Umwelt und Energie – Seite 11 von 12 – Oliver Kaczmarek, Md

„Ohne Bürgerengagement kein Atomausstieg in Deutschland“

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gastredner Oliver Kaczmarek (re. im Bild) mit Teilnehmern der Veranstaltung in Schwerte. (Foto: IBB Dortmund/Mechthild vom Büchel)

Mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter von Tschernobyl-Initiativen aus acht Ländern – unter ihnen auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek – trafen sich am Freitag (29. November 2013) in Schwerte zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch über die Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“.

„Unser Treffen führt uns sehr beeindruckend vor Augen, wie unendlich viel wir schon gemeinsam erreicht haben in unserer europaweiten Solidaritätsbewegung, in einem Europa der Menschen“, resümierte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund (IBB), das zu dieser Konferenz eingeladen hatte.
Mit Zeitzeugengesprächen, Kerzenaktionen, Konzerten und vielen anderen Veranstaltungsfomaten hatten die Initiativen im März und April 2013 in neun Ländern mehr als 30 000 Menschen erreicht. In Schulen und Kirchen, auf öffentlichen Plätzen und vor mehreren nationalen Parlamenten stand das Erinnern für eine gemeinsame Zukunft in Europa im Mittelpunkt.

Teil einer europaweiten Bewegung

„Es war für viele eine starke Erfahrung, am Abend des 25. April – dem Vorabend des Tschernobyl-Jahrestages – bei der Kerzenaktion auf dem zentralen Stephansplatz in Wien Teil einer europaweiten Bewegung zu sein“, berichtete Bernd Hosticky von Global 2000 Österreich. Der Dachverband der spanischen Tschernobyl-Hilfsinitiativen nutzte die Aktionswochen, um neue Gastfamilien zu werben für Erholungsaufenthalte von Kindern aus der Tschernobyl-Region. „Trotz der schwierigen Lage in Spanien ist es uns gelungen, in diesem Jahr 1.200 Kinder aus Belarus einzuladen“, berichtete José Antonio Dominguez Serrano vom Verband Fedasib. Praktische Tipps hatte Dennis Vystavkin, Geschäftsführer des britischen Verbandes „Chernobyl Children’s Life Line“ (CCLL) im Gepäck. Mit der Unterstützung von 32 Initiativen hatte er rund 10.000 Menschen in Großbritannien erreicht. „Ein guter Finanzplan und eine vorausschauende Planung sind wichtig.“ Und: „Es braucht alles mehr Zeit, als man denkt, aber für dieses Projekt ist jede Minute wirklich gut angelegt.“

Viele Regierungen halten an Atomenergie fest

Unter den Ländern, die sich an den Europäischen Aktionswochen beteiligen, ist die Energiewende bisher jedoch nur in Deutschland und Österreich erreicht, verdeutlichte Dr. Astrid Sahm, Leiterin der IBB-Repräsentanz Berlin. In den anderen sieben Teilnehmerländern halten die Regierungen an der Atomenergie fest bzw. planen wie in Polen sogar den Einstieg in die Atomenergienutzung. Insgesamt werden aktuell in vier Ländern Europas Kernkraftwerke gebaut, in weiteren zehn Ländern sind Neubauten geplant.
Dass die Arbeit weitergehen muss, verdeutlichte auch der Bericht über die „endlose Katastrophe“ in Fukushima von Mika Kumazaki, Umweltaktivistin aus Freiburg: Die kritische Öffentlichkeit beobachte mit großer Sorge, dass zunehmend Kinder an Schilddrüsenkrebs erkranken, Grenzwerte heraufgesetzt werden und dass verstrahltes Wasser ins Meer gelangt.

