Die Mittel für Alphabetisierung und Grundbildung werden im Haushalt 2015 um sechs Millionen Euro erhöht. Damit stehen im kommenden Jahr knapp 20 Millionen Euro für die Stärkung mangelnder Grundbildungskompetenzen in Deutschland zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein weiteres wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag um.
Die Steigerung der Bundesmittel im Alphabetisierungsbereich um mehr als 40 Prozent auf knapp 20 Millionen Euro in 2015 ist ein entscheidender Schritt, um Lese- und Schreibkompetenzen funktionaler Analphabeten in Deutschland zu stärken. Damit können die bisherigen Bemühungen von Bundesseite im Rahmen der nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung deutlich gesteigert werden.
Die Mittel sollen im Rahmen der neuen nationalen Alphabetisierungsdekade unter anderem in ein Förderprogramm für Familien fließen, den Ausbau von Weiterbildungsangeboten für Kursleiterinnen und Kursleiter fördern, die arbeitsplatzorientierte Grundbildung stärken oder auch Leseprodukte in Einfacher Sprache fördern. Vor allem mit zielgruppengenauen Aktivitäten und Programmen sollen Fortschritte im Kampf gegen Analphabetismus im Rahmen der nationalen Dekade für Alphabetisierung erzielt werden.
In Deutschland können rund 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren nicht richtig lesen und schreiben. Das ist knapp jeder siebte erwerbsfähige Deutsche. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist damit nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-11-20 17:46:292014-11-20 17:46:29Mehr Geld für die Alphabetisierung
Am 21. November 2014 findet auf Initiative der Stiftung Lesen, DIE ZEIT und der Deutschen Bahn Stiftung der 11. Bundesweite Vorlesetag statt. Edelgard Bulmahn und Oliver Kaczmarek, beide Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Lesen, freuen sich, dass sich in diesem Jahr über 120 Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion an dieser Aktion beteiligen.
Der Bundesweite Vorlesetag ist inzwischen das größte Vorlesefest Deutschlands und will ein öffentliches Zeichen setzen, um zu zeigen, wie wichtig Vorlesen für die Entwicklung von Kindern ist. Vorlesen braucht Vorbilder. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch. Vorlesen vermittelt somit Basiskompetenz und spielt eine wichtige Rolle für die Bildungschancen und späteren Berufschancen von Kindern.
Die SPD-Bundestagfraktion unterstützt dieses Anliegen und beteiligt sich mit über 120 Mitgliedern an der Aktion. Die Kolleginnen und Kollegen lesen in ihren Wahlkreisen in Kindertagestätten, Schulen und anderen Einrichtungen aus ihren Lieblingsbüchern vor. Viele nehmen sogar mehrere Termine war. Im Jahr 2013 beteiligten sich bundesweit rund 80.000 Menschen mit einer eigenen Vorleseaktion am Vorlesetag.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-11-20 13:10:552014-11-20 13:10:55Über 120 SPD-Bundestagsabgeordnete beteiligen sich am bundesweiten Vorlesetag
Zum Bundesweiten Vorlesetag, den 21. November 2014, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Am 21. November wird er den Schülerinnen und Schülern der Grundschule am Friedrichsborn in Unna vorlesen. „Ich freue mich sehr auf das Treffen mit den Kindern“, so Kaczmarek und ergänzt, warum er die Aktion unterstützt, „Vorlesen braucht Vorbilder. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch. Vorlesen vermittelt somit Basiskompetenzen und eröffnet Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft.“
Es gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken. Oliver Kaczmarek, der auch Kuratoriumsmitglied der Stiftung Lesen ist, unterstützt das Anliegen bereits seit Jahren. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 80.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.
Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-11-18 09:59:182014-11-18 09:59:18Oliver Kaczmarek macht mit beim bundesweiten Vorlesetag und besucht die Grundschule am Friedrichsborn in Unna
Schülerinnen und Schüler präsentieren die beleuchtete Installation Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie.
„Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ – dieses Projekt präsentierten heute im Beisein des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Schülerinnen und Schüler vom Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna. Die beleuchtete Installation, die dauerhaft im Flur vor der Aula angebracht ist, war bereits im Frühsommer im Zentrum für Internationale Lichtkunst ausgestellt. Auf einer großen Tafel mit der Titelzeile „Toleranz hat alle Farben des Lebens“ setzen sich die Jungen und Mädchen der Arbeitsgemeinschaft „Live in Colour“ mit dem Thema Vielfalt auseinander, indem sie verschiedene Typografien und Farben künstlerisch darstellen. Die Tafel, so die Schüler, verstehe sich als Annäherung an das Thema „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“, ganz bewusst nicht nur kognitiv, sondern auch emotional und im Einzelfall auch provokativ.
Mit dem Projekt schafften es die Schülerinnen und Schüler des Unnaer Gymnasiums in die Finalrunde des Bundeswettbewerbs „Kinder zum Olymp“. Überdies beteiligten sie sich mit ihrer Idee am Otto-Wels-Preis für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, für den auch der heimische Abgeordnete Kaczmarek geworben hatte.
Die duale Berufsausbildung ist ein großer Erfolg. Viele andere Industrienationen beneiden Deutschland um dieses System. Umso wichtiger ist es, dass es erhalten bleibt und für die Zukunft gerüstet wird. Auf einem Kongress zur beruflichen Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit zahlreichen Expertinnen und Experten diskutiert, wie man der beruflichen Bildung mehr „Rückenwind“ geben kann.
Denn die jüngsten Zahlen zum Ausbildungsmarkt geben durchaus Grund zur Beunruhigung. Derzeit stecken 260.000 junge Menschen in Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung fest. Gerade mal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten finden laut DGB-Ausbildungsreport einen Ausbildungsplatz, gleichzeitig klagen viele Unternehmen über unbesetzte Ausbildungsstellen, da sie keine qualifizierten Bewerber finden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen geht die Ausbildungsquote zurück. Alle Beteiligten der Veranstaltung waren sich einig, dass das Übergangsmanagement zwischen Schule und Ausbildung deutlich verbessert werden muss. Die Potentiale aller Jugendlichen müssen gefördert und genutzt werden. Eine flächendeckende Berufsorientierung an den Schulen – auch an den Gymnasien – muss allen Jugendlichen den Weg erleichtern. Die Berufseinstiegsbegleitung und die assistierte Ausbildung sind im Bedarfsfall wirksame Instrumente. Diese müssen ausreichend finanziert sein. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung soll die Zahl der Abbrüche verringert und die Ausbildungsbetriebsquote erhöht werden.
Darüber hinaus wurde diskutiert, dass zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems die universitäre Ausbildung der Berufsschullehrer verbessert werden müsse; durch eigenständige Institute, mehr Professoren-Stellen und intensive Forschung auf diesem Gebiet. Das Meister-BAföG muss weiterentwickelt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt im Nachgang zum Kongress weitere Fachdialoge mit dem Schwerpunkt Ausbildung.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-11-14 15:33:572014-11-14 15:33:57Die BAföG-Reform und die Bundeswehrmandate im Sudan – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.11.2014
Nach wie vor entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungschancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) substanziell zu verbessern. Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen bekommen, die eigene Bildung und Ausbildung nach eigenem Wunsch und Fähigkeit zu gestalten. Denn ihre Talente und Ideen sind unsere wertvollste Ressource. Jeden Euro, den wir in ihre Ausbildung investieren, ist gleichzeitig gut angelegtes Geld für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. In dieser Woche wurde die 25. BaföG-Reform im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Im Zuge der BAföG-Reform übernimmt der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Damit werden die Länder um rund 1,2 Mrd. Euro jährlich entlastet und können ihrerseits zusätzliche Mittel in Hochschulen und Schulen investieren. Unterm Strich wird durch die BAföG-Novelle ab 2016 mehr Geld bei den Studierenden ankommen als bisher: Bedarfssätze und Wohngeld werden angehoben. Durch höhere Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen wird zudem sichergestellt, dass eine größere Zahl von Schülern und Studierenden einen Anspruch auf BAföG hat. Nach den großen BAföG-Reformen in den Jahren 2001 und 2008 zeigt sich erneut: Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt auch in der Großen Koalition die treibende Kraft bei der Fortentwicklung des BAföG.
