Presse und Co. – Seite 67 von 74 – Oliver Kaczmarek, Md

Unterwegs im politischen Berlin

Engagierte Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe politisch engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I vergangene Woche drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden wie dem HC TuRa Bergkamen, der Kamener Musikerinitiative „Laut und Lästig e.V.“ und der Ortsgruppe Unna/Schwerte des Technischen Hilfswerks ehrenamtlich aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie von der Besuchertribüne aus eine Plenardebatte verfolgen und im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer die „Gedenkstätte Berliner Mauer“, die Willy-Brandt-Stiftung und wandelten bei einer Führung „Auf den Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt“.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten und sein Büro. So waren der Abgeordnete und seine Mitarbeiter bei einem Abendessen anwesend, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Teilnehmer spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen haben.“

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Oliver Kaczmarek wanderte mit Bürgerinnen und Bürgern in Fröndenberg

Der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek hat letztes Wochenende die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zu einer Wanderung nach Fröndenberg eingeladen. Tatkräftig unterstützt wurde er von Lothar und Sieglinde Buttlar, Vertreter der lokalen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gele-genheit, um bei strahlendem Sonnenschein ihren Abgeordneten kennen zu lernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen, darunter auch der Bürgermeister von Fröndenberg Friedrich-Wilhelm Rebbe und seine Vorgänger Egon Krause und Willi Demmer.

Die Wanderung führte entlang des Meditationsweges zwischen der Dorfkirche Bausenhagen und dem Begegnungszentrum Oase Stentrop. Die Führung übernahm der Pfarrer der evangelischen Gemeinde, Achim Heckel. Entlang des Weges entdeckte die Gruppe einmalige Ausblicke und Pfarrer Achim Heckel lud zum innehalten ein.

Nach der Wanderung gab es die Gelegenheit sich im Begegnungszentrum zu stärken und im persönlichen Gespräch auszutauschen. Bei Kaffee und Kuchen diskutierten die Teilnehmenden über ihre Anliegen und über aktuelle politische Themen wie Integration und die Rente mit 67.

Die Wanderung fand im Rahmen der Kampagne Roter Rucksack statt. „Ich will wissen, was die Menschen im Wahlkreis bewegt, welche Probleme sie im Alltag beschäftigen, wie sie über die politischen Zukunftsfragen denken und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten“, so Oliver Kaczmarek. „Deswegen suche ich den Austausch und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Vereinen und Verbänden. Anregungen, Kritik und Wünsche nehme ich in meinem Roten Rucksack mit nach Berlin.“

Nähere Infos zur Kampagne Roter Rucksack und die Termine für die nächsten Wanderungen finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de

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Oliver Kaczmarek wirbt für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“

Bürgerinnen und Bürger können sich noch bis zum 20. September 2010 bewerben.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu auf, sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) zu bewerben. Seit zehn Jahren unterstützt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die sich im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung engagieren.

„Eine lebendige, demokratische Gesellschaft braucht Menschen, die bereit sind für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Zivilgesellschaftliches Engagement setzt hier ein Zeichen und ist für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich“, so Oliver Kaczmarek.

Mit dem Wettbewerb sucht das Bündnis für Demokratie und Toleranz vorbildliche zivilgesellschaftliche Aktivitäten aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich aktiv für ein gleichberechtigtes Miteinander und gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen. Erfolgreiche Projekte sollen Schule machen und andere Interessierte motivieren, selbst tätig zu werden. Deshalb wird nicht die „einzigartige Aktion“ gesucht. Es soll vielmehr die Vielfalt der geeigneten Maßnahmen aufgezeigt werden. Die Aktivitäten sollen hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden und sich in der Praxis bewährt haben.

