Umwelt und Energie

Die Energiewende sozialverträglich umsetzen

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Am Mittwoch hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“ stattgefunden. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Dieses Vorgehen soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zehn Jahre gut funktioniert hat. Das ist richtig, denn anders wäre die erfolgreiche Markteinführung der Erneuerbaren Energien, die heute einen Anteil von 25 Prozent ausmachen, gar nicht möglich gewesen. Durch die schwarz-gelbe Planlosigkeit allerdings sind die Probleme entstanden.

Ein Beispiel: Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unter Rot-Grün waren ursprünglich rund 400 Betriebe befreit. Heute sind es bereits doppelt so viele und für 2013 haben sogar über 2.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gestellt. Schwarz-Gelb hat ein industriepolitisch sinnvolles und von uns gezielt eingesetztes Instrument massiv ausgeweitet, überdehnt und diskreditiert. Solche mit der Gießkanne breit ausgeteilten Subventionen lassen die EEG-Umlage erheblich steigen. Sie tragen zur Verteuerung für den privaten Verbraucher bei. Darunter sind Menschen mit geringem Einkommen besonders verwundbar. Für sie sind die prognostizierten 60 Euro mehr im Jahr kein Pappenstiel. Die Angst vor Überlastung wächst.

Die Regierung Merkel begreift nicht, dass das Qualitätssiegel der deutschen Energiepolitik immer die Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die vorausschauende Investitionstätigkeit war. Wer regierungsamtlich immer neues Chaos anrichtet, der zerstört immer neu das Vertrauen, das für langfristige Investitionen erforderlich ist. So bleibt unklar, wo die Kraftwerke sind, die Reservekapazitäten vorhalten. So wurden Investitionen in Stromspeicher verschleppt. So wurde der Netzausbau verschleppt. So gerät die Netzanbindung von Offshore-Windanlagen in Gefahr. Und am Ende wird jetzt auch die Haftung für dieses Risiko durch eine neue Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Wir brauchen eine solide Ordnung des Strommarktes. Der Netzausbau muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden, und bei einem hohen und wachsenden Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung müssen sie auch einen entsprechenden Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die Frage nach den notwendigen Reservekapazitäten muss beantwortet werden; die unausgeschöpften Chancen, durch Effizienzgewinne Kosten zu senken, müssen wieder stärker genutzt und entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht werden. Das ist der Weg in die Zukunft! Die Erneuerbaren Energien zu verteufeln und ihren Ausbau fantasielos lahmzulegen, wie Schwarz-Gelb es will, das ist der Weg zurück in die Vergangenheit.

Die Energiewende muss also sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, wird eine konsistente Strategie benötigt. Die Bundesregierung hat diese bisher nicht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Großen Anfrage Ausbaupläne und Kostenentwicklung bei den Erneuerbaren Energien thematisiert.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf

Oberflächlichkeit bei Energiewende nicht zulassen

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Fachleute der Region tagen in Kamen.

Die Energiewende ist für die industrielle Zukunft und damit für den Wohlstand in Deutschland ein Kernthema, bei dem verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssen. Ich will wissen, wie die Region, die ich im Bundestag vertrete, dazu bestmöglich beitragen kann.

Im Rahmen meiner Fachgespräche mit dem Roten Rucksack, zu denen ich Akteure einlade, die in bestimmten Themen der Region tätig sind, ist eine Expertenrunde für den kommenden Donnerstag nach Kamen eingeladen. Vergleichbare Gespräche führe ich zu Themen der Arbeitsmarkt-, der Gleichstellungs- und der Bildungspolitik regelmäßig durch.

Am Donnerstag (23.08.) kommen nun Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der Stadtwerke im Kreis Unna und der Sparkassen zusammen. Als Gesprächspartner steht der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, zur Verfügung. Dabei sollen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Natürlich ist es wichtig, Standorte für Windräder, Wasserkraftwerke, Speicher-, Biomassekraftwerke etc. zu finden. Die Diskussion in der Region aber allein darauf zu reduzieren, wäre oberflächlich und würde der Komplexität des Themas nicht gerecht.

Es geht auch darum, die Akteure vor Ort in einem sinnvollen Netzwerk zusammen zu bringen, die Verfestigungen am Strommarkt aufzubrechen, in der wenige Anbieter den Strompreis bestimmen können, die Bezahlbarkeit des Stroms zu sichern, Energieeffizienz zu einem herausragenden Thema zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeit in Zukunftsbranchen in Deutschland zu sichern. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Bundesregierung keinen Masterplan zur Energiewende, die sie nach ihrem Zickzackkurs bei der Atomenergie laienhaft eingeleitet hat, verfolgt. Nun muss man eben stärker auf regionale Netzwerke bei der Umsetzung achten, ohne den großen Rahmen aus dem Auge zu verlieren.

Dirk Becker und ich erhoffen uns wichtige Erkenntnisse bei diesem Gespräch, die wir in die weitere Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion und im Bundestag einbringen können.