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes verabschiedet. Ziel der Verfassungsänderung ist die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und den Bundesländern. Dieses Kooperationsverbot trat 2006 im Rahmen einer Reform in Kraft und regelt, dass alle Angelegenheiten im Bildungsbereich und auch die meisten Angelegenheiten im Hochschulbereich reine Ländersache sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird dieses Verbot nun für den Hochschulbereich gelockert werden. Der Bund kann dann die Hochschulen direkt fördern. Anstatt nur zeitlich befristete Projekte unterstützen zu können, werden nach der geplanten Änderung des Grundgesetzes auch auf Dauer angelegte Förderprojekte des Bundes möglich.
Die Lockerung des Kooperationsverbotes ist ein wichtiger Schritt. Uns als SPD reicht er aber noch nicht. Wir werben weiterhin dafür, das Kooperationsverbot in allen Bildungsbereichen und damit umfassend abzuschaffen. Neue Kooperationsmöglichkeiten, die gut für Wissenschaft und Hochschule sind, müssen auch für Kitas und Schulen möglich sein.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-11-14 12:37:462014-11-14 12:37:46Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft
Wenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? In dieser Frage ist die Gesellschaft gespalten, geht sie doch einher mit Ängsten und Unsicherheiten. Viele sind der Meinung, Ärzte sollten unter strengen Voraussetzungen Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein. Andere sind der Meinung, die Gesetze sollten so bestehen bleiben, wie sie sind, sonst führe das womöglich zur Freigabe einer aktiven Sterbehilfe. Die Diskussion geht auch quer durch alle Parteien und Bundestagsfraktionen. Nun gibt es erste Positionierungen.
Das Parlament hat sich am Donnerstag in einer so genannten Orientierungsdebatte erstmals mit der Sterbehilfe befasst. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Ärzten eine Beihilfe zur Selbsttötung ausdrücklich erlaubt werden sollte. Außerdem geht es um ein mögliches Verbot organisierter Suizidbeihilfe, beispielsweise durch Sterbehilfevereine.
Aktuell ist die rechtliche Lage in Deutschland so:
Die passive Sterbehilfe (Sterbenlassen durch Unterlassen oder Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen) ist seit 2010 erlaubt, wenn sie dem erklärten Willen des Patienten entspricht.
Indirekte Sterbehilfe (Inkaufnahme eines verfrühten Todes aufgrund einer schmerzlindernden Behandlung im Einverständnis mit dem Betroffenen) ist zulässig.
Assistierter Suizid (Hilfe bei der Selbsttötung etwa durch Bereitstellen eines Giftes, das der Patient selbst zu sich nimmt) ist nicht verboten, kann aber strafbar sein als Mitwirkung an einem nicht freiverantwortlichen Suizid. Ein Strafbarkeitsrisiko besteht zum Beispiel, wenn der Arzt die Rettung eines handlungsunfähig gewordenen Sterbenden unterlässt.
Die aktive Sterbehilfe (Töten auf Verlangen zum Beispiel mithilfe einer tödlichen Substanz) ist als Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB strafbar. Sie ist weltweit nur in wenigen Ländern erlaubt, etwa in Belgien.
Wie es weitergeht Am Donnerstag hat der Bundestag ausführlich das Thema Sterbehilfe diskutiert. In dem Zuge wird an fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen gearbeitet. Anfang kommenden Jahres wird es dann Expertenanhörungen geben, federführend beim parlamentarischen Verfahren ist der Rechtsausschuss. Vermutlich wird es im zweiten Quartal 2015 zur 1. Lesung über mehrere Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag kommen.
Schon jetzt steht fest, dass es bei den Abstimmungen über die Regeln zur Sterbehilfe keine Fraktionsdisziplin geben soll. Die Abgeordneten sind dann im Parlament nicht an die Position von Partei oder Fraktion gebunden, sondern entscheiden komplett frei (Gewissensentscheidung).
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-11-14 12:37:002014-11-14 12:37:00Debatte um Sterbehilfe in Deutschland
Die Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungsländern stand im Mittelpunkt einer Debatte an diesem Donnerstag. CDU/CSU und SPD haben dazu ebenso wie die Grünen Anträge vorgelegt, die im Anschluss im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden sollen.
Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Unglücksopfer beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana-Plaza in Bangladesch im vergangenen Jahr entschädigt werden. Dazu solle die Bundesregierung Einfluss auf die verantwortlichen Textilimporteure nehmen, damit diese in den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) koordinierten Entschädigungsfonds einzahlen. Auch für die Einhaltung der international vereinbarten ILO-Konventionen und der damit verbundenen anderen Konventionen der Vereinten Nationen in globalen Produktions- und Lieferketten solle sich die Regierung stark machen. Ebenso dafür, dass deutsche Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Zulieferbetriebe in Schwellen- und Entwicklungsländern angesiedelt sind, international anerkannte arbeitsrechtliche Standards einhalten.
Aus Sicht der Fraktionen hat der Fabrikeinsturz in Bangladesch gezeigt, dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen. Sie hätten offenbar geduldet, dass die lokalen Unternehmen unsichere Arbeitsbedingungen in Kauf genommen und nicht darauf geachtet haben, dass die Gebäudesicherheit gewährleistet ist.
Nach dem Unfall hätten einige Unternehmen die Opfer freiwillig unterstützt. Ein Teil der Unternehmen habe aber noch keine oder nur unzureichende Unterstützung geleistet, heißt es weiter.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-11-14 12:36:242014-11-14 12:36:24Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden
Die Bundeswehr wird sich weiter an zwei Missionen der Vereinten Nationen im Sudan und Südsudan beteiligen. Dem Beschluss des Bundeskabinetts hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche zugestimmt. Die Einsätze zielen darauf ab, Frieden, Stabilität und Sicherheit in die Region zu bringen.
Die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) zur Absicherung des Friedens im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) soll bis zum 31. Dezember 2015 fortgesetzt werden. Die Mandate sehen vor, dass jeweils bis zu 50 Soldatinnen oder Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit sind im Hauptquartier von UNAMID in El Fasher im Sudan elf deutsche Soldatinnen oder Soldaten und fünf Polizistinnen oder Polizisten. Die Mission UNMISS wird mit 16 deutschen Soldatinnen oder Soldaten und sieben Polizistinnen oder Polizisten unterstützt.
Die langjährigen Bemühungen der Bundesregierung zielen auf eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung in Südsudan und in der Region ab. Dies geschieht auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei geht es darum, die noch offenen Streitfragen zwischen Sudan und Südsudan beizulegen, um eine friedliche Koexistenz beider Staaten zu erreichen.
Humanitäre Notlage im Südsudan lindern Knapp dreieinhalb Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiter vor massiven Herausforderungen. Am 15. Dezember 2013 begannen schwere bewaffnete Auseinandersetzungen. Seit dem hat sich die Sicherheitslage in Teilen des Landes stark verschlechtert. Die Kämpfe haben zu einer humanitären Notlage geführt und die wirtschaftliche Situation im Südsudan weiter verschärft.
Deutschland war bis zum Ausbruch der Kämpfe an mehreren Programmen zur Förderung des Aufbaus staatlicher, rechtstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen und der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts ruhen jedoch alle wesentlichen Projekte des Staatsaufbaus der internationalen Gebergemeinschaft. Der Fokus der Unterstützung hat sich deutlich verschoben und liegt nun auf humanitärer Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses. Deutschland beteiligt sich mit über 17 Millionen Euro humanitärer Nothilfe für Vertriebene des südsudanesischen Bürgerkriegs.
Politische Lösung des Darfur-Konflikts Die Lage in Darfur bleibt weiter angespannt und äußerst labil. Immer wieder gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellen und ethnischen Gruppen. Die hohe Kriminalität belastet die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich.
Trotz des Friedensabkommens von Doha aus dem Jahre 2011 gelingt es bisher nicht, in dem Gebiet Frieden zu schaffen. Die Mission UNAMID versucht, die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und ist als stabilisierendes Element unverzichtbar. Deutschland hat auf der Wiederaufbaukonferenz für Darfur in Doha am 7. April 2013 Finanzmittel in Höhe von 16 Millionen Euro zugesagt. Damit sollen insbesondere die Flüchtlinge und die Bevölkerung in den Konfliktgebieten unterstützt werden.
