Umwelt und Energie

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt zu kontroverser Debatte ein

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Umweltpolitik bewegt sich im Spannungsfeld von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Vorschläge unterbreitet, die einen Ausstieg aus der Kohle vorsehen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Ergebnisse der Kommission, denn sie stellen einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Anforderungen dar“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Doch die öffentliche Debatte zeigt, dass rund um das Thema Klimaschutz noch Diskussionsbedarf besteht. Aus diesem Grund lädt Kaczmarek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, zur Diskussionsveranstlatung „Klimaschutz und ökologische Industriepolitik“ am Dienstag, 02. Juli ab 18.30 Uhr in der Ökologiestation in Bergkamen.

Einleitend wird Matthias Miersch über die Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission sprechen. Diese betreffen auch den Kreis Unna ganz konkret, denn sowohl in Lünen als auch in Bergkamen stehen zwei derzeit noch aktive Kohlekraftwerke. Die Folgen in den betreffenden Regionen wird der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. In diesem Zusammenhang wird der Bund auch den Kreis Unna finanziell bei den anstehenden Veränderungen unterstützen. Darüber hinaus hat die SPD durchgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für strukturpolitische Maßnahmen in den betreffenden Revieren zur Verfügung zu stellen, um den Wandel sozial und zukunftsfähig zu gestalten.

Kritik an den Empfehlungen der WSB-Kommission wurde insbesondere durch die „Fridays for Future“-Bewegung laut. „Es ist wichtig, dass wir das Engagement der Schülerinnen und Schüler ernstnehmen, wertschätzen und eben nicht nur irgendwelchen teils selbst ernannten Experten überlassen“, so Kaczmarek, „deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler am Diskussionsprozess beteiligen.“ Insofern freut es den Bundestagsabgeordneten besonders, dass mit Mia Kestermann und Lia Buschmann gleich zwei im Klimaschutz aktive Bergkamener Schülerinnen ihre Teilnahme an der Diskussion zugesagt haben. Für den Kreis Unna als zuständige Umweltbehörde wird Dezernent Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

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Mehr Geld für den Strukturwandel im Kreis Unna

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Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte vorgelegt, wie die Mittel für den Strukturwandel in Folge des Kohleausstiegs verwendet werden sollen. Auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet konnte mit der Zusage von einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen ein entscheidender Erfolg erzielt werden. Bislang sahen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nur Mittel für die Braunkohleregionen vor. Nach dem Verhandlungserfolg können in den nächsten Jahren nun auch Regionen, in denen der Steinkohlesektor mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, von insgesamt einer Milliarde Euro Bundesmitteln profitieren.

„Der Kreis Unna ist mit vier Kraftwerksstandorten der Landkreis in Deutschland mit der größten Bedeutung des Steinkohlesektors für die regionale Wirtschaftsleistung. Ich bin froh, dass es uns als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gemeinsam mit unseren Ministern in der Bundesregierung gelungen ist, mehr Geld für unsere Region und besonders für den Kreis Unna herauszuholen“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Wir konnten die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung für die Steinkohleregionen durchbrechen. Damit leisten wir einen substantiellen Beitrag für die Bewältigung des Strukturwandels hier bei uns vor Ort. Es kommt jetzt darauf an, dass wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Kreis gute Projekte nach vorne bringen, die neue Innovationen im Kreis Unna anregen.“

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Musterklage gegen VW startet – Verbraucherinstrument gegen Macht der Konzerne

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Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

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Antrag zum nationalen Glyphosatausstieg

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Nach dem Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt, der gegen den Willen von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einer EU-weiten Verlängerung des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat, setzte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein klares Zeichen.

 

Die SPD forderte in einem Antrag den nationalen Ausstieg aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel. Auch wenn die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen für den Menschen umstritten sind, so ist eindeutig erwiesen, dass Glyphosat zum massiven Artensterben der letzten Jahre beigetragen hat. Der Ausstieg ist deswegen ein erster Schritt hin zu einer dringend benötigten, breit angelegten Artenschutzstrategie.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

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Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aushöhlung des Mindestlohns, zur Situation in der Stahlindustrie und zur grünen Gentechnik

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Mit drei Anträgen reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf wesentliche Herausforderungen, die in den nächsten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund eines Regierungswechsels bevorstehen. Wir fordern, den Mindestlohn nicht aufzuweichen. Entgegen aller düsteren Prognosen hat der Mindestlohn nicht Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern die sozialen Verhältnisse von rund vier Millionen Beschäftigten verbessert und ihre Kaufkraft gestärkt. Deswegen wollen wir die Bundesregierung dazu verpflichten, den Mindestlohn in seiner jetzigen Form zu erhalten und für die Kontrolle in den Betrieben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Gegenteilige Bestrebungen kommen bereits aus Schleswig-Holstein, wo die regierende Jamaika-Koalition eine Initiative zur Aushöhlung des Mindestlohns eingebracht hat.

Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. 85.000 Menschen sind in unserem Land unmittelbar in der Stahlbranche beschäftigt. Daneben profitieren tausende Beschäftigte in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben. Obwohl Deutschland die modernsten Stahlwerke weltweit hat, wird deren Existenz durch Dumpingpreise etwa aus China bedroht. Fusionen wie die bevorstehende von thyssenkrupp und Tata Steel aus Indien verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich. Deswegen erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, dass sich diese für den Erhalt aller Arbeitsplätze und aktiv für die Zukunftsfähigkeit  der deutschen Stahlindustrie einsetzt.

