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Oliver Kaczmarek, MdB
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Wirtschaft und Finanzen – Seite 11 von 17 – Oliver Kaczmarek, Md

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.01.2017

Arbeit und Soziales, Äußeres und Verteidigung, Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Mit Martin Schulz ist Deutschland bereit für den Wechsel. Vor seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand am Sonntag besuchte Martin Schulz diese Woche unter großem Beifall die SPD-Bundestagsfraktion. Er steht glaubwürdig ein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Und nicht zuletzt zeigt er klare Kante gegen den Rechtspopulismus und kämpft für unsere offene Gesellschaft. Auch in der Partei ist die Kandidatur von Martin Schulz mit Freude aufgenommen worden. Von vielen Seiten erhalte ich positive Rückmeldungen!

 

Der Entscheidung von Sigmar Gabriel zolle ich großen Respekt. Er hat sein eigenes Interesse an der Kandidatur hinten angestellt. Wir haben in der Großen Koalition viel sozialdemokratische Politik umsetzten können und die Situation von Millionen von Menschen verbessert. Mit der Union kommen wir aber an ein Ende, wenn es darum geht, eine sichere Rente, höhere Löhne und mehr Chancengleichheit im Land zu schaffen. Martin Schulz steht glaubhaft für eine Alternative und den Wechsel in der Bundespolitik. Er wird die SPD zuversichtlich in den Wahlkampf führen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
2. Politik für inklusives Wachstum
3. Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
4. Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali

27. Januar 2017/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2017-01-27 13:54:382017-01-27 13:54:38Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.01.2017

Politik für inklusives Wachstum

Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt: Die deutsche Wirtschaft wächst – trotz der schwierigen weltpolitischen Lage – weiter. Doch wie kann gewährleistet werden, dass möglichst alle Teile unserer Gesellschaft von dem steigenden Wohlstandsniveau profitieren? Seit die SPD wieder mitregiert, sind wir einem solchen „inklusiven Wachstum“ ein gutes Stück näher gekommen: Die Zahl der Beschäftigten erreicht einen neuen Rekordwert und die Realeinkommen der privaten Haushalte werden auch in diesem Jahr spürbar steigen. Damit das so weitergeht, braucht Deutschland auch in den nächsten vier Jahren eine Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift. Konkret heißt das: Vorfahrt für Investitionen! Unsere Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden. Schon in diesem Jahr gibt der Bund daher mit 36,1 Mrd. Euro ein Drittel mehr für Schulen, Straßen etc. aus und entlastet zwischen 2013 und 2018 Kommunen und Länder um 79 Mrd. Euro. So schaffen wir auch langfristig die Grundlage für ausreichend Arbeit für alle und eine gute Ausbildung unserer Kinder.

 

Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel finden Sie hier.

27. Januar 2017/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2017-01-27 11:21:372017-01-27 11:21:37Politik für inklusives Wachstum

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung

Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Inneres und Justiz, Wirtschaft und Finanzen

Sicherheit und Gerechtigkeit: Dafür muss ein handlungsfähiger Staat sorgen, um die Freiheit seiner Bürgerinnern und Bürger in einer Zeit großer Umbrüche schützen zu können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern formuliert und dafür konkrete Beschlüsse gefasst.

 

Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Dafür reicht es aber nicht ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Für die Durchsetzung des Schutzanspruchs benötigen wir vor allem gutes Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden, die bei guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.

 

Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, darf in Zukunft nicht länger gegenüber jemandem bevorzugt werden, der selbst arbeitet. Managergehälter, die einhundertmal höher sind als das Gehalt eines Facharbeiters, müssen begrenzt werden. Unternehmen dürfen dafür Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht länger steuerlich absetzen können. Um Familien und Alleinerziehende zu entlasten, will die SPD die Arbeitszeit für Eltern reduzieren und sie mit einem Familiengeld unterstützen. Kita-Gebühren müssen schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden. Denn wir wissen: Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Sicherheit wachsen – und umgekehrt.

 

Alle Beschlüsse der Klausur und eine Stellungnahme von Fraktionschef Thomas Oppermann mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann (unten) finden Sie hier.

