Auf Initiative unter anderem von Rüdiger Veit und Cem Özdemir wurde am Mittwoch ein fraktionsübergreifender Aufruf gegen Rassismus der Presse vorgestellt, an dem auch ich mich beteiligt habe.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist es unser Anliegen, ein gemeinsames Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.
Der Aufruf im Wortlaut:
„Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden mehr als 200 solche Straftaten registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.
Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.
Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge engagieren. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren. Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden. Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.“
Die letzte Wanderung dieser Saison steht im Zeichen des Sports und verläuft vom Sportplatz des SV SW Frömern über das Löhnebad hin zum Sportplatz des VFL Fröndenberg und der SC Hohenheide. Dort erwartet die Wandergruppe ein Fußballspiel mit einer Stadion-Bratwurst vom Grill.
Treffpunkt ist um 13 Uhr, Sportplatz SV SW Frömern, Brauerstraße 12, Fröndenberg
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-11 09:25:182015-09-11 09:25:18Veranstaltungshinweis: Roter Rucksack Wanderung in Fröndenberg am 26. September
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausrufung der nationalen Dekade
für Alphabetisierung und Grundbildung durch das Bundesbildungsministerium.
Nun muss es darum gehen, die einzelnen Maßnahmen zu konkretisieren und
nachhaltig in der Praxis zu verankern.
Am heutigen Welt-Alphabetisierungstag haben Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und
sächsische Kultusministerin Brundhild Kurth die nationale Dekade für
Alphabetisierung ausgerufen. Bund und Länder wollen in den kommenden zehn
Jahren die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen in Deutschland
deutlich verbessern.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Start der Nationalen
Dekade. Auf Initiative der SPD wurde sie 2013 als Forderung im
Koalitionsvertrag verankert. Auf Bestreben der SPD-Bundestagfraktion gibt es
auch einen gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ein
gemeinsames Konzept für die Dekade präsentiert. Jetzt geht es darum, die
von Bundesministerin Wanka angekündigten Maßnahmen des Bundes weiter zu
konkretisieren und in die breite Praxis zu tragen. Etwa bei der Ausgestaltung
von alltagsnahen Kursangeboten, der regionalen Vernetzung oder der
Unterstützung der Länder bei der Qualifizierung von Personal. Bei den
angekündigten 180 Millionen Euro für die zehn Jahre sehen wir noch
Spielraum nach oben. Die Akteurinnen und Akteure der Alphabetisierungsarbeit
verstehen die Ausrufung der Dekade als politisches Versprechen, das wir
innerhalb der zehn Jahre mit sichtbaren Ergebnissen erfüllen müssen
Der heute veröffentlichte Förderatlas 2015 der DFG zeigt, wie erfolgreich die Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in ganz Deutschland gestärkt hat. Forschungsleistungen, internationale Attraktivität und regionale Zusammenarbeit haben an vielen Hochschulen ein exzellentes Niveau erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion will in Zukunft nicht nur etablierte Strukturen fördern, sondern die Dynamik der Exzellenzinitiative, die das gesamte Wissenschaftssystem erfasst, über 2017 hinaus erhalten.
„Mit dem Förderatlas 2015 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft heute eine umfassende und sehr erfreuliche Bilanz der Exzellenzinitiative vorgestellt. Die geförderten Hochschulen erreichen Spitzenleistungen in ihren Forschungsfeldern, sind für immer mehr ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv und kooperieren intensiv mit anderen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Dies gilt nicht nur für fünf oder sechs Spitzenunis, sondern, anders als in anderen Ländern, an weit mehr Standorten in ganz Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Dynamik und die spezifischen Stärken der deutschen Forschungslandschaft mit der neuen Exzellenzinitiative ab dem Jahr 2017 konsequent fortführen und klug weiterentwickeln. Für die nächsten zehn Jahre hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass insgesamt mindestens vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit will die SPD nicht nur Bewährtes und Etabliertes fördern, sondern auch neue Impulse für die Entwicklung des Wissenschaftssystems setzen. Die Förderung von Spitzenforschung und der Wettbewerbsgedanke werden weiterhin klar im Mittelpunkt stehen.
