Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig bei der Vergabe von Immobilienkrediten gestärkt. So sieht es das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vor.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit harmonisiert. Die entsprechende Richtlinie führt zu Änderungen im gesamten Prozess der Immobilienkreditvergabe – von der Werbung über Kreditwürdigkeitsprüfung bis hin zu Beratungsleistungen. Der Darlehensgeber soll u.a. künftig verpflichtet werden, vor Vertragsschluss ein Merkblatt mit für den Verbraucher relevanten Informationen zu einem Kredit zu übergeben. Außerdem dürfen keine Kredite mehr vergeben werden, ohne zuvor die Kreditwürdigkeit zu überprüfen, um Überschuldungen vorzubeugen. Zudem enthält das Gesetzespaket Neuregelungen bei Dispozinsen, um die Banken zu transparenteren Informationen über Dispo-Sätze und Alternativen zu Dispokrediten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verpflichten.
Bestehende Widerrufsrechte aus Altverträgen zur Immobilienfinanzierung zwischen 2002 und 2010 werden zudem befristet. Sie können nur noch innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltend gemacht werden.
Angehängt an dieses Gesetz wird eine Änderung im Handelsgesetzbuch, die Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen im Jahresabschluss entlastet. Die Höhe der Pensionsrückstellungen richtet sich bisher nach den Kapitalmarktzinsen der letzten sieben Jahre, künftig der letzten zehn Jahre. Damit werden die Auswirkungen der langen Niedrigzinsphase auf die in den Jahresabschlüssen festgestellten Gewinne abgemildert. Die dabei entstehenden Bewertungsgewinne dürfen allerdings nicht an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. Das Geld bleibt im Unternehmen und dient der Sicherung der künftigen Pensionsansprüche.
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Aufklärung um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zwischen 1999 und 2012 befassen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde am Freitag im Deutschen Bundestag angenommen.
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag sehr rasch gekauft und verkauft. Damit konnten sich verschiedene Anleger für dieselbe Aktie ungerechtfertigt Kapitalertragssteuer erstatten lassen. Aufklärungsgegenstand des Untersuchungsausschusses soll sein, wieso diese Geschäfte nicht früher unterbunden wurden, wie hoch der entstandene Schaden ist, ob sich möglicherweise Kreditinstitute des öffentlichen Sektors an diesen Geschäften beteiligt haben.
Außerdem soll geklärt werden, ob die in 2012 getroffenen Maßnahmen hinreichend sind, um die Praxis in Zukunft zu verhindern.
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Die von der ehemaligen SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn 2004 initiierte Exzellenzinitiative ist zu einer Erfolgsgeschichte der Wissenschaftspolitik geworden. Diese Geschichte soll weiter geschrieben werden. Der Bund ist bereit, dafür in den nächsten 10 Jahren vier Milliarden Euro bereitzustellen. Diese sollen nicht auf wenige Standorte fokussiert werden und dazu beitragen, dass wir mehr Exzellenz heben können.
„Das heutige Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat breite Einigkeit darüber gezeigt, dass die Exzellenzinitiative ihre wesentlichen Ziele erreicht hat: Förderung universitärer Spitzenforschung und Verbesserung der internationalen Sichtbarkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems.
Es scheint Konsens zu den wesentlichen Eckpunkten der Fortsetzung der Exzellenzinitiative zu geben, darunter die Etablierung von Förderlinien zur thematischen Spitzenforschung in Exzellenzcluster sowie zur institutionellen Weiterentwicklung. Neben flexibleren Förderdauern und –höhen sollten beide Förderlinien Leistungsdimensionen wie gute Lehre und Wissenstransfer berücksichtigen.
Heute wurde die Position der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass wir die Förderung nicht auf zu wenige Universitäten reduzieren sollten. Potenziale an vielen Standorten sollten nicht durch ideologische Verengung auf drei oder fünf Standorte verschenkt werden. Dieses von der CDU/CSU vorgeschlagene verengte Konzept fand keine Unterstützung der Sachverständigen.
