Zukunftsaufgabe Bildung – Seite 19 von 25 – Oliver Kaczmarek, Md

Debatte zur Konferenz der Mitgliedsstaaten des Europäischen Hochschulraums

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Der Bologna-Prozess hat in ganz Europa die nationalen Hochschulsysteme verändert. Auch wenn die Reformen weitgehend umgesetzt sind, stehen im internationalen Kontext vor allem die weitere Förderung der Mobilität, die Anerkennung, die Qualitätssicherung, die Förderung des Lebenslangen Lernens und die soziale Dimension im Vordergrund. Am 14. und 15. Mai treffen sich in Armenien, die zuständigen europäischen Wissenschaft- und Hochschulminister/innen um den Fortgang des Bologna-Prozesses zu beraten. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben vor diesem Hintergrund in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und wollen insbesondere auf bereits existierende nationale Initiativen, aber auch weiterhin drängende Herausforderungen bei der Umsetzung und Stärkung des Bologna-Prozesses in Deutschland und Europa hinweisen.

So gelten zum Beispiel Probleme bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen und starre Strukturen des Studiums in Deutschland als die Hindernisse bei der Mobilität Studierender. Hervorzuheben ist deshalb beispielsweise die Forderung nach dem weiteren Einsatz für internationale Doppelstudiengängen und Europahochschulen sowie der Fokus auf die weitere Steigerung der Mobilität Studierender aus Lehramtsstudiengängen. Darüber hinaus sollen aber auch Beschäftigte im Hochschul- und Wissenschaftsmanagement zum internationalen Austausch ermutigt werden und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und osteuropäischen Bologna-Mitgliedstaaten ausgebaut werden.

Unter anderem steht zur Debatte eine Mitgliedschaft von Belarus in den Europäischen Hochschulraum und damit auch die Teilnahme am Bologna-Prozess. Hierzu habe ich auch auf meiner letzten Reise nach Mink vom 2. bis 5. Mai Gespräche vor Ort geführt. Einen Bericht meiner Reise finden Sie hier.

 

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

 

Berufliche und akademische Bildung sind keine Gegensätze

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Immer mehr Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur und Fachhochschulreife, wie aus den heute veröffentlichten Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung deutlich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Trend, der für die zunehmende Durchlässigkeit des Bildungssystems steht. Es darf nicht mehr um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen, sondern um eine sinnvolle Verbindung beider Wege.

Wir freuen uns, dass der Anteil der Studierenden ohne Abitur weiter gestiegen ist und mit 45.900 Studierenden einen neuen Höchststand erreicht hat. Die Zahlen verdeutlichen die verbesserte Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Hier hat sich in den vergangenen Jahren viel getan.

Ein Anteil von 1,8 Prozent an den Gesamtstudierenden zeigt aber auch: Es gibt noch Handlungsbedarf. Die Große Koalition hat deswegen die Schaffung von Angeboten für Beruflich Qualifizierte zu einem Schwerpunkt der neuen Hochschulpaktvereinbarungen gemacht. Gerade beruflich qualifizierte Studienanfänger brauchen zu Beginn passgenaue Unterstützungsangebote.

In der Gestaltung von Bildungswegen darf es immer weniger um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen. Beide Wege müssen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Debatte um eine Überakademisierung weist hier in die falsche Richtung.

Im Lebenslauf kommt es immer mehr darauf an, in verschiedenen Phasen neue Chancen zu schaffen für Weiterqualifizierung, Höherqualifizierung, Spezialisierung und Neuqualifizierung. Entscheidend ist, dass wir die Übergänge im Bildungssystem und zwischen Phasen beruflicher und akademischer Bildung stärker unterstützen.

Voraussetzung für eine eigenständige Gestaltung des Bildungsweges ist unter anderem eine Verstärkung der Berufsorientierung an allen Schulformen. Die SPD hat deshalb in der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Mittel für die Berufsorientierung deutlich erhöht werden.

