Zukunftsaufgabe Bildung – Seite 18 von 24 – Oliver Kaczmarek, Md

DFG-Förderatlas 2015 zeigt Erfolg der Exzellenzinitiative

, ,

Der heute veröffentlichte Förderatlas 2015 der DFG zeigt, wie erfolgreich die Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in ganz Deutschland gestärkt hat. Forschungsleistungen, internationale Attraktivität und regionale Zusammenarbeit haben an vielen Hochschulen ein exzellentes Niveau erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion will in Zukunft nicht nur etablierte Strukturen fördern, sondern die Dynamik der Exzellenzinitiative, die das gesamte Wissenschaftssystem erfasst, über 2017 hinaus erhalten.

„Mit dem Förderatlas 2015 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft heute eine umfassende und sehr erfreuliche Bilanz der Exzellenzinitiative vorgestellt. Die geförderten Hochschulen erreichen Spitzenleistungen in ihren Forschungsfeldern, sind für immer mehr ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv und kooperieren intensiv mit anderen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Dies gilt nicht nur für fünf oder sechs Spitzenunis, sondern, anders als in anderen Ländern, an weit mehr Standorten in ganz Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Dynamik und die spezifischen Stärken der deutschen Forschungslandschaft mit der neuen Exzellenzinitiative ab dem Jahr 2017 konsequent fortführen und klug weiterentwickeln. Für die nächsten zehn Jahre hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass insgesamt mindestens vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit will die SPD nicht nur Bewährtes und Etabliertes fördern, sondern auch neue Impulse für die Entwicklung des Wissenschaftssystems setzen. Die Förderung von Spitzenforschung und der Wettbewerbsgedanke werden weiterhin klar im Mittelpunkt stehen.

Exzellenz kann aber auch die Verknüpfung von Spitzenforschung mit hervorragender Lehre sein oder eine enge Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen in der Region bedeuten. Zudem wollen wir Möglichkeiten für differenzierte Förderzeiten eröffnen und stehen zu dem Versprechen, dass Projekte, die 2012 erstmals gefördert wurden, ihre in Aussicht gestellt 10jährige Förderzeit erhalten können.

Bei allen Erfolgen der Exzellenzinitiative dürfen alle anderen Hochschulen keinesfalls vergessen werden. Die mangelnde Grundfinanzierung bleibt ein Problem, vor dem die SPD-Bundestagsfraktion die Augen nicht verschließt. Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz zum Januar 2015 eröffnen hier wichtigen Spielraum für eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes.“

Studienverläufe transparenter machen

, ,

Heute hat das Bundeskabinett eine Reform der Hochschulstatistik beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich. Denn dadurch haben Politiker, Hochschulen und Verwaltung künftig weit bessere Informationen über Studienabbrecher oder über den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium. Zugleich wird ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet.

 

„Seit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen vor mehr als zehn Jahren haben sich Studienverläufe stark gewandelt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hält die SPD-Bundestagsfraktion das neue Gesetz zur Hochschulstatistik, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, für einen richtigen Schritt.

Mit dem Gesetz werden künftig Informationen über Fachwechsel, Abbrüche und Übergänge zwischen Bachelor- und Masterstudium vorliegen. Auch die Anzahl der Promovierenden wird erstmals systematisch erfasst. Dadurch erhalten Politiker, Hochschulen und Verwaltung eine weit bessere Grundlage für die Planung und Steuerung von Hochschulpolitik.

Die Daten werden anonymisiert, sodass Aussagen über typische Studienverläufe, nicht aber über Einzelpersonen möglich sind. Dieses hohe Datenschutzniveau ist für die SPD Voraussetzung für das Gesetz.“

Früherer BAföG-Anspruch für Geflüchtete

, ,

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform eingesetzt.

