Wirtschaft und Finanzen Archives – Seite 9 von 17

Aktiv für die Würde unserer Städte

Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis setzt sich der die Sicherung der im Grundgesetz verankerten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein. Unter dem Titel „Für die Würde unserer Städte“ wird die ausreichende Finanzierung der Kommunen für ihre wichtigen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge angemahnt.

In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat der Bund die Kommunen bereits in zahlreichen Bereichen entlastetet. Bei den Sozialausgaben hat der Bund die Kosten der Grundsicherung vollständig übernommen. Ab 2018 werden die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung setzt sich zusammen aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Umfang von 1,6 Milliarden Euro, der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 2,4 Milliarden Euro und des Länderanteils um eine Milliarde Euro.

Mit der Reform der Bund-Länder Finanzbeziehung wurden neue Investitionen angestoßen. Für die Schulsanierung stehen den Kommunen ab 2017 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Im selben Umfang von 3,5 Milliarden Euro standen schon seit 2015 Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereit. Die Städtebauförderung des Bundes wurde von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro angehoben. Für den sozialen Wohnungsbau werden jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Lebenswerte Städte und Gemeinden brauchen eine solide Finanzausstattung. Deswegen verdienen die Kommunen unsere Unterstützung. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt.

30. Juni 2017/von Archiv

G20-Gipfel in Hamburg

Arbeit und Soziales, Äußeres und Verteidigung, Berlin, Europa, Infodienst, Umwelt und Energie, Wirtschaft und Finanzen

Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

30. Juni 2017/von Archiv

Gerechte Steuern, verlässliche Rente – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.06.2017

Arbeit und Soziales, Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen

In weniger als 100 Tagen wird Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Dann wird sich entscheiden, in welche Richtung sich unser Land in den nächsten Jahren bewegt. Nach fast zwölf Jahren Kanzlerschaft unter Angela Merkel ist die Union personell und inhaltlich ausgelaugt. Ihr fehlen Konzepte und Ideen, wie sie die Bundesrepublik in Zukunft gestalten möchte.

Unser Land ist stark, aber damit das so bleibt, müssen wir nach der Bundestagswahl die richtigen Weichen stellen. Große Herausforderungen kommen auf uns zu. Die Politik muss Antworten darauf geben, wie wir nicht nur ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern, sondern wie wir auch die Modernisierung unserer Infrastruktur gerecht finanzieren können.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen erste Eckpunkte für ihre Konzepte zur Renten- und Steuerpolitik vorgelegt, die wir diesen Sonntag auf unserem Bundesparteitag in Dortmund beschließen wollen. Darin zeigen wir klar und deutlich, was wir in der nächsten Regierung umsetzen möchten: Das Rentenniveau soll bis 2030 mindestens 48 Prozent betragen, ohne dass der Beitragssatz über 22 Prozent steigt. Finanziell entlasten wollen wir nicht nur Familien, sondern vor allem auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Wichtige Meilensteine sind dabei die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Andere reden von Leistung, wir als SPD erkennen sie an. Wer Jahrzehnte hart gearbeitet hat, der verdient eine Rente, von der er leben kann. Und wer neben seinem Beruf noch Kinder großzieht, der muss entlastet werden. Unsere Forderungen stehen im Einklang mit dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

23. Juni 2017/von Archiv

Das SPD-Konzept für Investitionen und gerechte Steuern

Berlin, Infodienst, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen

Vorfahrt für Investitionen. Das ist der erste zentrale Baustein im Steuerkonzept der SPD. Wir wollen die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine moderne Infrastruktur und schnelles Internet für alle. Die Überschüsse im Bundeshaushalt lassen solche Zukunftsinvestitionen zu.

Der zweite zentrale Baustein ist ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem. Wir wollen Familien und Alleinerziehende sowie mittlere oder kleinere Einkommen gezielt entlasten. Dafür wollen wir die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen, einen Familientarif und Kinderbonus bei der Einkommenssteuer, den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen schrittweise abschaffen, die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiedereinführen und kleinere Einkommen bis 1.300 Euro bei den Sozialabgaben entlasten, ohne dass davon die Rentenansprüche beeinträchtigt werden.

Außerdem wollen wir die Einkommensteuer gerechter gestalten. Der bisherige Spitzensteuersteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro für Alleinstehende (120.000 Euro für Ehepaare) greifen. Bisher musste er bereits ab einem zu versteuerndem Einkommen von 54.000 Euro entrichtet werden. Der neue Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent. Er setzt aber erst später ab einem Einkommen von 76.200/154.000 Euro (Singles/Ehepaare) ein.

