Presse und Co. – Seite 67 von 75 – Oliver Kaczmarek, Md

Dieser Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und geht zu Lasten der Kommunen

„Die Kürzungen der Bundesregierung treffen die Städte und Gemeinden an ihrem sensibelsten Nerv, nämlich dort wo sie für Arbeit und sozialen Ausgleich für die Menschen vor Ort sorgen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Bundeshaushalt für das Jahr 2011, der heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.

Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Größter Sparposten sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen.

Die SPD-Bundestagfraktion befürworte einen Schuldenabbau, aber nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, so Oliver Kaczmarek:  „Der Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Die erheblichen Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen treffen insbesondere Langzeitarbeitslose. Im Kreis Unna ist mit 30% weniger Mitteln zu rechnen.

  • Die Abschaffung des Rechts einen Schulabschluss nachzuholen trifft diejenigen, die eine zweite Chance benötigen.
  • Die Kürzungen im Programm Soziale Stadt laufen den Integrationsbemühungen zuwider.
  • Die regionale Ungleichheit wird verschärft, da die ohnehin schon ärmsten Kommunen von den Leistungskürzungen am meisten betroffen sein werden.

Diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.  Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Haushaltsberatungen Alternativen aufgezeigt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Investitionen in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in Bildung und Integration, in Umwelt und Klimaschutz, entlastet die Kommunen langfristig von den Sozialleistungen.“

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Ein erfolgreicher Kampf der SPD für Hauptamtliche beim THW!

„Dieser Kampf hat sich gelohnt, auch für das Technische Hilfswerk im Kreis Unna“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der erst letzten Monat mit dem Team des THW Unna-Schwerte ein Gespräch geführt und sich ein Bild über die wichtige Arbeit der Zivil- und Katastrophenschutzorganisationgemacht hat.

In einer zentralen Beratungssitzung des Haushaltsausschusses stimmten CDU/CSU und FDP nach massivem Druck einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu, von den bis dahin geplanten Stellenkürzungen beim THW abzusehen.

Die SPD beantragte das THW offiziell in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Neben dem Verzicht auf die Stellenstreichung bedeutet dies auch eine Ankerkennung der Leistung des THW im zivilen Katastrophenschutz. Auch das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer werde so nicht weiter belastet.

Oliver Kaczmarek ist froh, dass die wichtige Arbeit des THW anerkannt wird: „Vor dem Hintergrund sich häufender Naturkatastrophen und wachsender Risiken für Anschläge weltweit, ist dies ein großer Erfolg für die Stärkung der Sicherheit und den Zivilschutz der Bürgerinnen und Bürger.“

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Bundesregierung will Option für einen Sockelbergbau aus der Hand geben

„Es ist einerseits gut, dass die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Einsehen darin hat, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz mit seinen Finanzierungszusagen bis 2018 eingehalten werden muss. Andererseits will sie das unverantwortlich auf Kosten einer vernünftigen Diskussion um einen Sockelbergbau tun“, meldet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Zweifel an dem Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung an.

Kaczmarek erinnert daran, dass das gültige Gesetz vorsieht, dass die Bundesregierung 2012 dem Bundestag einen Bericht gibt, auf dessen Grundlage darüber entschieden werden könne, einen Sockelbergbau auch nach 2018 in Deutschland aufrecht zu erhalten. Darin müssten Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, aber auch Zugriff auf nationale Rohstoffreserven oder Verfügbarkeit von Rohstoffen und Preisentwicklung Auf den Weltmärkten enthalten sein. Die Bundesregierung habe nun beschlossen, auf diese sog. Revisionsklausel im Gesetz zu verzichten. „Das kann sie aber gar nicht“, wendet Oliver Kaczmarek ein. „Das Gesetz kann selbstverständlich nur durch den Bundestag verändert werden. Aber die Haltung der schwarz-gelben Regierung ist ohnehin äußerst kurzsichtig, denn im Interesse der Wirtschaft macht ein Sockelbergbau insbesondere mit Kokskohleperspektive durchaus Sinn.“

Kaczmarek hatte sich am Dienstag bei einem Gespräch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat der Firma Walter Hundhausen in Schwerte über die steigenden Kokspreise und Perspektiven der Beschaffungssicherheit informiert. „Gießereien, Stahlwerke und viele andere Bereiche benötigen einen gesicherten und bezahlbaren Zugriff auf Kohle und Kokskohle, um Arbeitsplätze erhalten zu können“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende. Seine Haltung hat er auch in einem Schreiben an den Landrat zum Ausdruck gebracht, der die Bundestagsabgeordneten aus der Region vor einigen Tagen in dieser Angelegenheit angeschrieben hatte.

Vor diesem Hintergrund plädiert Kaczmarek dafür, dass der Bundestag in Ruhe den Bericht entgegen nimmt und debattiert, bevor man über den Sockelbergbau nach 2018 entscheidet: „Die Regierung will einmal mehr das Parlament zur Abstimmungsmaschine degradieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es verstößt auch noch gegen vitale Interessen der deutschen Wirtschaft.“

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Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand

„Eine gute Energieversorgung muss auf drei Säulen aufbauen: Die Energie muss umweltverträglich und effizient erzeugt werden, sie muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. Genau aus diesen Gründen gehört für mich die Energieversorgung in kommunale Hände“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der in der vergangenen Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im letzten Monat bereits mit Vertretern aller Stadtwerke in seinem Wahlkreis die Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung auf die Stadtwerke debattiert.

„Mit unserem Antrag „Die Energieversorgung in kommunaler Hand“ wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken. Sie sind die Anbieter direkt vor Ort, für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller“, so Kaczmarek weiter. Hinzu komme, dass lokale Unternehmen für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region sorgen. Das bringe Geld für den kommunalen Haushalt.

„Mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke schwächt die Bundesregierung die Stellung der Stadtwerke sehr. Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke sowie erneuerbare Energien geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung nicht zustande kommt. Die SPD bekennt sich dagegen klar zur dezentralen kommunalen Energieversorgung durch die Stadtwerke.“

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Zu den Kommunalfinanzplänen der Bundesregierung

Wir brauchen eine stabile Gewerbesteuer und keinen Wettbewerb zum Nachteil sozial schwacher Städte

„Trotz positiver Wirtschaftsmeldungen ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin katastrophal. Umso wichtiger ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte, Gemeinden und Kreise“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der  am vergangenen Wochenende die SPD-Ratsfraktion der Stadt Kamen auf ihrer Haushaltsklausur über die aktuellen Entwicklungen zur Debatte um die Kommunalfinanzen informiert hat.

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Kommunalfinanzen statt. „Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Stellung bezieht, doch ihre Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen sind weiter uneinheitlich und unklar“, so Kaczmarek weiter. Ein Vorschlag sei nun, dass die Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer selbstständig erhöhen könnten. Dies wäre die Einführung eines sogenannten kommunalen Hebesatzes.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab: „Hier soll nur die Hintertür geöffnet werden, um die Gewerbesteuer mittelfristig auslaufen zu lassen. Damit würde eine klare Verteilung der Lasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wer zahlt die Gewerbesteuer? Die Wirtschaft. Und wenn die Einnahmen der Kommunen stattdessen durch die Einkommenssteuer erzielt werden, müssen dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das ist Umverteilung pur!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten.

„Unser Ziel ist eine dauerhafte und jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro. Zunächst muss die Gewerbesteuer weiter verbreitert und stabilisiert werden, der Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen für die Sozialausgaben beteiligen, zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Bundesregierung muss die Steuergeschenke, die sie bisher an ihre Klientelgruppen gemacht hat, zurück nehmen“, fordert Kaczmarek.

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Vor dem Klimagipfel in Cancún – Wie überwinden wir den Stillstand?

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Veranstaltung mit Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Freitag, 19. November, 18 Uhr im Zentrum für Information und Bildung (ZIB)
Lindenplatz 1, 59423 Unna

Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ist das bisher einzige international verbindliche Abkommen zum Klimaschutz mit festen Verpflichtungen für die Industrieländer. Dieses Abkommen läuft Ende 2012 aus. Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet in Cancún, Mexico der Klimagipfel der Vereinten Nationen statt. „Ich lade alle Natur- und Umweltschutzverbände, sowie Vereine, Verbände, Kirchen, kommunale Vertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer Diskussion im Vorfeld des Klimagipfels ein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Der letzte Klimagipfel in Kopenhagen war eine große Enttäuschung. Es geht nun um die Frage was wir tun können, um die Klimapolitik wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit Frank Schwabe, dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Konzepte, Ideen, Anregungen und kritische Punkte diskutieren. Frank Schwabe wird selbst am Klimagipfel in Cancún teilnehmen und ich will den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna die Möglichkeit geben, ihre Ideen mit nach Mexiko zu schicken.“

Neben Frank Schwabe und Oliver Kaczmarek werden Klaus Breyer, Leiter des Institutes für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche, sowie der Leiter des Fachbereichs Umwelt der Kreisverwaltung Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und werden gebeten, sich unter oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de oder 02303 / 25314-50 anzumelden.