Die Berichte und Anträge der Bundesregierung finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-11-14 12:35:232014-11-14 12:35:23Verlängerung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur
Mehr Geld für die Alphabetisierung
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDie Mittel für Alphabetisierung und Grundbildung werden im Haushalt 2015 um sechs Millionen Euro erhöht. Damit stehen im kommenden Jahr knapp 20 Millionen Euro für die Stärkung mangelnder Grundbildungskompetenzen in Deutschland zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein weiteres wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag um.
Die Steigerung der Bundesmittel im Alphabetisierungsbereich um mehr als 40 Prozent auf knapp 20 Millionen Euro in 2015 ist ein entscheidender Schritt, um Lese- und Schreibkompetenzen funktionaler Analphabeten in Deutschland zu stärken. Damit können die bisherigen Bemühungen von Bundesseite im Rahmen der nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung deutlich gesteigert werden.
Die Mittel sollen im Rahmen der neuen nationalen Alphabetisierungsdekade unter anderem in ein Förderprogramm für Familien fließen, den Ausbau von Weiterbildungsangeboten für Kursleiterinnen und Kursleiter fördern, die arbeitsplatzorientierte Grundbildung stärken oder auch Leseprodukte in Einfacher Sprache fördern. Vor allem mit zielgruppengenauen Aktivitäten und Programmen sollen Fortschritte im Kampf gegen Analphabetismus im Rahmen der nationalen Dekade für Alphabetisierung erzielt werden.
In Deutschland können rund 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren nicht richtig lesen und schreiben. Das ist knapp jeder siebte erwerbsfähige Deutsche. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist damit nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt.
Über 120 SPD-Bundestagsabgeordnete beteiligen sich am bundesweiten Vorlesetag
Presse und Co.Am 21. November 2014 findet auf Initiative der Stiftung Lesen, DIE ZEIT und der Deutschen Bahn Stiftung der 11. Bundesweite Vorlesetag statt. Edelgard Bulmahn und Oliver Kaczmarek, beide Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Lesen, freuen sich, dass sich in diesem Jahr über 120 Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion an dieser Aktion beteiligen.
Der Bundesweite Vorlesetag ist inzwischen das größte Vorlesefest Deutschlands und will ein öffentliches Zeichen setzen, um zu zeigen, wie wichtig Vorlesen für die Entwicklung von Kindern ist. Vorlesen braucht Vorbilder. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch. Vorlesen vermittelt somit Basiskompetenz und spielt eine wichtige Rolle für die Bildungschancen und späteren Berufschancen von Kindern.
Die SPD-Bundestagfraktion unterstützt dieses Anliegen und beteiligt sich mit über 120 Mitgliedern an der Aktion. Die Kolleginnen und Kollegen lesen in ihren Wahlkreisen in Kindertagestätten, Schulen und anderen Einrichtungen aus ihren Lieblingsbüchern vor. Viele nehmen sogar mehrere Termine war. Im Jahr 2013 beteiligten sich bundesweit rund 80.000 Menschen mit einer eigenen Vorleseaktion am Vorlesetag.
Oliver Kaczmarek macht mit beim bundesweiten Vorlesetag und besucht die Grundschule am Friedrichsborn in Unna
Kreis Unna, Presse und Co., UnnaZum Bundesweiten Vorlesetag, den 21. November 2014, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Am 21. November wird er den Schülerinnen und Schülern der Grundschule am Friedrichsborn in Unna vorlesen. „Ich freue mich sehr auf das Treffen mit den Kindern“, so Kaczmarek und ergänzt, warum er die Aktion unterstützt, „Vorlesen braucht Vorbilder. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch. Vorlesen vermittelt somit Basiskompetenzen und eröffnet Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft.“
Es gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken. Oliver Kaczmarek, der auch Kuratoriumsmitglied der Stiftung Lesen ist, unterstützt das Anliegen bereits seit Jahren. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 80.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.
Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de.
