Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion – Das Projekt steuermythen.de

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Die deutsche Debatte über Steuern und Finanzpolitik ist voll von Fehlannahmen, Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Ob nun von Vertretern mächtiger Interessenverbände oder von wohlhabenden Privatpersonen: In der deutschen Steuerdiskussion werden oft irreführende Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Halb- und Unwahrheiten finden sich unhinterfragt an vielen Stellen.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit einigen Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion zusammengefunden, um das Projekt steuermythen.de zu initiieren. Mit dieser Internetseite möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Steuerdebatte zu öffnen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden.

Einige prominente Mythen haben wir uns bislang herausgegriffen, die entlang von Fakten anschaulich widerlegt werden. Zum Beispiel:

  • „Vermögensteuern treffen die Mittelschicht.“
  • „Der Staat verschwendet Steuergeld.“
  • „Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie.“

Die Ergebnisse finden Sie auf steuermythen.de. Unser Projekt richtet sich an eine breite Öffentlichkeit. Wir legen Wert auf Ihr Feedback auf das Angebot, Ihre Ideen und Fragen. Nutzen Sie die Kommentarfunktion auf der Website, um mit uns ins Gespräch zu kommen.

Das Projekt finden Sie auf www.steuermythen.de 

Weihnachtskarten vom Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung

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Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu und Weihnachten steht vor der Tür. Falls Sie noch auf der Suche nach Weihnachtskarten oder einem Weihnachtsgeschenk sind, möchte ich Ihnen den Online Shop des Bundesverbandes für Alphabetisierung und Grundbildung ans Herz legen. Seit über 30 Jahren engagiert sich der Verein für Erwachsene, die nicht richtig lesen und schreiben können.

Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer aus Lese- und Schreibkursen der Volkshochschule Bielefeld haben „Fröhliche Weihnachten“ geschrieben – so gut, wie sie es können. Diese authentischen Schreibversuche wurden von GREY Worldwide für die Gestaltung von Weihnachtskarten verwendet.

Ebenfalls empfehlenswert ist das Hörbuch „Unterwegs“. Seit vielen Jahren veranstaltet der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung einen Schreibwettbewerb für Erwachsene, die Lesen und Schreiben lernen. Die Gewinnertexte der letzten vier Jahre werden hier erstmalig als Hörbuch veröffentlicht. Vorleser ist Heio von Stetten, der sich seit Jahren für Alphabetisierung einsetzten.

Mit dem Kauf dieser Artikel leisten Sie eine wichtige Unterstützung für den Kampf gegen Analphabetismus.

Die Weihnachtskarten finden Sie hier und Informationen zum Hörbuch erhalten Sie hier.

Wachsende Studierendenzahlen bestätigen Bund-Länder Kooperation

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Im Wintersemester 2014/2015 waren nach der heute veröffentlichten Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes etwa 2,7 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen immatrikuliert und damit mehr als je zuvor. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese erfreuliche Entwicklung, die vor allem für eine gestiegene Bildungsbeteiligung steht.

Die heute veröffentlichte Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zu den Studierendenzahlen im Wintersemester 2014/2015 dokumentiert eine erfreuliche Entwicklung. Mit 2,7 Millionen immatrikulierten Studierenden ist wie auch in den Jahren zuvor ein neues Rekordhoch an deutschen Hochschulen erreicht. Vor allem die Fachhochschulen und Verwaltungsfachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag, um der stetig steigenden Anzahl von Studierenden zu begegnen. Die Studienanfängerzahlen bleiben mit circa 500.000 erstmalig eingeschriebenen Studierenden weiterhin hoch, und dies auch ohne doppelte Abiturjahrgänge.

Aus den Zahlen der letzten Jahre wird somit deutlich, dass die Bildungsbeteiligung in Deutschland dauerhaft gestiegen ist und das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg, den wir nun konsequent weiter gehen müssen, damit die soziale Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Bildungslaufbahn hat. Mit der 25. BAföG-Novelle, mit der pro Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr vom Bund aufgewendet werden, haben wir dazu einen weiteren Beitrag geleistet.

Die gestiegenen Studierendenzahlen stehen aber auch für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschulwesens, das diese Herausforderung erfolgreich angenommen hat. Mit der Aufstockung des laufenden Hochschulpaktes und der vereinbarten Fortsetzung unterstützen Bund und Länder die Hochschulen bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Studienangebote für die zusätzlichen Studienanfänger. Der Bund wird dafür in den Jahren 2015 bis 2023 bis zu 14 Milliarden Euro investieren.

Damit aus den immatrikulierten Studierenden auch erfolgreiche Absolventen werden, müssen sie an den Hochschulen bestmögliche Lehr-, Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Der Hochschulpakt setzt hier in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt und fördert Maßnahmen, die Studierende zu einem qualitätsgesicherten Studienabschluss führen sollen.

