Zukunftsaufgabe Bildung

Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert

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Die Koalitionsfraktionen präsentierten heute gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Eckpunkte für eine BAföG-Reform. Ab dem Wintersemester 2016/2017 werden Freibeträge und Bedarfssätze mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studienwirklichkeit angepasst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für diese spürbaren Verbesserungen im Interesse der Studierenden stark gemacht.

Die heute in Eckpunkten vorgestellte Reform steht in einer Reihe mit den großen BAföG-Reformen von 2001 und 2008, die unter Regierungsbeteiligung der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen sind. Mit den nun geplanten Verbesserungen stärkt die Große Koalition das BAföG erneut und unterstreicht damit seine Bedeutung als wichtigstes Instrument der Studienfinanzierung in Deutschland. Auch in dieser Großen Koalition wird die SPD-Bundestagsfraktion ihrer Tradition als BAföG-Partei gerecht.

Mit der Erhöhung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Hinzuverdienstgrenzen, der Anhebung der Wohnkostenpauschale und der Vereinheitlichung von Kinderzuschlägen wird am Ende nicht nur deutlich mehr Geld in den Portemonnaies der Studierenden landen, es wird auch Vorsorge getroffen, damit der Kreis der BAföG-Berechtigten erhöht wird. Für die SPD-Bundestagsfraktion war eine deutlich spürbare Verbesserung für die Studierenden das vordringliche Ziel. Dies ist mit der geplanten Reform erreicht.

Strukturell wird das BAföG besser als zuvor auf die Studienwirklichkeit eingestellt: Die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor und Master-Studium, die Stärkung von Mobilität und Internationalität, die Entbürokratisierung beispielweise durch das Entfallen von zusätzlichen frühen Leistungsnachweisen und das Online-Antragsverfahren machen das BAföG studierbarer und moderner. Der SPD-Bundestagsfraktion war besonders wichtig, dass die Studierenden sich darauf verlassen können, dass das BAföG an ihren Studienalltag angepasst wird. Auch hier sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen.“

Inklusion braucht Profis und Hilfe aus einer Hand

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Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen.

Zurecht betonen die Autoren des Nationalen Bildungsberichtes, dass Inklusion eine umfassende und sich über alle Etappen einer Bildungsbiografie erstreckende Herausforderung ist. Das erfordert große Anstrengungen Akteure im Bildungswesen und nicht selten auch ein grundlegendes Umdenken.

Inklusive Bildung wird nur gelingen, wenn wir die Menschen, die sie im täglichen Betrieb umsetzen sollen, dafür begeistern und optimal qualifizieren. Wir brauchen die Profis für Inklusion! Inklusive Bildung muss daher wichtiger Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen pädagogischen Berufen werden. Der Nationale Bildungsbericht zeigt auf, dass gerade hier noch großer Handlungsbedarf besteht.

Für die Politik ergeben sich darüber hinaus aus dem Nationalen Bildungsbericht wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen, insbesondere an den im Bericht zu Recht kritisierten mangelnden Schnittstellen zwischen Bildungssystem und Sozialsystem. Wir müssen Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten bei den Zuständigkeiten beseitigen und zugleich eine Hilfeleistung aus einer Hand ermöglichen. Dies muss auch bei der Reform der Eingliederungshilfe als dem großen Sozialreformprojekt der Großen Koalition für diese Wahlperiode berücksichtigt werden.

Starkes BAföG für gute Studienbedingungen

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Die heute vorgestellte 5. Allensbach-Studie „Studienbedingungen 2014“ bestätigt einmal mehr die Bedeutung des BAföG als Finanzierungsquelle für Studierende und die Notwendigkeit einer Modernisierung und substanziellen Erhöhung.

Die durch die Studie  belegten Defizite bei der Inanspruchnahme der Stipendien in Deutschland zeigen, dass das BAföG insbesondere für Studierende, deren Eltern nicht bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, unverzichtbar ist.

Die Große Koalition hat deswegen die Weichen gestellt, um dieses Instrument weiter zu stärken: das BAföG wird zu einer Bundesleistung und spätestens zum Wintersemester 2016/2017 modernisiert und substanziell erhöht. Damit bleibt den Studierenden dauerhaft diese wichtige Finanzierungsquelle erhalten und wird zusätzlich an die Lebens- und Studienbedingungen angepasst.