Skeptisch wurde der Vorschlag der Expertenkommission beurteilt, ein Prämiensystem für besondere Leistung als zweite Förderlinie zu etablieren. Das wissenschaftsgeleitete Auswahlverfahren sollten neben erbrachten Leistungen auch aktuelle Leistungen in ein antragsbasiertes Verfahren einbeziehen. Für die SPD steht die Leistung einer Hochschule im Mittelpunkt der Exzellenzförderung. Es reicht aber nicht, etablierte Strukturen mit noch mehr Geld zu fördern, wenn man Dynamik im Wissenschaftssystem erzeugen möchte.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-02-17 11:02:372016-02-17 11:02:37Exzellenzförderung nicht auf zu wenige Forschungsstandorte reduzieren
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke wurden von der Berichterstattung über die Pläne des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), auf ein Entscheidungszentrum in Unna zu verzichten, überrascht und alarmiert zugleich.
In einem Schreiben vom 13. Oktober 2015 antwortete der Vizepräsident des BAMF, Dr. Griesebeck, auf Nachfrage von MdB Oliver Kaczmarek zu den weiteren Planungen auf dem Gelände der Landesstelle Unna-Massen wörtlich: „Des Weiteren ist für Anfang des 2. Quartals 2016 geplant, ein Entscheidungszentrum auf dem Areal zu errichten.“
Das BAMF will die Bearbeitung entscheidungsreifer Asylanträge beschleunigen und hat dafür auch bereits Entscheidungszentren in Bonn, Berlin, Mannheim und Nürnberg mit jeweils 50 Sachbearbeitern eröffnet. „Das Entscheidungszentrum in Bonn sollte später nach Unna verlegt werden. Am Standort Unna-Massen sollten Kompetenzen gebündelt werden, nachdem das BAMF bereits im November eine Außenstelle eröffnet hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.
„Das Land hat sich auf die Planungen des BAMF verlassen und umfangreiche Umbau- und Herrichtungsmaßnahmen veranlasst“, ergänzt Hartmut Ganzke. Als Landesstelle fällt die Herrichtung in die Zuständigkeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.
Oliver Kaczmarek hat sich nun erneut in einem Brief an den Präsidenten des BAMF Dr. Frank-Jürgen Weise gewandt und um Klärung gebeten, ob das Entscheidungszentrum in Unna-Massen realisiert wird oder nicht. „Wir werden zunächst die Antwort des BAMF abwarten. Aber es ist erst einmal nicht einzusehen, warum diese öffentlichen Arbeitsplätze nicht auch in Unna entstehen können sollen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-02-16 18:01:052016-02-16 18:01:05SPD will Unna als Standort für Entscheidungszentrum des BAMF nicht aufgeben
SPD-Delegation besuchte den Bayer-Standort Bergkamen
Welche Voraussetzungen begünstigen wirtschaftlichen Wandel? Und welchen Beitrag kann die Politik dazu leisten? Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt einer von der Gewerkschaft IG BCE initiierten Gesprächsrunde bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung nahm darüber hinaus neben Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation teil. Ihr gehörten die Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück und Oliver Kaczmarek, der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß, Bürgermeister Roland Schäfer und der wissenschaftliche Mitarbeiter Miloš Milošević an.
Der Bayer-Standort Bergkamen ist ein gutes Beispiel für erfolgreichen Strukturwandel. „Wo früher Flugbenzin aus Kohle gewonnen wurde, hat längst die Zukunft Einzug gehalten – in Form von pharmazeutischen Wirkstoffen für innovative Medikamente“, verdeutlichte der Betriebsratsvorsitzende Heinz Georg Webers. Standortleiter Dr. Stefan Klatt verwies in diesem Zusammenhang auf den hohen Stellenwert von Forschung und Innovation: „Zukunftssicherung bedeutet, Altes hinter sich zu lassen und stetig neue Ideen, Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln.“
Dazu seien vor allem qualifizierte Mitarbeiter unerlässlich. Diese bildet Bayer zu einem großen Teil selbst aus – wofür das Unternehmen hohe Anerkennung von IG BCE-Bezirkssekretär Lothar Wobedo erntete: „Bayer übernimmt als größter Ausbildungsbetrieb der Region nicht nur soziale Verantwortung, sondern bietet vielen jungen Menschen auch sehr gute berufliche Perspektiven.“ Einig waren sich alle Teilnehmer zudem darin, dass es noch besser gelingen müsse, speziell junge Frauen stärker für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, machte Steinbrück deutlich.