Die besten Projekte werden von dem Beirat des Bündnisses ausgewählt und mit Geldpreisen zwischen 1000 € und 5000 € ausgezeichnet. Die Registrierung zur Teilnahme und den Vordruck für Ihren Wettbewerbsbeitrag finden Sie online unter: www.buendnis-toleranz.de/aktiv-2010. Einsendeschluss ist der 20. September 2010.

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Hochwasser in Zeiten des Klimawandels an der Wurzel packen

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Zu den erneuten Hochwässern in Deutschland, Polen und Tschechien erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

Die jüngsten Hochwasserereignisse in Polen, Tschechien und Deutschland sind eine erste Auswirkung des Klimawandels. Leider müssen wir uns, nach allem was wir wissen, zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen auseinander setzen. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Hochwasserschutz muss daher nicht nur integriert und ökologisch nachhaltig sondern auch europäisch gedacht werden.

Deshalb brauchen wir auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept, mit dem natürliche Flussverläufe und Wasserspeicher geschützt und wieder hergestellt werden. Bereits im Juni hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu einen Antrag gestellt, der von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist.

Dabei muss es gerade jetzt vor allem darum gehen, auf einen ökologisch-nachhaltigen Hochwasserschutz zu setzen. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Großteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun als immer höhere Deiche oder größere Rückhaltebecken. Besonders bei unseren europäischen Nachbarn können wir aktuell sehen, dass das große Vertrauen in den technischen Hochwasserschutz katastrophale Folgen hat. In den vergangenen Jahren sind immer neue Siedlungen in Flusstälern und in natürlichen Überflutungsgebieten entstanden. Der Hochwasserschutz baut hier hauptsächlich auf technische Lösungen wie Eindeichungen, Dämme und Staubecken. In der Folge müssen Flüsse durch immer engere Flussbetten das Wasser abtransportieren und gewinnen auf immer geraderen Strecken die zerstörerische Geschwindigkeit der ungebremsten Wassermassen.

Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse.

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Junge Menschen aus dem Kreis Unna für ein Jahr in die USA

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek wirbt für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Projekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 145 Unna I, beteiligt sich ebenfalls an dem Programm und wirbt für das nächste Austauchjahr 2011/2012. „Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennen zu lernen. Ich freue mich, dass ich auch einer Person aus meinem Wahlkreis diese Chance eröffnen kann“, so der Abgeordnete. In diesem Jahr fährt die Schülerin Lioba Gierke aus Schwerte in die USA, um an dem Programm teil zu nehmen. Für das nächste Jahr läuft nun der Bewerbungsprozess.

Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Wahlkreisbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Bewerbungsschluss ist der 03. September 2010.

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Oliver Kaczmarek wirbt für den einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu auf, sich für den „einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ 2010 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zu bewerben oder mit einer Nominierung Personen oder Projekte als Preisträger vorzuschlagen. Die bpb sucht mit dem Wettbewerb bereits zum neunten Mal Bürgerinnen und Bürger, die mit kreativen Ideen und originellen Beiträgen den Zusammenhalt von Ost und West in Deutschland und in Europa stärken.

„Dieser Preis hebt die Rolle des bürgerschaftlichen Engagements beim Zusammenwachsen von Ost und West hervor. Besonders zum 20. Jubiläum der staatlichen Vereinigung Deutschlands verdient diese Aktion große Aufmerksamkeit“, so Oliver Kaczmarek.

Der einheitspreis 2010 wird in den Kategorien „Menschen – Akteure der Einheit“, „Kultur – Profil der Einheit“ und „Jugend – Zukunft der Einheit“ je zwei Mal vergeben. Er ist mit insgesamt 15.000 Euro Preisgeld dotiert.  Die Preisverleihung des einheitspreis 2010 findet im Rahmen der zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen statt. Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger werden dazu eingeladen, gemeinsam mit den Bremer Bürgerinnen und Bürgern sowie hunderttausenden Gästen den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in der Freien Hansestadt zu begehen.

Einsendeschluss ist der 31. Juli 2010. Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.einheitspreis.de.

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Steigende Haftpflichtversicherungen gefährden berufliche Existenz der Hebammen

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Oliver Kaczmarek setzt sich für eine angemessene Versorgung von Schwangeren und Müttern ein

Viele geburtshilflich tätige Hebammen sehen durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung ihre berufliche Existenz bedroht. Am Montag fand die öffentliche Beratung der Petition des Deutschen Hebammenverbandes statt, die Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe und der freien Wahl des Geburtsortes fordert. Im Vorfeld traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit der Vorsitzenden des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD e.V.), Susanne Schäfer, und der Justiziarin des BfHD, Rechtsanwältin Patricia Morgenthal aus Unna.

Kaczmarek setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll: „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können.“

Es ist ein besonderes Anliegen von Kaczmarek, die persönlichen Ansichten und konkreten Vorschläge der im Wahlkreis Unna I tätigen Hebammen mit nach Berlin zu nehmen. Aus diesem Grund ist in den nächsten Wochen auch eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung geplant. Die wichtige Bedeutung, die der Berufsstand der Hebamme für unsere Gesellschaft hat, wurde auch durch die große Zahl an Mitzeichnungen der Petition deutlich. 186.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes unterstützt.

Steigende Haftpflichtprämien (von 1992 bis 2009 von € 179 jährlich auf € 2.370) in Kombination mit unzureichender Vergütung zwingen immer mehr Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Zum 1. Juli 2010 sollen die Prämien auf € 3.689 pro Jahr erhöht werden. Bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben der Schwangerenvorsorge und der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, bereits auf 23%. Auch angestellte Hebammen müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Bereits heute sind nur etwa 30% der Hebammen in Deutschland in Vollzeit beschäftigt. Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in vielen Regionen schon jetzt nicht mehr sichergestellt.

Durchschnittlich erzielt eine freiberufliche Hebamme € 23.300 Umsatz im Jahr. Das real zu versteuernde Einkommen liegt im Schnitt bei 14.150 € im Jahr, das entspricht einem Stundensatz von € 7,50 netto pro Stunde. Das Bruttohonorar einer Hebamme beträgt € 224,40 für eine Beleggeburt, € 367,20 für eine Geburt im Geburtshaus und € 448,80 für eine Hausgeburt. Als Ausgleich der Haftpflichtversicherungssummen wurden den Hebammen von den Kassen € 4,39 für Beleggeburten u. € 14,19 für außerklinische Geburten geboten. Die Gesamtsumme der Gebühren für Geburtshilfe wird ab dem 1.7.2010 ausschließlich die Haftpflichtprämien decken – ohne dass ein Verdienst für die Hebammen übrig bleibt.

Hinter der massiven Erhöhung der Versicherungsprämien der Hebammen steht die Praxis der Rechtsprechung, immer höhere Schadensersatzzahlungen zu gewähren. Ähnliche Probleme gibt es auch bei geburtshilflich niedergelassenen Gynäkologen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann, um drastische Kostensteigerungen für einzelne Leistungserbringer zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Nachdem die Hebammenverbände sich nicht mit den Krankenkassen auf eine höhere Vergütung zum Ausgleich der gestiegenen Versicherungsprämien einigen konnten, steht im Juli 2010 eine Schiedsamtsverhandlung an. „Wenn auch dies nicht zu einer Lösung führt, ist die Bundesregierung unmittelbar in der Pflicht. Keinesfalls darf die Untätigkeit der Bundesregierung einen ganzen Berufsstand in seinem Fortbestand gefährden“, unterstreicht Kaczmarek.

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Hannelore Kraft jetzt zur Ministerpräsidentin wählen!

Zur Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, im nordrhein-westfälischen Landtag eine Minderheitsregierung zu bilden, erklärt der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek:

„Die angekündigte Bildung einer gemeinsamen Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag unter der Führung von Hannelore Kraft wird von mir klar unterstützt. Durch das Aufkündigen der schwarz-gelben Koalition im Landtag hat der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers keinerlei Rückhalt im Landtag über die CDU hinaus. Sein Versuch, endlos am Stuhl des Ministerpräsidenten zu kleben ist kläglich gescheitert. Rüttgers hatte eines immer noch nicht verstanden: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, das auch im Landtag nachzuvollziehen.

Die SPD ist bereit, zum Wohle des Landes Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit das Land stabil regiert wird.

Die SPD tritt weiterhin ein für einen konsequenten Politikwechsel. Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gegen die Kopfpauschale, gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, für längeres gemeinsames Lernen, für stabile Stadtfinanzen und vieles mehr gestimmt. Hannelore Kraft steht nicht nur glaubwürdig für diese Inhalte sondern auch für eine neue politische Kultur. Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, sich diesem Politikwechsel im Landtag anzuschließen und ihn konstruktiv mitzugestalten.“

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Für ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz

Anlässlich sich häufender Hochwasserereignisse hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:

Wir fordern, dass natürliche Wasserspeicher renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt wird.

Die jüngsten Hochwasserereignisse an Oder und Weichsel machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abstaenden, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden.

Obwohl nach den verherenden Hochwaessern an Oder und Elbe im Jahr 2002 seitens der Laender erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, ist insbesondere der Grundsatz, den Flüssen mehr Raum zu geben, noch nicht ausreichend entsprochen worden. Zudem ist deutlich geworden, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Hochwasserschutz muss daher nicht nur integriert und ökologisch nachhaltig, sondern auch europäisch
gedacht werden.

Dabei muss es vor allem darum gehen, verstärkt auf naturnahe Wasserspeicher zu setzen. Denn nur ökologischer Hochwasserschutz ist nachhaltig. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Grossteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun, als immer höhere Deiche oder grössere Rueckhaltebecken. Hinzu kommt, dass Auen und Moore natuerliche CO2 Senken sind und damit einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Ausserdem findet sich in keinem anderen Oekosystem eine so eindrucksvolle Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten wie in naturnahen Fluessen und Flussauen. Die Formel lautet also: Naturschutz = Klimaschutz = Hochwasserschutz.

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,52664,00.pdf

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Kaczmarek, Schmeltzer und Wiefelspütz vertreten die SPD im Kreis Unna in der Bundesversammlung

Sozialdemokraten stimmen für Joachim Gauck als unabhängiges Staatsoberhaupt

Am 30. Juni wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nehmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer an der Bundesversammlung teil.

Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich bereits in der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Oliver Kaczmarek, der auch Vorsitzender der SPD im Kreis Unna ist, zeigte sich beeindruckt: „Gaucks Lebensmotto ist das der Freiheit. Daher setzt er sich für einen Staat ein, der die Menschen in die Lage versetzt, ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten.“ Der Mecklenburger Gauck ist in keiner Partei organisiert und ordnet sich selbst politisch als „linken, liberalen Konservativen“ ein.

„Joachim Gauck ist kein Sozialdemokrat. Aber er steht uns und den anderen Parteien in vielen Inhalten sehr nahe. Viele wünschen sich ein unabhängiges Staatsoberhaupt, das in der Lage ist, sowohl den Bürgern als auch der Politik Orientierung und Anstöße zu geben. Daher hoffen wir, dass Herr Gauck als überparteilicher Kandidat ebenso Stimmen der anderen Parteien auf sich vereinigen kann“, erklärt Kaczmarek.

Die Bundesversammlung umfasst insgesamt 1244 Mitglieder – 622 Bundestagsmitglieder und 622 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie werden am 30. Juni im Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude zusammenkommen. Die Delegierten der SPD treffen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen. Während Dieter Wiefelspütz und Rainer Schmeltzer bereits an einer Bundesversammlung teilgenommen haben, wird es für Kaczmarek die erste Präsidentenwahl sein.

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