20. Januar 2017/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2017-01-20 11:24:132017-01-20 11:24:13Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung

Betriebsbesichtigung beim Medikamenten-Großhandel NOWEDA

Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, Wirtschaft und Finanzen

Einen Blick hinter die Kulissen des apothekereigenen Unternehmens NOWEDA in Schwerte warf Oliver Kaczmarek am Montag gemeinsam mit der Apothekerin Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL. Sie erfuhren u.a., wie Medikamente dank ausgefeilter Logistiksteuerung binnen zwei Stunden in die Apotheken im Umkreis kommen. Zu dem Besuch erschien folgende Pressemitteilung:

„Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden“

Schwerte, 11. Januar 2017. Auch im neuen Jahr bleibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Unna) mit den Apothekerinnen und Apothekern in seinem Wahlkreis im Gespräch. In Schwerte traf er sich jetzt mit Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL, zu einer Besichtigung der Niederlassung des pharmazeutischen Großhändlers NOWEDA.

Über Transportbänder rollen die Lieferwannen mit den Arzneimitteln zu den Fahrzeugen.

Über Transportbänder rollen die Lieferwannen mit den Arzneimitteln zu den Fahrzeugen.

Betriebsleiter Guido Ihlbrock und Vertriebsleiter Klaus Rüth empfingen Kaczmarek zunächst zu einer Besichtigung des genossenschaftlich organisierten Unternehmens, ehe die Runde anschließend einen ausführlichen Dialog zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in der Region führte. Im Mittelpunkt des Austausches stand erneut das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016, nach dem ausländische Versandapotheken Boni auf Rezepte gewähren dürfen. Dieses ist für die deutschen Apotheken vor Ort weiterhin ausgeschlossen. Oliver Kaczmarek verdeutlichte noch einmal, dass dieses Thema, das derzeit die Apotheken im Kreis Unna massiv verunsichert, nicht politisch, sondern juristisch entstanden sei.

Derzeit lägen, so Kaczmarek, zwei Vorschläge auf dem Tisch, um der Schieflage zu begegnen, die für die wohnortnahen Apotheken durch das EuGH-Urteil entstanden sei. Zum einen der Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe, den Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland komplett zu verbieten, zum anderen die Idee, Apotheken zusätzlich für ihre Dienstleistungen und Beratungen zu honorieren, die Versandapotheken ihren Kunden nicht anbieten. „Der erste Vorschlag beinhaltet einen schwerwiegenden Eingriff in den Wettbewerb. Der zweite Vorschlag hat aber auch seine Tücken. Dann würden – mit dem Geld der Versicherten – die Apotheken unterstützt, die besonders unter den Rx-Boni, die wiederum letztlich auch aus den Geldern der Solidargemeinschaft gewährt werden, zu leiden hätten.“

In seiner Partei, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, dennoch plädiert er für ein rasches Handeln: „Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden, ansonsten wird es immer schwieriger werden, eine Lösung zu finden.“ Denn, so Oliver Kaczmarek weiter: „Ich kann mir keine Konstellation nach der Bundestagswahl im September vorstellen, unter der eine Lösung leichter fallen wird.“

Vor dem politischen Austausch hatte Guido Ihlbrock dem Abgeordneten aufgezeigt, mit welch ausgefeilter Logistik, die NOWEDA-Niederlassung Dortmund-Schwerte die Apotheken in der Region mit Arzneimitteln beliefert. „Von der Bestellung bis zur Auslieferung dauert es maximal zwei Stunden. Dafür sorgt unser insgesamt 400-köpfiges Team“, so Ihlbrock. Die NOWDEA-Niederlassung ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Region. Die Apotheker-Genossenschaft sorgt nicht nur für eine optimale Lagerung und den sicheren Transport der Arzneimittel – so gilt es, Kühlketten und besondere Vorgaben für die Verwahrung von Betäubungsmitteln einzuhalten. Sie ist auch als zertifizierter Ökoprofit-Betrieb Vorreiter beim nachhaltigen Umgang mit Energie, Verpackungsmaterialen und Co.