Der Befund der Studie, dass immer mehr Bachelor-Studierende sich durch ihr Studium nicht ausreichend auf ihren Beruf vorbereitet fühlen, erscheint bedenklich. Für die Bildungspolitik bedeutet dies vor allem zwei Dinge: die Bologna-Reform muss einerseits mit der Vorlage des nächsten Umsetzungsberichts im Jahr 2014 umfassend ausgewertet und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Andererseits muss auf die steigende Nachfrage der Studierenden nach einem Master-Studium eingegangen werden. Hierfür sind zusätzliche Studienkapazitäten aufzubauen. Mit der Fortsetzung des Hochschulpakts und dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen.

Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gesichert

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In der Bildungspolitik hat sich in dieser Woche Entscheidendes getan. Mit dem Koalitionspartner haben wir uns auf weitere Investitionen im Bereich (Aus-) Bildung und Forschung verständigt. Insgesamt 6 Milliarden Euro wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mehr für Bildung investieren. Die Mittel für Wissenschaft und Forschung werden ebenfalls um weitere 3 Milliarden Euro erhöht.

Wichtige Änderungen gibt es im Bereich der Ausbildungsförderung: Wir haben durchgesetzt, dass der Bund ab kommenden Jahr sämtliche Ausgaben für das BAföG übernimmt. Damit werden die Länder um jährlich mehr als 1 Milliarde Euro entlastet. Die Länder können somit ab 2015 mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten investieren. Dies führt auch dazu, dass wir das BAföG spätestens zum Wintersemester 2016/2017 erhöhen können. Bisher scheiterte die notwendige Erhöhung vor allem daran, dass die Länder ihren finanziellen Anteil nicht aufbringen konnten.

In der frühkindlichen Bildung haben wir durchgesetzt, dass der Bund die Mittel für Bau- und Renovierungskosten von Kitas auf bis zu 1 Milliarde Euro aufstockt. Außerdem stellen wir den Ländern 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 100 Millionen Euro für Personalkosten im Bereich der Kitas zur Verfügung.

Einen wichtiges Ziel bleibt für uns die Abschaffung des sogenannten „Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern – auch hier sind wir einen ersten Schritt vorangekommen. Bislang verhindert das Kooperationsverbot, dass Bund und Länder gemeinsam in Bildung investieren. Künftig sollen nun Bund und Länder bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken können, damit der Bund künftig Hochschulen institutionell fördern kann. Die Kooperation zwischen Bund und Ländern im Schulbereich scheitert derzeit noch am Widerstand der Union.

Weitere Informationen hat die SPD-Fraktion hier zusammengestellt: http://www.spdfraktion.de/themen/einigung-zur-bildungsfinanzierung

Das Papier zur Bund-Länder-Einigung zur Bildungsfinanzierung ist hier abrufbar: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/bildungsfinanzierung_26052014.pdf

Der Berufsbildungsbericht 2014

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Mit einem Antrag begleiten die Fraktionen der SPD und der Union in dieser Woche den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. International gilt das deutsche Modell mit dem dualen System in der beruflichen Bildung als Erfolgsmodell. In Deutschland hingegen hat sich die Ausbildungsquote in den letzten Jahren verringert: Aktuell bilden nur rund 20 Prozent aller Betriebe in Deutschland aus. Daneben wird es zunehmend schwieriger, Ausbildungsplatzsuchende und vorhandene freie Ausbildungsplätze zusammenzubringen. Daneben beobachten wir, dass insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund seltener eine Ausbildung beginnen können als andere Jugendliche.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, mit einem nationalen Ausbildungspakt ab 2015 mit den Sozialpartnern eine Ausbildungsgarantie umzusetzen. Außerdem soll sie Maßnahmen ergreifen, um mehr Jugendliche in eine duale Berufsausbildung statt in eine außerbetriebliche Ausbildung zu bringen und um eine höhere Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erreichen.

Den Berufsbildungsbericht finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/011/1801180.pdf

Den Antrag von SPD und CDU können Sie hier aufrufen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801451.pdf

Mehr Informationen finden Sie bei der SPD-Bundestagsfraktion unter: http://www.spdfraktion.de/themen/berufliche-bildung-st%C3%A4rken

Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Wissenschaft stärken

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In einem gemeinsamen Appell setzen sich die Wissenschaftsorganisationen heute für eine Fortführung der Wissenschaftspakte und einen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir werden auf der erfolgreichen Bund-Länder-Kooperation der Wissenschaftspakte aufbauen und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in der Wissenschaft weiter stärken.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat weisen in ihrer gemeinsamen Erklärung zurecht darauf hin, dass  Bund und Länder durch Reformprozesse und Sonderprogramme in den letzten zehn Jahren im Wissenschaftssystem viel erreicht haben.

