Im Rahmen der Dialogwoche KiTa-Qualität der SPD-Bundestagsfraktion absolvierte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Praxistag in der KiTa Hirschberg in Fröndenberg. Die KiTa besteht schon seit 1979 und blickt auf eine 30-jährige Erfahrung in der U3-Betreuung zurück.
„Der Praxistag kann nur einen kleinen Einblick in den Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher bieten. Trotzdem konnte ich genügend Eindrücke während des Tages sammeln und Gespräche mit den Beschäftigten führen.“ resümiert Oliver Kaczmarek. „Es wird wirklich hervorragende Arbeit in den KiTas geleistet – hier wie auch anderswo.“
Die Arbeiterwohlfahrt ist ein starker Partner und unterstützt zusammen mit anderen Organisationen wie dem Deutschen Kinderschutzbund die Forderung der SPD nach einem qualitativen als auch quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Nur so können Chancengleichheit für Kinder umgesetzt werden.
„Ich habe eine klare Meinung zu dem Thema: die freiwerdenden Mittel des Betreuungsgeldes müssen weiter den Familien und den Beschäftigten zugutekommen. Es darf nicht bei schönen Worten bleiben.“ fordert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Schwerte hat es geschafft! Die Kommune ist vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ ausgewählt worden. Dazu gratuliert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek herzlich: „Die breite Verankerung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Schwerte spürt man allerorten. Deshalb ist es eine verdiente Auszeichnung, auf die die ganze Stadt stolz sein kann.“
Mit der Teilnahme an dem Projekt bekommt Schwerte bis Ende 2017 nicht nur Fördergelder von bis zu 50.000 Euro. Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erhält die Stadt darüber hinaus in den kommenden Jahren Unterstützung, Begleitung und Beratung beispielsweise in bundesweiten Netzwerktreffen, Web-Seminaren sowie Themen- und Methodenworkshops.
Schwerte wurde mit 49 weiteren Städten aus insgesamt 272 Bewerbungen für das Programm „Engagierte Stadt“ ausgewählt, das auf eine gemeinsame Initiative Engagement fördernder Stiftungen und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückgeht. Für eine Aufnahme Schwertes in das bundesweite Projekt hat sich die Initiative Kultur, Bildung und Bürgerschaftliches Engagement (KuBiB) beworben, die sich aus Vereinen, Initiativen, Kirche, Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zusammensetzt.
„Menschen, die sich freiwillig engagieren, sind die wichtigste „Ressource“ der Bürgergesellschaft“, sagt Oliver Kaczmarek und wünscht den Akteuren viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion lud am gestrigen Dienstag die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter zur Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik nach Berlin ein. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundes und der Länder am 24. September statt und wurde auch per Livestream übertragen.
Diskutiert wurden aktuelle und langfristige Herausforderungen und Lösungsansätze der Flüchtlingspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht mittlerweile von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr.
„Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Kommunen bewältigen den Hauptteil der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Dementsprechend ist es nur logisch, dass auch sie zu Wort kommen und sich auch untereinander vernetzen konnten.“ findet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, zieht ein positives Fazit aus der Veranstaltung: „Die Konferenz hat gezeigt, dass man die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen auch im Bundestag ernst nimmt. Nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund können wir diese Aufgabe stemmen.“
Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch eine so genannte Berliner Erklärung. Darin formulierten sie ihre Forderungen an den Bund.
Zukünftig solle der Bund sich, beispielsweise in Form einer Pauschale, an den Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Auch von den Kosten der medizinischen Versorgung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge sollten die Kommunen entlastet werden. Weitere Investitionen sollten in die Bildung fließen und beispielsweise für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt werden.
Neben der Forderung nach mehr Geldern müsse sich auch strukturell etwas ändern. Die Kapazitäten der Erstaufnahmestellen müssten erhöht und die Asylverfahren beschleunigt werden. Hierzu gehöre auch eine Aufstockung des Personals des Bundesamtes für Migration.
Um genügend Platz für die Schutzsuchenden zur Verfügung stellen zu können, müsse auch auf unbürokratische Mittel zurückgegriffen werden. Es sei notwendig, baurechtliche Vorschriften kurzfristig außer Kraft zu setzen.
Außerdem müsse, unabhängig von dem hohen Flüchtlingsaufkommen und den damit verbundenen Mehrkosten, die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Entlastungen des Bundes müssten direkt bei den Kommunen und Landkreisen ankommen. Andernfalls würden die, ohnehin stark variierenden, Lebensverhältnisse in den Kommunen auseinander driften.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-16 10:43:392015-09-16 10:43:39„Wir brauchen den Realismus der Tat“
Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.
Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität. Auch im Kreis Unna engagieren sich sehr viele Menschen in der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel in Initiativen, Vereinen, in der Kirche oder durch Spenden. Ich freue mich sehr über diese Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit und bin sehr stolz auf unseren Kreis. Dank dieser großen Welle der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes können wir diese Herausforderung stemmen.
Klar ist aber auch, dass wir diese Herausforderung langfristig nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (wie Bürgerkriege und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Dies steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in unser Land.
Die Spitzen der Großen Koalition hat sich deshalb mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyl-Situation beschäftigt und sich am Sonntag auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Gespräche und Entscheidungen auf Ebene der EU und mit den Bundesländern verständigt.
Diese und weitere Ergebnisse der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-11 12:05:542015-09-11 12:05:54Flüchtlingspolitik und Bundeshaushalt 2016 – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. September
UN Women ruft im Rahmen der Kampagne #HeForShe weltweit 1 Million Männer auf, sich als „Agents of Change“ für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung aller Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Frauen und Mädchen einzusetzen.
Wie viele andere Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion beteilige auch ich mich an der Initiative.
Wenn auch Sie mitmachen möchten gehen Sie auf die Website
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-11 11:31:152015-09-11 11:31:15He for she – Männer für die Gleichstellung
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die Klasse 10e der Gesamtschule Kamen, an der Kaczmarek selbst auch Schüler war, diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die insgesamt 24 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen und zwischen 15 und 16 Jahre alt. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge. Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.
„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-11 10:34:552015-09-11 10:34:55Klasse der Gesamtschule Kamen diskutiert mit Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine 9. Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Bergkamen diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die insgesamt 26 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge. Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.
„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-11 10:33:442015-09-11 10:33:44Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule Bergkamen im Deutschen Bundestag
In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 in erster Lesung in das Parlament eingebracht. Bereits am 1. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Nun wurden die Haushalte der einzelnen Ministerien in einer ersten Runde von den Abgeordneten beraten. Außerdem liegt der Entwurf für einen Finanzplan bis 2019 vor.
Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.
Politikfelder der Zukunft Für 2016 hat die Bundesregierung unterschiedliche Schwerpunkte festgelegt, die sie besonders fördern will:
Die Bundesregierung entlastet Länder und Gemeinden mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro. Damit gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen.
Im Rahmen der Zukunftsinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz.
Aufgrund anhaltender weltweiter Krisen steigen die Asylbewerberzahlen kontinuierlich. Für die Bewältigung der steigenden Asylantragszahlen erhalten die Länder und Kommunen noch in diesem Jahr die von der Bundeskanzlerin zugesagte eine Milliarde Euro.
Für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit haben die Ressorts im kommenden Jahr mehr als 8,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch im Klimaschutz kommt Deutschland seiner weltweiten Verantwortung nach, indem es 2016 die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative auf 338 Millionen erhöht.
Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands engagiert sich der Bund im Forschungsbereich mit einem Etat von 16,4 Milliarden Euro. Allein für den Forschungspakt stehen 2,5 Milliarden zur Verfügung.
Für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt die Bundesregierung im Jahr 2016 rund 24 Milliarden Euro bereit. Sie stärkt unter anderem die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Nach der erfolgreichen Versteigerung der vom Rundfunk genutzten Frequenzen mit einem Erlös von 1,33 Milliarden Euro wird der Bund insgesamt 1,4 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzen.
Haushaltsentwurf für die einzelnen Ministerien in Millionen Euro:
Auswärtiges Amt
4 275,66
Bundesministerium des Inneren
6 603,39
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
721,64
Bundesministerium der Finanzen
5 806,58
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
7 517,57
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
5 489,58
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
128 293,84
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
24 703,47
Bundesministerium der Verteidigung
34 208,57
Bundesministerium für Gesundheit
14 565,18
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
4 046,00
Bundesministerium für Familie, Senioren und Frauen
9 235,13
Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit
7 368,16
Bundesministerium für Bildung und Forschung
16 357,77
Insgesamt mit allen weiteren Bundesinstitutionen wie Bundesrat, Bundestag, etc.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-11 09:46:392015-09-11 09:46:39Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden
Die Spitzen der Koalition haben sich am Sonntag auf ein umfassendes Gesamtpaket des Bundes geeinigt. Dabei hat die SPD klargestellt: Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt! Der Bund wird im Gegenteil weitere 6 Mrd. Euro pro Jahr für Versorgung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellen, davon 3 Mrd. Euro für eigene Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge und 3 Mrd. Euro als Unterstützung von Ländern und Kommunen. Nun muss rasch eine Einigung mit den Ländern gefunden werden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Mehr Hilfe für Flüchtlinge und Kommunen
Kommunen und Länder tragen die Hauptlast bei Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Die SPD hat erreicht, dass der Bund sie deutlich stärker bei dieser Aufgabe unterstützt:
Der Bund wird Ländern und Kommunen zusätzlich zu bereits beschlossenen Entlastungen ab 2016 weitere 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Ausbau von 150.000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen, indem er Liegenschaften mietzinsfrei überlässt. Er übernimmt zudem, falls notwendig, die Kosten für deren Herrichtung. Sofern Bundesliegenschaften nicht zur Verfügung stehen, wird der Bund die Bereitstellung erforderlicher Plätze finanziell unterstützen. In einem Beschleunigungsgesetz sollen Abweichungen von geltenden Standards z.B. im Baurecht ermöglicht werden.
Schnellere Asylverfahren schaffen Klarheit, wer bleiben kann und wer nicht. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss die Entscheidung über das Bleiberecht in maximal drei Monaten gefällt werden. Derzeit sind wir noch deutlich von diesem Ziel entfernt. Wir haben erreicht, dass eine Taskforce eingerichtet wird, um die Asylverfahren sowie die Besetzung der bewilligten neuen offenen Stellen beim Bundesamt für Migration (BAMF) zu beschleunigen. Auch die Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten soll dem Zweck dienen, die Verfahren derjenigen, die kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, schneller bearbeiten zu können.
Der Bund wird auf Vorschlag der SPD in den nächsten 3 Jahren zusätzlich 3.000 Stellen bei der Bundespolizei schaffen, um u.a. Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen besser zu unterstützen.
Um die Arbeit vieler ehrenamtlicher Helfer stärker unterstützen, werden weitere 10.000 Stellen beim Freiwilligendienst des Bundes geschaffen.
Asylsuchende sollen erst nach Antragsstellung auf Kommunen verteilt werden, sofern die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. Die zulässige Höchstdauer des Aufenthaltes in Erstaufnahmeeinrichtungen soll deshalb künftig bis zu sechs Monate betragen. Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern verlängert sich der Aufenthalt bis zum Ende des Verfahrens.
Wir benötigen klare Regeln für die Einwanderung von Menschen, die zu uns auf der Suche nach Arbeit kommen. Unser Land braucht heute dringender denn je ein Einwanderungsgesetz. Den ersten Schritt dahin haben wir nun durchgesetzt. Unser Koalitionspartner hat sich zumindest im Hinblick auf die Menschen, die aus dem Westbalkan auf der Suche nach Arbeit zu uns kommen, bewegt. Für sie schaffen wir Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration: Wer einen tarifvertraglichen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll diesen auch erfüllen können.
Die Ausgaben für Flüchtlinge gehen nicht auf Kosten anderer Belange. Der Bund ist in der Lage, einen angemessenen Teil der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu stemmen, ohne seine Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zurückfahren zu müssen. Im Gegenteil, der Haushaltsentwurf 2016 sieht vor, dass der Bund seine Investitionen um gut 14,6 Prozent steigert.
Integrationskraft und Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken
Von den über 800.000 Menschen, die dieses Jahr in unserem Land Asyl beantragen, werden viele dauerhaft bleiben. Wie lebenswert Deutschland in Zukunft sein wird, hängt auch davon ab, wie es uns gelingt, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das ist eine enorme Aufgabe, die unser Land nachhaltig prägen wird. Ich bin überzeugt, wir können das packen – wenn wir ehrlich die damit verbundenen Herausforderungen benennen und die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Das bedeutet: Wir müssen von Anfang an unsere volle Konzentration auf Spracherwerb, Schulbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt richten. Das ist der Dreiklang für eine erfolgreiche Integration.
Der Bund wird deshalb die Mittel für Sprach- und Integrationskurse sowie Programme für berufsbezogene Sprachförderung dem gestiegenen Bedarf anpassen. Wir setzen uns darüber hinaus als SPD-Fraktion weiter dafür ein, dass auch die Förderung der Sprachkompetenz von Kleinkindern im Rahmen des Kita-Sprachprogramm erhöht wird.
Asylsuchende, die bei uns bleiben, müssen die Chance haben, bald nach ihrer Ankunft Arbeit zu finden, damit sie sich und ihre Familien eigenständig versorgen können. Deshalb wird der Bund die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie für berufsbezogene Deutschförderung und für qualifiziertes Personal in Jobcentern aufstocken.
Fluchtursachen besser bekämpfen
Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive auf ein gutes Leben in Sicherheit. Nur dann werden wir die Ursachen von Flucht wirksam eindämmen. Rasche humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern der Krisenregionen, Stabilisierung und Aufbauhilfe in den Herkunftsländern sowie längerfristige Entwicklungszusammenarbeit müssen daher Hand in Hand gehen. Die SPD hat durchgesetzt, dass Deutschland sein Engagement für Krisenbewältigung und -prävention stark aus-bauen: Die dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amts werden um 400 Mio. Euro jährlich aufgestockt.
Gleichzeitig wird der Bund die Visastellen in den Auslandsvertretungen personell verstärken und insbesondere in den Herkunftsländern des Westbalkans intensiv über Asylchancen und Migrationsmöglichkeiten aufklären. Den Verheißungen der organisierten Schleuserkriminalität und den Gerüchten in sozialen Netzwerken müssen wir ein realistisches Bild der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Chancen in Deutschland entgegensetzen.
In der letzten Woche fand die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Mainz statt. Das Thema Flüchtlinge stand natürlich im Mittelpunkt und viele Punkte, die beschlossen wurden, sind in die Einigung mit der Union eingeflossen. Neben den aktuellen Herausforderungen um die Flüchtlinge, dürfen wir aber nicht die anderen politischen Herausforderungen aus dem Blick verlieren.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion auch konkrete Beschlüsse für gute Pflege, mehr bezahlbaren Wohnraum und digitale Teilhabe gefasst:
Viele Menschen sorgen sich darum, ob sie im Alter gut versorgt werden. In unserem Beschlusspapier machen wir klar: Nur mit fairen Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sichern wir eine qualitativ gute Pflege. Und nur mit ausreichend Personal bleibt genug Zeit für die wichtige menschliche Zuwendung. Deshalb setzen wir uns für einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen ein. Außerdem muss sichergestellt werden, dass alle Pflegeheime und Pflegedienste ihren Pflegekräften eine angemessene Bezahlung mindestens in Höhe des Tariflohnes gewähren.
In vielen Städten und Ballungsräumen hält der Zuzug weiter an. Ausreichend bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen, bleibt deshalb ganz oben auf unserer Agenda. Wir wollen ein gutes Miteinander von Zugezogenen und Eingesessenen und auch kleinen oder mittleren Einkommen ein attraktives Lebensumfeld mit guter Infrastruktur zu sichern. Wir fordern deshalb, dass der Bund wieder stärker Verantwortung für den sozialen Mietwohnungsbau übernimmt und die Mittel dafür verdoppelt.
Die Digitalisierung eröffnet uns ungeheurere Chancen – wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen an ihren Vorteilen teilhaben können. Dafür sind der Breitbandausbau und schnelles Internet für alle, gerade in ländlichen Regionen, zwingende Voraussetzung. Digitale Bildung und digitales Lernen sind entscheidend, damit alle vom digitalen Wandel profitieren können. In unserem Beschlusspapier schlagen wir ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Gleichzeitig machen wir klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass Hassreden die Lufthoheit über das Netz gewinnen. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Justizminister Heiko Maas für bessere Standards zur Löschung fremdenfeindlicher Aussagen in den sozialen Medien.
Wir wollen, dass Deutschland ein offenes und starkes Land bleibt, das allen seinen Menschen die Chance auf ein gutes Leben bietet. Daran wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit ganzer Kraft und vollem Einsatz arbeiten!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-11 09:37:492015-09-11 09:37:49Wir kümmern uns um die Sorgen aller Menschen in Deutschland – Weitere Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion
„KiTa statt Betreuungsgeld“
Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Im Rahmen der Dialogwoche KiTa-Qualität der SPD-Bundestagsfraktion absolvierte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Praxistag in der KiTa Hirschberg in Fröndenberg. Die KiTa besteht schon seit 1979 und blickt auf eine 30-jährige Erfahrung in der U3-Betreuung zurück.
„Der Praxistag kann nur einen kleinen Einblick in den Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher bieten. Trotzdem konnte ich genügend Eindrücke während des Tages sammeln und Gespräche mit den Beschäftigten führen.“ resümiert Oliver Kaczmarek. „Es wird wirklich hervorragende Arbeit in den KiTas geleistet – hier wie auch anderswo.“
Die Arbeiterwohlfahrt ist ein starker Partner und unterstützt zusammen mit anderen Organisationen wie dem Deutschen Kinderschutzbund die Forderung der SPD nach einem qualitativen als auch quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Nur so können Chancengleichheit für Kinder umgesetzt werden.
„Ich habe eine klare Meinung zu dem Thema: die freiwerdenden Mittel des Betreuungsgeldes müssen weiter den Familien und den Beschäftigten zugutekommen. Es darf nicht bei schönen Worten bleiben.“ fordert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Kaczmarek gratuliert der „‚Engagierten Stadt“ Schwerte
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteSchwerte hat es geschafft! Die Kommune ist vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ ausgewählt worden. Dazu gratuliert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek herzlich: „Die breite Verankerung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Schwerte spürt man allerorten. Deshalb ist es eine verdiente Auszeichnung, auf die die ganze Stadt stolz sein kann.“
Mit der Teilnahme an dem Projekt bekommt Schwerte bis Ende 2017 nicht nur Fördergelder von bis zu 50.000 Euro. Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erhält die Stadt darüber hinaus in den kommenden Jahren Unterstützung, Begleitung und Beratung beispielsweise in bundesweiten Netzwerktreffen, Web-Seminaren sowie Themen- und Methodenworkshops.
Schwerte wurde mit 49 weiteren Städten aus insgesamt 272 Bewerbungen für das Programm „Engagierte Stadt“ ausgewählt, das auf eine gemeinsame Initiative Engagement fördernder Stiftungen und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückgeht. Für eine Aufnahme Schwertes in das bundesweite Projekt hat sich die Initiative Kultur, Bildung und Bürgerschaftliches Engagement (KuBiB) beworben, die sich aus Vereinen, Initiativen, Kirche, Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zusammensetzt.
„Menschen, die sich freiwillig engagieren, sind die wichtigste „Ressource“ der Bürgergesellschaft“, sagt Oliver Kaczmarek und wünscht den Akteuren viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
„Wir brauchen den Realismus der Tat“
Im Gespräch, Presse und Co.Die SPD-Bundestagsfraktion lud am gestrigen Dienstag die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter zur Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik nach Berlin ein. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundes und der Länder am 24. September statt und wurde auch per Livestream übertragen.
Diskutiert wurden aktuelle und langfristige Herausforderungen und Lösungsansätze der Flüchtlingspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht mittlerweile von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr.
„Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Kommunen bewältigen den Hauptteil der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Dementsprechend ist es nur logisch, dass auch sie zu Wort kommen und sich auch untereinander vernetzen konnten.“ findet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, zieht ein positives Fazit aus der Veranstaltung: „Die Konferenz hat gezeigt, dass man die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen auch im Bundestag ernst nimmt. Nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund können wir diese Aufgabe stemmen.“
Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch eine so genannte Berliner Erklärung. Darin formulierten sie ihre Forderungen an den Bund.
Zukünftig solle der Bund sich, beispielsweise in Form einer Pauschale, an den Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Auch von den Kosten der medizinischen Versorgung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge sollten die Kommunen entlastet werden. Weitere Investitionen sollten in die Bildung fließen und beispielsweise für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt werden.
Neben der Forderung nach mehr Geldern müsse sich auch strukturell etwas ändern. Die Kapazitäten der Erstaufnahmestellen müssten erhöht und die Asylverfahren beschleunigt werden. Hierzu gehöre auch eine Aufstockung des Personals des Bundesamtes für Migration.
Um genügend Platz für die Schutzsuchenden zur Verfügung stellen zu können, müsse auch auf unbürokratische Mittel zurückgegriffen werden. Es sei notwendig, baurechtliche Vorschriften kurzfristig außer Kraft zu setzen.
Außerdem müsse, unabhängig von dem hohen Flüchtlingsaufkommen und den damit verbundenen Mehrkosten, die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Entlastungen des Bundes müssten direkt bei den Kommunen und Landkreisen ankommen. Andernfalls würden die, ohnehin stark variierenden, Lebensverhältnisse in den Kommunen auseinander driften.
Flüchtlingspolitik und Bundeshaushalt 2016 – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. September
Im Gespräch, InfodienstDeutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.
Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität. Auch im Kreis Unna engagieren sich sehr viele Menschen in der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel in Initiativen, Vereinen, in der Kirche oder durch Spenden. Ich freue mich sehr über diese Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit und bin sehr stolz auf unseren Kreis. Dank dieser großen Welle der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes können wir diese Herausforderung stemmen.
Klar ist aber auch, dass wir diese Herausforderung langfristig nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (wie Bürgerkriege und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Dies steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in unser Land.
Mein Videostatement zu dem Thema können Sie sich hier ansehen.
Die Spitzen der Großen Koalition hat sich deshalb mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyl-Situation beschäftigt und sich am Sonntag auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Gespräche und Entscheidungen auf Ebene der EU und mit den Bundesländern verständigt.
Diese und weitere Ergebnisse der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – – –
Die Themen:
1. Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden
2. Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln!
3. Wir kümmern uns um die Sorgen aller Menschen in Deutschland – Weitere Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
4. Fraktionsübergreifender Aufruf „Flüchtlinge schützen“
5. Veranstaltungshinweis: Roter Rucksack Wanderung in Fröndenberg am 26. September
He for she – Männer für die Gleichstellung
Im GesprächUN Women ruft im Rahmen der Kampagne #HeForShe weltweit 1 Million Männer auf, sich als „Agents of Change“ für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung aller Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Frauen und Mädchen einzusetzen.
Wie viele andere Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion beteilige auch ich mich an der Initiative.
Wenn auch Sie mitmachen möchten gehen Sie auf die Website
http://www.heforshe.org/
Klasse der Gesamtschule Kamen diskutiert mit Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag
Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die Klasse 10e der Gesamtschule Kamen, an der Kaczmarek selbst auch Schüler war, diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die insgesamt 24 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen und zwischen 15 und 16 Jahre alt. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge. Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.
„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule Bergkamen im Deutschen Bundestag
Bergkamen, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine 9. Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Bergkamen diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die insgesamt 26 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge. Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.
„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenIn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 in erster Lesung in das Parlament eingebracht. Bereits am 1. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Nun wurden die Haushalte der einzelnen Ministerien in einer ersten Runde von den Abgeordneten beraten. Außerdem liegt der Entwurf für einen Finanzplan bis 2019 vor.
Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.
Politikfelder der Zukunft
Für 2016 hat die Bundesregierung unterschiedliche Schwerpunkte festgelegt, die sie besonders fördern will:
Im Rahmen der Zukunftsinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz.
Haushaltsentwurf für die einzelnen Ministerien in Millionen Euro:
Meine Rede zum Haushalt für den Bereich Bildung und Forschung können Sie sich hier ansehen.
Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln!
InfodienstDie Spitzen der Koalition haben sich am Sonntag auf ein umfassendes Gesamtpaket des Bundes geeinigt. Dabei hat die SPD klargestellt: Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt! Der Bund wird im Gegenteil weitere 6 Mrd. Euro pro Jahr für Versorgung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellen, davon 3 Mrd. Euro für eigene Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge und 3 Mrd. Euro als Unterstützung von Ländern und Kommunen. Nun muss rasch eine Einigung mit den Ländern gefunden werden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Mehr Hilfe für Flüchtlinge und Kommunen
Kommunen und Länder tragen die Hauptlast bei Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Die SPD hat erreicht, dass der Bund sie deutlich stärker bei dieser Aufgabe unterstützt:
Wir benötigen klare Regeln für die Einwanderung von Menschen, die zu uns auf der Suche nach Arbeit kommen. Unser Land braucht heute dringender denn je ein Einwanderungsgesetz. Den ersten Schritt dahin haben wir nun durchgesetzt. Unser Koalitionspartner hat sich zumindest im Hinblick auf die Menschen, die aus dem Westbalkan auf der Suche nach Arbeit zu uns kommen, bewegt. Für sie schaffen wir Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration: Wer einen tarifvertraglichen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll diesen auch erfüllen können.
Die Ausgaben für Flüchtlinge gehen nicht auf Kosten anderer Belange. Der Bund ist in der Lage, einen angemessenen Teil der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu stemmen, ohne seine Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zurückfahren zu müssen. Im Gegenteil, der Haushaltsentwurf 2016 sieht vor, dass der Bund seine Investitionen um gut 14,6 Prozent steigert.
Integrationskraft und Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken
Von den über 800.000 Menschen, die dieses Jahr in unserem Land Asyl beantragen, werden viele dauerhaft bleiben. Wie lebenswert Deutschland in Zukunft sein wird, hängt auch davon ab, wie es uns gelingt, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das ist eine enorme Aufgabe, die unser Land nachhaltig prägen wird. Ich bin überzeugt, wir können das packen – wenn wir ehrlich die damit verbundenen Herausforderungen benennen und die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Das bedeutet: Wir müssen von Anfang an unsere volle Konzentration auf Spracherwerb, Schulbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt richten. Das ist der Dreiklang für eine erfolgreiche Integration.
Der Bund wird deshalb die Mittel für Sprach- und Integrationskurse sowie Programme für berufsbezogene Sprachförderung dem gestiegenen Bedarf anpassen. Wir setzen uns darüber hinaus als SPD-Fraktion weiter dafür ein, dass auch die Förderung der Sprachkompetenz von Kleinkindern im Rahmen des Kita-Sprachprogramm erhöht wird.
Asylsuchende, die bei uns bleiben, müssen die Chance haben, bald nach ihrer Ankunft Arbeit zu finden, damit sie sich und ihre Familien eigenständig versorgen können. Deshalb wird der Bund die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie für berufsbezogene Deutschförderung und für qualifiziertes Personal in Jobcentern aufstocken.
Fluchtursachen besser bekämpfen
Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive auf ein gutes Leben in Sicherheit. Nur dann werden wir die Ursachen von Flucht wirksam eindämmen. Rasche humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern der Krisenregionen, Stabilisierung und Aufbauhilfe in den Herkunftsländern sowie längerfristige Entwicklungszusammenarbeit müssen daher Hand in Hand gehen. Die SPD hat durchgesetzt, dass Deutschland sein Engagement für Krisenbewältigung und -prävention stark aus-bauen: Die dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amts werden um 400 Mio. Euro jährlich aufgestockt.
Gleichzeitig wird der Bund die Visastellen in den Auslandsvertretungen personell verstärken und insbesondere in den Herkunftsländern des Westbalkans intensiv über Asylchancen und Migrationsmöglichkeiten aufklären. Den Verheißungen der organisierten Schleuserkriminalität und den Gerüchten in sozialen Netzwerken müssen wir ein realistisches Bild der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Chancen in Deutschland entgegensetzen.
Wir kümmern uns um die Sorgen aller Menschen in Deutschland – Weitere Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Bundestagfraktion
Arbeit und Soziales, InfodienstIn der letzten Woche fand die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Mainz statt. Das Thema Flüchtlinge stand natürlich im Mittelpunkt und viele Punkte, die beschlossen wurden, sind in die Einigung mit der Union eingeflossen. Neben den aktuellen Herausforderungen um die Flüchtlinge, dürfen wir aber nicht die anderen politischen Herausforderungen aus dem Blick verlieren.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion auch konkrete Beschlüsse für gute Pflege, mehr bezahlbaren Wohnraum und digitale Teilhabe gefasst:
Wir wollen, dass Deutschland ein offenes und starkes Land bleibt, das allen seinen Menschen die Chance auf ein gutes Leben bietet. Daran wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit ganzer Kraft und vollem Einsatz arbeiten!