 

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Spitzenforschung aus dem Ruhrgebiet

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Am 31. März 2015 stattete Oliver Kaczmarek der Technischen Fachhochschule (TFH) Georg Agricola einen Besuch ab. Als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion interessierte er sich für das besondere Profil der ingenieurwissenschaftlichen Fachhochschule der DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung (DMT-LB) in Bochum. Kaczmarek informierte sich außerdem über die wissenschaftlichen Kompetenzen der TFH im Bereich Nachbergbau.

Manfred Freitag, Geschäftsführer der DMT-LB, und TFH-Pressesprecher Stephan Düppe, gaben Kaczmarek einen Überblick über die Struktur der staatlich refinanzierten TFH, die als private Hochschule vom Land NRW refinanziert wird, und an der überdurchschnittlich viele Studierende aus Nichtakademikerfamilien eingeschrieben sind.

„Mit ihren rohstoffwissenschaftlichen Schwerpunkten ist die TFH auch international ein gefragter Kooperationspartner für führende Hochschulen und Unternehmen“, sagte Manfred Freitag. „In unserer Region spielen wir eine wichtige Rolle bei der Ausbildung des dringend benötigten Ingenieurnachwuchses.
Bei einer Führung durch das Labor Geotechnik und Nachbergbau lernte der Bundestagsabgeordnete einige Verfahren zur Erforschung der sogenannten Ewigkeitsaufgaben kennen, die nach der Beendigung des Steinkohlenbergbaus anstehen. Die Themen Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen, Behandlung von Methanausgasungen an der Tagesoberfläche sind Kaczmarek aus seinem Wahlkreis im östlichen Ruhrgebiet vertraut. Prof. Dr. Michael Hegemann, Experte für Vermessung und Nachbergbau, erläuterte in einem Vortrag, mit welchen ingenieurwissenschaftlichen Methoden die Risiken des Nachbergbaus beherrschbar gemacht und sogar Chancen für Wirtschaft, Umwelt und Städtebau entwickelt werden können.

„Das Profil der TFH hat mich in mehrerlei Hinsicht beeindruckt“, so Kaczmarek. „Mit dem Studienangebot erreicht die TFH ein hohes Maß an Chancengleichheit, indem sie insbesondere Erststudierende und Studierende mit Migrationshintergrund aufnimmt. Zudem stellt die TFH bewusst die Qualität und Effektivität der Lehre in den Mittelpunkt. Damit liegt sie weit vor vielen anderen Hochschulen. Zudem erforscht die TFH in absoluten Zukunftsfeldern den Nachbergbau, der nicht nur das Ruhrgebiet sondern viele Bergbauregionen weltweit betrifft. Spitzenforschung aus dem Ruhrgebiet für globale Herausforderungen!“

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Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

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Die Förderung der Medienkompetenz ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Der Umgang und die Nutzung digitaler Angebote und Medien haben bereits nahezu alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche erfasst. Laut zahlreicher Studien gibt es in Deutschland jedoch noch erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung und Ausgestaltung digitaler Bildungsangebote. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem verabredet, dass Bund und Länder eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“ auf den Weg bringen sollen. Die hierzu laufende Abstimmungsprozessen wollen wir mit unserem Antrag konstruktiv begleiten und liefern hierzu eine Reihe von inhaltlichen Vorschlägen. So soll etwa über einen „Pakt für Digitale Bildung“ die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke erleichtert werden. Die Nutzung von freien Lern- und Lehrmaterialen (Open Educational Resources) soll ausgeweitet und außerschulische Initiativen wie „Ein Netz für Kinder“ sowie die „Nationale Initiative Printmedien“ unterstützt und weiterentwickelt werden.

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Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Meine Rede zu dem Antrag können Sie sich hier ansehen.

 

Das BAföG kontinuierlich weiterentwickeln

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Auch nach der 25. BAföG-Novelle wird die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte um die Weiterentwicklung des BAföG fortführen – so wie das Deutsche Studentenwerk es heute gefordert hat. Das wichtigste Instrument der Bildungsfinanzierung muss kontinuierlich an veränderte Bildungs- und Erwerbsbiografien angepasst werden. Gleichzeitig investiert die SPD in die soziale Infrastruktur für Studierende.

Mit der 25. BAföG-Reform haben wir das BAföG nicht nur substanziell erhöht und strukturell modernisiert, sondern auch die Verantwortung des Bundes für eine perspektivische Weiterentwicklung des BAföG durch die Übernahme der Kosten durch den Bund gestärkt.