Exzellenz kann aber auch die Verknüpfung von Spitzenforschung mit hervorragender Lehre sein oder eine enge Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen in der Region bedeuten. Zudem wollen wir Möglichkeiten für differenzierte Förderzeiten eröffnen und stehen zu dem Versprechen, dass Projekte, die 2012 erstmals gefördert wurden, ihre in Aussicht gestellt 10jährige Förderzeit erhalten können.
Bei allen Erfolgen der Exzellenzinitiative dürfen alle anderen Hochschulen keinesfalls vergessen werden. Die mangelnde Grundfinanzierung bleibt ein Problem, vor dem die SPD-Bundestagsfraktion die Augen nicht verschließt. Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz zum Januar 2015 eröffnen hier wichtigen Spielraum für eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-03 16:21:452015-09-03 16:21:45DFG-Förderatlas 2015 zeigt Erfolg der Exzellenzinitiative
Heute hat das Bundeskabinett eine Reform der Hochschulstatistik beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich. Denn dadurch haben Politiker, Hochschulen und Verwaltung künftig weit bessere Informationen über Studienabbrecher oder über den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium. Zugleich wird ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet.
„Seit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen vor mehr als zehn Jahren haben sich Studienverläufe stark gewandelt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hält die SPD-Bundestagsfraktion das neue Gesetz zur Hochschulstatistik, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, für einen richtigen Schritt.
Mit dem Gesetz werden künftig Informationen über Fachwechsel, Abbrüche und Übergänge zwischen Bachelor- und Masterstudium vorliegen. Auch die Anzahl der Promovierenden wird erstmals systematisch erfasst. Dadurch erhalten Politiker, Hochschulen und Verwaltung eine weit bessere Grundlage für die Planung und Steuerung von Hochschulpolitik.
Die Daten werden anonymisiert, sodass Aussagen über typische Studienverläufe, nicht aber über Einzelpersonen möglich sind. Dieses hohe Datenschutzniveau ist für die SPD Voraussetzung für das Gesetz.“
Die AIDS-Hilfe im Kreis Unna hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in ihren Beirat gewählt. Dem Gremium gehören außerdem der frühere Schulrektor Gisbert Heuser und die im EVK tätige Krankenschwester Doris Berg an. Der Beirat berät den Vereinsvorstand und pflegt Kontakte zu Behörden und Institutionen, die für den idellen Zweck wichtig sind. Während Doris Berg und Gisbert Heuser bereits seit acht Jahren in der ehrenamtlichen Botschafterfunktion tätig sind, tritt Kaczmarek das Amt erstmalig an. Der Bundestagsabgeordnete will sich vor allem im politischen Raum für die Anliegen der Aids-Prävention einsetzen. Geschäftsführer Manuel Izdebski erklärt: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Kaczmarek. Schon in den letzten Jahren hat es regelmäßig Gesprächskontakte mit ihm gegeben. Da lag es nahe, ihm die Funktion als Beirat unserer Aidshilfe anzutragen.“ Die Organisation blickt im Kreis Unna auf eine fast 30-jährige Tätigkeit zurück.
Das beigefügte Foto zeigt die Beiratsmitglieder (v.l.n.r): Gisbert Heuser, Doris Berg und Oliver Kaczmarek.
Pressemitteilung & Bildnachweis: AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V
Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Unna nahmen an der Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zur Sterbehilfe teil. Oliver Kaczmarek hatte dazu Kerstin Griese eingeladen. Kerstin Griese hat federführend an einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe gearbeitet.
In der Begrüßung stellte Oliver Kaczmarek den Sterbenden in den Mittelpunkt der Diskussion und warnte vor einer Diskussion über Sterbehilfe, die durch Ängste und Unsicherheiten geprägt ist.
Nachdem Kerstin Griese die Begrifflichkeiten passive, indirekte, aktive Sterbehilfe erklärte, die leider ungenau verwendet und verwechselt werden, informierte sie die Anwesenden zum aktuellen Stand der Gesetzesentwürfe und zur Intention des eigenen Entwurfs. Insgesamt gibt es vier Entwürfe, die im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung stehen werden. Die beiden Anträge, die die Beihilfe zum Suizid komplett straffrei oder ganz verbieten wollen, haben die wenigsten Unterstützerinnnen und Unterstützer. Den Antrag mit der höchsten Zustimmung hat Kerstin Griese federführend erarbeitet. Dieser hat Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Bundestagsfraktion. Die Abstimmung über das Gesetz wird ohne Fraktionszwang entschieden, was auch die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe widerspiegeln.
„Nur wer mit Absicht darauf hinarbeitet, assistierten Suizid zu leisten, wer dies auf Wiederholung hin anlegt und so ein regelmäßiges Angebot aufzieht, bekommt ein Problem mit dem Gesetz“ sagte Kerstin Griese zu ihrem Gesetzesentwurf.
Das Podium wurde durch Klaus Koppenberg vom ambulanten Hospizdienst OMEGA und Dr. Boris Hait vom Paliativzentrum des Katharinen-Hospitals in Unna ergänzt, die aus der Praxis berichteten. Beide betonten wie wichtig es ist den gesellschaftlichen Diskurs voranzutreiben. Viele Dinge haben sich zum Positiven verändert. Allerdings wies Dr. Hait auch daraufhin, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, die Paliativmedizin in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu integrieren. Nach wie vor gäbe es viele Vorurteile gegenüber der Paliativmedizin.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-09-01 14:09:452015-09-01 14:09:45Fraktion vor Ort: Diskussion in der Rohrmeisterei über Sterbehilfe
Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. Juli weiteren Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt hat, ist das Parlament heute erneut zusammen gekommen, um über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten. Die Finanzminister der Euro-Länder haben am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt und erste Reformmaßnahmen beschlossen.
Damit das Hilfsprogramm in Kraft treten kann, müssen in einigen EU-Mitgliedstaaten auch die Parlamente ihre Zustimmung geben – so wie es der Deutsche Bundestag in der heutigen Sondersitzung mit großer Mehrheit getan hat.
Bereits Mitte Juli habe ich ausführlich dargestellt, warum ich für weitere Verhandlungen mit Griechenland stimme. Aus denselben Gründen habe ich nun auch dem neuen Hilfspaket zugestimmt. Ich habe natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren.
Weitere Informationen zur heutigen Abstimmung und spannende Veranstaltungshinweise für den Kreis Unna habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Ich freue mich besonders darauf heute Abend, direkt nach der Debatte zu Griechenland im Bundestag, Thomas Oppermann in Unna begrüßen zu können.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-08-19 13:31:322015-08-19 13:31:32Drittes Hilfspaket für Griechenland – Zur Sondersitzung am 19.08.2015
Der Deutsche Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.
Die klare Linie der SPD war immer: wir sind solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise. Damit unterscheidet sich die SPD von den anderen Parteien in Deutschland. In der CDU/CSU haben bei der Grundsatzentscheidung über ein neues Programm in Griechenland 60 Abgeordnete der Bundeskanzlerin die Zustimmung verweigert. Die Grünen konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Und die Linke hat gegen das bereits vom griechischen Parlament beschlossene Hilfspaket gestimmt.
Die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene haben gezeigt: Die Idee hat sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Es wird kein einfacher Weg. Aber die Chance, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Griechenland gelingen kann, ist höher als je zuvor in den letzten fünf Jahren.
Dafür sprechen drei Gründe:
Erstens haben wir ein besseres Reformprogramm, das versucht, aus den Mängeln seiner Vorgänger zu lernen:
Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Die Anpassung dieser Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten Griechenlands sind deshalb richtig.
Es führt ein neues Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und professionellen Unternehmensführung im Vordergrund stehen. Es geht nicht bloß darum, durch schnelle Privatisierungen Haushaltslöcher zu stopfen, sondern es soll eine wirtschaftliche Modernisierung stattfinden. Und es können erhebliche Mittel des Privatisierungsfonds für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden.
Es zielt auf den Aufbau eines effektiveren und effizienteren Sozialstaates. Zum ersten Mal in der griechischen Geschichte soll eine soziale Grundsicherung für alle eingeführt werden. Gerade wir europäischen Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt.
Es sieht eine umfassende Reform der griechischen Verwaltung vor, bei der Professionalisierung, Entpolitisierung und Transparenz im Vordergrund stehen, damit künftig Korruption effektiver bekämpft werden kann.
Nicht zuletzt wird ein zentrales Ziel der SPD in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland und die Suche nach griechischen Steuerhinterziehern in Europa, neues Gewicht bekommen. Griechenland will kurzfristig neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einführen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen dabei auf alle Steuerarten ausgeweitet und Strafen verschärft werden.