Reiche sollen stärker als bisher belastet werden. Deswegen wollen wir die Reichensteuer künftig fix ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Alleinstehende) erheben. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass große Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Außerdem werden wir die Abgeltungssteuer abschaffen, die bislang Einkommen aus Kapital privilegiert. Denn diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Das SPD-Steuerkonzept finden Sie hier.

23. Juni 2017/von Archiv

Die Privatisierung der Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen

Berlin, Presse und Co., Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Der Bundestag beschloss heute wichtige Änderungen des Grundgesetzes. Besonders kontrovers wurde dabei die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Fernstraßen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass eine befürchtete Privatisierung der Autobahnen über die Gesellschaft nicht möglich wird. Erstmals wird eine Formulierung zur „unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung Dritter“ an einer Gesellschaft des Bundes in der Verfassung ausgeschlossen. Dieses Verbot erstreckt sich auf die Gesellschaft selbst und auch auf mögliche Tochtergesellschaften. Zudem wird in der Verfassung klargestellt, dass die Autobahnen im „unveräußerlichen Besitz des Bundes“ bleiben.

Im Änderungspaket, das die Bund-Länder Finanzen auf neue Füße stellt, sind weitere wichtige Maßnahmen eingeschlossen, die lange von der SPD gefordert wurden. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird aufgeweicht und es fließen 3,5 Milliarden Euro an unsere Kommunen zur Sanierung der Schulen. Die Kosten des Unterhaltsvorschuss übernimmt der Bund. Eine wesentliche Entlastung für unsere Kommunen. Die Länder werden über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer um 10 Milliarden Euro entlastet.

In harten Verhandlungen konnte die SPD sich durchsetzen. Die Änderung des Grundgesetzes schafft eine nachhaltige Verbesserung der Bund-Länder Finanzbeziehungen.

2. Juni 2017/von Archiv

Privatisierung von Autobahnen verhindert

Berlin, Infodienst, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen

Ein weiterer Bestandteil des verabschiedeten Reformpakts zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund im Grundgesetz als einziger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft festgeschrieben wird. Als zusätzliche Privatisierungsbremse wurde im Grundgesetz eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft oder möglicher Tochtergesellschaften ausgeschlossen. Erstmals gibt es auch eine klare gesetzliche Grenze für die Zusammenarbeit des Staates mit dem privaten Sektor im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von max. 100 Kilometer möglich sein. Über die Mauteinnahmen bestimmt weiterhin der Bundestag. Schließlich hat unsere Fraktion auch erreicht, dass beim Übergang in die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben.

Die Grundgesetzänderungen finden Sie hier.

2. Juni 2017/von Archiv

Kooperationsverbot in der Bildung aufgeweicht – Bund unterstützt Kommunen bei der Schulsanierung

Berlin, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Im Rahmen des Reformpakets zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen wurde auch eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, nach der der Bund künftig finanzschwache Kommunen direkt bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann. Das bedeutet, dass bis 2022 insgesamt 3,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen investieren wird. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Erfolg gekämpft.

Die Grundgesetzänderungen finden Sie hier.

2. Juni 2017/von Archiv

NRW-Landtagswahl und Berufsbildungsbericht 2017 – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.05.2017

Äußeres und Verteidigung, Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Inneres und Justiz, Kreis Unna, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Vergangenen Sonntag hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt und das Ergebnis ist eindeutig: Rot-Grün wurde abgewählt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, die Erfolge aus sieben Jahren Regierungsarbeit ins Zentrum des Wahlkampfes zu rücken und die Bürgerinnen und Bürger für eine Fortsetzung der Koalition zu gewinnen. Darüber bin ich sehr enttäuscht. Auch wenn es in NRW nach wie vor viel zu tun gibt: unserem Land geht es nicht so schlecht, wie CDU und FDP versucht haben, es darzustellen. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ist es gelungen, so viel in Familien und Bildung zu investieren wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr. Und erstmals seit über vierzig Jahren mussten keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Klar ist jetzt aber auch, dass Armin Laschet und Christian Lindner ihren Worten Taten folgen lassen müssen. Christdemokraten und Liberale haben die Wahl gewonnen und daher den Auftrag, eine neue Landesregierung zu bilden. Besonders die FDP muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Verantwortung übernehmen will oder nicht. Der FDP-Vorsitzende Lindner, der Düsseldorf schon in wenigen Monaten Richtung Berlin verlassen möchte, versucht, vor den Koalitionsverhandlungen zu pokern, um seiner Partei eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl zu verschaffen. Solche taktischen Spielchen müssen schnellstmöglich beendet werden, denn sie gehen auf Kosten der Bevölkerung in NRW. Unser Land braucht jetzt stattdessen klare Antworten!

