Umwelt und Energie

Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aushöhlung des Mindestlohns, zur Situation in der Stahlindustrie und zur grünen Gentechnik

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Mit drei Anträgen reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf wesentliche Herausforderungen, die in den nächsten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund eines Regierungswechsels bevorstehen. Wir fordern, den Mindestlohn nicht aufzuweichen. Entgegen aller düsteren Prognosen hat der Mindestlohn nicht Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern die sozialen Verhältnisse von rund vier Millionen Beschäftigten verbessert und ihre Kaufkraft gestärkt. Deswegen wollen wir die Bundesregierung dazu verpflichten, den Mindestlohn in seiner jetzigen Form zu erhalten und für die Kontrolle in den Betrieben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Gegenteilige Bestrebungen kommen bereits aus Schleswig-Holstein, wo die regierende Jamaika-Koalition eine Initiative zur Aushöhlung des Mindestlohns eingebracht hat.

Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. 85.000 Menschen sind in unserem Land unmittelbar in der Stahlbranche beschäftigt. Daneben profitieren tausende Beschäftigte in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben. Obwohl Deutschland die modernsten Stahlwerke weltweit hat, wird deren Existenz durch Dumpingpreise etwa aus China bedroht. Fusionen wie die bevorstehende von thyssenkrupp und Tata Steel aus Indien verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich. Deswegen erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, dass sich diese für den Erhalt aller Arbeitsplätze und aktiv für die Zukunftsfähigkeit  der deutschen Stahlindustrie einsetzt.

Außerdem bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, der den Anbau genetisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit einheitlich verbietet. Wir wollen, dass Äcker und Umwelt gentechnikfrei bleiben. Die Bedenken von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Die EU-Regelung zur grünen Gentechnik bietet die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen national zu untersagen und diese wollen wir deshalb nutzen.

 

Den Antrag gegen die Aufweichung des Mindestlohns finden Sie hier.

Den Antrag für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland finden Sie hier.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes finden Sie hier.

Das moderne Deutschland – Der Zukunftsplan von Martin Schulz

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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Hier können Sie den Zukunftsplan von Martin Schulz herunter laden.

Klimaschutz beginnt in den Kommunen – Über 1 Millionen Euro Bundesmittel für Projekte im Kreis Unna

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Die Einigung auf ein neues Klimaabkommen in Paris hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft bereit ist, den Klimawandel und seine Folgen aufzuhalten. „Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung eines solchen Abkommens vor Ort geschehen und aus vielen Projekten getragen werden muss“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „Daher hatte sich die Bundesregierung für diese Wahlperiode viel vorgenommen und allein in NRW durch das SPD geführte Bundesumweltministerium 1.400 Projekte gefördert. In den Kreis Unna gingen über 1 Millionen Euro.“ Gefördert wurden unter anderem die Erneuerung der Beleuchtung in Sporthallen oder Schulen, ein Kita-Umbau,  die energetische Gebäudesanierung oder die Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes.

„Diese Summe zeigt, das breite Engagement vor Ort in den Kommunen und Unternehmen, den Klimaschutz voranzubringen und auf diesem Wege zur nachhaltigen Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft beizutragen“ so Kaczmarek, „Neben dem Klimaschutz haben viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Programme der Städtebauförderung des Bundesumweltministeriums genutzt, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen und ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Das war nur möglich weil die SPD dafür gesorgt hat, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 auf jetzt 790 Millionen Euro erhöht wurden. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.“

G20-Gipfel in Hamburg

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Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

Gemeinsam stark für morgen: Kaczmarek auf Tour

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Was der Einzelne nicht vermag, schaffen viele: Unter dem Motto „Gemeinsam stark für morgen – unterwegs in den Werkstätten der Zukunft“ sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auf seiner Sommertour gezielt Projekte, Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen im Kreis Unna auf, um sich auszutauschen über die Herausforderungen der Zukunft in Wirtschaft, Technologie, Umwelt und Gesellschaft. Bei Betriebsbesichtigungen möchte er mehr über Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsbedingungen erfahren, in Gesprächen einen Eindruck der Erfolgsgeschichten von Unternehmen oder Initiativen bekommen und die Menschen kennenlernen, die dahinter stecken.

„Ich will wissen, wie wir die Herausforderungen der Zukunft am besten lösen können. Die Zukunft birgt viele Chancen, und am besten können wir sie ergreifen in einer Gesellschaft, die zusammenhält. Ich bin überzeugt, die Zukunft wird schon jetzt vorbereitet und gelebt bei uns im Kreis Unna. Und diese Orte will ich mit meinem Roten Rucksack aufsuchen“, sagt Kaczmarek. Seine Sommertour, die sich mit den Themen Arbeit, Sport und Ehrenamt, Umwelt und Energie, Bildung und Familien befasst, wolle er nutzen, um sich im persönlichen Gespräch über aktuelle Entwicklungen vor Ort zu informieren, aber auch um einen bundespolitischen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen oder bei möglichen Problemen unterstützend zur Seite stehen.

Aus den Erkenntnissen der „Gemeinsam stark für morgen“-Tour wird Kaczmarek eine Abschlussbilanz vorstellen, die zugleich sein Zukunftsprogramm im Fall einer Wiederwahl für das Bundestagsmandat darstellt.

Den Auftakt von Kaczmareks mehrwöchiger Tour durch die Gemeinden und Städte des Wahlkreises bilden in der Woche vom 22. bis 26. Mai Besuche bei den Unternehmen b-interaktive in Schwerte und btv Technologies in Unna. Die zweite Etappe führt den Bundestagsabgeordneten in Sportvereine und zum Männerdienst. Die Themen Umwelt und Energie stehen im Vordergrund der Besichtigung des Kraftwerks Heil und der Biologischen Station des Kreises Unna. Weitere Stationen sind unter den Begriffen Familie und Bildung u.a. das Mehrgenerationen-Wohnprojekt „Die Salier“ und die Frauen- und Mädchenberatungsstelle des Kreises Unna, geplant überdies Besuche beim Verein „Aktion für Kinder“ oder bei der tamilischen Bildungsvereinigung.

