Zukunftsaufgabe Bildung

Das BAföG muss modernisiert und substanziell verbessert werden

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Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen 20. BAföG-Bericht erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell, das auch knapp 43 Jahre nach seiner Einführung immer noch ein unverzichtbares Instrument dafür ist, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Dies belegt auch der BAföG-Bericht, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat: mehr Empfängerinnen und Empfänger, gestiegene Förderbeiträge, strukturelle Verbesserungen insbesondere bei der Auslandsförderung und der Förderung ausländischer Auszubildender verdeutlichen den wichtigen Beitrag des BAföG zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.

Gleichwohl muss das BAföG immer wieder neu aufgestellt werden, damit es zeitgemäß ist und die besonderen Bedarfslagen der Auszubildenden aufgreift. Wir werden daher eine dringend erforderliche Novellierung des BAföG vorantreiben.

Das BAföG muss moderner werden. Es muss hochschulrechtliche und gesellschaftliche Weiterentwicklungen nachvollziehen und insbesondere die Förderlücken im Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium schließen, Teilzeit-Studiengänge und Familienzeiten besser integrieren sowie Altersgrenzen anpassen. Gemeinsam haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, auch den Zugang zum Meister-BAföG für die beruflich Qualifizierten zu verbessern.

Wir wollen ein BAföG, das sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpasst und für sie substanzielle Verbesserungen bietet. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge.

Oliver Kaczmarek neuer stellvertretender bildungspolitischer Sprecher

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Oliver Kaczmarek ist neuer stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder der AG wählten ihn in ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag, 14. Januar 2014. Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I ist damit in Zukunft als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher für zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Bildungspolitik verantwortlich.
Oliver Kaczmarek ist seit 2011 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Neben seiner Tätigkeit im Bildungsausschuss wird er in der 18. Wahlperiode auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und – wie bereits in den vergangenen Jahren auch – im Petitionsausschuss mitwirken.

Plenumsdebatte zu PISA 2012

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In der ersten Sitzungswoche des Jahres stand im Plenum erstmals in der 18. Wahlperiode die Bildungspolitik auf der Tagesordnung. Am Donnerstag fand eine Debatte zu der im Dezember 2013 veröffentlichten PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter dem Titel „PISA 2012: Schulische Bildung in Deutschland voranbringen“ statt.

Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands in der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 und dem darauf folgenden sogenannten PISA-Schock, ist inzwischen ein positiver Trend zu beobachten: Erstmals liegen die Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit ihren Leistungen in allen Bereichen über dem Durchschnitt der teilnehmenden Länder. Die Fortschritte auf allen Feldern und über die letzten Untersuchungen hinweg sind unübersehbar. Dies zeigt, dass insbesondere die Länder und Kommunen bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sind und der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten unter anderem mit dem Ganztagsschulprogramm wichtige Beiträge leisten konnte.

Dennoch weist die aktuelle PISA-Studie auch immer noch deutlich auf die Schwächen unseres Bildungssystems hin. Auch wenn die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungskompetenz über die Jahre abgenommen hat, hängen die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor in hohem Maße vom sozialen und wirtschaftlichen Status des Elternhauses ab. Noch stärker beeinflusst der Migrationshintergrund von Kindern ihre Bildungsentwicklung: Kinder aus Migrantenfamilien weisen im Mathematikunterricht durchschnittlich 1,5 Schuljahre Rückstand gegenüber Kindern ohne Zuwanderungshintergrund auf. In Deutschland gelingt damit weiterhin nicht, was einige (wenige) erfolgreiche Staaten auszeichnet, nämlich: das Erreichen eines hohen Kompetenzniveaus bei niedriger Koppelung an die soziale Herkunft. Dies bleibt weiterhin eine der großen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland.

