Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali

In seiner letzten Rede als Bundesaußenminister hat Frank-Walter Steinmeier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak geworben. Deutschland beteiligt sich an der Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak und die Streitkräfte der irakischen Regierung. Seit Beginn der Mission hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern über 12.000 Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak und ist ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen den IS. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2018 befristet.

 

Auf Bitte der Vereinten Nationen beschloss der Deutsche Bundestag außerdem, die MINUSMA-Mission in Mali fortzusetzen und zu erweitern. Zu den Kernaufgaben der Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür soll die Mandatsobergrenze bei 650 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Zusätzlich beabsichtigt die Bundesregierung beginnend ab März 2017 und befristet bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 ein Hubschrauberkontingent zu entsenden. Dafür sind bis zu 350 weitere Soldatinnen und Soldaten erforderlich, so dass insgesamt bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten für MINUSMA eingesetzt werden sollen

 

 

Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes im Irak finden Sie hier.

 

Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes in Mali finden Sie hier.

 

Die Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.