Zweitens genießt dieses Programm eine breitere politische Unterstützung in Griechenland. Drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments haben für das Programm gestimmt. Die griechische Regierung hat große Rückendeckung in der Bevölkerung für ihr Ziel, das Land im Euro zu halten.
Denn die Erfahrung von Anfang Juli – und das ist der dritte Grund – hat die Möglichkeit und die enormen Kosten eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro vor Augen geführt. Die griechische Regierungsumbildung in Athen ist eine Folge davon. Der politische Erfolg der jetzigen Regierung ist an eine wirtschaftliche Erholung und den Verbleib im Euro geknüpft. Beides hängt am Erfolg von Reformen und der Rückkehr von Investitionen.
Das neue Programm hat also eine Chance. Gleichzeitig sollten wir die hohen Risiken und schwierigen Aufgaben, die vor uns stehen, nicht unterschätzen.
Auf griechischer Seite ist die große Herausforderung, die Reformen nun tatsächlich umzusetzen. Die Verabschiedung einer langen Liste von Reformen am letzten Donnerstag ist ein guter Start. Aber der schwierigste Teil steht noch bevor, vor allem in den nächsten drei Monaten. Dazu gehören nicht zuletzt die Verwaltungsreformen und die Etablierung eines Privatisierungsfonds, der die hoch gesteckten Erwartungen auch erfüllen kann.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-08-19 12:53:412015-08-19 12:53:41Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu
Mehr erfahren über Politik und ihre Hintergründe, politische Entscheidungsträger einmal anders kennenlernen und mit ihnen über Zukunftsentwürfe für Politik und Gesellschaft zu diskutieren – das ist das Ziel der Gespräche auf dem Roten Sofa, organisiert von der SPD im Kreis Unna.
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird auf dem Roten Sofa der SPD im Kreis Unna Platz nehmen und sich Ihren Fragen stellen.
Heute, Mittwoch, den 19. August, um 19 Uhr im Katharinenhof in Unna.
Thomas Oppermann war in seiner politischen Laufbahn u.a. bereits niedersächsischer Wissenschaftsminister und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann ist ein einflussreicher Gestalter der Großen Koalition und Kenner des Berliner Parketts. Er wird im Gespräch mit Unnas Bürgermeister Werner Kolter und mir über aktuelle politische Herausforderungen diskutieren und dabei auch Hintergründe und Persönliches beleuchten. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-08-19 12:52:222015-08-19 12:52:22Rotes Sofa mit Thomas Oppermann heute in Unna
Fraktionsübergreifender Aufruf Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen
InfodienstAuf Initiative unter anderem von Rüdiger Veit und Cem Özdemir wurde am Mittwoch ein fraktionsübergreifender Aufruf gegen Rassismus der Presse vorgestellt, an dem auch ich mich beteiligt habe.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist es unser Anliegen, ein gemeinsames Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.
Der Aufruf im Wortlaut:
„Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden mehr als 200 solche Straftaten registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.
Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.
Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge engagieren. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren. Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden. Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.“
Veranstaltungshinweis: Roter Rucksack Wanderung in Fröndenberg am 26. September
Fröndenberg, Infodienst, Kreis Unna, Roter RucksackDie letzte Wanderung dieser Saison steht im Zeichen des Sports und verläuft vom Sportplatz des SV SW Frömern über das Löhnebad hin zum Sportplatz des VFL Fröndenberg und der SC Hohenheide. Dort erwartet die Wandergruppe ein Fußballspiel mit einer Stadion-Bratwurst vom Grill.
Treffpunkt ist um 13 Uhr, Sportplatz SV SW Frömern, Brauerstraße 12, Fröndenberg
Dekade für Alphabetisierung gestartet
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDie SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausrufung der nationalen Dekade
für Alphabetisierung und Grundbildung durch das Bundesbildungsministerium.
Nun muss es darum gehen, die einzelnen Maßnahmen zu konkretisieren und
nachhaltig in der Praxis zu verankern.