Wir als SPD haben nach unserer Niederlage beschlossen, uns in der Opposition neu aufzustellen. Damit ziehen wie nach den personellen, auch die politischen Konsequenzen aus dem Ergebnis vom Sonntag. Wichtig ist aber, dass wir nun auch die richtigen Schlussfolgerungen für die Bundestagswahl ziehen. Drei Misserfolge nacheinander schmerzen natürlich, aber alle drei Landtagswahlen haben eines deutlich gemacht: Jede Wahl ist offen und innerhalb weniger Wochen kann sich die Stimmung schnell ändern. CDU und CSU sollten sich deshalb nicht zu sicher fühlen. Mit Martin Schulz an unserer Spitze wird die SPD in den nächsten Monaten ein Programm vorlegen, das die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten wird. Für unsere Ideen und Überzeugungen bis September leidenschaftlich zu kämpfen, dafür stehen wir bereit.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

19. Mai 2017/von Archiv

Gemeinsam stark für morgen – Unterwegs zu den Zukunftswerkstätten im Kreis Unna

Arbeit und Soziales, Gemeinsam stark für morgen, Infodienst, Kreis Unna, Schwerte, Unna, Wirtschaft und Finanzen

In der kommenden Woche startet meine „Gemeinsam stark für morgen Tour“, bei der ich Projekte, Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen im Kreis Unna besuchen möchte. Im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich mich über die kommenden Herausforderungen in Wirtschaft, Technologie, Umwelt und Gesellschaft austauschen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Zukunftschancen nur gemeinsam, in einer Gemeinschaft mit starkem Zusammenhalt erreichen können. Deswegen freue ich mich auf viele interessante Gespräche mit wichtigen Impulsen, die ich in meinem bekannten Roten Rucksack mitnehmen werde.

Ganz am Ende meiner Tour werde ich eine Abschlussbilanz vorstellen, die im Falle einer Wiederwahl zugleich mein Zukunftsprogramm für die nächsten vier Jahre als Bundestagsabgeordneter sein wird. Ich beginne am kommenden Montag, den 22. Mai, mit Besuchen im Startup „b-interaktive“ in Schwerte und am darauffolgenden Dienstag bei der „btv Technologies GmbH“ in Unna. Bei beiden Treffen liegt mir insbesondere das Thema Gute Arbeit am Herzen.

Informationen über weitere Termine finden Sie in den nächsten Wochen auf meiner Webseite.

19. Mai 2017/von Archiv

Am 14. Mai in NRW ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen – Zur Sitzungswoche vom 24.-29.04.2017

Arbeit und Soziales, Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Inneres und Justiz, Kreis Unna, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen

Am 14. Mai gilt es: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag und entscheidet darüber, wie es in unserem Land weitergehen soll. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, ob Hannelore Kraft ihre erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Damit das klappt, müssen wir hartnäckig und leidenschaftlich für unsere Errungenschaften aus den letzten sieben Jahren werben: Wir in NRW haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit zwanzig Jahren, seit 2010 gibt es rund 730 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Noch nie wurde so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert: seit 2010 über 200 Mrd. Euro. Und trotzdem konnte unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 erstmals seit mehr als vierzig Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen.

Unser Ziel ist deshalb, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW bleibt. Die 18 Mio. Bürgerinnen und Bürger an Ruhr und Rhein weisen mit ihrer Stimme aber auch den Weg für die Bundestagswahl. Wenn die SPD die Landtagswahl gewinnt, dann setzen wir gemeinsam mit Martin Schulz an der Spitze das Signal für einen Wechsel im Kanzleramt.

Die SPD steht für mehr soziale Gerechtigkeit. Wie notwendig das ist, zeigt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Die reichsten zehn Prozent verfügen über die Hälfte des Vermögens, die untere Hälfte verfügt jedoch nur über ein Prozent des Vermögens insgesamt. Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung ändert sich nichts daran, dass sich die ungleichen Verhältnisse in Deutschland verfestigt haben. CDU und CSU versuchen zu verschleiern, wie stark dies auch eine gerechte politische Teilhabe aller Schichten an unserer Gesellschaft beeinflusst. Die Union verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und gefährdet damit unseren sozialen Zusammenhalt. Deshalb werbe ich für die SPD bei der Landtagswahl und für Hannelore Kraft.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

28. April 2017/von Archiv

Wirtschaft und Finanzen – Seite 9 von 17 – Oliver Kaczmarek, Md