„Der Zugang zum Bildungssystem ist ein wichtiger Schlüssel für die Integration von jungen Menschen, die einen Duldungsstatus oder einen anderen humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Im Rahmen der 25. BAföG-Reform hat die SPD daher in der Großen Koalition durchgesetzt, die Wartezeit auf einen BAföG-Anspruch von 4 Jahren auf 15 Monate zu verkürzen. Dass diese Neuregelung nun früher als geplant zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist ein wichtiger Schritt und eine spürbare Verbesserung für viele Flüchtlinge.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits während der Verhandlungen um die 25. BAföG-Reform für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser Regelung eingesetzt. Viele junge Menschen, die in den letzten Jahren auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, haben dadurch eine bessere Möglichkeit, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen und erhalten eine konkrete Perspektive.“

BAföG-Reform für eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung

,

Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken, und das bei seit 2010 praktisch eingefrorenen Bafög-Sätzen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 925.000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Dazu erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:“Die heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger im Jahr 2014 unterstreichen die Bedeutung der auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommenen 25. BAföG-Novelle. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung damit jedoch nicht beendet.

Im Jahr 2014 ist die Zahl der durchschnittlichen BAföG-Empfänger erneut um 3,8 Prozent gesunken. Die aktuelle BAföG-Statistik unterstreicht damit den Bedarf für eine substanzielle Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür in der Großen Koalition erfolgreich gekämpft.

Die ersten Verbesserungen für die Studierenden durch die im vergangenen Jahr verabschiedete 25. BAföG-Novelle treten zum 1. August 2015 in Kraft. So werden beispielweise die Abschlagszahlungen bei längerer Bearbeitungszeit erhöht und die Förderung bei vorläufiger Zulassung zu einem Masterstudium ermöglicht. Die Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils sieben Prozent sowie die Anhebung von Wohnpauschale und Kinderzuschlägen und zahlreiche weitere Leistungsverbesserungen folgen zum Wintersemester 2016/17. Durch die Anhebung der Freibeträge werden dabei etwa 110.000 Personen zusätzlich BAföG-Förderung erhalten können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung mit der 25. BAföG-Novelle aber nicht beendet. Im Rahmen des Projektes Zukunft #NeueGerechtigkeit wird die Projektgruppe #NeueChancen konkrete Vorschläge für eine umfassende Aus- und Weiterbildungsfinanzierung erarbeiten, die sich an veränderten Bildungs- und Erwerbsbiografien orientieren. Wir werden bei unserem Koalitionspartner dafür werben, noch in dieser Legislaturperiode zu weiteren Verbesserungen zu kommen.“

Berufsorientierung stärken und Studienerfolg fördern

,

Auf rund 100.000 jährlich schätzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Zahl der Studienabbrecher. Vor allem in den beiden ersten Semestern sei die Abbrecherquote sehr hoch, berichtet der DIHK und fordert deshalb eine bessere und umfangreichere Berufsorientierung, insbesondere an Gymnasien.

Dazu erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Empfehlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, zur Vermeidung von Studienabbrüchen die Berufsorientierung zu verbessern, ist ein richtiger Schritt, der aber nur einen Teil des Problems in den Blick nimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ein umfassendes Konzept gegen Studienabbrüche, das auch an den Hochschulen ansetzt.

Die Verstärkung von Angeboten der Berufsorientierung und der Studienberatung kann einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Studienabbrüchen leisten, muss aber mit weiteren Maßnahmen verbunden werden. Auch die Ursachen im Bereich der Studienbedingungen gilt es besser zu erforschen und zu adressieren. Ziel muss es sein, dass Studierende an den Hochschulen bestmögliche Förderung erfahren.

Der Hochschulpakt III setzt deswegen einen richtigen Schwerpunkt, indem er zehn Prozent der Mittel für Maßnahmen zur qualitätsgesicherten Förderung von Studienabschlüssen vorsieht. Wie sich mit diesen Mitteln geeignete Anreize zur Reduzierung von Studienabbrüchen setzen lassen, zeigt Nordrhein-Westfalen beispielhaft mit der Einführung eines neuen Prämienmodells für Studienerfolg. Hier werden auch die Hochschulen in die Verantwortung genommen und ihre Bemühungen honoriert.

In der Debatte über die Bildungsentscheidungen von jungen Menschen sollten berufliche und akademische Bildung nicht weiter gegeneinander in Stellung gebracht werden. Es muss dabei in Zukunft immer weniger um ein Entweder-oder gehen als vielmehr um eine sinnvolle Verbindung von beiden Bildungswegen.