Seit dem Jahr 2000 liefern die PISA-Studien der OECD alle drei Jahre Befunde über Bildungsergebnisse im internationalen Vergleich und weisen auf Stärken und Schwächen von Bildungssystemen hin. Zu diesem Zweck bearbeiten repräsentative Stichproben fünfzehnjähriger Jugendlicher aus den 34 OECD-Staaten und weiteren Partnerländern Aufgaben aus den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen.

Nähere Informationen zur OECD-Studie „PISA 2012“ finden Sie unter http://www.oecd.org/berlin/themen/PISA-2012-Deutschland.pdf

Schulsozialarbeit braucht dauerhafte Finanzierung

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Anfang dieser Woche hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Post von Vertreterinnen und Vertretern der vier Holzwickeder Grundschulen sowie vom Bürgermeister Jenz Rother erhalten – sie alle fordern eine dauerhafte Finanzierung und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Dieser Forderung kann sich Oliver Kaczmarek nur anschließen: „Die Schulsozialarbeit kann ganz wesentlich dazu beitragen, bessere Bildungschancen für alle Kinder zu erreichen. Sie ist ein Erfolgsmodell, um soziale Benachteiligung im Bildungssystem wirksam anzugehen!“ Der Bundestagsabgeordnete hat den vier Grundschulen und dem Bürgermeister der Gemeinde Holzwickede in einem gestern versandten Antwortbrief seine Unterstützung zugesichert.

Schon zuvor hat sich der Bundestagsabgeordnete für die Notwendigkeit einer Bundesfinanzierung der Schulsozialarbeit stark gemacht: Mit der SPD im Kreis Unna hat Oliver Kaczmarek einen entsprechenden Änderungsantrag zum SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 formuliert und so daran mitgewirkt, die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch Bundesmittel im Wahlprogramm der SPD festzuschreiben. Daran wird Oliver Kaczmarek nun die Verhandlungskommission der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU erinnern – auch im Namen der Grundschulen und der Gemeinde Holzwickede.

An vielen Schulen wird die Schulsozialarbeit vor Ort aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert. Die SPD hat 2011 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt, dass die Finanzierung von Schulsozialarbeit durch zusätzliche Bundesmittel in den Kommunen ermöglicht wird. Diese Finanzierung läuft nun Ende Juli 2014 aus. „Wir sind aber davon überzeugt, dass die erfolgreiche Arbeit der Schulsozialarbeiter fortgeführt werden muss. Gerade die in den Schulen aufgebauten sozialen Beziehungen zwischen Eltern, Lehrern, Schülern und Schulsozialarbeitern dürfen nicht wieder entfallen“, so Oliver Kaczmarek.

Nun steht der weitere Austausch mit der Praxis an. Einen Termin zum Gespräch mit Praktikern der Schulsozialarbeit in Holzwickede hat der Bundestagsabgeordnete fest vereinbart.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gute Bildung

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Am Freitag, 20. September, findet unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ der Weltkindertag statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte und für den Ausbau guter Kitas und Ganztagsschulen im Kreis Unna ein.

Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder, auch im Kreis Unna. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Organisationen am Weltkindertag zu Recht aufmerksam.

Soziale Herkunft bestimmt über Bildungschancen

„Wir brauchen die richtigen Weichenstellungen in der Bildungspolitik, denn wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wichtige Schritte sind der Ausbau einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung sowie ein neues Ganztagsschulprogramm. Nur so kann es gelingen, Kinder und Jugendliche auch im Kreis besser zu fördern“, erklärt Kaczmarek. Er betont zudem, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und ein Recht auf Freiräume haben. „Kinder und Jugendliche brauchen Zeit, sich selbst zu entdecken, Zeit mit Freunden zu verbringen oder in Vereinen mitzumachen.“

Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung

Es müsse auch darum gehen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ein wichtiger Schritt wäre die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. „Ich trete im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes ein, denn das wäre ein Signal für starke Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Gelb hier seit Jahren auf der Bremse steht“, so Kaczmarek.

In der UN-Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung in Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Die Kinderrechtskonvention ist das weltweite Grundgesetz für Kinder. Sie enthält umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre.