Mit dem Hochschulpakt wurden die Studienkapazitäten in Zeiten steigender Studierendenzahlen qualitätsgesichert ausgebaut. Dieser muss gemäß Vereinbarungen von Bund und Ländern auskömmlich ausfinanziert werden. Durch die Exzellenzinitiative wurden der wissenschaftliche Nachwuchs und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

Bund und Länder haben dabei gemeinsam erfolgreich Verantwortung für die Weiterentwicklung und Finanzierung des Wissenschaftssystems übernommen. Auf diesen Erfolgen gilt es aufzubauen. Die Große Koalition hat hier im Koalitionsvertrag mit einem Bekenntnis zur Fortsetzung der Wissenschaftspakte, dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen und mit einer klaren Priorität für Investitionen in Bildung und Forschung die richtigen Weichen gestellt.

Sollte dazu eine Grundgesetzänderung notwendig sein, ist die SPD jederzeit bereit, auf der Grundlage der Vorschläge beider Koalitionspartner in Gespräche einzutreten und eine umfassende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im gesamten Bildungswesen zu ermöglichen.

In einem modernen Wissenschaftssystem müssen darüber hinaus die Voraussetzungen gegeben sein, damit jede und jeder Interessierte unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten ein Studium aufnehmen kann. Daher gilt es, zeitnah eine substanzielle BAföG-Reform auf den Weg zu bringen.

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen

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Der europäische Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag war der Anlass meiner Rede im Plenum des Bundestages am Donnerstag. Deutschlandweit gab es an diesem Tag über 750 Aktionen, um ein Zeichen für Inklusion und die Teilhabe behinderter Menschen zu setzen.

Als Bildungspolitiker liegt mir das Thema inklusive Bildung besonders am Herzen. Weltweit sind 42 Millionen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vom Schulbesuch ausgeschlossen. In der Europäischen Union leben rund 15 Mio. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – in Deutschland waren es im Schuljahr 2012/13 knapp unter einer halben Million. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Inklusionsanteil der Förderschüler an allgemeinen Schulen zu erhöhen: Aktuell besuchen rund 28 Prozent der Schüler mit Förderbedarf allgemeine Schulen. Von denjenigen, die eine Förderschule besuchen, erwirbt nur ein Viertel einen qualifizierenden Schulabschluss. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an Verbesserungen arbeiten.

Inklusive Bildung ist deshalb so wichtig, weil sie die Individualität von Menschen betont und Verschiedenheit als Normalfall definiert und damit das Bildungssystem grundsätzlich verändert. Inklusive Bildung ist Voraussetzung und Chance für einen neuen Entwurf des Zusammenlebens in einer freien und gleichen Gesellschaft. In meiner Rede habe ich drei Herausforderungen für die Politik benannt:

  1. Wenn inklusive Bildung gelingen soll, braucht es Menschen, die sie mit Überzeugung und Begeisterung umsetzen. Diese Menschen – Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter, Erzieher – müssen wir so gut es geht unterstützen, denn sie sind Experten für Inklusion.
  2. Menschen mit Behinderungen brauchen eine gute Arbeit, die ihre Talente einbezieht und Sinn und Zufriedenheit stiftet. Deshalb müssen wir die Übergänge von Schule zum Beruf glätten.
  3. Wir müssen das Studium mit Behinderung weiterhin unterstützen und – wo nötig – modernisieren. Hier braucht es beispielsweise bundeseinheitliche Regelungen.

Inklusive Bildung ist ein Kernbereich der UN-Behindertenrechtskonvention und eine politische Herausforderung für alle staatlichen Ebenen. Als SPD-Fraktion wollen wir in dieser Legislaturperiode deshalb die Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier aufrufen: http://dbtg.tv/fvid/3391392

Über den europäischen Tag können Sie sich hier informieren: http://www.spdfraktion.de/themen/bundesteilhabegesetz-verbessert-inklusion-von-behinderten

Am Mittwoch habe ich an der „Aktion Weltklasse! All inclusive“ der Globalen Bildungskampagne teilgenommen: https://www.oliver-kaczmarek.de/2014/05/weltklasse-all-inclusive/

Hochschulpakt fortsetzen

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Die Fortsetzung des Hochschulpakts war am Donnerstagabend Thema im Plenum des Deutschen Bundestags. In der Diskussion um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich in meiner Rede für eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Bund-Länder-Programmes ausgesprochen.