Am heutigen Welt-Alphabetisierungstag haben Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und
sächsische Kultusministerin Brundhild Kurth die nationale Dekade für
Alphabetisierung ausgerufen. Bund und Länder wollen in den kommenden zehn
Jahren die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen in Deutschland
deutlich verbessern.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Start der Nationalen
Dekade. Auf Initiative der SPD wurde sie 2013 als Forderung im
Koalitionsvertrag verankert. Auf Bestreben der SPD-Bundestagfraktion gibt es
auch einen gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ein
gemeinsames Konzept für die Dekade präsentiert. Jetzt geht es darum, die
von Bundesministerin Wanka angekündigten Maßnahmen des Bundes weiter zu
konkretisieren und in die breite Praxis zu tragen. Etwa bei der Ausgestaltung
von alltagsnahen Kursangeboten, der regionalen Vernetzung oder der
Unterstützung der Länder bei der Qualifizierung von Personal. Bei den
angekündigten 180 Millionen Euro für die zehn Jahre sehen wir noch
Spielraum nach oben. Die Akteurinnen und Akteure der Alphabetisierungsarbeit
verstehen die Ausrufung der Dekade als politisches Versprechen, das wir
innerhalb der zehn Jahre mit sichtbaren Ergebnissen erfüllen müssen
DFG-Förderatlas 2015 zeigt Erfolg der Exzellenzinitiative
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDer heute veröffentlichte Förderatlas 2015 der DFG zeigt, wie erfolgreich die Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in ganz Deutschland gestärkt hat. Forschungsleistungen, internationale Attraktivität und regionale Zusammenarbeit haben an vielen Hochschulen ein exzellentes Niveau erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion will in Zukunft nicht nur etablierte Strukturen fördern, sondern die Dynamik der Exzellenzinitiative, die das gesamte Wissenschaftssystem erfasst, über 2017 hinaus erhalten.
„Mit dem Förderatlas 2015 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft heute eine umfassende und sehr erfreuliche Bilanz der Exzellenzinitiative vorgestellt. Die geförderten Hochschulen erreichen Spitzenleistungen in ihren Forschungsfeldern, sind für immer mehr ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv und kooperieren intensiv mit anderen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Dies gilt nicht nur für fünf oder sechs Spitzenunis, sondern, anders als in anderen Ländern, an weit mehr Standorten in ganz Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Dynamik und die spezifischen Stärken der deutschen Forschungslandschaft mit der neuen Exzellenzinitiative ab dem Jahr 2017 konsequent fortführen und klug weiterentwickeln. Für die nächsten zehn Jahre hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass insgesamt mindestens vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit will die SPD nicht nur Bewährtes und Etabliertes fördern, sondern auch neue Impulse für die Entwicklung des Wissenschaftssystems setzen. Die Förderung von Spitzenforschung und der Wettbewerbsgedanke werden weiterhin klar im Mittelpunkt stehen.
Exzellenz kann aber auch die Verknüpfung von Spitzenforschung mit hervorragender Lehre sein oder eine enge Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen in der Region bedeuten. Zudem wollen wir Möglichkeiten für differenzierte Förderzeiten eröffnen und stehen zu dem Versprechen, dass Projekte, die 2012 erstmals gefördert wurden, ihre in Aussicht gestellt 10jährige Förderzeit erhalten können.
Bei allen Erfolgen der Exzellenzinitiative dürfen alle anderen Hochschulen keinesfalls vergessen werden. Die mangelnde Grundfinanzierung bleibt ein Problem, vor dem die SPD-Bundestagsfraktion die Augen nicht verschließt. Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz zum Januar 2015 eröffnen hier wichtigen Spielraum für eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes.“
Studienverläufe transparenter machen
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungHeute hat das Bundeskabinett eine Reform der Hochschulstatistik beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich. Denn dadurch haben Politiker, Hochschulen und Verwaltung künftig weit bessere Informationen über Studienabbrecher oder über den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium. Zugleich wird ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet.
„Seit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen vor mehr als zehn Jahren haben sich Studienverläufe stark gewandelt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hält die SPD-Bundestagsfraktion das neue Gesetz zur Hochschulstatistik, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, für einen richtigen Schritt.
Mit dem Gesetz werden künftig Informationen über Fachwechsel, Abbrüche und Übergänge zwischen Bachelor- und Masterstudium vorliegen. Auch die Anzahl der Promovierenden wird erstmals systematisch erfasst. Dadurch erhalten Politiker, Hochschulen und Verwaltung eine weit bessere Grundlage für die Planung und Steuerung von Hochschulpolitik.