„Ich freue mich auf die Besuche in spannenden Betrieben, Einrichtungen und Vereinen und auf den intensiven Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in den kommenden Wochen“, so Kaczmarek.

Weitere Anregungen für Besuche in Vereinen, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen nimmt der SPD-Politiker gern entgegen, per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de oder telefonisch unter 02303 2531450.

Standortauswahl für ein Atommüllendlager

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In dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche sowie über den Ablauf des Auswahlverfahrens.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesregierung und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.

Finanzierung des Atomausstiegs sicherstellen

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Die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung in Folge des Atomaufstiegs wird auf eine neue Grundlage gestellt. Die Betreiber der Kernkraftwerke und der Bund teilen sich die Aufgaben. Die Betreiber sind zuständig für die Abwicklung und Finanzierung der Kraftwerke und die Verpackung der radioaktiven Abfälle. Der Bund übernimmt die Zwischen- und Endlagerung. Die Betreiber beteiligen sich daran mit 17,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel werden Teil eines Fonds, der sie vereinnahmt, anlegt und auszahlt.

 

Auf den Antrag haben sich die Koalition aus SPD und CDU mit der Fraktion der Grünen verständigt. So stellen wir gemeinsam sicher, dass der Atomausstieg sicher abgewickelt wird.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern

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Die Belange von Kommunen werden bei der Vergabe von Energieleitungen gestärkt. Es bleibt zwar sichergestellt, dass die Netze alle 20 Jahre zwischen Energieversorgungsunternehmen wechseln können. Zusätzlich werden aber in Zukunft die Belange der örtlichen Gemeinschaften als Auswahlkriterium bei der Vergabe berücksichtigt, wodurch die Interessen der Kommunen gestärkt werden. Ziel der Novelle ist es, jedem kommunalen Bewerber eine rechtssichere Übernahme der Netze zu ermöglichen, wenn er sich im Wettbewerb als geeignetster künftiger Netzbetreiber durchsetzen kann. Gleichzeitig wird Rechtssicherheit bei der Ausschreibung geschaffen, indem ein einheitliches Bewertungsverfahren für den Wert der Netze eingeführt wird.

 

Die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes finden Sie hier.

„Ich rate zur Sacharbeit, statt Wahlkampfreden“

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Oliver Kaczmarek widerspricht Ausführungen seines CDU-Kollegen zum Ausbau der B236 in Schwerte

Die CDU will den Eindruck erwecken, als hätte die B236 im Abschnitt zwischen Stadtgrenze Dortmund und Anschlussstelle Schwerte von den zusätzlichen Mitteln profitieren können, die die Große Koalition dem Verkehrsminister für Projekte mit Baureife zur Verfügung gestellt hat. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

1. Das Geld für den Ausbau der o.g. Strecke ist im Prinzip schon da. Der Ausbau der B236 ist im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf, der diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten worden ist, als „laufendes und fest disponiertes Projekt“ kategorisiert, womit die zeitnahe Finanzierung und Umsetzung ohnehin gewährleistet ist.

2. Nordrhein-Westfalen profitiert mit 740 Millionen Euro überdurchschnittlich von den Sondermitteln des Bundes von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Dieses Geld soll auf den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und Leverkusen konzentriert werden, was auch die Sanierung der verkehrlich wie wirtschaftlich landesweit bedeutsamen Rheinbrücke bei Leverkusen einschließt. Nach Aussage von Dobrindt können auch für Projekte mit vollziehbaren Planfeststellungsbeschlüssen weitere Baufreigaben erteilt werden. Dazu zählt auch die A43, für die seit August ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und bei dem die Klagefrist im November endet. Das wären weitere 270 Millionen Euro für NRW und damit die Hälfte des kompletten Investitionspakets.

3. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B236 in Schwerte soll nach Auskunft des Landesbetriebs Straßen.NRW noch 2016 abgeschlossen werden. Zeitgleich wurde mit der Bauausführung die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH(DEGES) beauftragt, damit parallel zum Planfesstellungsverfahren mit der Ausführungsplanung begonnen werden kann. Gerade bei der B236 in Schwerte sind alle beauftragten Behörden in der intensiven Umsetzungsarbeit.

4. Die Vorwürfe meines CDU-Kollegen im Bundestag gegen die SPD-geführte Landesregierung sind sowohl durchsichtig als auch irreführend. Statt jetzt schon Landtagswahlkampf zu machen, rate ich zur Sacharbeit im Detail, damit nicht nur Überschriften produziert werden, sondern die Straße zeitnah gebaut werden kann.

Pariser Klimaschutzabkommen umsetzen

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Im Dezember 2015 einigten sich die Regierungen der Welt in Paris auf ein neues Klimaschutzabkommen. Es ist in vielen Bereichen wegweisend: Erstmals gelang es, die unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen der Industrie-, Schwellen-, und Entwicklungsländer nach Wohlstand und Wachstum gemeinsam mit den Erfordernissen des Klimaschutzes unter ein Hut zu bringen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, das Abkommen ratifiziert haben. Damit Deutschland seinen Beitrag zum Schutz des Klimas leistet, hat die Koalition den Gesetzentwurf eingebracht, um das Abkommen von Paris zu beschließen.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Damit verpflichtet sich Deutschland auf eine Reduzierung der Treibhausgase mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität. Innovation und Investitionen in den Klimaschutz beschleunigen die Modernisierung, die damit auch Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015