Auch die NOWEDA sieht die Entwicklung nach dem EuGH-Urteil mit großer Sorge: „Wir kennen alle unsere Kundinnen und Kunden im Großraum Dortmund-Schwerte. Wenn die Politik nicht handelt, dann stehen etwa 30 Prozent der Apotheken vor dem sicheren Aus“, prognostiziert Vertriebsleiter Klaus Rüth. Die NOWEDA-Vertreter sprechen sich daher ebenso wie Friese und Tautges klar für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus.

11. Januar 2017/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2017-01-11 17:37:482017-01-11 17:37:48Betriebsbesichtigung beim Medikamenten-Großhandel NOWEDA

Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Projekten aus dem Kreis Unna beschlossen

Berlin, Infodienst, Kreis Unna, Wirtschaft und Finanzen

In dieser Woche befasste sich der Bundestag mit drei Gesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße. Sie bilden die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung von Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan und beinhalten Investitionen des Bundes in der Größenordnung von 270 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030. Die SPD konnte durchsetzen, dass hier mit einer Summe von 142 Mrd. Euro der Schwerpunkt vor allem auf den Erhalt bestehender Verkehrswege gelegt wird. Bei Neu- und Ausbau sollen großräumig bedeutsame Verkehrsprojekte Vorrang haben. Wo Engpässe vorliegen und die Menschen täglich im Stau stehen, sollen künftig mehr Investitionen getätigt werden. Fünf Baumaßnahmen werden im Kreis Unna mit der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ festgeschrieben:

 

  • A1 – A45 Autobahnkreuz Westhofen (Engpassbeseitigung)
  • A1 – A44 Autobahnkreuz Dortmund/Unna – Anschlussstelle Unna-Zentrum (Engpassbeseitigung)
  • A1 Autobahnkreuz Kamen – Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne (Engpassbeseitigung)
  • A40 Anschlussstelle Dortmund-Ost (B236) – Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A1/A44) (Engpassbeseitigung)
  • Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Oststrecke)

 

Darüber hinaus profitiert die Region auch von der Verwirklichung der teils zweigleisigen Schienenausbaustrecke zwischen Münster und Lünen.

 

 

Die Gesetze finden Sie hier:

  • Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  • Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  • Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

 

2. Dezember 2016/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2016-12-02 11:54:042016-12-02 11:54:04Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Projekten aus dem Kreis Unna beschlossen

Mehr Transparenz für die Leistung von Breitbandanschlüssen

Berlin, Infodienst, Inneres und Justiz, Wirtschaft und Finanzen

Wer mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag über einen Breitbandanschluss abschließt, weiß heute häufig nicht, wie hoch die tatsächliche Datenübertragungsrate ist. Diese Information, die bei Abschluss des Vertrags wichtig ist, um über die mögliche Leistungsfähigkeit des neuen Anschlusses im Bilde zu sein, ist oft nur schwer zu bekommen. Dies wird nun geändert.

 

Telekommunikationsunternehmen sind in Zukunft verpflichtet, ein Datenblatt vor Abschluss des Vertrags über die verfügbare Übertragungsrate zu liefern. Bei bestehenden Verträgen können Kunden sich künftig einfacher über die gelieferte Übertragungsrate informieren. Das Ergebnis kann gespeichert werden und beim Anbieter reklamiert werden. Zusätzlich wird geregelt, dass in der monatlichen Abrechnung über das Ende des Vertrags und die zugehörigen Kündigungsfristen informiert wird.

 

Die Gesetzesinitiative finden Sie hier.

2. Dezember 2016/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2016-12-02 11:47:362016-12-02 11:47:36Mehr Transparenz für die Leistung von Breitbandanschlüssen

Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern

Berlin, Infodienst, Umwelt und Energie, Wirtschaft und Finanzen

Die Belange von Kommunen werden bei der Vergabe von Energieleitungen gestärkt. Es bleibt zwar sichergestellt, dass die Netze alle 20 Jahre zwischen Energieversorgungsunternehmen wechseln können. Zusätzlich werden aber in Zukunft die Belange der örtlichen Gemeinschaften als Auswahlkriterium bei der Vergabe berücksichtigt, wodurch die Interessen der Kommunen gestärkt werden. Ziel der Novelle ist es, jedem kommunalen Bewerber eine rechtssichere Übernahme der Netze zu ermöglichen, wenn er sich im Wettbewerb als geeignetster künftiger Netzbetreiber durchsetzen kann. Gleichzeitig wird Rechtssicherheit bei der Ausschreibung geschaffen, indem ein einheitliches Bewertungsverfahren für den Wert der Netze eingeführt wird.