Vielfalt künstlerisch umgesetzt
Im Gespräch, Kreis Unna, UnnaSchülerinnen und Schüler präsentieren die beleuchtete Installation Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie.
„Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ – dieses Projekt präsentierten heute im Beisein des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Schülerinnen und Schüler vom Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna. Die beleuchtete Installation, die dauerhaft im Flur vor der Aula angebracht ist, war bereits im Frühsommer im Zentrum für Internationale Lichtkunst ausgestellt. Auf einer großen Tafel mit der Titelzeile „Toleranz hat alle Farben des Lebens“ setzen sich die Jungen und Mädchen der Arbeitsgemeinschaft „Live in Colour“ mit dem Thema Vielfalt auseinander, indem sie verschiedene Typografien und Farben künstlerisch darstellen. Die Tafel, so die Schüler, verstehe sich als Annäherung an das Thema „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“, ganz bewusst nicht nur kognitiv, sondern auch emotional und im Einzelfall auch provokativ.
Mit dem Projekt schafften es die Schülerinnen und Schüler des Unnaer Gymnasiums in die Finalrunde des Bundeswettbewerbs „Kinder zum Olymp“. Überdies beteiligten sie sich mit ihrer Idee am Otto-Wels-Preis für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, für den auch der heimische Abgeordnete Kaczmarek geworben hatte.
Die BAföG-Reform und die Bundeswehrmandate im Sudan – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.11.2014
Im Gespräch, InfodienstDie duale Berufsausbildung ist ein großer Erfolg. Viele andere Industrienationen beneiden Deutschland um dieses System. Umso wichtiger ist es, dass es erhalten bleibt und für die Zukunft gerüstet wird. Auf einem Kongress zur beruflichen Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit zahlreichen Expertinnen und Experten diskutiert, wie man der beruflichen Bildung mehr „Rückenwind“ geben kann.
Denn die jüngsten Zahlen zum Ausbildungsmarkt geben durchaus Grund zur Beunruhigung. Derzeit stecken 260.000 junge Menschen in Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung fest. Gerade mal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten finden laut DGB-Ausbildungsreport einen Ausbildungsplatz, gleichzeitig klagen viele Unternehmen über unbesetzte Ausbildungsstellen, da sie keine qualifizierten Bewerber finden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen geht die Ausbildungsquote zurück. Alle Beteiligten der Veranstaltung waren sich einig, dass das Übergangsmanagement zwischen Schule und Ausbildung deutlich verbessert werden muss. Die Potentiale aller Jugendlichen müssen gefördert und genutzt werden. Eine flächendeckende Berufsorientierung an den Schulen – auch an den Gymnasien – muss allen Jugendlichen den Weg erleichtern. Die Berufseinstiegsbegleitung und die assistierte Ausbildung sind im Bedarfsfall wirksame Instrumente. Diese müssen ausreichend finanziert sein. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung soll die Zahl der Abbrüche verringert und die Ausbildungsbetriebsquote erhöht werden.
Darüber hinaus wurde diskutiert, dass zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems die universitäre Ausbildung der Berufsschullehrer verbessert werden müsse; durch eigenständige Institute, mehr Professoren-Stellen und intensive Forschung auf diesem Gebiet. Das Meister-BAföG muss weiterentwickelt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt im Nachgang zum Kongress weitere Fachdialoge mit dem Schwerpunkt Ausbildung.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – – – – – –
Die Themen:
1. Verabschiedung der 25. BAföG-Reform
2. Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft
3. Debatte um Sterbehilfe in Deutschland
4. Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden
5. Verlängerung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur
6. Mehr Zeit für die Pflege
Verabschiedung der 25. BAföG-Reform
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungNach wie vor entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungschancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) substanziell zu verbessern. Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen bekommen, die eigene Bildung und Ausbildung nach eigenem Wunsch und Fähigkeit zu gestalten. Denn ihre Talente und Ideen sind unsere wertvollste Ressource. Jeden Euro, den wir in ihre Ausbildung investieren, ist gleichzeitig gut angelegtes Geld für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. In dieser Woche wurde die 25. BaföG-Reform im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Im Zuge der BAföG-Reform übernimmt der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Damit werden die Länder um rund 1,2 Mrd. Euro jährlich entlastet und können ihrerseits zusätzliche Mittel in Hochschulen und Schulen investieren. Unterm Strich wird durch die BAföG-Novelle ab 2016 mehr Geld bei den Studierenden ankommen als bisher: Bedarfssätze und Wohngeld werden angehoben. Durch höhere Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen wird zudem sichergestellt, dass eine größere Zahl von Schülern und Studierenden einen Anspruch auf BAföG hat. Nach den großen BAföG-Reformen in den Jahren 2001 und 2008 zeigt sich erneut: Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt auch in der Großen Koalition die treibende Kraft bei der Fortentwicklung des BAföG.