Der Finanzfachmann und frühere NRW-Ministerpräsident brachte auch die gemeinsamen Bedenken der Gesprächsrunde bei zwei weiteren Voraussetzungen für Strukturwandel auf den Punkt: „Sichere und zugleich bezahlbare Energie ist in Deutschland genauso gefährdet wie die Qualität der Bildung.“ Letzteres gelte noch dazu für alle Bereiche: „Angefangen von der Schule über die Ausbildung bis hin zur beruflichen Qualifizierung Älterer.“ Hier müsse sich die Politik stärker in die Pflicht nehmen und mehr Unterstützung anbieten.
Übereinstimmung bestand bei den Teilnehmer des Treffens außerdem darin, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland unter der weit verbreiteten Einstellung leidet, neue technische Entwicklungen weniger als Chance, sondern vielmehr als Risiko zu begreifen. Das erschwere es politisch Verantwortlichen wie Unternehmen, Innovationen umzusetzen und den Strukturwandel voranzubringen.
Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an, der am 28. April stattfindet. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen.
„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen politische Abläufe und die Beschäftigungsmöglichkeiten im politischen Umfeld zu zeigen sowie ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.
Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 19. Februar 2016 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2016) bewerben.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-02-15 13:15:392016-02-15 13:15:39Girls‘ Day am 28. April: Oliver Kaczmarek lädt zur Teilnahme nach Berlin ein
Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.
Die Europäische Integration war nach zwei Weltkriegen die Antwort auf Nationalismus, Diktatur und Krieg, auf massenhafte Flucht und Vertreibung in Folge des nationalsozialistischen Terrors. „Die Idee des zusammenwachsenden Europas machte unseren Kontinent zu einem Ort des Friedens, der Freiheit und der Demokratie, der Solidarität und eines wachsenden Wohlstands“, so Kaczmarek. Doch die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Zahlreiche Herausforderungen stellen die Politik und die Gesellschaft des Kontinents vor eine Bewährungsprobe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise mit teilweise massiven sozialen Verwerfungen ist noch nicht überwunden. Eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage steht aus. Kaczmarek: „Tendenzen einer Renationalisierung in Europa und offener Rassismus gegen Menschen, die in Europa Schutz suchen, sind besorgniserregend. Aber Europa darf nicht scheitern!“
Wie soll die Zukunft Europas aussehen? Bei der Beantwortung dieser Fragen komme der jungen Generation eine besondere Bedeutung zu, ist Kaczmarek überzeugt – einer Generation, die jetzt die Chance hat, die Zukunft mitzugestalten und die europäische Idee zu neuem Leben zu erwecken.
Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016 möchte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb einen Beitrag dazu leisten, bei der jungen Generation Begeisterung für Europa zu wecken.
Der Kreativwettbewerb „Zukunft Europa(s)“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise ihre Vision für das Zusammenleben in Europa im Jahr 2030 gestalten, anderen jungen Menschen Lust auf Europa machen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Oliver Kaczmarek an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 29. März 2016.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-02-15 12:10:372016-02-15 12:10:37SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Europa aus
Oliver Kaczmarek, MdB, unterstützt interkulturellen Austausch
In Deutschland und den USA können sich zurzeit 720 Schüler und junge Berufstätige freuen: Sie haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bekommen, einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Ein Schuljahr verbringen sie im jeweils anderen Land. Oliver Kaczmarek, MdB, engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch hier in der Region stattfindet.
Er übernimmt die Patenschaft für einen deutschen Stipendiaten, der ein Schuljahr bei einer Gastfamilie in den USA verbringt. Die Stipendiaten besuchen eine örtliche Schule im Gastland oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes.
Um diesen Austausch auch in der Region zu ermöglichen, unterstützt Oliver Kaczmarek die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die einen PPP-Stipendiaten bei sich aufnehmen möchten. Der gemeinnützige Verein sucht aktuell Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr einen Gast bei sich aufnehmen.
Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den Gast als „Familienmitglied auf Zeit“ aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.
Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Eva Hofmann (Tel.: 0228 95 72 2-44, E-Mail: hofmann@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien.
Über Experiment e.V.
Das Ziel von Experiment e.V. ist seit über 80 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment e.V. ist gemeinnützig und das deutsche Mitglied von „The Experiment in International Living“ (EIL). 2015 reisten 1.965 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-02-09 16:53:312016-02-09 16:53:31Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht
Bundestagsabgeordnete Kaczmarek und Thews setzen sich in der Bürgermeisterkonferenz weiter für kommunale Entlastungen ein
Zu der Debatte um die weitere Entlastung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen erklären die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek (Wahlkreis Unna I) und Michael Thews (Wahlkreis Unna II-Hamm):
Wenn für die Kommunen in den nächsten Monaten u.a. bei den Kosten der Unterkunft zusätzliche Belastungen durch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, muss der Bund sie dabei unterstützen. Wir begrüßen es, dass der Landrat und die Bürgermeister die Initiative ergriffen haben, um mit den Bundestagsabgeordneten der Region über Lösungen zu diskutieren und haben unsere Position heute in der Bürgermeisterkonferenz zum Ausdruck gebracht.
Die vom Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla eingebrachte Forderung nach einer stärkeren Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft halten wir für einen sinnvollen Vorschlag. Damit würden insbesondere strukturschwächere Kommunen entlastet. Am Ende muss aber klar sein: wenn Flüchtlinge Ansprüche nach dem SGB II erhalten, müssen die Kommunen noch einmal durch den Bund entlastet werden.
Die anderen kommunalen Entlastungen, die der Bund seit der Regierungsbeteiligung der SPD vereinbart hat, dürfen mit diesen Aufgaben nicht vermischt werden. Denn der Bund verfolgt eine klare Strategie zur Entlastung der Kommunen, die bereits vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen vereinbart wurde:
1. Zur allgemeinen Entlastung der Kommunen werden ihnen ab 2018 aus dem Bundeshaushalt 5 Mrd. Euro jährlich zugewiesen. In 2014 und 2015 gab es bereits 1 Mrd. Euro jährlich und in diesem Jahr mehr als 2 Mrd. Euro.
2. Zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit hat der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt.
3. Der Bund beteiligt sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bis zum Abschluss des BAMF-Verfahrens in Höhe von 670 Euro pro Monat. Das Land Nordrhein-Westfalen stockt diese Summe auf 833 Euro auf. Zudem hat der Bund 350 Mio. Euro für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zugesagt.
4. Zu diesen bereits bestehenden drei Eckpunkten muss eine Säule kommen, die die Kommunen einerseits nach Abschluss des BAMF-Verfahrens unterstützt. Andererseits ist es dringend notwendig, endlich ein schlüssiges Integrationspaket zu schnüren, damit möglichst viele Flüchtlinge nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus in die Lage versetzt werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-02-04 14:09:262016-02-04 14:09:26Entlastung für den Kreis Unna, Hilfe für Flüchtlinge
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger für drei Tage zu Gast in Berlin – darunter eine Gruppe Frauen und Männer, die sich in der Volkshochschule „Treffpunkt“ in Bergkamen ehrenamtlich engagieren. Mit ihrem Einsatz leisten sie eine unverzichtbare Arbeit für Bergkamen und darüber hinaus.
Besuch bei Oliver Kaczmarek, MdB im Deutschen Bundestag
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand am vergangenen Mittwoch der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Daneben konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern sowie individuelle Rundgänge im Zentrum Berlins rundeten die Reise ab.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt zeigten sich beeindruckt angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause nehmen konnte.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-02-02 16:58:352016-02-02 16:58:35Zu Besuch im Deutschen Bundestag
Verbraucherschutz bei Immobilienfinanzierung stärken
InfodienstVerbraucherinnen und Verbraucher werden künftig bei der Vergabe von Immobilienkrediten gestärkt. So sieht es das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vor.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit harmonisiert. Die entsprechende Richtlinie führt zu Änderungen im gesamten Prozess der Immobilienkreditvergabe – von der Werbung über Kreditwürdigkeitsprüfung bis hin zu Beratungsleistungen. Der Darlehensgeber soll u.a. künftig verpflichtet werden, vor Vertragsschluss ein Merkblatt mit für den Verbraucher relevanten Informationen zu einem Kredit zu übergeben. Außerdem dürfen keine Kredite mehr vergeben werden, ohne zuvor die Kreditwürdigkeit zu überprüfen, um Überschuldungen vorzubeugen. Zudem enthält das Gesetzespaket Neuregelungen bei Dispozinsen, um die Banken zu transparenteren Informationen über Dispo-Sätze und Alternativen zu Dispokrediten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verpflichten.