Wir wollen dieser neuen Verantwortung dadurch gerecht werden, dass wir das BAföG kontinuierlich an Veränderungen von Bildungs- und Erwerbsbiografien anpassen. Die Studierenden kommen zum Beispiel teilweise später und beruflich qualifiziert in die Hochschulen, sie studieren mit Familie, das Studium wird internationaler – daran müssen wir das BAföG anpassen, weil wir nur so Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage eine Hochschulausbildung ermöglichen.

Die frei werdenden Mittel durch die Übernahme der Kosten durch den Bund können die Länder für ihre Bildungsausgaben nutzen. Die Große Koalition hat damit Investitionen in die gesamte Bildungskette ermöglicht.

Für die soziale Infrastruktur an Hochschulen nimmt die Bundesregierung neben der BAföG-Novelle noch einmal zusätzliches Geld in die Hand. Im Rahmen des Investitionspakets des Bundes werden 43 Millionen Euro für Investitionen in Modellvorhaben zu nachhaltigem Wohnen für Studierende durch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks bereitgestellt. Während die Vorgängerregierung über studentisches Wohnen nur geredet hat, sorgt die SPD dafür, dass gehandelt wird.

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Studieren in Deutschland attraktiver machen

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Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Meldung des Statistischen Bundesamtes im Studienjahr 2014 um 4,5 Prozent auf 107.000 ausländische Studienanfängerinnen und Studienanfänger an deutschen Hochschulen gestiegen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung und setzt sich weiter für die Attraktivität des Studienstandorts Deutschland ein.

Der kontinuierliche Anstieg der ausländischen Studierenden ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die für die wachsende internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland und die gestiegene Integrationsleistung des deutschen Bildungswesens steht. Internationale Forscher und Studierende bereichern unser Wissenschaftssystem in vielfältigen Dimensionen, so zum Beispiel Forschung und Lehre.

Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der ausländischen Studierenden bis zum Ende des Jahrzehnts um ein Drittel zu steigern. Dafür gilt es Deutschland auch weiterhin als attraktiven Wissenschaftsstandort in der Spitze wie in der Breite zu profilieren. Mit der Fortsetzung des Hochschulpaktes und der Exzellenzinitiative setzt die Große Koalition hierfür wesentliche Grundsteine.

Die steigenden Zahlen ausländischer Studierender verdeutlichen aber auch die besondere Bedeutung der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen, die von dieser Gruppe besonders genutzt werden. Der steigende Bedarf beispielweise an Wohnheimplätzen muss deswegen weiterhin oben auf der politischen Agenda bleiben.

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Beratung des Nationalen Bildungsberichts 2013

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Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag abschließend den fünften nationalen Bildungsbericht beraten. Dieser Bericht wird von einer unabhängigen Gruppe von WissenschaftlerInnen im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz erstellt. Er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung. Schwerpunkt des fünften Berichts ist das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“.

Der aktuell vorgelegte Bildungsbericht bestätigt eine erneute Verbesserung der Bildung in Deutschland. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren zeigen Wirkung. Beispielhaft sind hier zu nennen: Der Ausbau der Kindertagesstätten ist konsequent vorangetrieben worden und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ist deutlich angestiegen. Auch der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung wird durch die Kommunen und die Länder fortgesetzt.

Gleichzeitig zeigt der Bericht auch noch vorhandene Schwächen auf. Auch wenn es leichte Verbesserungen bei der Gleichheit der Bildungschancen zwischen Kindern und Jugendlichen aus z. B. Nichtakademiker- und Akademikerhaushalten gegeben hat, bleiben die noch bestehenden Unterschiede ein ernst zu nehmendes Problem und eine zentrale Herausforderung für die weitere Bildungspolitik. Gleiches gilt für die Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie den Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zahlen haben sich verbessert, aber sie sind nicht gut.