Masterplan Energiewende

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Die Energiepolitik der Bundesregierung ist konzeptionslos und mangelhaft abgestimmt. Die Energiewende wird dadurch verzögert. Notwendige Investitionen werden gehemmt, die Versorgungssicherheit wird gefährdet. Dies verunsichert Energieversorger und Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den Ländern einen Masterplan Energiewende aufzustellen. Darin sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien enthalten sein. Auch der Ausbau von Übertragungs- und Speicherinfrastrukturen ist einzubeziehen. Zudem muss die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch ergänzende hocheffiziente konventionelle Kapazitäten thematisiert werden. Und schließlich ist eine kontinuierliche Ergebnisbetrachtung zur Energiewende vonnöten.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/097/1709729.pdf

Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen

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Die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen steigt. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709058.pdf

Ein Jahr Fukushima – Was wird aus der Energiewende?

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Am 11. März 2012 jährt sich bereits die Katastrophe von Fukushima. Der Atomausstieg
ist zwar beschlossen, es ist aber immer noch nicht deutlich, wie die Energiewende zu schaffen ist. Die Aufgabe ist gewaltig: Am Ende des Prozesses soll der Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Es ist unbestritten, dass sich die Auswirkungen der Energiewende in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens niederschlagen werden. Die Energiewende muss deshalb für die Menschen und mit den Menschen entwickelt werden. Strom und Wärme müssen für die Bürger sicher und bezahlbar bleiben. Zugleich müssen wir die ökonomischen Chancen der Energiewende nutzen. Schon jetzt sind in der Branche der erneuerbaren Energien hunderttausende neue Jobs entstanden.

Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Am Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion in einer Debatte zum Jahrestag von Fukushima die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Doch von den großen Ankündigen, die die Bundesregierung vor einem Jahr in Anbetracht der Atomkatastrophe in Japan gemacht hat, ist nicht viel übrig geblieben. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Aktuell hat die Bundesregierung mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche verbreitet. Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende.

Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

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Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Zum Beispiel streiten derzeit Wirtschafts- und Umweltministerium um die Zuständigkeit bei der Neuregelung der Solarförderung. Schleswig-Holstein hat von 700 Kilometern Netzausbau, die bis 2014 vorgesehen sind, gerade erst 30 Kilometer realisiert. Windanlagen in der Nordsee werden errichtet, aber der Abtransport des Stromes bleibt aus. Dabei hat die Bundesregierung eine Rechtsgarantie gegeben, dass der Anschluss von Offshore-Kapazitäten innerhalb von 30 Monaten erfolgt. Die Verzögerungen der Projekte belaufen sich schon auf Jahre.

Die größte Illusion ist, dass wir einfach in der Zukunft denselben Energiebedarf nur anders produzieren. Das wird nicht gehen! Wir müssen mit weniger Energieeinsatz auskommen. Energieeffizienz ist das Thema. Aber dazu hören wir kein Wort aus der Bundesregierung.

Das ist nicht nur kurzsichtig mit Blick aufs Klima und endliche Ressourcen. Es ist auch wirtschaftspolitisch ignorant. Denn bei der Energieeffizienz liegt das große Innovationspotential für den deutschen Mittelstand. Keiner weiß, ob wir bei der Produktion von Solarzellen wettbewerbsfähig bleiben. Beim Bau von Klimatechnik, Prozesssteuerung, Maschinenbau läuft uns so schnell keiner den Rang ab. Hier liegen unsere Wettbewerbsvorteile, hier können wir unsere Wertschöpfungskette voll ausspielen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern!

Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban

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Vom 28. November bis 11. Dezember 2011 verhandelten 1.900 Vertreterinnen und Vertreter von Staaten und Organisationen in Durban (Südafrika) über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Das Kyoto-Protokoll ist ein am 11. Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes. Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Abkommen legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die Beschlüsse von Durban nicht ausreichend um wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzuleiten. Bei aller gerechtfertigten Kritik am Ergebnis ist aber aus unserer Sicht auf der Konferenz eine neue Weltlage sichtbar geworden. Die Dynamik mit der sich einzelne Länder der Herausforderung des Klimawandels stellen, hat zugenommen, neue Bündnisse sind sichtbar geworden. China spürt den wachsenden Druck, einer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden, die USA wollen nicht völlig isoliert werden. Die Zeit war aber noch nicht reif, daraus etwas wirklich Substanzielles zu Papier zu bringen.

Die zentralen Ergebnisse:

Klimaschutz-Mandat
Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen.

Aktionsprogramm
Bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrages sollen die Klimaschutzmaßnahmen kontinuierlich verschärft werden. Dabei sollen unter anderem die Empfehlungen des fünften Sachstandsberichtes des Weltklimarates berücksichtigt werden, der für 2014 erwartet wird.

Finanzen
Der sogenannte Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen.

Energiewende ist mehr als Raus aus der Atomenergie!

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Vor einem halben Jahr war die Trennlinie in der Energiepolitik der Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser wurde von CDU/CSU und FDP gegen jede Vernunft und gegen die SPD aufgegeben. Nun traut man kaum noch seinen Augen, denn diejenigen, die gestern noch eine möglichst lange Laufzeit von Atomkraftwerken für unausweichlich hielten, wollen heute nie dafür gewesen sein.