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„Für eine inklusive Gesellschaft!?“ Diskussion mit Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe am 4.11. in Unna

„Was bedeutet Inklusion konkret? Wie schaffen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen? Welche Chancen und Herausforderungen bedeutet es für den praktischen Alltag? Diese Fragen will ich mit Eltern, Lehrern, Schüler, Vereinen und Verbänden aus meinem Wahlkreis diskutieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Für die Diskussionsveranstaltung konnte er den Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Robert Antretter aus Baden-Württemberg gewinnen, sowie den Bürgermeister der Stadt Unna, Werner Kolter, und Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna.

Das Wort Inklusion bedeutet Zugehörigkeit ohne Grenzen. Dabei wird akzeptiert, dass sich Menschen in vielfacher Hinsicht voneinander unterscheiden – nach ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Situation, ihrem Alter, ihrer Nationalität oder ihrer körperlichen Verfassung.

Im Dezember 2006 wurde die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. In Deutschland ist sie seit 2009 in Kraft. Die UN-Konvention verlangt die vollständige soziale Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine allgemeine Schule zu gehen.

„In Deutschland galt es lange als selbstverständlich Kinder mit Behinderungen an Sonder- und Förderschulen zu unterrichten. Aber immer mehr Experten und Eltern kritisieren, dass Kindern mit Behinderungen so eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an verwehrt bleibe, da sie als „anders“ eingestuft werden“, so Kaczmarek. „Ich will darüber diskutieren, welche Erfahrungen die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis machen.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für die Veranstaltung unter oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de oder unter 02303/25314.30 anmelden.

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Atomkraftwerke nutzen den vier Energiekonzernen – Stadtwerke sind nah bei den Bürgern!

„Die Politik der Bundesregierung gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke in unserer Region“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. In der letzten Woche hat der Abgeordnete die Geschäftsführer, die Aufsichtsrats- und die Personalratsvorsitzenden der Stadtwerke in seinem Wahlkreis zu einen Fachgespräch eingeladen, um zu erfahren welche Auswirkungen die Entscheidungen in Berlin für sie konkret haben. Als Gesprächspartner stand Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für energiepolitische Fragen, zur Verfügung.

Anlass des Gesprächs war die Entscheidung der Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. „Eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke schwächt die Stellung der lokalen Stadtwerke auf dem Wettbewerbsmarkt“, so Kaczmarek. „Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung durch die Produktion der Atomkraftwerke nicht zustande kommt.“

Die Vertreter der einzelnen Stadtwerke brachten ihre Enttäuschung über diese Entscheidung zum Ausdruck, formulierten aber auch was sie nun erwarten: Politische Maßnahmen, die die Stellung der Stadtwerke wieder stärken. Die beiden Bundestagsabgeordneten kündigten unter anderem ein „Stadtwerke-Paket“ an, das die SPD-Fraktion demnächst in den Bundestag einbringen will, um dies zu erreichen. Darin enthalten werden unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Unterstützung der Dezentralisierung sein.

Ulrich Kelber machte deutlich, warum die SPD ein Interesse an starken kommunalen Stadtwerken habe. Sie seien die Anbieter direkt vor Ort und damit für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller. Er kritisierte scharf, dass die Macht im Energiesektor weiterhin auf die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall konzentriert bleibe.

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Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

  • Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
  • Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
  • Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
  • Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
  • Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
  • Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
  • Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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Unterwegs im politischen Berlin

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe ehrenamtlich engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I Ende September drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden aktiv. So waren u. a. eine Gruppe der ver.di Senioren, der DLRG Sportgruppe Schwerte und des Projekts „Senioren helfen Senioren“ in der Bundeshauptstadt.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen wie die Gesundheitsreform und die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion, sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ und die Willy-Brandt-Stiftung.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des interessanten Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Oliver Kaczmarek nutze die Möglichkeit, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. „Ich hoffe, dass die Teilnehmer einen guten Einblick in das politischen Berlin erhalten und auch Anregungen für ihre Arbeit sammeln konnten.“

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