Funktionaler Analphabetismus in Deutschland kein Thema für Merkel

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Anlässlich des internationalen Weltalphabetisierungstags am 8. September erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:

Im Alltag begleitet uns Lesen und Schreiben permanent. Wir kochen das neue Lasagne-Rezept, wir setzen uns mit den Nebenwirkungen eines Medikaments auseinander, wir bewerben uns bei einem Arbeitgeber. Lesen und Schreiben sind die Voraussetzungen für Teilhabe und Chancengleichheit.

Deshalb wollen wir eine Alphabetisierungs-Dekade in Deutschland umsetzen. Das steht in unserem Regierungsprogramm. Denn wir wissen, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben haben. Funktionaler Analphabetismus ist viel weiter verbreitet als vermutet – das war das ernüchternde Ergebnis der leo-Studie aus dem Jahre 2011.

Wir wollen durch Grundbildungsangebote die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten stärken. Mit Hilfe einer Alpha-Offensive wollen wir unter anderem das Thema aus der Tabuzone holen, familienorientierte Angebote zur Förderung von Grundbildungskompetenzen an Kitas und Grundschulen aufbauen und mit den Sozialpartnern Wege erarbeiten, betriebliche Grundbildung zu etablieren. Dafür wollen wir jährlich 50 Millionen Euro ausgeben.

Anders bei CDU/CSU. Dort schafft es die Bekämpfung von funktionalem Analphabetismus noch nicht mal ins Wahlprogramm. 7,5 Millionen Menschen in Deutschland werden mit ihren ernstzunehmendem Problem einfach ignoriert. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung die Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung nur zaudernd und halbherzig umsetzt. Der Bundesregierung fehlt auch in Sachen Grundbildung das richtige Konzept und der Wille zum Handeln.

„Bildung ist die Basis für Wohlstand“

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Gesprächsbereitschaft pflegen, Austausch intensivieren, Verständnis wecken – das waren die zentralen Aspekte eines Besuchs des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei Bayer HealthCare in Bergkamen. Bei dem mehrstündigen Meinungsaustausch ging es zudem um wirtschaftliche und soziale Themen.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarked besucht den Standort Bergkamen und wie dort von Dr Klatt (Werksleiter) und Dr Berendes (Betriebsleiter der Mikrobiologie) durch das Labor und die neue Warte geführt.

Der Besuch bei Bayer HealthCare in Bergkamen führte Oliver Kaczmarek auch in die Mikrobiologie des Konzerns.

So beispielsweise um die Frage, welchen Stellenwert Bayer HealthCare für die Wirtschaftskraft der Region hat. Standortleiter Dr. Stefan Klatt präsentierte dazu eindrucksvolle Zahlen: „Mit mehr als 1.400 Beschäftigten und 150 Auszubildenden ist Bayer größter Arbeitgeber und wichtigster Ausbildungsbetrieb vor Ort.“

Als erfahrener Bildungspolitiker bewertete Kaczmarek insbesondere den hohen Ausbildungsstand positiv: „Bildung ist und bleibt die Basis für Wohlstand. Qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wie sie Bayer in Bergkamen anbietet, sind daher über die Stadtgrenzen hinaus von großer Bedeutung.“

Interessiert zeigte sich der Bundestagsabgeordnete auch am Wandel mancher Berufsbilder und den damit verbundenen veränderten beruflichen Anforderungen. „Ein Chemikant muss heute kaum noch körperlich anstrengende Tätigkeiten verrichten. Dafür ist er deutlich mehr mit Kontrolltätigkeiten beschäftigt – was den Beruf auch für Frauen interessant macht“, erklärte Klatt.

Wandel der Berufsbilder

Zudem investiert das Unternehmen durchschnittlich mehr als 20 Millionen Euro jährlich in seine Infrastruktur – wovon viele heimische Firmen profitieren. Auch die Aufwendungen für das Betreiben des Standorts in Höhe von rund 220 Millionen Euro im Jahr kommen zu einem erheblichen Teil dessen unmittelbarem Umfeld zugute.

