Im Gespräch – Seite 59 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Sukzessivadoption und 100-Tage-Bilanz – Zur Sitzungswoche vom 17.-21.03.2014

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Auf allen Ebenen wurde in der vergangenen Woche darüber diskutiert, wie der Bund die Städte, Gemeinden und Kreise wirksam finanziell unterstützen kann. Für die SPD ist das ein Kernanliegen, denn Demokratie, Lebensqualität und Teilhabechancen werden für die Menschen erst zu Hause in den Kommunen konkret erfahrbar. Seit einiger Zeit sind die Kommunen unter erheblichen finanziellen Druck geraten.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat auf diese Entwicklung seit 2010 konsequent reagiert und die Kommunen finanziell besser ausgestattet. Allein im Stärkungspakt Stadtfinanzen wenden Land und Kommunen bis 2020 knapp 6 Mrd. Euro zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte auf. Auch der Bund hat diesen Weg bereits eingeschlagen. Auf Druck der SPD konnte erreicht werden, dass die Grundsicherung im Alter zukünftig finanziell vom Bund getragen wird. Das entspricht einer Entlastung der Kommunen von insgesamt 4 Mrd. Euro. In einem nächsten Schritt soll nun eine teilweise Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe folgen. In 2015 und 2016 werden dafür jährlich 1 Mrd. Euro bereit gestellt – ab 2017 sollen es 5 Mrd. Euro sein. Über die Umsetzung wird derzeit in Berlin diskutiert. Deshalb habe ich zusammen mit meinen SPD-Kollegen aus dem Ruhrgebiet viel Zeit aufgewandt, dieses Anliegen in Berlin wirksam zu vertreten. Noch haben wir kein Ergebnis, aber eins ist auch klar: Es ist die SPD, die sich schon in den Koalitionsverhandlungen für die Entlastung der Kommunen eingesetzt hat und die sich auch jetzt weiter dafür stark macht. Deshalb freue ich mich auch über viel Unterstützung für dieses Anliegen aus dem Wahlkreis.

Die gute Nachricht dieser Woche lautet: der Mindestlohn kommt! Arbeitsministerin Andrea Nahles hat den Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. In diesen Tagen ist dabei viel über die Altersgrenze diskutiert worden, ab der der Mindestlohn greifen soll. Eine Altersgrenze soll einen zusätzlichen Anreiz für junge Menschen geben, eine Ausbildung zu beginnen, statt eine (auf den ersten Blick) gut bezahlte Arbeit aufzunehmen. Wenn diese Funktion der alleinige Hintergrund ist, dann darf die Grenze nicht über 18 Jahren liegen. Alles andere wäre ein Einfalltor für niedrig entlohnte Beschäftigung. Deshalb wird die SPD hier klar die Position halten.

Zum Schluss möchte ich Sie noch auf eine Veranstaltung in der nächsten Woche hinweisen: Am 26. März 2014 lade ich ab 19:30 Uhr zu einer Diskussion mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer in das Zentrum für Information und Bildung (zib) in Unna ein. Gegenstand unserer Diskussion wird das deutsche Engagement in internationalen Krisen und Konflikten sein – ein Thema, das angesichts der derzeitigen Ereignisse auf der Krim besondere Aktualität hat.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung sowie das Online-Anmeldeformular finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/service/termine/handeln-f%C3%BCr-frieden-und-menschenrechte

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Einsetzung eines NSA-Untersuchungsauschusses
2. Haftpflichtproblematik bei Hebammen
3. Sukzessivadoption durch Lebenspartner ermöglichen
4. Entwicklungspolitische Partnerschaft zwischen EU und Afrika
5. 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition

Equal Pay Day – Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss endlich Gesetz werden

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Am 21. März 2014 ist Equal Pay Day – Frauen müssten also bis zu diesem Tag arbeiten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erzielen. Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt damit wie gehabt 22 Prozent. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek macht deutlich, dass geschlechtsspezifische Lohnungleichheit nur per Gesetz beseitigt werden kann.