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Mehr Geld für die Alphabetisierung

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Die Mittel für Alphabetisierung und Grundbildung werden im Haushalt 2015 um sechs Millionen Euro erhöht. Damit stehen im kommenden Jahr knapp 20 Millionen Euro für die Stärkung mangelnder Grundbildungskompetenzen in Deutschland zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein weiteres wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag um.

Die Steigerung der Bundesmittel im Alphabetisierungsbereich um mehr als 40 Prozent auf knapp 20 Millionen Euro in 2015 ist ein entscheidender Schritt, um Lese- und Schreibkompetenzen funktionaler Analphabeten in Deutschland zu stärken. Damit können die bisherigen Bemühungen von Bundesseite im Rahmen der nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung deutlich gesteigert werden.

Die Mittel sollen im Rahmen der neuen nationalen Alphabetisierungsdekade unter anderem in ein Förderprogramm für Familien fließen, den Ausbau von Weiterbildungsangeboten für Kursleiterinnen und Kursleiter fördern, die arbeitsplatzorientierte Grundbildung stärken oder auch Leseprodukte in Einfacher Sprache fördern. Vor allem mit zielgruppengenauen Aktivitäten und Programmen sollen Fortschritte im Kampf gegen Analphabetismus im Rahmen der nationalen Dekade für Alphabetisierung erzielt werden.

In Deutschland können rund 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren nicht richtig lesen und schreiben. Das ist knapp jeder siebte erwerbsfähige Deutsche. Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist damit nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt.

Über 120 SPD-Bundestagsabgeordnete beteiligen sich am bundesweiten Vorlesetag

Am 21. November 2014 findet auf Initiative der Stiftung Lesen, DIE ZEIT und  der Deutschen Bahn Stiftung der 11. Bundesweite Vorlesetag statt. Edelgard Bulmahn und Oliver Kaczmarek, beide Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Lesen, freuen sich, dass sich in diesem Jahr über 120 Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion an dieser Aktion beteiligen.

Der Bundesweite Vorlesetag ist inzwischen das größte Vorlesefest Deutschlands und will ein öffentliches Zeichen setzen, um zu zeigen, wie wichtig Vorlesen für die Entwicklung von Kindern ist. Vorlesen braucht Vorbilder. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch. Vorlesen vermittelt somit Basiskompetenz und spielt eine wichtige Rolle für die Bildungschancen und späteren Berufschancen von Kindern.

Die SPD-Bundestagfraktion unterstützt dieses Anliegen und beteiligt sich mit über 120 Mitgliedern an der Aktion. Die Kolleginnen und Kollegen lesen in ihren Wahlkreisen in Kindertagestätten, Schulen und anderen Einrichtungen aus ihren Lieblingsbüchern vor. Viele nehmen sogar mehrere Termine war. Im Jahr 2013 beteiligten sich bundesweit rund 80.000 Menschen mit einer eigenen Vorleseaktion am Vorlesetag.

Oliver Kaczmarek macht mit beim bundesweiten Vorlesetag und besucht die Grundschule am Friedrichsborn in Unna

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Zum Bundesweiten Vorlesetag, den 21. November 2014, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Am 21. November wird er den Schülerinnen und Schülern der Grundschule am Friedrichsborn in Unna vorlesen. „Ich freue mich sehr auf das Treffen mit den Kindern“, so Kaczmarek und ergänzt, warum er die Aktion unterstützt, „Vorlesen braucht Vorbilder. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch. Vorlesen vermittelt somit Basiskompetenzen und eröffnet Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft.“

Es gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken. Oliver Kaczmarek, der auch Kuratoriumsmitglied der Stiftung Lesen ist, unterstützt das Anliegen bereits seit Jahren. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 80.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.

 

Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de.

 

Vorlesetag

Vielfalt künstlerisch umgesetzt

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Schülerinnen und Schüler präsentieren die beleuchtete Installation Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie.

„Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ – dieses Projekt präsentierten heute im Beisein des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Schülerinnen und Schüler vom Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna. Die beleuchtete Installation, die dauerhaft im Flur vor der Aula angebracht ist, war bereits im Frühsommer im Zentrum für Internationale Lichtkunst ausgestellt. Auf einer großen Tafel mit der Titelzeile „Toleranz hat alle Farben des Lebens“ setzen sich die Jungen und Mädchen der Arbeitsgemeinschaft „Live in Colour“ mit dem Thema Vielfalt auseinander, indem sie verschiedene Typografien und Farben künstlerisch darstellen. Die Tafel, so die Schüler, verstehe sich als Annäherung an das Thema „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“, ganz bewusst nicht nur kognitiv, sondern auch emotional und im Einzelfall auch provokativ.

Mit dem Projekt schafften es die Schülerinnen und Schüler des Unnaer Gymnasiums in die Finalrunde des Bundeswettbewerbs „Kinder zum Olymp“. Überdies beteiligten sie sich mit ihrer Idee am Otto-Wels-Preis für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, für den auch der heimische Abgeordnete Kaczmarek geworben hatte.