Neben Themen mit eher lokalem und regionalem Bezug standen weitere mit landes- und bundespolitischer Bedeutung auf dem Programm. Von den Auswirkungen der demographischen Entwicklung über die jüngste Gesundheitsreform und Maßnahmen zur Stärkung unternehmerischer Innovationskraft bis hin zur steuerlichen Behandlung von Forschungsausgaben.

Respekt und ehrlicher Umgang

„Meinungen austauschen, nachdenken, zuhören, argumentieren – das alles ist in Zeiten schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtiger denn je“, bewertete Klatt die Gespräche ausgesprochen positiv. Vertrauen könne nur entstehen, wenn sich Menschen respektieren und ehrlich miteinander umgehen. Klatt: „Wir werden daher auch zukünftig jede Möglichkeit zum Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern nutzen.“

Situation in der Ausbildung stimmt nachdenklich

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Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Berufsbildungsbericht 2013 debattiert. Er zeichnet ein Bild von der Situation in der Ausbildung, das nachdenklich stimmt. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist erneut gesunken. Angesichts der anhaltenden Probleme im Übergang von der Schule in eine Ausbildung, der niedrigen Ausbildungsbetriebsquote, der hohen Anzahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss und auch der deutlichen regionalen Unterschiede beim Lehrstellenangebot ist es geradezu vermessen, die Ausbildungssituation für viele Jugendliche in Deutschland, als gut zu bezeichnen.

Die Reform des Übergangsbereichs von Schule in Beruf ist überfällig. Mehr als 250.000 Jugendliche stecken in einer Maßnahme, die nicht zu einem qualifizierten Abschluss führt. Sogar die Geschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist davon überzeugt, dass 100.000 von ihnen sofort erfolgreich in eine Ausbildung, mindestens aber eine Einstiegsqualifizierung starten könnten. Der Maßnahmendschungel aus über 100 verschiedenen Bundes- und Länderprogrammen muss endlich gelichtet und auf einige wenige effektive und praxisorientierte Angebote reduziert werden.

Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung will die SPD-Bundestagsfraktion die Ausbildungsbetriebsquote auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Derzeit bilden nur noch 21,7 Prozent der Betriebe aus. Besonders die Kleinstbetriebe weisen ein Minus von sechs Prozent aus. Das ist historischer Tiefststand, der dem gleichzeitigen Ruf nach Fachkräftesicherung entgegensteht.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ für die 1,5 Millionen jungen Erwachsenen in unserem Land zwischen 25-35 Jahren ohne Berufsabschluss vor. Niemand darf verloren gehen. Die Vermittlung in Ausbildung muss Vorrang vor der Vermittlung in Arbeit haben, auch für die jungen Erwachsenen bis 35 Jahre. Wer bereits arbeitet und sich nachträglich für eine Ausbildung entscheidet, soll finanziell unterstützt werden.

Den Berufsbildungsbericht 2013 finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713650.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagfraktion zur zweiten Chance auf Berufsausbildung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713252.pdf

Rede: Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

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Am 27. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 40 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist derzeit eine der meistdiskutierten und größten Herausforderungen im Bildungswesen. Sie umfasst alle Bereiche des Bildungswesens und alle Etappen einer Bildungsbiografie. Die Umsetzung ist daher eine Herausforderung für alle Akteure im Bildungswesen, für Lehrende und Lernende, für Politik wie Verwaltung. Dieser Prozess ist aber bei Menschen mit Behinderungen, bei Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung, bei Lehrern und Sozialpädagogen mitunter auch mit Sorgen und Ängsten verbunden.