Bestehende Widerrufsrechte aus Altverträgen zur Immobilienfinanzierung zwischen 2002 und 2010 werden zudem befristet. Sie können nur noch innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltend gemacht werden.
Angehängt an dieses Gesetz wird eine Änderung im Handelsgesetzbuch, die Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen im Jahresabschluss entlastet. Die Höhe der Pensionsrückstellungen richtet sich bisher nach den Kapitalmarktzinsen der letzten sieben Jahre, künftig der letzten zehn Jahre. Damit werden die Auswirkungen der langen Niedrigzinsphase auf die in den Jahresabschlüssen festgestellten Gewinne abgemildert. Die dabei entstehenden Bewertungsgewinne dürfen allerdings nicht an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. Das Geld bleibt im Unternehmen und dient der Sicherung der künftigen Pensionsansprüche.
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805922.pdf
Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften einsetzen
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenEin Untersuchungsausschuss wird sich mit der Aufklärung um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zwischen 1999 und 2012 befassen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde am Freitag im Deutschen Bundestag angenommen.
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag sehr rasch gekauft und verkauft. Damit konnten sich verschiedene Anleger für dieselbe Aktie ungerechtfertigt Kapitalertragssteuer erstatten lassen. Aufklärungsgegenstand des Untersuchungsausschusses soll sein, wieso diese Geschäfte nicht früher unterbunden wurden, wie hoch der entstandene Schaden ist, ob sich möglicherweise Kreditinstitute des öffentlichen Sektors an diesen Geschäften beteiligt haben.
Außerdem soll geklärt werden, ob die in 2012 getroffenen Maßnahmen hinreichend sind, um die Praxis in Zukunft zu verhindern.
Den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können Sie hier abrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806839.pdf
Hintergrundinformationen über die Cum-Ex-Geschäfte hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereitgestellt: http://www.bundestag.de/blob/400308/a3ccdc2fb67e9d7e03e6c7b875a4c5e5/cum-ex-geschaefte-data.pdf
Exzellenzförderung nicht auf zu wenige Forschungsstandorte reduzieren
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Die von der ehemaligen SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn 2004 initiierte Exzellenzinitiative ist zu einer Erfolgsgeschichte der Wissenschaftspolitik geworden. Diese Geschichte soll weiter geschrieben werden. Der Bund ist bereit, dafür in den nächsten 10 Jahren vier Milliarden Euro bereitzustellen. Diese sollen nicht auf wenige Standorte fokussiert werden und dazu beitragen, dass wir mehr Exzellenz heben können.
„Das heutige Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat breite Einigkeit darüber gezeigt, dass die Exzellenzinitiative ihre wesentlichen Ziele erreicht hat: Förderung universitärer Spitzenforschung und Verbesserung der internationalen Sichtbarkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems.
Es scheint Konsens zu den wesentlichen Eckpunkten der Fortsetzung der Exzellenzinitiative zu geben, darunter die Etablierung von Förderlinien zur thematischen Spitzenforschung in Exzellenzcluster sowie zur institutionellen Weiterentwicklung. Neben flexibleren Förderdauern und –höhen sollten beide Förderlinien Leistungsdimensionen wie gute Lehre und Wissenstransfer berücksichtigen.
Heute wurde die Position der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass wir die Förderung nicht auf zu wenige Universitäten reduzieren sollten. Potenziale an vielen Standorten sollten nicht durch ideologische Verengung auf drei oder fünf Standorte verschenkt werden. Dieses von der CDU/CSU vorgeschlagene verengte Konzept fand keine Unterstützung der Sachverständigen.
Skeptisch wurde der Vorschlag der Expertenkommission beurteilt, ein Prämiensystem für besondere Leistung als zweite Förderlinie zu etablieren. Das wissenschaftsgeleitete Auswahlverfahren sollten neben erbrachten Leistungen auch aktuelle Leistungen in ein antragsbasiertes Verfahren einbeziehen. Für die SPD steht die Leistung einer Hochschule im Mittelpunkt der Exzellenzförderung. Es reicht aber nicht, etablierte Strukturen mit noch mehr Geld zu fördern, wenn man Dynamik im Wissenschaftssystem erzeugen möchte.“
SPD will Unna als Standort für Entscheidungszentrum des BAMF nicht aufgeben
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaKaczmarek und Ganzke wenden sich an das BAMF
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke wurden von der Berichterstattung über die Pläne des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), auf ein Entscheidungszentrum in Unna zu verzichten, überrascht und alarmiert zugleich.
In einem Schreiben vom 13. Oktober 2015 antwortete der Vizepräsident des BAMF, Dr. Griesebeck, auf Nachfrage von MdB Oliver Kaczmarek zu den weiteren Planungen auf dem Gelände der Landesstelle Unna-Massen wörtlich: „Des Weiteren ist für Anfang des 2. Quartals 2016 geplant, ein Entscheidungszentrum auf dem Areal zu errichten.“
Das BAMF will die Bearbeitung entscheidungsreifer Asylanträge beschleunigen und hat dafür auch bereits Entscheidungszentren in Bonn, Berlin, Mannheim und Nürnberg mit jeweils 50 Sachbearbeitern eröffnet. „Das Entscheidungszentrum in Bonn sollte später nach Unna verlegt werden. Am Standort Unna-Massen sollten Kompetenzen gebündelt werden, nachdem das BAMF bereits im November eine Außenstelle eröffnet hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.
„Das Land hat sich auf die Planungen des BAMF verlassen und umfangreiche Umbau- und Herrichtungsmaßnahmen veranlasst“, ergänzt Hartmut Ganzke. Als Landesstelle fällt die Herrichtung in die Zuständigkeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.
Oliver Kaczmarek hat sich nun erneut in einem Brief an den Präsidenten des BAMF Dr. Frank-Jürgen Weise gewandt und um Klärung gebeten, ob das Entscheidungszentrum in Unna-Massen realisiert wird oder nicht. „Wir werden zunächst die Antwort des BAMF abwarten. Aber es ist erst einmal nicht einzusehen, warum diese öffentlichen Arbeitsplätze nicht auch in Unna entstehen können sollen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.
Vom Flugbenzin zur Pharmaproduktion
Bergkamen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.SPD-Delegation besuchte den Bayer-Standort Bergkamen
Welche Voraussetzungen begünstigen wirtschaftlichen Wandel? Und welchen Beitrag kann die Politik dazu leisten? Diese Fragen standen kürzlich im Mittelpunkt einer von der Gewerkschaft IG BCE initiierten Gesprächsrunde bei Bayer in Bergkamen. An dem Gedankenaustausch über Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung nahm darüber hinaus neben Vertretern des Unternehmens eine hochrangig besetzte SPD-Delegation teil. Ihr gehörten die Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück und Oliver Kaczmarek, der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß, Bürgermeister Roland Schäfer und der wissenschaftliche Mitarbeiter Miloš Milošević an.
Der Bayer-Standort Bergkamen ist ein gutes Beispiel für erfolgreichen Strukturwandel. „Wo früher Flugbenzin aus Kohle gewonnen wurde, hat längst die Zukunft Einzug gehalten – in Form von pharmazeutischen Wirkstoffen für innovative Medikamente“, verdeutlichte der Betriebsratsvorsitzende Heinz Georg Webers. Standortleiter Dr. Stefan Klatt verwies in diesem Zusammenhang auf den hohen Stellenwert von Forschung und Innovation: „Zukunftssicherung bedeutet, Altes hinter sich zu lassen und stetig neue Ideen, Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln.“
Dazu seien vor allem qualifizierte Mitarbeiter unerlässlich. Diese bildet Bayer zu einem großen Teil selbst aus – wofür das Unternehmen hohe Anerkennung von IG BCE-Bezirkssekretär Lothar Wobedo erntete: „Bayer übernimmt als größter Ausbildungsbetrieb der Region nicht nur soziale Verantwortung, sondern bietet vielen jungen Menschen auch sehr gute berufliche Perspektiven.“ Einig waren sich alle Teilnehmer zudem darin, dass es noch besser gelingen müsse, speziell junge Frauen stärker für technische Berufe zu interessieren. „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dieses Potential nicht optimal zu nutzen“, machte Steinbrück deutlich.
Der Finanzfachmann und frühere NRW-Ministerpräsident brachte auch die gemeinsamen Bedenken der Gesprächsrunde bei zwei weiteren Voraussetzungen für Strukturwandel auf den Punkt: „Sichere und zugleich bezahlbare Energie ist in Deutschland genauso gefährdet wie die Qualität der Bildung.“ Letzteres gelte noch dazu für alle Bereiche: „Angefangen von der Schule über die Ausbildung bis hin zur beruflichen Qualifizierung Älterer.“ Hier müsse sich die Politik stärker in die Pflicht nehmen und mehr Unterstützung anbieten.
Übereinstimmung bestand bei den Teilnehmer des Treffens außerdem darin, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland unter der weit verbreiteten Einstellung leidet, neue technische Entwicklungen weniger als Chance, sondern vielmehr als Risiko zu begreifen. Das erschwere es politisch Verantwortlichen wie Unternehmen, Innovationen umzusetzen und den Strukturwandel voranzubringen.
Eine Pressemitteilung der Bayer Pharma AG
Girls‘ Day am 28. April: Oliver Kaczmarek lädt zur Teilnahme nach Berlin ein
Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, UnnaImmer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an, der am 28. April stattfindet. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen.
„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen politische Abläufe und die Beschäftigungsmöglichkeiten im politischen Umfeld zu zeigen sowie ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.
Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 19. Februar 2016 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2016) bewerben.
SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Europa aus
Im Gespräch, Presse und Co.Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.
Die Europäische Integration war nach zwei Weltkriegen die Antwort auf Nationalismus, Diktatur und Krieg, auf massenhafte Flucht und Vertreibung in Folge des nationalsozialistischen Terrors. „Die Idee des zusammenwachsenden Europas machte unseren Kontinent zu einem Ort des Friedens, der Freiheit und der Demokratie, der Solidarität und eines wachsenden Wohlstands“, so Kaczmarek. Doch die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Zahlreiche Herausforderungen stellen die Politik und die Gesellschaft des Kontinents vor eine Bewährungsprobe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise mit teilweise massiven sozialen Verwerfungen ist noch nicht überwunden. Eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage steht aus. Kaczmarek: „Tendenzen einer Renationalisierung in Europa und offener Rassismus gegen Menschen, die in Europa Schutz suchen, sind besorgniserregend. Aber Europa darf nicht scheitern!“
Wie soll die Zukunft Europas aussehen? Bei der Beantwortung dieser Fragen komme der jungen Generation eine besondere Bedeutung zu, ist Kaczmarek überzeugt – einer Generation, die jetzt die Chance hat, die Zukunft mitzugestalten und die europäische Idee zu neuem Leben zu erwecken.
Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016 möchte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb einen Beitrag dazu leisten, bei der jungen Generation Begeisterung für Europa zu wecken.
Der Kreativwettbewerb „Zukunft Europa(s)“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise ihre Vision für das Zusammenleben in Europa im Jahr 2030 gestalten, anderen jungen Menschen Lust auf Europa machen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Oliver Kaczmarek an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 29. März 2016.
Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht
Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, UnnaOliver Kaczmarek, MdB, unterstützt interkulturellen Austausch
In Deutschland und den USA können sich zurzeit 720 Schüler und junge Berufstätige freuen: Sie haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bekommen, einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Ein Schuljahr verbringen sie im jeweils anderen Land. Oliver Kaczmarek, MdB, engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch hier in der Region stattfindet.
Er übernimmt die Patenschaft für einen deutschen Stipendiaten, der ein Schuljahr bei einer Gastfamilie in den USA verbringt. Die Stipendiaten besuchen eine örtliche Schule im Gastland oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes.
Um diesen Austausch auch in der Region zu ermöglichen, unterstützt Oliver Kaczmarek die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die einen PPP-Stipendiaten bei sich aufnehmen möchten. Der gemeinnützige Verein sucht aktuell Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr einen Gast bei sich aufnehmen.
Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den Gast als „Familienmitglied auf Zeit“ aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.
Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Eva Hofmann (Tel.: 0228 95 72 2-44, E-Mail: hofmann@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien.
Über Experiment e.V.
Das Ziel von Experiment e.V. ist seit über 80 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment e.V. ist gemeinnützig und das deutsche Mitglied von „The Experiment in International Living“ (EIL). 2015 reisten 1.965 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.
Entlastung für den Kreis Unna, Hilfe für Flüchtlinge
Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, UnnaBundestagsabgeordnete Kaczmarek und Thews setzen sich in der Bürgermeisterkonferenz weiter für kommunale Entlastungen ein
Zu der Debatte um die weitere Entlastung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen erklären die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek (Wahlkreis Unna I) und Michael Thews (Wahlkreis Unna II-Hamm):
Wenn für die Kommunen in den nächsten Monaten u.a. bei den Kosten der Unterkunft zusätzliche Belastungen durch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, muss der Bund sie dabei unterstützen. Wir begrüßen es, dass der Landrat und die Bürgermeister die Initiative ergriffen haben, um mit den Bundestagsabgeordneten der Region über Lösungen zu diskutieren und haben unsere Position heute in der Bürgermeisterkonferenz zum Ausdruck gebracht.
Die vom Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla eingebrachte Forderung nach einer stärkeren Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft halten wir für einen sinnvollen Vorschlag. Damit würden insbesondere strukturschwächere Kommunen entlastet. Am Ende muss aber klar sein: wenn Flüchtlinge Ansprüche nach dem SGB II erhalten, müssen die Kommunen noch einmal durch den Bund entlastet werden.
Die anderen kommunalen Entlastungen, die der Bund seit der Regierungsbeteiligung der SPD vereinbart hat, dürfen mit diesen Aufgaben nicht vermischt werden. Denn der Bund verfolgt eine klare Strategie zur Entlastung der Kommunen, die bereits vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen vereinbart wurde:
1. Zur allgemeinen Entlastung der Kommunen werden ihnen ab 2018 aus dem Bundeshaushalt 5 Mrd. Euro jährlich zugewiesen. In 2014 und 2015 gab es bereits 1 Mrd. Euro jährlich und in diesem Jahr mehr als 2 Mrd. Euro.
2. Zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit hat der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt.
3. Der Bund beteiligt sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bis zum Abschluss des BAMF-Verfahrens in Höhe von 670 Euro pro Monat. Das Land Nordrhein-Westfalen stockt diese Summe auf 833 Euro auf. Zudem hat der Bund 350 Mio. Euro für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zugesagt.
4. Zu diesen bereits bestehenden drei Eckpunkten muss eine Säule kommen, die die Kommunen einerseits nach Abschluss des BAMF-Verfahrens unterstützt. Andererseits ist es dringend notwendig, endlich ein schlüssiges Integrationspaket zu schnüren, damit möglichst viele Flüchtlinge nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus in die Lage versetzt werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Zu Besuch im Deutschen Bundestag
Bergkamen, Im Gespräch, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger für drei Tage zu Gast in Berlin – darunter eine Gruppe Frauen und Männer, die sich in der Volkshochschule „Treffpunkt“ in Bergkamen ehrenamtlich engagieren. Mit ihrem Einsatz leisten sie eine unverzichtbare Arbeit für Bergkamen und darüber hinaus.
Besuch bei Oliver Kaczmarek, MdB im Deutschen Bundestag
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand am vergangenen Mittwoch der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Daneben konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern sowie individuelle Rundgänge im Zentrum Berlins rundeten die Reise ab.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt zeigten sich beeindruckt angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause nehmen konnte.“