Meine Rede im Deutschen Bundestag zur BAföG-Reform finden Sie hier
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten Sie hier.
Und einen Flyer, der einen Überblick über alle wesentlichen Inhalte der Reform darstellt, können Sie hier herunter laden.
Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes verabschiedet. Ziel der Verfassungsänderung ist die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und den Bundesländern. Dieses Kooperationsverbot trat 2006 im Rahmen einer Reform in Kraft und regelt, dass alle Angelegenheiten im Bildungsbereich und auch die meisten Angelegenheiten im Hochschulbereich reine Ländersache sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird dieses Verbot nun für den Hochschulbereich gelockert werden. Der Bund kann dann die Hochschulen direkt fördern. Anstatt nur zeitlich befristete Projekte unterstützen zu können, werden nach der geplanten Änderung des Grundgesetzes auch auf Dauer angelegte Förderprojekte des Bundes möglich.
Die Lockerung des Kooperationsverbotes ist ein wichtiger Schritt. Uns als SPD reicht er aber noch nicht. Wir werben weiterhin dafür, das Kooperationsverbot in allen Bildungsbereichen und damit umfassend abzuschaffen. Neue Kooperationsmöglichkeiten, die gut für Wissenschaft und Hochschule sind, müssen auch für Kitas und Schulen möglich sein.
Das Gesetz der Bundesregierung finden Sie hier.
Debatte um Sterbehilfe in Deutschland
Gesundheit und Pflege, InfodienstWenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? In dieser Frage ist die Gesellschaft gespalten, geht sie doch einher mit Ängsten und Unsicherheiten. Viele sind der Meinung, Ärzte sollten unter strengen Voraussetzungen Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein. Andere sind der Meinung, die Gesetze sollten so bestehen bleiben, wie sie sind, sonst führe das womöglich zur Freigabe einer aktiven Sterbehilfe. Die Diskussion geht auch quer durch alle Parteien und Bundestagsfraktionen. Nun gibt es erste Positionierungen.
Das Parlament hat sich am Donnerstag in einer so genannten Orientierungsdebatte erstmals mit der Sterbehilfe befasst. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Ärzten eine Beihilfe zur Selbsttötung ausdrücklich erlaubt werden sollte. Außerdem geht es um ein mögliches Verbot organisierter Suizidbeihilfe, beispielsweise durch Sterbehilfevereine.
Aktuell ist die rechtliche Lage in Deutschland so:
Wie es weitergeht
Am Donnerstag hat der Bundestag ausführlich das Thema Sterbehilfe diskutiert. In dem Zuge wird an fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen gearbeitet. Anfang kommenden Jahres wird es dann Expertenanhörungen geben, federführend beim parlamentarischen Verfahren ist der Rechtsausschuss. Vermutlich wird es im zweiten Quartal 2015 zur 1. Lesung über mehrere Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag kommen.
Schon jetzt steht fest, dass es bei den Abstimmungen über die Regeln zur Sterbehilfe keine Fraktionsdisziplin geben soll. Die Abgeordneten sind dann im Parlament nicht an die Position von Partei oder Fraktion gebunden, sondern entscheiden komplett frei (Gewissensentscheidung).
Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden
Arbeit und Soziales, InfodienstDie Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungsländern stand im Mittelpunkt einer Debatte an diesem Donnerstag. CDU/CSU und SPD haben dazu ebenso wie die Grünen Anträge vorgelegt, die im Anschluss im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden sollen.
Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Unglücksopfer beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana-Plaza in Bangladesch im vergangenen Jahr entschädigt werden. Dazu solle die Bundesregierung Einfluss auf die verantwortlichen Textilimporteure nehmen, damit diese in den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) koordinierten Entschädigungsfonds einzahlen. Auch für die Einhaltung der international vereinbarten ILO-Konventionen und der damit verbundenen anderen Konventionen der Vereinten Nationen in globalen Produktions- und Lieferketten solle sich die Regierung stark machen. Ebenso dafür, dass deutsche Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Zulieferbetriebe in Schwellen- und Entwicklungsländern angesiedelt sind, international anerkannte arbeitsrechtliche Standards einhalten.
Aus Sicht der Fraktionen hat der Fabrikeinsturz in Bangladesch gezeigt, dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen. Sie hätten offenbar geduldet, dass die lokalen Unternehmen unsichere Arbeitsbedingungen in Kauf genommen und nicht darauf geachtet haben, dass die Gebäudesicherheit gewährleistet ist.
Nach dem Unfall hätten einige Unternehmen die Opfer freiwillig unterstützt. Ein Teil der Unternehmen habe aber noch keine oder nur unzureichende Unterstützung geleistet, heißt es weiter.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Verlängerung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur
InfodienstDie Bundeswehr wird sich weiter an zwei Missionen der Vereinten Nationen im Sudan und Südsudan beteiligen. Dem Beschluss des Bundeskabinetts hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche zugestimmt. Die Einsätze zielen darauf ab, Frieden, Stabilität und Sicherheit in die Region zu bringen.
Die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) zur Absicherung des Friedens im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) soll bis zum 31. Dezember 2015 fortgesetzt werden. Die Mandate sehen vor, dass jeweils bis zu 50 Soldatinnen oder Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit sind im Hauptquartier von UNAMID in El Fasher im Sudan elf deutsche Soldatinnen oder Soldaten und fünf Polizistinnen oder Polizisten. Die Mission UNMISS wird mit 16 deutschen Soldatinnen oder Soldaten und sieben Polizistinnen oder Polizisten unterstützt.
Die langjährigen Bemühungen der Bundesregierung zielen auf eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung in Südsudan und in der Region ab. Dies geschieht auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei geht es darum, die noch offenen Streitfragen zwischen Sudan und Südsudan beizulegen, um eine friedliche Koexistenz beider Staaten zu erreichen.
Humanitäre Notlage im Südsudan lindern
Knapp dreieinhalb Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiter vor massiven Herausforderungen. Am 15. Dezember 2013 begannen schwere bewaffnete Auseinandersetzungen. Seit dem hat sich die Sicherheitslage in Teilen des Landes stark verschlechtert. Die Kämpfe haben zu einer humanitären Notlage geführt und die wirtschaftliche Situation im Südsudan weiter verschärft.
Deutschland war bis zum Ausbruch der Kämpfe an mehreren Programmen zur Förderung des Aufbaus staatlicher, rechtstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen und der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts ruhen jedoch alle wesentlichen Projekte des Staatsaufbaus der internationalen Gebergemeinschaft. Der Fokus der Unterstützung hat sich deutlich verschoben und liegt nun auf humanitärer Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses. Deutschland beteiligt sich mit über 17 Millionen Euro humanitärer Nothilfe für Vertriebene des südsudanesischen Bürgerkriegs.
Politische Lösung des Darfur-Konflikts
Die Lage in Darfur bleibt weiter angespannt und äußerst labil. Immer wieder gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellen und ethnischen Gruppen. Die hohe Kriminalität belastet die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich.
Trotz des Friedensabkommens von Doha aus dem Jahre 2011 gelingt es bisher nicht, in dem Gebiet Frieden zu schaffen. Die Mission UNAMID versucht, die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und ist als stabilisierendes Element unverzichtbar. Deutschland hat auf der Wiederaufbaukonferenz für Darfur in Doha am 7. April 2013 Finanzmittel in Höhe von 16 Millionen Euro zugesagt. Damit sollen insbesondere die Flüchtlinge und die Bevölkerung in den Konfliktgebieten unterstützt werden.
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UNMISS
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Quelle www.bundesregierung.de