Der Fokus des Berichts liegt auf der Umsetzung der Inklusiven Bildung. Trotz der rechtlichen Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird die Umsetzung weiterhin durch zahlreiche strukturelle Probleme erschwert. Deutschland hat 16 Bundesländer mit 16 Schulsystemen und 16 Rechtssystemen, keine einheitlichen Definitionen von inklusiver Bildung und unterschiedliche begriffliche Zuordnungen.  Der Handlungsbedarf ist groß: Bei rund 493.000 Schülerinnen und Schülern wurde ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das sind 6,6% der Gesamtschülerschaft. Im Ländervergleich schwankt die Zahl zwischen 4,9% und 10,5%. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen stellen mit 40 % die größte Gruppe.

Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung besuchen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen; der Anteil nimmt aber mit zunehmenden Alter ab. Bundesweit haben fast drei Viertel derjenigen, die eine Förderschule verlassen, keinen allgemeinen Schulabschluss erworben.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/CSU greift die Schlussfolgerungen des Berichtes auf und fordert unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau, den Ausbau der Bildungsforschung, die Qualifizierung in der Lehrerbildung auf dem Gebiet der Inklusion für alle Schulstufen und alle Schularten weiter zu unterstützen.

Den nationalen Bildungsbericht finden Sie hier.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier. 

Unterstützung für den Start ins Berufsleben

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In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt.

„Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze, mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen.

„Ich freue mich sehr, dass  mit der Hauptschule in Kamen, der Eintrachtschule in Schwerte, der Willy-Brandt-Gesamtschule und der Regenbogenschule in Bergkamen sowie der Hartkort Förderschule in Unna und der Pestalozzischule in Bönen gleich mehrere Schulen  in unserem Wahlkreis zur Auswahl gehören. Die Schülerinnen und Schüler werden hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt mit dem ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung einen wichtigen Schwerpunkt, denn gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen den Übergang von der Schule in den Beruf nicht immer aus eigener Kraft.

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird dabei auch die Abbruchquote verringert.

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Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen

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Am Freitag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den fünften nationalen Bildungsbericht beraten. Dieser Bericht wird von einer unabhängigen Gruppe von WissenschaftlerInnen im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz (den zuständigen LandesminsiterInnen für Bildung und Forschung) erstellt. Er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung. Schwerpunkt des fünften Berichts ist das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“.

Eine gute Bildung ist von großer Bedeutung für die persönliche Entwicklung eines Menschen und gleichzeitig die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Der aktuell vorgelegte Bildungsbericht bestätigt eine erneute Verbesserung der Bildung in Deutschland. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren zeigen Wirkung. Beispielhaft sind hier zu nennen: Der Ausbau der Kindertagesstätten ist konsequent vorangetrieben worden und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ist deutlich angestiegen. Auch der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung wird durch die Kommunen und die Länder fortgesetzt.

Gleichzeitig zeigt der Bericht auch noch vorhandene Schwächen auf. Auch wenn es leichte Verbesserungen bei der Gerechtigkeit der Bildungschancen zwischen Kindern und Jugendlichen aus z. B. Nichtakademiker- und Akademikerhaushalten gegeben hat, bleiben die noch bestehenden Unterschiede ein ernst zu nehmendes Problem und eine zentrale Herausforderung für die weitere Bildungspolitik. Gleiches gilt für die Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie den Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zahlen haben sich verbessert, aber sie müssen weiter verbessert werden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Zuwachs an Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund.

Der Fokus des Berichts liegt auf der Umsetzung der Inklusiven Bildung. Trotz der rechtlichen Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird die Umsetzung weiterhin durch zahlreiche strukturelle Probleme erschwert. Wir haben 16 Bundesländer mit 16 Schulsystemen und 16 Rechtssystemen, keine einheitlichen Definitionen von inklusiver Bildung und unterschiedliche begriffliche Zuordnungen.  Der Handlungsbedarf ist groß: Bei rund 493.000 Schülerinnen und Schülern wurde ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das sind 6,6% der Gesamtschülerschaft. Im Ländervergleich schwankt die Zahl zwischen 4,9% und 10,5%. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen stellen die größte Gruppe: 40%.

Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung besuchen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen; der Anteil nimmt aber mit zunehmenden Alter ab. Bundesweit haben fast drei Viertel derjenigen, die eine Förderschule verlassen, keinen allgemeinen Schulabschluss erworben.