Der Atomausstieg scheint nun nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so. Besser späte Erkenntnis bei CDU/CSU als nie. Doch Unterschiede zwischen SPD und schwarz-gelber Koalition in Berlin gibt es in der Energiepolitik dennoch genug. Denn wenn es nur darum ginge, die Atomkraftwerke abzuschalten und möglichst bald zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, würde die Energiewende als technologischer Wechsel verkümmern. Die Qualität der Energiewende bemisst sich meiner Meinung nach eben auch daran, inwieweit es uns gelingt, die Marktmacht der Großkonzerne aufzubrechen. Etwa 80 % des in Deutschland produzierten Stroms werden von vier Konzernen produziert. Deren Gewinne haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vervielfacht. Die Verbraucherpreise für Strom sind seit 2000 um 50 % gestiegen. Gleichzeitig hat es im letzten Jahr sogar negative Preise für Strom an der Strombörse gegeben. Das zeigt den wenig ausgeprägten Wettbewerb der Stromanbieter in Deutschland zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der Renditen. Selbst die Bundesnetzagentur sieht Spielräume für die Senkung von Strompreisen.

Doch stattdessen werden steigende Strompreise für die Energiewende prognostiziert. Womöglich entstehen sogar höhere Kosten durch den Neubau von Anlagen und Netzen. Aber höhere Strompreise, um die Renditen durch die Verbraucher zu finanzieren? Und wenn schon höhere Strompreise, warum dann ausgerechnet zu Gunsten derer, die Preissenkungspotenziale nicht an die Verbraucher weiter geben und deren zementierte Marktmacht den Umbau des Energiesektors eher noch behindert hat? Und dürfen die weiterhin die Kontrolle über die Netze ausüben?

Ganz sicher gehören auch die jetzigen Marktteilnehmer zu denen, die man für die Energiewende braucht. Aber nicht, um ihre Marktmacht zu zementieren! Es muss mehr Wettbewerb im Strommarkt geben und deshalb entscheidet sich die Qualität der Energiewende auch darin, ob es gelingt, echten Wettbewerb und Dezentralität herzustellen. Deshalb setze ich mich auch für die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken ein. Überall dort, wo sie sich zusammen tun und in zukunftsträchtige Energie investieren, kommt auch etwas für die Verbraucher heraus.

Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen – Deutschland muss seiner Vorreiterrolle auch künftig gerecht werden

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Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage „Soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?“, erklären Klaus Hagemann, Sprecher der Arbeitsgruppe Petition und Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter und Mitglied des Umweltausschusses:

Mit der diskutierten Petition fordert Greenpeace Deutschland, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Für diese Petition wurden seit 2007 über 360.000 Unterschriften gesammelt.

Die Anhörung hat deutlich gezeigt: die Bundesregierung ist auf klimapolitischer Geisterfahrt.

•    Die Energiepolitik, insbesondere die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, blockiert den Umstieg auf Erneuerbare Energien.

•    Die Bundesregierung hält ihre Versprechen, die sie auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht hat, nicht ein! Statt der zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz in Entwicklungsländern für den Zeitraum 2010–2012, hat die Bundesregierung nur 150 Millionen Euro bereitgestellt. Dies hat dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet. Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren, weil Worte und Taten bei der Bundesregierung nicht übereinstimmen.

Die SPD hält an der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen aus dem Klimagipfel von Cancún fest:

•    Die Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent in der Europäischen Union muss weiterhin Priorität haben und von der Bundesregierung konsequent verfolgt werden.

•    Ein von der SPD-Fraktion bereits vorgeschlagenes Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele und Maßnahmen für Deutschland benannt und gefordert werden, wäre der richtige Weg, um der Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz auch weiterhin gerecht zu werden.

Vor dem Klimagipfel in Cancún – Wie überwinden wir den Stillstand?

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Veranstaltung mit Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Freitag, 19. November, 18 Uhr im Zentrum für Information und Bildung (ZIB)
Lindenplatz 1, 59423 Unna

Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ist das bisher einzige international verbindliche Abkommen zum Klimaschutz mit festen Verpflichtungen für die Industrieländer. Dieses Abkommen läuft Ende 2012 aus. Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet in Cancún, Mexico der Klimagipfel der Vereinten Nationen statt. „Ich lade alle Natur- und Umweltschutzverbände, sowie Vereine, Verbände, Kirchen, kommunale Vertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer Diskussion im Vorfeld des Klimagipfels ein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Der letzte Klimagipfel in Kopenhagen war eine große Enttäuschung. Es geht nun um die Frage was wir tun können, um die Klimapolitik wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit Frank Schwabe, dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Konzepte, Ideen, Anregungen und kritische Punkte diskutieren. Frank Schwabe wird selbst am Klimagipfel in Cancún teilnehmen und ich will den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna die Möglichkeit geben, ihre Ideen mit nach Mexiko zu schicken.“

Neben Frank Schwabe und Oliver Kaczmarek werden Klaus Breyer, Leiter des Institutes für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche, sowie der Leiter des Fachbereichs Umwelt der Kreisverwaltung Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und werden gebeten, sich unter oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de oder 02303 / 25314-50 anzumelden.