 

Die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes finden Sie hier.

2. Dezember 2016/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2016-12-02 11:45:262016-12-02 11:45:26Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern

Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit

Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Inneres und Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Der Bundestag hat an diesem Freitag für 2017 den letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition beschlossen. Die geplanten Gesamtausgaben von rund 329 Milliarden Euro konnten wir in den vergangenen Monaten noch einmal um 400 Millionen Euro erhöhen. Wieder wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren können.

 

Besonders wichtig an dem beschlossenen Haushalt ist, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund insbesondere mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Für 2017 hat die SPD erfolgreich ein großes Solidarprojekt auf den Weg gebracht: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir verdoppelt und wir schaffen mehr Kita-Plätze. Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten noch stärker und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen.

 

Für mehr Sicherheit in Deutschland stellen wir für 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei haben wir durchgesetzt, dass 2.000 weitere neue Stellen zu den bereits in 2016 neu geschaffenen 3.000 Stellen hinzukommen. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 nochmals um 530 Stellen auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.

 

Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüße ich außerdem, dass wir einige der derzeitig hohen Steuereinnahmen in Bildung investieren. Konkret konnten wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um über 1,2 Milliarden Euro und damit um über 7 Prozent gegenüber 2016 steigern auf rund 17,6 Milliarden Euro. Auch konnten wir 240 Millionen Euro mehr als zuerst angesetzt für den Etat für Bildung und Forschung erkämpfen. Damit stehen 90 Millionen Euro mehr für 2017 und für die Folgejahre 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland auch international weiter Verantwortung übernimmt und mehr humanitäre Hilfen leistet und seine intensive Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbaut.

 

Die einzelnen Vorlagen zum Bundeshaushalt finden Sie hier zusammengefasst.

25. November 2016/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2016-11-25 11:52:412016-11-25 11:52:41Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit

Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen

Berlin, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen

Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Fernstraßen des Bundes geben. Für uns ist klar: Autobahnen und Fernstraßen gehören in die öffentliche Hand. Die Debatte um die Privatisierung war aufgekommen, als sich Bund und Länder über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt haben.

 

Darin hieß es, dass eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen zu ihrem Ausbau und Erhalt gegründet wird. Die Gesellschaft wie die Infrastruktur selbst sollen unveräußerlich Teil des Bundes sein. Das Finanzministerium brachte dann aber eine Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft ins Spiel. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes, die derzeit von der Bundesregierung abgestimmt wird, soll nach den Vorstellungen der CDU entsprechend geändert werden. Sigmar Gabriel hat diesen Vorschlag als Bundeswirtschaftsminister mit einem Veto aus seinem Ministerium gestoppt.

 

Zur Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion geht es hier.

25. November 2016/von Archiv
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SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen

Wie im Mai 2016 angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen konkreten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Deutschland droht eine Überalterung seiner Gesellschaft, die unsere sozialen Sicherungssysteme vor ernste Herausforderungen stellt. Gleichzeitig ist unsere Wirtschaft dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Wir wollen darauf nicht nur antworten, indem wir unsere Arbeitskräfte vor Ort besser mobilisieren und qualifizieren, sondern auch indem wir gesetzliche Regelungen festschreiben, die die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten fördert. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, ein Punktesystem einzuführen, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt. Das Kontingent soll zunächst auf 25.000 Personen beschränkt bleiben, wobei Aufenthaltsgenehmigungen zeitlich befristet wären. Auf diese Weise sollen bisher geltende Rechtsvorschriften sinnvoll ergänzt werden und eine klare Abgrenzung zwischen Einwanderung und politischem Asyl ermöglicht werden.

 

Den Entwurf finden Sie hier.

11. November 2016/von Archiv
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Über mich

Ich bin Ihr Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna. Bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben Sie mich bereits zu dritten Mal als Ihren direkten Vertreter in den Bundestag gewählt. Mit einem klaren Profil: für Chancengleichheit, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und für ein modernes und offenes Deutschland.

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