„Frauen verdienen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze“, erklärt Oliver Kaczmarek. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland am Equal Pay Day aufmerksam, so auch die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet und die Gleichstellungsstellen des Kreises und der Stadt Unna vor dem Rathaus der Kreisstadt Unna.

Oliver Kaczmarek und die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion nahmen vor dem Brandenburger Tor an einer Aktion mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig teil.

„Von alleine ändert sich gar nichts – der Wert ist seit Jahren gleich. Es ist höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung. Dieses Gesetz muss Transparenz über den Lohn im Betrieb und in Tarifverträgen herstellen. Und es muss durch verbindliche Verfahren sicherstellen, dass Lohnungleichheit beseitigt wird“, fordert Oliver Kaczmarek.

EqualPayDay

Deutschland ist auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung

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Heute wird in Bonn die Studie „Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand“  im Rahmen des Gipfels „Inklusion – die Zukunft der Bildung“ der Deutschen UNESCO-Kommission vorgestellt. Die Studie zeigt, dass Deutschland im Bereich der inklusiven Bildung auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel ist. Die SPD will in der Großen Koalition dem Anspruch der inklusiven Bildung  gerecht werden und dies durch Investitionen in die gesamte Bildungskette unterstützen, erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter zum Thema inklusive Bildung.

„Die Studie macht deutlich: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, inklusive Bildung zu verwirklichen – aber nicht überall mit der gleichen Intensität und Geschwindigkeit. Das Gutachten zeigt deshalb auch: Deutschland ist noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung angelangt.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle staatlichen Ebenen müssen bei der Umsetzung in den Schulen Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch für die Übernahme von Kosten, die insbesondere für zusätzliches pädagogisches sowie Pflege- und Betreuungspersonal, steigenden Fortbildungsbedarf und die Herstellung von Barrierefreiheit entstehen. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung kann nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Die SPD wird sich in der Großen Koalition diesem Anspruch stellen. Die Programme des Bundes müssen den Aspekt der inklusiven Bildung aufgreifen. Dies gilt für die Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung genauso wie für die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Erprobung der digitalen Lernmittelfreiheit, die eine Grundlage für Barrierefreiheit von Lernmitteln sein kann. Die Länder wird der Bund bei der Investition in die gesamte Bildungskette unterstützen. Dafür sind sechs Milliarden Euro im Koalitionsvertrag vorgesehen.“

SPD-Abgeordnete setzen sich für Entlastung der Kommunen ein

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Die angespannte Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet und die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund waren Thema eines Gespräches der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 18. März 2014. An dem Gespräch nahm auch Oliver Kaczmarek, SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Unna I, teil.

Die SPD-Abgeordneten wiesen in dem Gespräch auf die dramatische Situation der kommunalen Finanzen in vielen Städten und Gemeinden des Ruhrgebiets hin, welche unter anderem durch die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen verursacht werden. Eine Entlastung der Kommunen sei dringend geboten, damit diese auch weiterhin ihren wesentlichen Aufgaben nachkommen können.

Sigmar Gabriel sicherte zu, dass neben anderen Maßnahmen ab 2015 bis zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung von jährlich einer Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden vorgesehen ist. Dieses Geld ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen enthalten. Eine weitere Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe wird dann im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes erfolgen, dessen Verabschiedung die SPD für 2016 anstrebt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Unna I, Oliver Kaczmarek, wird sich gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen in Berlin auch weiter für die Entlastung der Kommunen stark machen: „Die SPD und ich selbst werden intensiv darauf drängen, dass ab 2015 je eine Milliarde und ab 2017 mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes fünf Milliarden Euro jährlich für die Entlastung der Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“

Dies hatte Oliver Kaczmarek zuvor auch in einem Antwortschreiben auf einen Brief des Landrates Michael Makiolla zugesichert. Kaczmarek sieht die Entlastung der Kommunen als eine Aufgabe für die gesamte Koalition, für deren auskömmliche Finanzierung der Finanzminister Wolfgang Schäuble zu sorgen hat.