 

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/CSU greift die Schlussfolgerungen des Berichtes auf und fordert unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau, den Ausbau der Bildungsforschung, die Qualifizierung in der Lehrerbildung auf dem Gebiet der Inklusion für alle Schulstufen und alle Schularten weiter zu unterstützen.

Den nationalen Bildungsbericht finden Sie hier.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

„Ich will eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben!“

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Ein Rückblick auf das erste Jahr in der Großen Koalition und einen Ausblick auf die politische Arbeit in 2015 gebe ich in einem Interview mit der Onlineredaktion der Schülerzeitung „Brand(t)melder“ der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Wie in jedem Jahr erscheint dieses Interview auch in meinem Jahresbericht, der ab Januar 2015 in meinen Büros als gedrucktes Exemplar erhältlich ist. 

Aus aktuellem Anlass: Wie sieht Ihre persönliche Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall aus? Blühende Landschaft oder soziale Spaltung in Ossis und Wessis?

2013_06_12_kaczmarek Berlin 043Oliver Kaczmarek: Schwer zu sagen, weil die soziale Spaltung nicht nur zwischen Ost und West verläuft, sondern auch zwischen Nord und Süd, da wir ja auch innerhalb des Westens große Unterschiede haben. Sorgen mache ich mir eher darum, dass die sozialen Verhältnisse sich polarisieren, dass Unterschiede zwischen Arm und Reich größer werden und die Mitte, die uns trägt in der Gesellschaft, dünner wird. Der Wegfall der Mauer ist hingegen für mich ein Zustand, den ich gar nicht mehr hinterfrage. Ich bin im Westen der Bundesrepublik groß geworden und ich habe die Wiedervereinigung als junger Erwachsener miterlebt. Ich kann mich auch erinnern, wie das Wochenende war, an dem die Mauer gefallen ist, das war ein Donnerstag, glaub ich, oder ein Freitag, da bin ich zu einem Juso Seminar gefahren. An diesem Tag wurde Geschichte gemacht. Für mich ist das aber mittlerweile ein total normaler Zustand, dass wir 16 Bundesländer haben. Deswegen frage ich auch nicht so sehr nach Ost und West. Für mich ist das mittlerweile selbstverständlich und es spielt auch nicht mehr so eine große Rolle.

Wie alt waren Sie beim Mauerfall?

Oliver Kaczmarek: 19, ich war noch in der Schule. 1990 hab ich Abitur gemacht, das war eine total spannende Zeit, da hat man noch die Demonstrationen mitbekommen im Fernsehen oder die Durchtrennung des eisernen Zauns zwischen Österreich und Ungarn, eine wirklich spannende Zeit. Und ich war halt beeindruckt, dass die Menschen so für Freiheit kämpften. Freiheit, die für uns heute so selbstverständlich ist.

Und Ihre erste Begegnung mit den „Ossis“? War das in der Schule oder in der Freizeit?

Oliver Kaczmarek: Das war über die SPD vermittelt, ich  hatte keine Verwandten in der DDR, und für mich war das alles recht fern, fast wie Ausland. Kurz vor dem 3. Oktober 1990 traf ich dann den Bürgermeister von Beeskow, der Partnerstadt von Kamen. Es war sehr interessant, in eine Gegend zu kommen, die ganz anders war, die Leute sahen ganz anders aus, aber sprachen dieselbe Sprache.

Nun zu den Europawahlen 2014: Die Sozialdemokraten konnten sich ja leicht verbessern, die CDU aber auch; wie beurteilen Sie die aktuelle Rolle der Sozialdemokraten in Europa?

Oliver Kaczmarek: Wir hätten uns gerne national auch in den Europawahlen ein besseres Ergebnis gewünscht. Wenn wir uns das Ergebnis bei den Europawahlen angucken, ist es entscheidend zu wissen, wie das im Ganzen zusammengesetzt ist. Die Sozialdemokraten haben in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Wahlergebnisse erreicht, in Deutschland haben wir 6% zugelegt, sind aber hinter der CDU gelandet, das war nicht so schön. Wir sind aber dennoch die zweitstärkste Macht im Europaparlament, wir haben eine wichtige Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, kooperieren wir auch mit anderen Parteien, z.B. als wir den Kommissionspräsidenten gewählt haben, und das ist wichtig, weil ja auch viele Gegner Europas im Europäischen Parlament sitzen.Roter Rucksack-Wanderung Holzwickede am 18.10.2014

Welche konkreten Themen fallen in Ihren Aufgabenbereich und wie gestaltet sich Ihr Tagesablauf in Berlin?