Der Hochschulpakt wurde im Jahr 2007 als Bund-Länder-Vereinbarung beschlossen, um für den erwarteten Anstieg der Studienanfänger ein bedarfsgerechtes Studienangebot sicherzustellen. In mehreren Programmlaufzeiten ist er bis 2020 konzipiert. Derzeit befindet sich der Hochschulpakt in der zweiten Programmlaufzeit (2011-2015) und die Entscheidung über die Fortsetzung und mögliche Weiterentwicklung für die Jahre 2016-2020 steht an.

Die Ursachen für die gestiegenen Studienanfängerzahlen liegen in der demografischen Entwicklung, der steigenden Bildungsbeteiligung, die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Studienanfängerzahlen werden auch über 2020 hinaus weiterhin auf einem erhöhten Niveau bleiben und das ist auch gut so! Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen und müssen deswegen den Zugang zu den Hochschulen und die Durchlässigkeit im Bildungssystem weiter ausbauen.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar zur Fortsetzung des Hochschulpakts bekannt und dafür auch entsprechende zusätzliche Mittel unter den prioritären Maßnahmen eingeplant. Die Verhandlungen zur Ausgestaltung laufen bereits und sollen noch Möglichkeit bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Zwei neue Schwerpunktsetzungen sollen in die Vereinbarungen zum Hochschulpakt dabei einfließen. Als Reaktion auf die hohen Studienabbrecherquoten vor allem in Bachelorstudiengängen sollen im Rahmen des Hochschulpaktes Anreize für eine verstärkte Förderung des Studienerfolgs gesetzt werden. Hochschulen sollen für gute Lehre und Angebote, die qualitätsgesichert mehr Studierende zu einem Abschluss führen honoriert werden. Es reicht nicht nur mehr Studienplätze bereitstellen, sondern wir müssen auch die Qualität für ein erfolgreiches Studium sichern.

Außerdem wollen wir Maßnahmen unterstützen, die mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule ermöglichen, denn wir wollen die Durchlässigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung und die Verzahnung beider Ausbildungssektoren verbessern.

Beim Hochschulpakt arbeiten Bund und Länder erfolgreich für ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Studienangebot zusammen. Das wollen wir fortführen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier aufrufen: http://dbtg.tv/fvid/3391486

„Weltklasse! all inclusive“

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„Weltklasse! all inclusive“ lautete das Motto der Aktion der Globalen Bildungskampagne für inklusive Bildung, die heute am Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand. Siebtklässlerinnen und Siebtklässler der inklusiven Sophie-Scholl-Schule rissen gemeinsam mit Oliver Kaczmarek und weiteren Bundestagsabgeordneten eine Mauer aus Hindernissen ein, die dem Schulbesuch behinderter Kinder im Wege stehen. Gemeinsam mit dem Rollstuhl-Rapper Graf Fidi rappten die Schülerinnen und Schüler den Song „Weltklasse! all inclusive“ und forderten die anwesenden Politikerinnen und Politiker auf, inklusive Bildung endlich „zur Chefsache zu machen“. Eine tolle Aktion zu einem wichtigen Thema!

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag wird der Deutsche Bundestag in dieser Woche auch über das Thema Inklusion diskutieren. Oliver Kaczmarek wird dabei als zuständiger Berichterstatter insbesondere die Bedeutung der inklusiven Bildung für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hervorheben.

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Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt

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Am Donnerstag habe ich im Plenum des Bundestags zur Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) gesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Investitionen in Bildung und Forschung für die Große Koalition hohe Priorität haben. In den nächsten vier Jahren wollen wir 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bei ihren Aufgaben in allen Bildungsbereichen (Kitas, Schulen, Hochschulen) mobilisieren. Mit 3 weiteren Milliarden wollen wir die Weiterentwicklung  der sogenannten Pakte (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative) sicherstellen und den Forschungsinstituten und Hochschulen Planungssicherheit geben. Das ist ein starkes Signal für Bildung und Forschung und für die gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder in der Bildung tragen.

Der erste Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2014 bildet die Schwerpunkte der neuen Koalition noch nicht in allen Punkten ab und hier muss und wird es in den nächsten Wochen noch Nachbesserungen geben.  Einige Bereiche, in denen aus Sicht der SPD nachgelegt werden muss, habe ich in der Debatte benannt: beispielweise bei der beruflichen Bildung, bei der Finanzierung der Alphadekade zur Verbesserung der Grundbildung, beim Thema digitale Bildung sowie bei der Förderung von Arbeits- und Dienstleistungsforschung und der Forschung an Fachhochschulen. Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, werden wir bereits in 2014 angehen können, aber einiges eben schon. Ab jetzt kommt es darauf an die Inhalte des Koalitionsvertrags über vier Jahre hinweg Stück für Stück umzusetzen, auch in den Haushaltsplänen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3293901&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search