Die Frage nach einer besseren Integration von beruflicher und akademischer Bildung wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in der Projektgruppe #NeueChancen im Rahmen des Projektes Zukunft – #NeueGerechtigkeit diskutieren und hier neue Initiativen entwickeln.“

Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur

,

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche wurde auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu den Themen Wissenschaft, Hochschule und der Frage wie wir die entsprechende Infrastruktur schaffen diskutiert.

Unbestritten ist: Wir müssen in den Erhalt unserer Infrastruktur und in Zukunftspotenziale investie­ren. Wir dürfen die Infrastruktur nicht länger auf Ver­schleiß fahren. Vor dem Hintergrund dieser Einsicht hat die Koalition gehandelt: Im Bundeshaushalt stehen für Investitionen bis 2018 10 Milliarden Euro zur Verfü­gung, 3,5 Milliarden Euro als Sondervermögen für kom­munale Zukunftsinvestitionen.

Meine Rede zu der Debatte im Bundestag finden Sie hier.

Dekade für Alphabetisierung umsetzen

,

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Umsetzung einer Nationalen Dekade für Alphabetisierung eingebracht. Seit der „leo-Level-One Studie“ der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 wissen wir, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren als funktionale Analphabeten gelten. Die Studie gibt Aufschluss darüber, welche Bevölkerungsgruppen vom funktionalen Analphabetismus betroffen sind. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben einen Schulabschluss.

Ich freue mich, dass wir mit der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung nach ersten Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Kampf gegen Analphabetismus eingeführt hatte,  nun einen wichtigen Schritt weitergehen.

Mit der Einführung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung leistet der Bund seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung im Kampf gegen Analphabetismus. Die nächsten zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre bisherigen Maßnahmen verstärken, erweitern und in Absprache mit den Ländern koordinieren. Hierfür werden auch die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren weiter sukzessive aufgestockt.

Zentrale Ziele der auf Nachhaltigkeit abzielenden Dekade sind unter anderem:

  1. der Ausbau der Netzwerke der Länder zu einem nachhaltigen Netzwerk der Akteure der Alphabetisierungsarbeit,
  2. die Schaffung von dauerhaften und tragfähigen Strukturen der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit als Teil des Weiterbildungssystems in Deutschland,
  3. die weitere Sensibilisierung des unmittelbaren Arbeits- und Familien-Umfeldes und der Öffentlichkeit für das Thema.

Meine Rede zu dem Antrag finden Sie hier.

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Berufsbildungsbericht 2015 – Durchlässigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken

,

Am Donnerstag hat der Bundestag über den aktuellen Berufsbildungsbericht und einen Antrag von SPD und CDU/CSU mit dem Titel „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung“ debattiert.

Die Koalition begleitet mit diesem Antrag den diesjährigen Berufsbildungsbericht und flankiert die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Mittelpunkt steht die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Gerade die barrierefreie Durchlässigkeit der beiden Ausbildungsbereiche eröffnet zahlreiche individuelle Bildungs- und Beschäftigungskarrieren. Hervorzuheben ist zudem die Forderung nach der Entwicklung von Konzepten für die Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung, damit Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorgebeugt wird, die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, um die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Meister, Techniker oder Fachwirt zu verbessern und zu erweitern und bei Jugendlichen mit Migrationserfahrung und ihren Familien über die Prinzipien der dualen Ausbildung zu informieren und zu werben.

Laut Berufsbildungsbericht ging die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit 522.232 um 1,4 Prozent zurück, gleichzeitig sank aber auch die Zahl der unversorgten Bewerber gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent. Kritisch sehen die Experten dennoch, dass zugleich immer weniger Betriebe Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Der Rückgang betrieblicher Ausbildungsverträge vor allem bei Kleinstbetrieben sei vor allem auf den zunehmenden Wettbewerb um die knapper werdenden Ausbildungsbewerber, auf verstärkte Passungsprobleme sowie eine potenziell höhere Attraktivität von größeren Ausbildungsbetrieben zurückzuführen. Von Passungsproblemen spricht man, wenn sich nicht nur die Besetzungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt verschärfen (mehr Ausbildungsplatzangebote bleiben ungenutzt), sondern auch die Versorgungsprobleme (mehr Ausbildungsstellenbewerber bleiben bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos).