Oliver Kaczmarek: Ich bin stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion. So bin ich für Hochschulpolitik zuständig. Ich kümmere mich zudem um Analphabetismus. Das zweite Standbein meiner Themen in Berlin ist der Vorsitz der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe. Das ist eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich um das Verhältnis von Deutschland und Weißrussland kümmert.

Mein Tagesablauf sieht wie folgt aus: Ich gehe morgens etwa um 8 Uhr ins Büro und gehe abends ungefähr um 22 Uhr nach Hause. Dazwischen muss ich zu Sitzungen und Gremiensitzungen. Abends bleibe ich manchmal im Büro, um meine Post zu lesen und um mich fortzubilden.

Wie gelingt es Ihnen, Ihren Politikeralltag mit dem Familienleben zu vereinbaren?

Oliver Kaczmarek: Das klappt nur, weil meine Familie das so kennt. Meine Familie kennt das durch meine Tätigkeit auch vor der Zeit im Bundestag. Da war ich schon politisch sehr aktiv, nur bin ich tagsüber arbeiten gegangen und bin abends nach Hause gefahren. Anschließend bin ich dann zu Parteisitzungen oder anderen Veranstaltungen gefahren, die abends stattfanden. Wenn meine Familie damit nicht einverstanden wäre, könnte ich das kaum machen. Wir nehmen uns bewusst Pausen, in denen nicht über Politik gesprochen wird. Als Ausgleich fahren wir außerdem öfter in den Urlaub, diese Zeiten sind besonders wichtig für uns.

Wie haben 5 Jahre Mitgliedschaft im deutschen Bundestag Ihre Perspektive auf das politische Geschäft in Berlin verändert?

Oliver Kaczmarek: Ich verstehe nun, wie alles so funktioniert im politischen Berlin. Man muss sich Gedanken darüber machen, wie man sich einbringen kann, welcher Weg der effizienteste ist, um sein Anliegen einzubringen. Es hat schon meine Perspektive etwas verändert und übrigens auch meine Wertschätzung für die Leute, die das ehrenamtlich z.B. im Stadtrat oder Kreistag machen. Die müssen Beruf, Familie und politisches Engagement unter teilweise schwierigeren Rahmenbedingungen kombinieren.

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 2. Teil „Ausblick“

 

Die Welt ist turbulenter geworden, welche Krisen bzw. politischen Ereignisse bereiten Ihnen aktuell die größten Sorgen, worin sehen Sie aktuell die größte politische Herausforderung?

Oliver Kaczmarek: Die größte Sorge bereitet mir momentan die Situation in Europa. Dass Risse zwischen der Europäischen Union und Russland entstanden sind. Die Frage, wie wir mit Russland umgehen, ist sehr wichtig für mich.

Die IS-Terroristen bereiten mir auch große Sorgen. Die momentane Lage, die auftauchenden Videos etc. machen mir Angst. Die Situation dort wird immer radikaler. Deshalb haben wir auch im Bundestag über die Waffenlieferung an die Kurden abgestimmt. Außerdem müssen wir die Situation aus mehreren Perspektiven betrachten. International betrachtet müssen wir gewährleisten, dass Staatlichkeit und Demokratie respektiert werden und dass für die Sicherheit der Menschen gesorgt wird. Wir wollen den Leuten dort helfen, die Zivilbevölkerung schützen.

Die Menschen sind tief besorgt angesichts der neuen Eiszeit zwischen den alten Supermächten. Gorbatschow hat sich in Berlin kritisch gegenüber der Nachwendepolitik des Westens und dessen Ukrainepolitik geäußert! Brauchen wir erneut eine Politik des Wandels durch Annäherung?