Die BAföG-Reform und die Bundeswehrmandate im Sudan – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.11.2014

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Die duale Berufsausbildung ist ein großer Erfolg. Viele andere Industrienationen beneiden Deutschland um dieses System. Umso wichtiger ist es, dass es erhalten bleibt und für die Zukunft gerüstet wird. Auf einem Kongress zur beruflichen Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit zahlreichen Expertinnen und Experten diskutiert, wie man der beruflichen Bildung mehr „Rückenwind“ geben kann.

Denn die jüngsten Zahlen zum Ausbildungsmarkt geben durchaus Grund zur Beunruhigung. Derzeit stecken 260.000 junge Menschen in Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung fest. Gerade mal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten finden laut DGB-Ausbildungsreport einen Ausbildungsplatz, gleichzeitig klagen viele Unternehmen über unbesetzte Ausbildungsstellen, da sie keine qualifizierten Bewerber finden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen geht die Ausbildungsquote zurück. Alle Beteiligten der Veranstaltung  waren sich einig, dass das Übergangsmanagement zwischen Schule und Ausbildung deutlich verbessert werden muss. Die Potentiale aller Jugendlichen müssen gefördert und genutzt werden. Eine flächendeckende Berufsorientierung an den Schulen – auch an den Gymnasien – muss allen Jugendlichen den Weg erleichtern. Die Berufseinstiegsbegleitung und die assistierte Ausbildung sind im Bedarfsfall wirksame Instrumente. Diese müssen ausreichend finanziert sein. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung soll die Zahl der Abbrüche verringert und die Ausbildungsbetriebsquote erhöht werden.

Darüber hinaus wurde diskutiert, dass zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems die universitäre Ausbildung der Berufsschullehrer verbessert werden müsse; durch eigenständige Institute, mehr Professoren-Stellen und intensive Forschung auf diesem Gebiet. Das Meister-BAföG muss weiterentwickelt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt im Nachgang zum Kongress weitere Fachdialoge mit dem Schwerpunkt Ausbildung.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verabschiedung der 25. BAföG-Reform

2. Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft

3. Debatte um Sterbehilfe in Deutschland

4. Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

5. Verlängerung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur

6. Mehr Zeit für die Pflege

Verabschiedung der 25. BAföG-Reform

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Nach wie vor entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungschancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) substanziell zu verbessern. Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen bekommen, die eigene Bildung und Ausbildung nach eigenem Wunsch und Fähigkeit zu gestalten. Denn ihre Talente und Ideen sind unsere wertvollste Ressource. Jeden Euro, den wir in ihre Ausbildung investieren, ist gleichzeitig gut angelegtes Geld für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. In dieser Woche wurde die 25. BaföG-Reform im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Im Zuge der BAföG-Reform übernimmt der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Damit werden die Länder um rund 1,2 Mrd. Euro jährlich entlastet und können ihrerseits zusätzliche Mittel in Hochschulen und Schulen investieren. Unterm Strich wird durch die BAföG-Novelle ab 2016 mehr Geld bei den Studierenden ankommen als bisher: Bedarfssätze und Wohngeld werden angehoben. Durch höhere Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen wird zudem sichergestellt, dass eine größere Zahl von Schülern und Studierenden einen Anspruch auf BAföG hat. Nach den großen BAföG-Reformen in den Jahren 2001 und 2008 zeigt sich erneut: Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt auch in der Großen Koalition die treibende Kraft bei der Fortentwicklung des BAföG.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur BAföG-Reform finden Sie hier

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten Sie hier.

Und einen Flyer, der einen Überblick über alle wesentlichen Inhalte der Reform darstellt, können Sie hier herunter laden.

Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft

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Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes verabschiedet. Ziel der Verfassungsänderung ist die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und den Bundesländern. Dieses Kooperationsverbot trat 2006 im Rahmen einer Reform in Kraft und regelt, dass alle Angelegenheiten im Bildungsbereich und auch die meisten Angelegenheiten im Hochschulbereich reine Ländersache sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird dieses Verbot nun für den Hochschulbereich gelockert werden. Der Bund kann dann die Hochschulen direkt fördern.  Anstatt nur zeitlich befristete Projekte unterstützen zu können, werden nach der geplanten Änderung des Grundgesetzes auch auf Dauer angelegte Förderprojekte des Bundes möglich.

Die Lockerung des Kooperationsverbotes ist ein wichtiger Schritt. Uns als SPD reicht er aber noch nicht. Wir werben weiterhin dafür, das Kooperationsverbot in allen Bildungsbereichen und damit umfassend abzuschaffen. Neue Kooperationsmöglichkeiten, die gut für Wissenschaft und Hochschule sind, müssen auch für Kitas und Schulen möglich sein.

Das Gesetz der Bundesregierung finden Sie hier.