Diesen Sorgen und Ängsten muss Achtung geschenkt werden, sie müssen ernst genommen werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren bereits getan. Nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ haben wir gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie Betroffenen Antworten auf die dringenden Fragen des „Wie“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesucht. Die Antworten fielen deutlich aus: Der Herausforderung, vor die uns die Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung in Deutschland stellt, muss mit einer gemeinsamen Strategie begegnet werden. Bund, Länder und Kommunen stehen gleichermaßen in der Verantwortung. Auch der Deutsche Bundestag hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es gilt folglich, über die Bund-Länder-Kooperation nachzudenken, sie neu zu justieren und im Grundgesetz die Voraussetzung für gemeinschaftliche und übergreifende Aufgabenerledigung im Bereich der inklusiven Bildung zu schaffen. Es ist auch vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine gelungenen inklusive Bildung verweigert. Es wird höchste Zeit, dass der Bund mithilft bei der Umsetzung inklusiver Bildung in der frühkindlichen Bildung, in der Schule, in der Hochschule und in der beruflichen Bildung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie ihre Blockade aufgeben.

Die SPD setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf inklusive Bildung konsequent umzusetzen. Doch dafür müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werten.

  • Noch herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim Thema Inklusive Bildung. Die Haltung der Menschen kann nur verändert werden, wenn es ein manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gibt. Ihre Haltung, die Verantwortung für inklusive Bildung den Ländern zuzuschieben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen, ist peinlich und unverantwortlich.
  • Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozent-Lösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass dies aber auch gar nicht notwendig sei. Wir müssen Inklusion vielfältig und differenziert denken und verfolgen.
  • Es fehlen immer noch statistische Daten, z.B. zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit Behinderungen. Auch hier muss es mehr Aufmerksamkeit für das Thema geben. Statistik liefert auch wichtiges Steuerungswissen für Politik und Verwaltung.
  • Es bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf inklusive Bildung und konkrete Umsetzungsschritte gibt.

Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, einen Pakt für inklusive Bildung zu initiieren, der Bund, Länder und Kommunen umfasst. Jede staatliche Ebene muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf drei grundsätzliche Annahmen konzentrieren:

Zuallererst ist es unerlässlich, Inklusion als Aufgabe des gesamten Bildungswesens zu verstehen. Eine Beschränkung auf den Bereich Schule greift zu kurz. Aus diesem Grunde müssen die Übergänge zwischen Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der Bund kann hier insbesondere im Bereich der Bildungsberichterstattung eine wichtige Rolle übernehmen.

Darüber hinaus muss die lokale Verantwortung stärker betont werden. Dabei geht es mir nicht darum, Verantwortung abzuschieben. Wir müssen viel mehr vor Ort die richtigen Voraussetzungen schaffen, um direkt und unmittelbar Probleme lösen zu können und die Netzwerke zu stärken. Die lokalen Bildungsbündnisse können dabei ein Ausgangspunkt für die Umsetzung inklusiver Bildung vor Ort sein.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, die Menschen bei der Umsetzung inklusiver Bildung zu stärken. Inklusive Bildung erfordert Fachkräfte, die auf heterogene Lerngruppen vorbereitet sind und darauf, kein Kind zurück zu lassen. Darum müssen Aus- und Fortbildung für alle pädagogischen Berufsgruppen in besonderer Weise ausgerichtet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung muss beim Thema inklusive Bildung endlich die Hände aus der Tasche nehmen und mit anpacken. Verweigern Sie sich nicht länger Ihrer Verantwortung.

Vielen Dank.

Rede: Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen

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Am 27. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 31 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um auch den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Tagen wurde der aktuelle OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2013“ veröffentlicht. Dieser und weitere internationale Berichte und Vergleichsstudien liefern gemeinsam mit dem Nationalen Bildungsbericht eine unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens. Sie zeigen die zentralen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland auf und liefern den politischen Akteuren wertvolles Steuerungswissen.