Oliver Kaczmarek: Fakt ist, wir haben in der Ost-Ukraine selbst ernannte Regierungen, die nicht durch demokratische Wahlen legitimiert sind. Außerdem haben wir Informationen, dass über die grüne Grenze immer noch Waffen in die Ukraine geliefert werden. Das ist ein großes Problem, wo die Weltgemeinschaft auch sagen muss: das machen wir nicht mit. Deshalb die Sanktionen. Ohne Frage gilt aber auch, dass es ohne Russland in Europa keinen dauerhaften Frieden geben wird. Es ist echt ein sehr wichtiges, schwieriges Thema. Aber natürlich: „Wandel durch Annäherung“ ist das bekannte Zitat von Willy Brandt und tatsächlich werden wir einen Wandel der Beziehungen nur erreichen, wenn wir uns auch wieder einander annähern.

Jetzt ist Träumen erlaubt: Welche Ziele würden Sie als Politiker gerne noch erreichen und welche Ämter fänden Sie noch spannend?

2014__09_17_Kaczmarek ALU Werk 065Oliver Kaczmarek: Ich möchte für meine Region Ziele erreichen, z.B. dass wir hier nicht abgehängt werden. Ich möchte, dass hier die jungen Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, auch einen Ausbildungsplatz finden. Weil ich das für ganz wichtig halte, dass man nach der Schule eben auch arbeiten kann. Ich möchte, dass unsere Städte auch in der Lage sind zu investieren, dass die Schulen in Ordnung sind, die Straßen und das alles. Das sind meine Themen und ich träume halt von einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben. Unabhängig davon, was ihre Eltern besitzen, welcher Religion sie angehören, ob sie Mann oder Frau sind, all diese Dinge sind der Antrieb, warum ich Politik mache. Ich stelle in meinem Alltag immer noch fest, dass es teilweise noch Ungerechtigkeit gibt. Es geht uns gut, wir leben im Wohlstand, völlig klar! Aber ich stelle auch fest, dass nicht alle die gleichen Chancen haben, das ist das, woran ich arbeite.

Mit der Frage, welche Ämter ich noch spannend fände, tue ich mich immer etwas schwer, ich bin jetzt auf einer bestimmten Stufe angekommen als Parlamentarier und Vorsitzender der SPD im Kreis Unna, als Mitglied im Landesvorstand und im Fraktionsvorstand, und man muss auch beachten, dass man die Anzahl der Ämter im Griff behält. Man darf nicht zu viel machen. Ich glaube, wenn man seine Arbeit gut macht, wird man auch mehr Verantwortung bekommen, was jetzt noch kommt, werden wir noch sehen. Deswegen habe ich jetzt nicht das Ziel, ich will Minister oder, oder, oder werden. Aber ich will schon noch etwas bewegen, ich möchte in meiner Fraktion noch etwas erreichen.

Die abschließende Frage ist: Können Sie sich nach all den Jahren in Berlin noch einen normalen Job vorstellen?

Oliver Kaczmarek: Ja! Ich habe mit meinem alten Arbeitskollegen noch gelegentlichen Kontakt und ich interessiere mich auch, wie es so in meiner Behörde ist, wer welche Positionen erreicht, wer da neu ist, was die so machen. Irgendwann werde ich was anderes machen, weil ich das hier im Bundestag nicht machen werde, bis ich tot umfalle. Im Moment ist noch nicht der Zeitpunkt, im Moment ist es toll, aber irgendwann wird man sich auf etwas anderes einstellen. Politiker wird man ja auch mit Ideen davon, was man machen will, erreichen will und vielleicht hat man das auch irgendwann erreicht, und dann kann man auch für andere Platz machen. Aber wie gesagt, im Moment habe ich noch viele gute Ideen und eine Menge Motivation.

Das ist doch ein schönes Schlusswort. Ich fand es sehr spannend, was Sie uns zu sagen hatten. Wir bedanken uns für die Zeit, die Sie sich für uns genommen haben.

Oliver Kaczmarek: Danke, dass ich hier sein durfte, und wir wollen ja auch etwas für unseren Jahresbericht, deswegen fand ich das ganz besonders gut, dass auch Sie sich die Zeit genommen haben.

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