Die Wirtschaft will deshalb zusammen mit der Bundesregierung, den Ländern und den Gewerkschaften mit der neuen „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Jahr 2015 zur Verfügung stellen, heißt es im Berufsbildungsbericht.

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Den Berufsbildungsbericht 2015 finden Sie hier.

BAföG-Entlastung der Länder stärkt die Bildung in der ganzen Breite

, ,

Mit der vollständigen Übernahme der BAföG-Kosten zu Beginn des Jahres 2015 entlastet der Bund die Länder um jährlich 1,2 Milliarden Euro. Diese Gelder stehen den Ländern wie vereinbart zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen bei der Bildungsfinanzierung zur Verfügung. Bereits jetzt zeigt sich deutlich: Davon profitiert die Bildung in der ganzen Breite.

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund, die Aufstockung des Sondervermögens zur Kinderbetreuung und die Ausfinanzierung des dritten Hochschulpakts hat die Große Koalition – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Länder bei der Finanzierung von Bildungsausgaben in dieser Legislaturperiode um insgesamt sechs Milliarden entlastet. Denn zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung, der Verwirklichung eines inklusiven Bildungswesens oder der Unterstützung hoher Studierendenzahlen stehen die Länder aktuell vor besonderen Herausforderungen.

Bei der Verwendung der Mittel aus der BAföG-Entlastung setzen die Länder unterschiedliche Schwerpunkte in den verschiedenen Bildungsbereichen, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulfinanzierung. Damit wird das Bildungssystem passgenau auf die regionalen Bedürfnisse gestärkt.

Die Ratschläge und Vorwürfe aus der Unionsfraktion, die derzeit an die Länder bezüglich der Verwendung der BAföG-Mittel gerichtet werden, sind deshalb Teil einer rückwärtsgewandten Diskussion gegen die Interessen von Kindern, Schülern und Studierenden. Bildung fängt nicht erst in der Hochschule an.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die unterschiedlichen Bereiche des Bildungssystems nicht gegeneinander ausspielen. Dass die Mittel nicht ausschließlich den Hochschulen zufließen, ist Teil der Vereinbarungen innerhalb der Koalition und damit völlig legitim. Die SPD-Fraktion erwartet deswegen, dass die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen vollumfänglich von den Mitgliedern der Bundesregierung und des Parlaments getragen und nicht auf einzelne Bestandteile reduziert werden.

 

150327_Geldmünzen

Debatte zur Konferenz der Mitgliedsstaaten des Europäischen Hochschulraums

,

Der Bologna-Prozess hat in ganz Europa die nationalen Hochschulsysteme verändert. Auch wenn die Reformen weitgehend umgesetzt sind, stehen im internationalen Kontext vor allem die weitere Förderung der Mobilität, die Anerkennung, die Qualitätssicherung, die Förderung des Lebenslangen Lernens und die soziale Dimension im Vordergrund. Am 14. und 15. Mai treffen sich in Armenien, die zuständigen europäischen Wissenschaft- und Hochschulminister/innen um den Fortgang des Bologna-Prozesses zu beraten. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben vor diesem Hintergrund in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und wollen insbesondere auf bereits existierende nationale Initiativen, aber auch weiterhin drängende Herausforderungen bei der Umsetzung und Stärkung des Bologna-Prozesses in Deutschland und Europa hinweisen.

So gelten zum Beispiel Probleme bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen und starre Strukturen des Studiums in Deutschland als die Hindernisse bei der Mobilität Studierender. Hervorzuheben ist deshalb beispielsweise die Forderung nach dem weiteren Einsatz für internationale Doppelstudiengängen und Europahochschulen sowie der Fokus auf die weitere Steigerung der Mobilität Studierender aus Lehramtsstudiengängen. Darüber hinaus sollen aber auch Beschäftigte im Hochschul- und Wissenschaftsmanagement zum internationalen Austausch ermutigt werden und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und osteuropäischen Bologna-Mitgliedstaaten ausgebaut werden.

Unter anderem steht zur Debatte eine Mitgliedschaft von Belarus in den Europäischen Hochschulraum und damit auch die Teilnahme am Bologna-Prozess. Hierzu habe ich auch auf meiner letzten Reise nach Mink vom 2. bis 5. Mai Gespräche vor Ort geführt. Einen Bericht meiner Reise finden Sie hier.

 

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.