Digitale Wirtschaft und Zeitsouveränität – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.03.2014

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In dieser Woche hat die deutsche Öffentlichkeit das Gerichtsverfahren um den Steuerbetrug des Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, beschäftigt. Nachdem das Volumen der Steuerschuld sich fast täglich erhöht hat, hat das Münchener Landgericht nun sein Urteil gesprochen. Als Gesetzgeber steht mir eine Kommentierung eines Gerichtsurteils nicht zu. Eine gute Nachricht dieses Prozesses ist jedoch: unser Rechtsstaat funktioniert. Die Behörden konnten das gesamte Ausmaß dieses Falles aufdecken und das Gericht ist seiner Verantwortung nachgekommen.

Der Prozess hat aber auch deutlich gemacht: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Steuerbetrug wird in Deutschland gesellschaftlich geächtet und durch die Behörden konsequent verfolgt – und zwar unabhängig von gesellschaftlicher Stellung und Ansehen. Ich denke, dass das für das Gerechtigkeitsempfinden aller Menschen von großer Bedeutung ist.

Dazu beigetragen hat sicher auch, dass die Sensibilität für Steuerbetrug als Straftat deutlich gesteigert wurde, zum Beispiel durch den Aufkauf von sog. Steuer-CDs, mit denen Steuerbetrug aufgeklärt werden konnte. Letztlich hat sich auch ausgezahlt, dass die SPD konsequent die Verabschiedung des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert hat. Der Fall Hoeneß wäre vermutlich nie öffentlich oder gar strafbar geworden, wenn dieses Abkommen verabschiedet worden wäre, da es für Steuerbetrug eine Art Ablasshandel vorsah.

Nun gilt es, den Steuerbetrug weiterhin konsequent einzudämmen. Die Große Koalition hat sich hierzu eine Menge vorgenommen. In der letzten Zeit ist dabei immer wieder die strafbefreiende Selbstanzeige thematisiert worden. Die SPD will diese weitgehend (bis auf eine Bagatellgrenze) abschaffen, weil auch andere Straftaten nicht durch eine Selbstanzeige straffrei werden. Darüber werden wir in den nächsten Monaten mit dem Koalitionspartner diskutieren müssen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine

2. Digitale Wirtschaft fördern

3. Mehr Zeitsouveränität schaffen

4. Einsetzung einer Kommission zur Mandatierung von Auslandseinsätzen

Jahresbericht 2013 ist da

Jahresbericht 2014 zuschnitt

Es ist längst gute Tradition, dass Oliver Kaczmarek am Ende eines Jahres Bericht erstattet über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Mit dem inzwischen vierten Jahresbericht möchte der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I einmal mehr einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit in Unna und Berlin vermitteln. Wie in den vergangenen Jahren ist nun auch der Bericht 2013 erschienen. „Transparenz“, erklärt Oliver Kaczmarek, „ist ein Prinzip meiner Arbeit und dieser Bericht ist ein Teil davon.“

[notification type=“notification_info“]Der Jahresbericht ist ab sofort im Bürgerbüro erhältlich oder hier zum Herunterladen.[/notification]

[one_half][button type=“simple_button_black“ url=“https://www.oliver-kaczmarek.de/archiv-uploads/uploads/Jahresbericht_Oliver_Kaczmarek_2013.pdf“ target=““ button_color_fon=“#363636″ ]Jahresbericht 2013 zum Herunterladen (pdf)[/button] [/one_half]

[one_half last=last][button type=“simple_button_black“ url=“https://www.oliver-kaczmarek.de/jahresberichte/“ target=““ button_color_fon=“#363636″ ]Zu den Jahresberichten[/button][/one_half]

 