Auch wenn in einigen Bereichen des Bildungswesens Fortschritte erzielt werden konnten, sind die Herausforderungen an die deutsche Bildungspolitik unverändert hoch. Es ist nach wie vor erschreckend, dass Deutschland vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen aufweist. In kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Immer noch sind rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland akut von Bildungsarmut bedroht – überdurchschnittlich oft sind es Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien, die von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen sind. Eine große Herausforderung im Bildungswesen ist derzeit auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier ist Deutschland nach wie vor weit von der inklusiven Gesellschaft entfernt.

Auch das im Nationalen Bildungsbericht 2012 angeführte Schwerpunktthema „Kulturelle Bildung“ offenbart neue Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland. Der verstärkte Umgang mit neuen Medien und die Vermittlung von Medieninhalten werden nicht nur in der kulturellen Bildung, sondern im gesamten Bildungswesen immer bedeutender.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kommt dem Ganztagsschulangebot eine Schlüsselrolle zu. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für Bildung und individuelle Förderung – so kann besser auf die Neigungen und Talente der Kinder und Jugendlichen eingegangen werden. Auch kann die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen, kulturellen und sozialen Integration von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund leisten. Auch das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung lässt sich an Ganztagsschulen besser verwirklichen. Aber auch gesellschaftlich ist die ganztägige Betreuung und Beschulung ein großer Fortschritt, denn längere garantierte Betreuungszeiten verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsschulen schaffen somit Raum und Zeit, um alle Kinder besser zu fördern, Bildungsarmut zu bekämpfen und für Chancengleichheit zu sorgen.

Wir haben deshalb ein Konzept erarbeitet, mit der der Ganztagsschulentwicklung in Deutschland ein neuer Schub gegeben werden soll. Dabei sind drei Elemente von besonderer Bedeutung: Erstens ist die Qualität der ganztägigen Lehr- und Betreuungsangebote Voraussetzung für den pädagogischen Erfolg, denn nur durch ausreichendes und qualifiziertes Fachpersonal können die Vorteile guter Ganztagsschulen für gleiche Chancen auf bessere Bildung und eine gute Zukunft genutzt werden. Zweitens müssen wir den Schulen vor Ort mehr Gestaltungskraft geben, denn sie sind es, die die örtlichen Rahmenbedingungen, Bedarfe und Anforderungen am besten kennen. Vor allem in kommunalen Bildungsnetzwerken können Ganztagsschulen ihre Potentiale voll ausschöpfen. Drittens ist ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau des Ganztagsangebots erforderlich, damit wir allen Kindern und Jugendlichen, die es wollen, spätestens bis 2020 einen Ganztagsschulplatz anbieten können – und zwar unabhängig von Wohnort, Schulform und individuellem Förderbedarf!

Angesichts des großen Handlungsbedarfs sind die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichend. Deutschland liegt bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Hier genügt es nicht, nur auf die Verantwortung der Länder im Bereich der Bildung zu verweisen: Wir brauchen eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Für Investitionen in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur sind jährlich zusätzliche 20 Milliarden Euro erforderlich – etwa für eine bessere ganztägige Betreuung für Kinder unter drei Jahren, für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot, für einen neuen Hochschulpakt. Eine verantwortliche Regierung würde sich dieser Herausforderung stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird ihrer Verantwortung jedoch nicht gerecht und blockiert eine Grundgesetzänderung im Konsens der Parteien und zwischen Bundesrat und Bundestag.

Die Nationalen Bildungsberichte, aber auch die internationalen Berichte und Vergleichsstudien sind wichtige Instrumente, um die Herausforderungen, Fortschritte und Defizite des deutschen Bildungswesens zu erkennen und entgegenzuwirken. Der Förderung der Bildungsforschung muss deshalb weiterhin große und größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des gesamten Bildungssystems.

Lassen Sie uns die Herausforderungen im Bildungswesen angehen – gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel können wir es uns nicht leisten, auch nur einen Menschen mit seinen Talenten und Fähigkeiten zurückzulassen!

Vielen Dank.