Projekt „Energiewende in Bürgerhand“

Die Bürgerinitiative für eine Welt ohne atomare Bedrohung e.V. in Rottweil hatte mit Mika
Kumazaki in diesem Jahr das japanisch-deutsch-belarussische Projekt „Energiewende in
Bürgerhand“ gestartet.„Es war nicht so einfach, Fördertöpfe und Unterstützer zu finden“,
berichtete Angela Gessler, doch am Ende trafen sich 18 Jugendliche aus drei Ländern in
Rottweil, um sich intensiv mit alternativen Energien zu beschäftigen.

„Ihr bürgerschaftliches Engagement in der größten europäischen Solidaritätsbewegung und für
die Energiewende ist ungeheuer wichtig, denn ohne das Engagement der Bürger gäbe es
keinen Atomausstieg in Deutschland“, sagte Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordeter der
SPD. Und: „Wir wollen zeigen, dass die Energiewende in einer Industrienation zu machen ist.“

Greenpeace-Aktion: Rettet die Arktis!

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt den Schutz der Arktis, und auch 292 Bürgerinnen und Bürger aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna machen mit bei der Greenpeace-Kampagne zum Schutz der Arktis. Ihre Postkarten wurden nun an den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek gesendet.

Schutzgebiet rund um den Nordpol

Mit dieser Aktion möchte Greenpeace auf die Folgen der Erderwärmung in der Arktis aufmerksam machen und fordert, ein Schutzgebiet rund um den Nordpol einzurichten. Denn 50 Prozent des arktischen Meereises sind in den letzten 30 Jahren geschmolzen, und dies hat bereits die wirtschaftlichen Interessen vieler Staaten an den dort vorhandenen Öl- und Gasvorkommen geweckt. „Die Meere sind der Ursprung des Lebens, sie sind Regulator für das Klima unserer Erde, sie bieten wichtige Nahrungsquellen und sichern den Lebensunterhalt für Millionen Menschen. Ihr Schutz ist deshalb besonders wichtig“, so Oliver Kaczmarek.

SPD fordert Moratorium

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits im Juni 2010 mit dem Antrag „Unsere Meere brauchen Schutz“ (Bundestagsdrucksache-Nummer 17/1960) für die Schaffung von Meeresschutzgebieten eingesetzt und insbesondere den Schutz der Arktis gefordert. Bis ein solches Abkommen geschlossen ist, fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Moratorium, um Gebietsstreitigkeiten und die zahlreichen Ansprüche auf die arktischen Ressourcen bis zu einem endgültigen Schutzabkommen zurückzustellen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt.

Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

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Seit Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie im September 2009 steigt die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag „Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen“ dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709058.pdf

Energiewende effizient und sozial verträglich gestalten

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Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Aus diesem Grund wurde das Thema auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Mit ihrer großen Anfrage „ Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien erfragt. Dabei geht es auch um die Entwicklung der EEG-Umlage. Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der bisherigen Energienutzung werden thematisiert. Der Preisbildungsmechanismus an der Strombörse wird beleuchtet und mögliche Regulierungsmaßnahmen benannt. Die Förderung des Wärmesektors sowie der Netzausbau werden erwähnt. Zudem geht es um die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und ihre Finanzierung. Schließlich wird die Bundesregierung für die Notwendigkeit verbesserter Verbraucherinformation über die Kosten der Energiewende sensibilisiert.

Mit ihrem Antrag „Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie dafür einzusetzen, dass für öffentliche Gebäude nur wenige Ausnahmen gelten. Die Richtlinie soll auch für private und gewerbliche Wohnungsgesellschaften gelten. Mitgliedstaaten müssen mehr Raum für eigene Energieeffizienzanreizsysteme erhalten. Die Einführung von Energieeffizienzfonds auf nationaler Ebene ist verbindlich zu machen. Öffentliche Beschaffungen haben sich an der höchsten Effizienzklasse zu orientieren.