Das BAföG besser machen

Das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) ist nach wie vor die wichtigste staatliche Unterstützung für die Finanzierung eines Hochschulstudiums. Doch das BAföG muss sich auch immer wieder neu bewähren. Die SPD treibt deshalb in der Großen Koalition eine Novellierung des BAföG voran. Dieses soll einerseits die Bedingungen der gestuften Studiengänge besser berücksichtigen und andererseits Freibeträge und Bedarfssätze kritisch überprüfen und anpassen. Was meinen Sie? Wie sollte sich das BAföG weiter entwickeln? Unter www.roter-rucksack.de sammle und beantworte ich Ihre Fragen und Vorschläge.

 

 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum aktuellen BAföG-Bericht.

 

 

Wer Inklusion will, muss es angehen! Zu Besuch in Niederbayern

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bildungswesen, der Umgang mit Verschiedenartigkeit und Individualität als Selbstverständlichkeit – überall wird heftig um die Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung gerungen. Davon konnte ich mich auch bei einem Besuch in Freyung und Waldkirchen in Niederbayern überzeugen.

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Besuch der Wolfsteiner Werkstätten

Gemeinsam Arbeiten als Menschen mit und ohne Behinderung ist das Leitmotiv der Wolfsteiner Werkstätten in Freyung, die ich zusammen mit Vertretern des Kreisverbandes der SPD Freyung-Grafenau besuchen konnte. Die Werkstätten in Trägerschaft des Diözesanverbandes Passau der Caritas verstehen sich als modernes Sozialunternehmen, das Menschen mit Behinderung Bildung und Ausbildung anbietet, aber auch gemeinsames Arbeiten mit Menschen ohne Behinderung. Ca. 500 Menschen finden dort Arbeit in der Näherei, einer großen Wäscherei, Schreinerei, Metallabteilung und Serienfertigung, in der für einen großen Automobilhersteller Ersatzteile distribuiert werden. Beim Rundgang und Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nicht nur der professionelle Ablauf, sondern auch die hohe Wertschätzung der Menschen für ihre Arbeit deutlich. Egal ob mit oder ohne Behinderung gibt die Arbeit den Menschen eine hohe Bestätigung und Selbstbewusstsein.

In der ganzen Debatte um die Zukunft der Werkstätten vertritt die Leitung der Wolfsteiner Werkstätten einen innovativen Ansatz. Um die hohe Fachkompetenz der Werkstätten einerseits zu sichern und andererseits eine Öffnung im Sinne der Inklusion zu erreichen, sieht man sich als Sozialunternehmen, in dem alle Menschen Arbeit finden können, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit oder Beeinträchtigung. Da schließt nicht aus, dass Menschen mit Behinderung von dort aus in den ersten Arbeitsmarkt überwechseln. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht allein der Arbeitsort, sondern die Frage, wie Menschen inidividuell betreut und gefördert werden können. Und das unter den Rahmenbedingungen eines wirtschaftlich arbeitenden Sozialunternehmens, dem es nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf passgenaue Arbeit für Menschen ankommt. Für mich hat der Besuch und diese Sichtweise vor allem gezeigt, dass es Alternativen zu dem Diskurs „Werkstätten – ja oder nein“ gibt. Mit Blick auf die Menschen, um die es uns gehen muss, und mit Blick auf ihre Potenziale und Zufriedenheit muss es um intelligente Lösungen gehen, bei der auch das Know-how der Profis für Inklusion in den Werkstätten nicht verloren gehen darf.

Diese Erkenntnisse und einen Blick auf die gesamte Debatte um inklusive Bildung haben wir auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD Waldkirchen vertieft, auf der ich zusammenDSCF0511 mit Prof. Christina Schenz, Lehrstuhlinhaberin für Grundschulpädagogik und Grundsschuldidaktik an der Universität Passau, referiert habe. Christina Schenz hat mit dem Plädoyer für einen radikalen Perspektivwechsel im Sinne der Kinder und ihrer individuellen Ausgangsvoraussetzungen Irrtümer und Fehldarstellungen in der Inklusionsdebatte eindrucksvoll aufgearbeitet. Gemeinsam sind wir auf viele interessierte Menschen gestoßen, die sich auf den Weg machen, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere in den Schulen zu realisieren. Viel zu oft stoßen sie jedoch auf Widerstände oder finden zu wenig Unterstützung von den zuständigen Behörden. Diese Widerstände und Anfangsschwierigkeiten kann niemand wirklich ausschließen. Sie zu überwinden ist eine langfristige Aufgabe, genauso wie die schulische Inklusion. Bis es richtig funktionieren wird, wird es Jahre dauern und niemand weiß, wie das Ergebnis aussehen wird. Denn wir haben noch keine Erfahrungen damit. Aber das Mutmachende auch an diesem Abend ist, dass man auf viele Menschen getroffen ist, die bereit sind, den Weg anzufangen und sich auf die Suche nach dem besten Weg für die inklusive Bildung und die inklusive Gesellschaft zu machen. Und zwar sowohl in Unna wie auch in Niederbayern!

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Volles Haus in Waldkirchen

Praxistag: Einblicke in die Finanzwelt

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Wie berät ein Bankkaufmann Kunden? Was geschieht in den einzelnen Abteilungen eines Kreditinstituts? Um einen Einblick in die Welt der Finanzen zu erhalten, absolviert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen ersten Praxistag in diesem Jahr in der Volksbank Unna.

Am Freitag, 7. März, wird der Politiker von 9 bis 14 Uhr hinter die Kulissen des Geldinstituts schauen und die verschiedenen Arbeitsbereiche eines Bankers hautnah erleben.  Oliver Kaczmarek folgt damit einer Einladung von Niederlassungsleiter Peter Zahmel, der den Politiker im Sommer vergangenen Jahres ermuntert hat, den Alltagsbetrieb in der Volksbank kennenzulernen. Hintergrund sind Neuregelungen bei der Transparenz der Bankenkundenberatung, über deren Alltagstauglichkeit Kaczmarek sich informieren möchte.

Praxistage – das „Praktikum“ in der Bank ist Oliver Kaczmareks neunter Praxistag –  sind Teil der politischen Arbeit des Bundestagsabgeordneten. Sie tragen dazu bei, einen Einblick zu bekommen, wie sich politische Entscheidungen des Deutschen Bundestages auf die Institutionen und Einrichtungen seines Wahlkreises auswirken.

Blick hinter die Kulissen

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Vom 27. Januar bis 6. Februar 2014 absolvierte Oliver Haverkamp, Schüler des städtischen Gymnasiums Bergkamen, ein Schülerpraktikum im Berliner Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek. Zwei Wochen lang hatte er die Möglichkeit, die Abläufe des Bundestags und eines Abgeordnetenbüros aus nächster Nähe kennenzulernen. Er begleitete den Abgeordneten zu Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, verfolgte eine Plenardebatte und nahm an Gesprächen mit Besuchergruppen teil. Im Abgeordnetenbüro erfuhr er mehr über die Arbeit hinter den Kulissen und packte dabei auch selbst mit an.

„Am interessantesten waren die Sitzungen, in die ich Oliver Kaczmarek begleiten durfte. Ich konnte mir einen Überblick darüber verschaffen, wie die Positionen in Arbeitsgruppen festgelegt werden. Zudem war es schön zu sehen, dass die Abgeordneten trotz des Stresses, den sie in den Sitzungswochen haben, Spaß an ihrem Amt als Bundestagsabgeordnete haben“, so Oliver Haverkamp.

Oliver Kaczmarek und sein Team bedanken sich herzlich für die Unterstützung, die Oliver Haverkamp während seines Praktikums im Büro geleistet hat und wünschen weiterhin alles Gute.

 

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