Umwelt und Energie

Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

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Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Zum Beispiel streiten derzeit Wirtschafts- und Umweltministerium um die Zuständigkeit bei der Neuregelung der Solarförderung. Schleswig-Holstein hat von 700 Kilometern Netzausbau, die bis 2014 vorgesehen sind, gerade erst 30 Kilometer realisiert. Windanlagen in der Nordsee werden errichtet, aber der Abtransport des Stromes bleibt aus. Dabei hat die Bundesregierung eine Rechtsgarantie gegeben, dass der Anschluss von Offshore-Kapazitäten innerhalb von 30 Monaten erfolgt. Die Verzögerungen der Projekte belaufen sich schon auf Jahre.

Die größte Illusion ist, dass wir einfach in der Zukunft denselben Energiebedarf nur anders produzieren. Das wird nicht gehen! Wir müssen mit weniger Energieeinsatz auskommen. Energieeffizienz ist das Thema. Aber dazu hören wir kein Wort aus der Bundesregierung.

Das ist nicht nur kurzsichtig mit Blick aufs Klima und endliche Ressourcen. Es ist auch wirtschaftspolitisch ignorant. Denn bei der Energieeffizienz liegt das große Innovationspotential für den deutschen Mittelstand. Keiner weiß, ob wir bei der Produktion von Solarzellen wettbewerbsfähig bleiben. Beim Bau von Klimatechnik, Prozesssteuerung, Maschinenbau läuft uns so schnell keiner den Rang ab. Hier liegen unsere Wettbewerbsvorteile, hier können wir unsere Wertschöpfungskette voll ausspielen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern!

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Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban

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Vom 28. November bis 11. Dezember 2011 verhandelten 1.900 Vertreterinnen und Vertreter von Staaten und Organisationen in Durban (Südafrika) über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Das Kyoto-Protokoll ist ein am 11. Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes. Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Abkommen legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die Beschlüsse von Durban nicht ausreichend um wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzuleiten. Bei aller gerechtfertigten Kritik am Ergebnis ist aber aus unserer Sicht auf der Konferenz eine neue Weltlage sichtbar geworden. Die Dynamik mit der sich einzelne Länder der Herausforderung des Klimawandels stellen, hat zugenommen, neue Bündnisse sind sichtbar geworden. China spürt den wachsenden Druck, einer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden, die USA wollen nicht völlig isoliert werden. Die Zeit war aber noch nicht reif, daraus etwas wirklich Substanzielles zu Papier zu bringen.

Die zentralen Ergebnisse:

Klimaschutz-Mandat
Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen.

Aktionsprogramm
Bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrages sollen die Klimaschutzmaßnahmen kontinuierlich verschärft werden. Dabei sollen unter anderem die Empfehlungen des fünften Sachstandsberichtes des Weltklimarates berücksichtigt werden, der für 2014 erwartet wird.

Finanzen
Der sogenannte Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen.

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Energiewende ist mehr als Raus aus der Atomenergie!

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Vor einem halben Jahr war die Trennlinie in der Energiepolitik der Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser wurde von CDU/CSU und FDP gegen jede Vernunft und gegen die SPD aufgegeben. Nun traut man kaum noch seinen Augen, denn diejenigen, die gestern noch eine möglichst lange Laufzeit von Atomkraftwerken für unausweichlich hielten, wollen heute nie dafür gewesen sein.

Der Atomausstieg scheint nun nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so. Besser späte Erkenntnis bei CDU/CSU als nie. Doch Unterschiede zwischen SPD und schwarz-gelber Koalition in Berlin gibt es in der Energiepolitik dennoch genug. Denn wenn es nur darum ginge, die Atomkraftwerke abzuschalten und möglichst bald zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, würde die Energiewende als technologischer Wechsel verkümmern. Die Qualität der Energiewende bemisst sich meiner Meinung nach eben auch daran, inwieweit es uns gelingt, die Marktmacht der Großkonzerne aufzubrechen. Etwa 80 % des in Deutschland produzierten Stroms werden von vier Konzernen produziert. Deren Gewinne haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vervielfacht. Die Verbraucherpreise für Strom sind seit 2000 um 50 % gestiegen. Gleichzeitig hat es im letzten Jahr sogar negative Preise für Strom an der Strombörse gegeben. Das zeigt den wenig ausgeprägten Wettbewerb der Stromanbieter in Deutschland zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der Renditen. Selbst die Bundesnetzagentur sieht Spielräume für die Senkung von Strompreisen.

Doch stattdessen werden steigende Strompreise für die Energiewende prognostiziert. Womöglich entstehen sogar höhere Kosten durch den Neubau von Anlagen und Netzen. Aber höhere Strompreise, um die Renditen durch die Verbraucher zu finanzieren? Und wenn schon höhere Strompreise, warum dann ausgerechnet zu Gunsten derer, die Preissenkungspotenziale nicht an die Verbraucher weiter geben und deren zementierte Marktmacht den Umbau des Energiesektors eher noch behindert hat? Und dürfen die weiterhin die Kontrolle über die Netze ausüben?

Ganz sicher gehören auch die jetzigen Marktteilnehmer zu denen, die man für die Energiewende braucht. Aber nicht, um ihre Marktmacht zu zementieren! Es muss mehr Wettbewerb im Strommarkt geben und deshalb entscheidet sich die Qualität der Energiewende auch darin, ob es gelingt, echten Wettbewerb und Dezentralität herzustellen. Deshalb setze ich mich auch für die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken ein. Überall dort, wo sie sich zusammen tun und in zukunftsträchtige Energie investieren, kommt auch etwas für die Verbraucher heraus.

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Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen – Deutschland muss seiner Vorreiterrolle auch künftig gerecht werden

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Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage „Soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?“, erklären Klaus Hagemann, Sprecher der Arbeitsgruppe Petition und Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter und Mitglied des Umweltausschusses:

Mit der diskutierten Petition fordert Greenpeace Deutschland, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Für diese Petition wurden seit 2007 über 360.000 Unterschriften gesammelt.

Die Anhörung hat deutlich gezeigt: die Bundesregierung ist auf klimapolitischer Geisterfahrt.

•    Die Energiepolitik, insbesondere die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, blockiert den Umstieg auf Erneuerbare Energien.

•    Die Bundesregierung hält ihre Versprechen, die sie auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht hat, nicht ein! Statt der zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz in Entwicklungsländern für den Zeitraum 2010–2012, hat die Bundesregierung nur 150 Millionen Euro bereitgestellt. Dies hat dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet. Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren, weil Worte und Taten bei der Bundesregierung nicht übereinstimmen.

Die SPD hält an der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen aus dem Klimagipfel von Cancún fest:

•    Die Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent in der Europäischen Union muss weiterhin Priorität haben und von der Bundesregierung konsequent verfolgt werden.

•    Ein von der SPD-Fraktion bereits vorgeschlagenes Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele und Maßnahmen für Deutschland benannt und gefordert werden, wäre der richtige Weg, um der Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz auch weiterhin gerecht zu werden.

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Vor dem Klimagipfel in Cancún – Wie überwinden wir den Stillstand?

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Veranstaltung mit Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Freitag, 19. November, 18 Uhr im Zentrum für Information und Bildung (ZIB)
Lindenplatz 1, 59423 Unna

Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ist das bisher einzige international verbindliche Abkommen zum Klimaschutz mit festen Verpflichtungen für die Industrieländer. Dieses Abkommen läuft Ende 2012 aus. Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet in Cancún, Mexico der Klimagipfel der Vereinten Nationen statt. „Ich lade alle Natur- und Umweltschutzverbände, sowie Vereine, Verbände, Kirchen, kommunale Vertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer Diskussion im Vorfeld des Klimagipfels ein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Der letzte Klimagipfel in Kopenhagen war eine große Enttäuschung. Es geht nun um die Frage was wir tun können, um die Klimapolitik wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit Frank Schwabe, dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Konzepte, Ideen, Anregungen und kritische Punkte diskutieren. Frank Schwabe wird selbst am Klimagipfel in Cancún teilnehmen und ich will den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna die Möglichkeit geben, ihre Ideen mit nach Mexiko zu schicken.“

Neben Frank Schwabe und Oliver Kaczmarek werden Klaus Breyer, Leiter des Institutes für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche, sowie der Leiter des Fachbereichs Umwelt der Kreisverwaltung Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und werden gebeten, sich unter oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de oder 02303 / 25314-50 anzumelden.

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Hochwasser in Zeiten des Klimawandels an der Wurzel packen

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Zu den erneuten Hochwässern in Deutschland, Polen und Tschechien erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

Die jüngsten Hochwasserereignisse in Polen, Tschechien und Deutschland sind eine erste Auswirkung des Klimawandels. Leider müssen wir uns, nach allem was wir wissen, zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen auseinander setzen. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Hochwasserschutz muss daher nicht nur integriert und ökologisch nachhaltig sondern auch europäisch gedacht werden.

Deshalb brauchen wir auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept, mit dem natürliche Flussverläufe und Wasserspeicher geschützt und wieder hergestellt werden. Bereits im Juni hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu einen Antrag gestellt, der von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist.

Dabei muss es gerade jetzt vor allem darum gehen, auf einen ökologisch-nachhaltigen Hochwasserschutz zu setzen. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Großteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun als immer höhere Deiche oder größere Rückhaltebecken. Besonders bei unseren europäischen Nachbarn können wir aktuell sehen, dass das große Vertrauen in den technischen Hochwasserschutz katastrophale Folgen hat. In den vergangenen Jahren sind immer neue Siedlungen in Flusstälern und in natürlichen Überflutungsgebieten entstanden. Der Hochwasserschutz baut hier hauptsächlich auf technische Lösungen wie Eindeichungen, Dämme und Staubecken. In der Folge müssen Flüsse durch immer engere Flussbetten das Wasser abtransportieren und gewinnen auf immer geraderen Strecken die zerstörerische Geschwindigkeit der ungebremsten Wassermassen.

Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse.

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Nach dem Klimagipfel: Global denken, lokal handeln

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied  des zuständigen Umweltausschusses des Bundestags, ist enttäuscht vom  Ergebnis des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen: „Der Klimagipfel von Kopenhagen war kein Erfolg. Nicht mal ein kleiner. Da gibt es nichts schön zu reden.“ Nach seiner Einschätzung wurde die Diskussion zu stark durch wirtschaftliche Interessen dominiert.

„Ein grundlegendes Problem ist, dass es um Geld und wirtschaftliche Interessen geht. Man konnte sehr gut sehen, dass wir noch ein Umdenken in den Köpfen brauchen, damit das Thema endlich den angemessenen Stellenwert bekommt.“

Positiv könne man festhalten: „Diese Konferenz war die erste ihrer Art, alle wichtigen Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Unsere Aufgabe ist es nun aus Kopenhagen zu lernen und neue Strategien zu entwickeln.“ Vor allem Deutschland will der Bundestagsabgeordnete nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

„Der UN-Klimagipfel hat noch einmal gezeigt: Nicht auf andere warten, sondern selbst handeln – auch das ist die Lehre aus Kopenhagen. Fangen wir am besten zu Hause an. Wir haben das industrielle Potential, das technische Knowhow und die wissenschaftlichen Ressourcen, um Deutschland zum Vorreiter der Energietechnik zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die führende Nation beim Klimaschutz zu werden.“

Auch im Kreis Unna gibt es zahlreiche innovative Unternehmen und Projekte, die für den Klimaschutz wichtige Beiträge leisteten. „Arbeitsplätze entstehen auch bei uns nachhaltig da, wo die Unternehmen gute Ideen haben, unsere Industrie auf Ressourcenschonung und Energieeffizienz umzustellen. In den lokalen Stadtwerken haben sie dabei seriöse Partner. Daher gilt auch in diesen Zeiten der alte Satz: global denken und lokal handeln!“, so Kaczmarek

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