Ein weiterer Antrag „Zukunft des Energie- und Klimafonds und der durch ihn finanzierten Programme“ der SPD- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine belastbare Preiskalkulation und Berechnung für die in Zukunft zu erwartenden Erlöse aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorzulegen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen. Die Programmkürzungen im EKF müssen verhindert werden. Zudem soll ein Finanzierungskonzept für die Energiewende und den Klimaschutz vorgelegt werden. Programme und Maßnahmen im EKF sind wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708159.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710088.pdf

Klimaschutz in Doha vorantreiben

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Die Klimapolitik ist auf allen Ebenen blockiert. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Doha muss Deutschland wieder eine Vorreiterfunktion im Klimaschutz einnehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen deutscher Politik zu machen. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für ein verbindliches Klimaregime einsetzen. Eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll die derzeitige Verhandlungsblockade auflösen. Die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern muss gesichert werden. Auf europäischer Ebene soll das Klimaziel auf minus 30 Prozent angehoben werden. Auf nationaler Ebene muss ein Maßnahmenpaket für die Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent verabschiedet werden. Auch ein Klimaschutzgesetz ist auf den Weg zu bringen.

Den gemeinsamen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711651.pdf

Die Energiewende sozialverträglich umsetzen

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Am Mittwoch hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“ stattgefunden. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Dieses Vorgehen soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zehn Jahre gut funktioniert hat. Das ist richtig, denn anders wäre die erfolgreiche Markteinführung der Erneuerbaren Energien, die heute einen Anteil von 25 Prozent ausmachen, gar nicht möglich gewesen. Durch die schwarz-gelbe Planlosigkeit allerdings sind die Probleme entstanden.

Ein Beispiel: Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unter Rot-Grün waren ursprünglich rund 400 Betriebe befreit. Heute sind es bereits doppelt so viele und für 2013 haben sogar über 2.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gestellt. Schwarz-Gelb hat ein industriepolitisch sinnvolles und von uns gezielt eingesetztes Instrument massiv ausgeweitet, überdehnt und diskreditiert. Solche mit der Gießkanne breit ausgeteilten Subventionen lassen die EEG-Umlage erheblich steigen. Sie tragen zur Verteuerung für den privaten Verbraucher bei. Darunter sind Menschen mit geringem Einkommen besonders verwundbar. Für sie sind die prognostizierten 60 Euro mehr im Jahr kein Pappenstiel. Die Angst vor Überlastung wächst.

Die Regierung Merkel begreift nicht, dass das Qualitätssiegel der deutschen Energiepolitik immer die Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die vorausschauende Investitionstätigkeit war. Wer regierungsamtlich immer neues Chaos anrichtet, der zerstört immer neu das Vertrauen, das für langfristige Investitionen erforderlich ist. So bleibt unklar, wo die Kraftwerke sind, die Reservekapazitäten vorhalten. So wurden Investitionen in Stromspeicher verschleppt. So wurde der Netzausbau verschleppt. So gerät die Netzanbindung von Offshore-Windanlagen in Gefahr. Und am Ende wird jetzt auch die Haftung für dieses Risiko durch eine neue Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Wir brauchen eine solide Ordnung des Strommarktes. Der Netzausbau muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden, und bei einem hohen und wachsenden Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung müssen sie auch einen entsprechenden Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die Frage nach den notwendigen Reservekapazitäten muss beantwortet werden; die unausgeschöpften Chancen, durch Effizienzgewinne Kosten zu senken, müssen wieder stärker genutzt und entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht werden. Das ist der Weg in die Zukunft! Die Erneuerbaren Energien zu verteufeln und ihren Ausbau fantasielos lahmzulegen, wie Schwarz-Gelb es will, das ist der Weg zurück in die Vergangenheit.

Die Energiewende muss also sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, wird eine konsistente Strategie benötigt. Die Bundesregierung hat diese bisher nicht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Großen Anfrage Ausbaupläne und Kostenentwicklung bei den Erneuerbaren Energien thematisiert.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf

Oberflächlichkeit bei Energiewende nicht zulassen

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Fachleute der Region tagen in Kamen.