Außerdem bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, der den Anbau genetisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit einheitlich verbietet. Wir wollen, dass Äcker und Umwelt gentechnikfrei bleiben. Die Bedenken von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Die EU-Regelung zur grünen Gentechnik bietet die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen national zu untersagen und diese wollen wir deshalb nutzen.

 

Den Antrag gegen die Aufweichung des Mindestlohns finden Sie hier.

Den Antrag für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland finden Sie hier.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes finden Sie hier.

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Das moderne Deutschland – Der Zukunftsplan von Martin Schulz

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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Hier können Sie den Zukunftsplan von Martin Schulz herunter laden.

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Klimaschutz beginnt in den Kommunen – Über 1 Millionen Euro Bundesmittel für Projekte im Kreis Unna

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Die Einigung auf ein neues Klimaabkommen in Paris hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft bereit ist, den Klimawandel und seine Folgen aufzuhalten. „Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung eines solchen Abkommens vor Ort geschehen und aus vielen Projekten getragen werden muss“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „Daher hatte sich die Bundesregierung für diese Wahlperiode viel vorgenommen und allein in NRW durch das SPD geführte Bundesumweltministerium 1.400 Projekte gefördert. In den Kreis Unna gingen über 1 Millionen Euro.“ Gefördert wurden unter anderem die Erneuerung der Beleuchtung in Sporthallen oder Schulen, ein Kita-Umbau,  die energetische Gebäudesanierung oder die Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes.

„Diese Summe zeigt, das breite Engagement vor Ort in den Kommunen und Unternehmen, den Klimaschutz voranzubringen und auf diesem Wege zur nachhaltigen Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft beizutragen“ so Kaczmarek, „Neben dem Klimaschutz haben viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Programme der Städtebauförderung des Bundesumweltministeriums genutzt, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen und ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Das war nur möglich weil die SPD dafür gesorgt hat, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 auf jetzt 790 Millionen Euro erhöht wurden. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.“

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G20-Gipfel in Hamburg

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Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

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Gemeinsam stark für morgen: Kaczmarek auf Tour

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Was der Einzelne nicht vermag, schaffen viele: Unter dem Motto „Gemeinsam stark für morgen – unterwegs in den Werkstätten der Zukunft“ sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auf seiner Sommertour gezielt Projekte, Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen im Kreis Unna auf, um sich auszutauschen über die Herausforderungen der Zukunft in Wirtschaft, Technologie, Umwelt und Gesellschaft. Bei Betriebsbesichtigungen möchte er mehr über Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsbedingungen erfahren, in Gesprächen einen Eindruck der Erfolgsgeschichten von Unternehmen oder Initiativen bekommen und die Menschen kennenlernen, die dahinter stecken.

„Ich will wissen, wie wir die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen können. Die Zukunft birgt viele Chancen, und am besten können wir sie ergreifen in einer Gesellschaft, die zusammenhält. Ich bin überzeugt, die Zukunft wird schon jetzt vorbereitet und gelebt bei uns im Kreis Unna. Und diese Orte will ich mit meinem Roten Rucksack aufsuchen“, sagt Kaczmarek. Seine Sommertour, die sich mit den Themen Arbeit, Sport und Ehrenamt, Umwelt und Energie, Bildung und Familien befasst, wolle er nutzen, um sich im persönlichen Gespräch über aktuelle Entwicklungen vor Ort zu informieren, aber auch um einen bundespolitischen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen oder bei möglichen Problemen unterstützend zur Seite stehen.

Aus den Erkenntnissen der „Gemeinsam stark für morgen“-Tour wird Kaczmarek eine Abschlussbilanz vorstellen, die zugleich sein Zukunftsprogramm im Fall einer Wiederwahl für das Bundestagsmandat darstellt.

Den Auftakt von Kaczmareks mehrwöchiger Tour durch die Gemeinden und Städte des Wahlkreises bilden in der Woche vom 22. bis 26. Mai Besuche bei den Unternehmen b-interaktive in Schwerte und btv Technologies in Unna. Die zweite Etappe führt den Bundestagsabgeordneten in Sportvereine und zum Männerdienst. Die Themen Umwelt und Energie stehen im Vordergrund der Besichtigung des Kraftwerks Heil und der Biologischen Station des Kreises Unna. Weitere Stationen sind unter den Begriffen Familie und Bildung u.a. das Mehrgenerationen-Wohnprojekt „Die Salier“ und die Frauen- und Mädchenberatungsstelle des Kreises Unna, geplant überdies Besuche beim Verein „Aktion für Kinder“ oder bei der tamilischen Bildungsvereinigung.

„Ich freue mich auf die Besuche in spannenden Betrieben, Einrichtungen und Vereinen und auf den intensiven Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in den kommenden Wochen“, so Kaczmarek.

Weitere Anregungen für Besuche in Vereinen, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen nimmt der SPD-Politiker gern entgegen, per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de oder telefonisch unter 02303 2531450.

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