Die Daten werden anonymisiert, sodass Aussagen über typische Studienverläufe, nicht aber über Einzelpersonen möglich sind. Dieses hohe Datenschutzniveau ist für die SPD Voraussetzung für das Gesetz.“
Oliver Kaczmarek in AIDS-Hilfe-Beirat gewählt
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaDie AIDS-Hilfe im Kreis Unna hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in ihren Beirat gewählt. Dem Gremium gehören außerdem der frühere Schulrektor Gisbert Heuser und die im EVK tätige Krankenschwester Doris Berg an. Der Beirat berät den Vereinsvorstand und pflegt Kontakte zu Behörden und Institutionen, die für den idellen Zweck wichtig sind. Während Doris Berg und Gisbert Heuser bereits seit acht Jahren in der ehrenamtlichen Botschafterfunktion tätig sind, tritt Kaczmarek das Amt erstmalig an. Der Bundestagsabgeordnete will sich vor allem im politischen Raum für die Anliegen der Aids-Prävention einsetzen. Geschäftsführer Manuel Izdebski erklärt: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Kaczmarek. Schon in den letzten Jahren hat es regelmäßig Gesprächskontakte mit ihm gegeben. Da lag es nahe, ihm die Funktion als Beirat unserer Aidshilfe anzutragen.“ Die Organisation blickt im Kreis Unna auf eine fast 30-jährige Tätigkeit zurück.
Das beigefügte Foto zeigt die Beiratsmitglieder (v.l.n.r): Gisbert Heuser, Doris Berg und Oliver Kaczmarek.
Pressemitteilung & Bildnachweis: AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V
Fraktion vor Ort: Diskussion in der Rohrmeisterei über Sterbehilfe
Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Programmatisch, SchwerteÜber 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Unna nahmen an der Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zur Sterbehilfe teil. Oliver Kaczmarek hatte dazu Kerstin Griese eingeladen. Kerstin Griese hat federführend an einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe gearbeitet.
In der Begrüßung stellte Oliver Kaczmarek den Sterbenden in den Mittelpunkt der Diskussion und warnte vor einer Diskussion über Sterbehilfe, die durch Ängste und Unsicherheiten geprägt ist.
Nachdem Kerstin Griese die Begrifflichkeiten passive, indirekte, aktive Sterbehilfe erklärte, die leider ungenau verwendet und verwechselt werden, informierte sie die Anwesenden zum aktuellen Stand der Gesetzesentwürfe und zur Intention des eigenen Entwurfs. Insgesamt gibt es vier Entwürfe, die im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung stehen werden. Die beiden Anträge, die die Beihilfe zum Suizid komplett straffrei oder ganz verbieten wollen, haben die wenigsten Unterstützerinnnen und Unterstützer. Den Antrag mit der höchsten Zustimmung hat Kerstin Griese federführend erarbeitet. Dieser hat Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Bundestagsfraktion. Die Abstimmung über das Gesetz wird ohne Fraktionszwang entschieden, was auch die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe widerspiegeln.
„Nur wer mit Absicht darauf hinarbeitet, assistierten Suizid zu leisten, wer dies auf Wiederholung hin anlegt und so ein regelmäßiges Angebot aufzieht, bekommt ein Problem mit dem Gesetz“ sagte Kerstin Griese zu ihrem Gesetzesentwurf.
Das Podium wurde durch Klaus Koppenberg vom ambulanten Hospizdienst OMEGA und Dr. Boris Hait vom Paliativzentrum des Katharinen-Hospitals in Unna ergänzt, die aus der Praxis berichteten. Beide betonten wie wichtig es ist den gesellschaftlichen Diskurs voranzutreiben. Viele Dinge haben sich zum Positiven verändert. Allerdings wies Dr. Hait auch daraufhin, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, die Paliativmedizin in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu integrieren. Nach wie vor gäbe es viele Vorurteile gegenüber der Paliativmedizin.
Drittes Hilfspaket für Griechenland – Zur Sondersitzung am 19.08.2015
Im Gespräch, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenNachdem der Deutsche Bundestag am 17. Juli weiteren Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt hat, ist das Parlament heute erneut zusammen gekommen, um über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten. Die Finanzminister der Euro-Länder haben am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt und erste Reformmaßnahmen beschlossen.
Damit das Hilfsprogramm in Kraft treten kann, müssen in einigen EU-Mitgliedstaaten auch die Parlamente ihre Zustimmung geben – so wie es der Deutsche Bundestag in der heutigen Sondersitzung mit großer Mehrheit getan hat.
Bereits Mitte Juli habe ich ausführlich dargestellt, warum ich für weitere Verhandlungen mit Griechenland stimme. Aus denselben Gründen habe ich nun auch dem neuen Hilfspaket zugestimmt. Ich habe natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren.
Meine ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.
Weitere Informationen zur heutigen Abstimmung und spannende Veranstaltungshinweise für den Kreis Unna habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Ich freue mich besonders darauf heute Abend, direkt nach der Debatte zu Griechenland im Bundestag, Thomas Oppermann in Unna begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – –
Die Themen:
1. Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu
2. Rotes Sofa mit Thomas Oppermann heute in Unna
3. Roter Rucksack Wanderung am 22. August in Schwerte
4. Sterbebegleitung in der Kontroverse: Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte
Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenDer Deutsche Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.
Die klare Linie der SPD war immer: wir sind solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise. Damit unterscheidet sich die SPD von den anderen Parteien in Deutschland. In der CDU/CSU haben bei der Grundsatzentscheidung über ein neues Programm in Griechenland 60 Abgeordnete der Bundeskanzlerin die Zustimmung verweigert. Die Grünen konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Und die Linke hat gegen das bereits vom griechischen Parlament beschlossene Hilfspaket gestimmt.
Die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene haben gezeigt: Die Idee hat sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Es wird kein einfacher Weg. Aber die Chance, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Griechenland gelingen kann, ist höher als je zuvor in den letzten fünf Jahren.
Dafür sprechen drei Gründe:
Erstens haben wir ein besseres Reformprogramm, das versucht, aus den Mängeln seiner Vorgänger zu lernen:
Zweitens genießt dieses Programm eine breitere politische Unterstützung in Griechenland. Drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments haben für das Programm gestimmt. Die griechische Regierung hat große Rückendeckung in der Bevölkerung für ihr Ziel, das Land im Euro zu halten.
Denn die Erfahrung von Anfang Juli – und das ist der dritte Grund – hat die Möglichkeit und die enormen Kosten eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro vor Augen geführt. Die griechische Regierungsumbildung in Athen ist eine Folge davon. Der politische Erfolg der jetzigen Regierung ist an eine wirtschaftliche Erholung und den Verbleib im Euro geknüpft. Beides hängt am Erfolg von Reformen und der Rückkehr von Investitionen.
Das neue Programm hat also eine Chance. Gleichzeitig sollten wir die hohen Risiken und schwierigen Aufgaben, die vor uns stehen, nicht unterschätzen.
Auf griechischer Seite ist die große Herausforderung, die Reformen nun tatsächlich umzusetzen. Die Verabschiedung einer langen Liste von Reformen am letzten Donnerstag ist ein guter Start. Aber der schwierigste Teil steht noch bevor, vor allem in den nächsten drei Monaten. Dazu gehören nicht zuletzt die Verwaltungsreformen und die Etablierung eines Privatisierungsfonds, der die hoch gesteckten Erwartungen auch erfüllen kann.
Rotes Sofa mit Thomas Oppermann heute in Unna
Infodienst, Kreis Unna, UnnaMehr erfahren über Politik und ihre Hintergründe, politische Entscheidungsträger einmal anders kennenlernen und mit ihnen über Zukunftsentwürfe für Politik und Gesellschaft zu diskutieren – das ist das Ziel der Gespräche auf dem Roten Sofa, organisiert von der SPD im Kreis Unna.
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird auf dem Roten Sofa der SPD im Kreis Unna Platz nehmen und sich Ihren Fragen stellen.
Heute, Mittwoch, den 19. August, um 19 Uhr im Katharinenhof in Unna.
Thomas Oppermann war in seiner politischen Laufbahn u.a. bereits niedersächsischer Wissenschaftsminister und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann ist ein einflussreicher Gestalter der Großen Koalition und Kenner des Berliner Parketts. Er wird im Gespräch mit Unnas Bürgermeister Werner Kolter und mir über aktuelle politische Herausforderungen diskutieren und dabei auch Hintergründe und Persönliches beleuchten. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.