Die Energiewende ist für die industrielle Zukunft und damit für den Wohlstand in Deutschland ein Kernthema, bei dem verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssen. Ich will wissen, wie die Region, die ich im Bundestag vertrete, dazu bestmöglich beitragen kann.

Im Rahmen meiner Fachgespräche mit dem Roten Rucksack, zu denen ich Akteure einlade, die in bestimmten Themen der Region tätig sind, ist eine Expertenrunde für den kommenden Donnerstag nach Kamen eingeladen. Vergleichbare Gespräche führe ich zu Themen der Arbeitsmarkt-, der Gleichstellungs- und der Bildungspolitik regelmäßig durch.

Am Donnerstag (23.08.) kommen nun Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der Stadtwerke im Kreis Unna und der Sparkassen zusammen. Als Gesprächspartner steht der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, zur Verfügung. Dabei sollen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Natürlich ist es wichtig, Standorte für Windräder, Wasserkraftwerke, Speicher-, Biomassekraftwerke etc. zu finden. Die Diskussion in der Region aber allein darauf zu reduzieren, wäre oberflächlich und würde der Komplexität des Themas nicht gerecht.

Es geht auch darum, die Akteure vor Ort in einem sinnvollen Netzwerk zusammen zu bringen, die Verfestigungen am Strommarkt aufzubrechen, in der wenige Anbieter den Strompreis bestimmen können, die Bezahlbarkeit des Stroms zu sichern, Energieeffizienz zu einem herausragenden Thema zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeit in Zukunftsbranchen in Deutschland zu sichern. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Bundesregierung keinen Masterplan zur Energiewende, die sie nach ihrem Zickzackkurs bei der Atomenergie laienhaft eingeleitet hat, verfolgt. Nun muss man eben stärker auf regionale Netzwerke bei der Umsetzung achten, ohne den großen Rahmen aus dem Auge zu verlieren.

Dirk Becker und ich erhoffen uns wichtige Erkenntnisse bei diesem Gespräch, die wir in die weitere Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion und im Bundestag einbringen können.

Masterplan Energiewende

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Die Energiepolitik der Bundesregierung ist konzeptionslos und mangelhaft abgestimmt. Die Energiewende wird dadurch verzögert. Notwendige Investitionen werden gehemmt, die Versorgungssicherheit wird gefährdet. Dies verunsichert Energieversorger und Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den Ländern einen Masterplan Energiewende aufzustellen. Darin sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien enthalten sein. Auch der Ausbau von Übertragungs- und Speicherinfrastrukturen ist einzubeziehen. Zudem muss die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch ergänzende hocheffiziente konventionelle Kapazitäten thematisiert werden. Und schließlich ist eine kontinuierliche Ergebnisbetrachtung zur Energiewende vonnöten.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/097/1709729.pdf

Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen

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Die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen steigt. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709058.pdf

Ein Jahr Fukushima – Was wird aus der Energiewende?

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Am 11. März 2012 jährt sich bereits die Katastrophe von Fukushima. Der Atomausstieg
ist zwar beschlossen, es ist aber immer noch nicht deutlich, wie die Energiewende zu schaffen ist. Die Aufgabe ist gewaltig: Am Ende des Prozesses soll der Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Es ist unbestritten, dass sich die Auswirkungen der Energiewende in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens niederschlagen werden. Die Energiewende muss deshalb für die Menschen und mit den Menschen entwickelt werden. Strom und Wärme müssen für die Bürger sicher und bezahlbar bleiben. Zugleich müssen wir die ökonomischen Chancen der Energiewende nutzen. Schon jetzt sind in der Branche der erneuerbaren Energien hunderttausende neue Jobs entstanden.

Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Am Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion in einer Debatte zum Jahrestag von Fukushima die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Doch von den großen Ankündigen, die die Bundesregierung vor einem Jahr in Anbetracht der Atomkatastrophe in Japan gemacht hat, ist nicht viel übrig geblieben. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Aktuell hat die Bundesregierung mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche verbreitet. Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende.