 Uhr in der Gaststätte
„Zur Waage“, Postplatz 9 in Schwerte
„Mir ist es wichtig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mit zur öffentlichen Anhörung nach Berlin zu nehmen“, so Kaczmarek.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt drastisch die Förderprogramme für Erneuerbare Energien und gefährdet so bundesweit hundertausende Jobs. Auch im Kreis Unna sind Beschäftigte aus diesem Grund von Arbeitslosigkeit bedroht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Das Handwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen. Die Kürzungen der Bundesregierung betreffen sie ganz konkret. „Schwarz-Gelb kürzt und stoppt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierungen“, führt Kaczmarek an.
Deutsche Hersteller sind durch diese Programme erst zu weltweiten Marktführern geworden. Immer mehr Hausbesitzer sind bereit, mehr Geld in ihre Keller und auf ihren Dächern zu investieren, davon profitiert vor allem das Handwerk durch eine gute Auftragslage. „Diese Aufträge drohen nun weg zu brechen und das sorgt für große Unsicherheit“, so Kaczmarek. „Ich habe bereits zahlreiche Zuschriften aus meinem Wahlkreis von kleinen und mittelständischen Betreiben, die Angst um ihre Existenz haben, erhalten.“
Besonders skandalös findet der Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesregierung gleichzeitig Investitionszuschüsse bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Großkraftwerk an RWE, EON & Co. zahle, obwohl die Energieriesen Rekordüberschüsse erwirtschaften.
„Der Kurs der Regierung ist eine Katastrophe und gefährdet eindeutig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich selbst werde mit den betroffenen Betrieben in meinem Wahlkreis das Gespräch suchen und weiter auf die Auswirkungen aufmerksam machen“, so Oliver Kaczmarek.