Das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) ist nach wie vor die wichtigste staatliche Unterstützung für die Finanzierung eines Hochschulstudiums. Doch das BAföG muss sich auch immer wieder neu bewähren. Die SPD treibt deshalb in der Großen Koalition eine Novellierung des BAföG voran. Dieses soll einerseits die Bedingungen der gestuften Studiengänge besser berücksichtigen und andererseits Freibeträge und Bedarfssätze kritisch überprüfen und anpassen. Was meinen Sie? Wie sollte sich das BAföG weiter entwickeln? Unter www.roter-rucksack.de sammle und beantworte ich Ihre Fragen und Vorschläge.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bildungswesen, der Umgang mit Verschiedenartigkeit und Individualität als Selbstverständlichkeit – überall wird heftig um die Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung gerungen. Davon konnte ich mich auch bei einem Besuch in Freyung und Waldkirchen in Niederbayern überzeugen.
Besuch der Wolfsteiner Werkstätten
Gemeinsam Arbeiten als Menschen mit und ohne Behinderung ist das Leitmotiv der Wolfsteiner Werkstätten in Freyung, die ich zusammen mit Vertretern des Kreisverbandes der SPD Freyung-Grafenau besuchen konnte. Die Werkstätten in Trägerschaft des Diözesanverbandes Passau der Caritas verstehen sich als modernes Sozialunternehmen, das Menschen mit Behinderung Bildung und Ausbildung anbietet, aber auch gemeinsames Arbeiten mit Menschen ohne Behinderung. Ca. 500 Menschen finden dort Arbeit in der Näherei, einer großen Wäscherei, Schreinerei, Metallabteilung und Serienfertigung, in der für einen großen Automobilhersteller Ersatzteile distribuiert werden. Beim Rundgang und Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nicht nur der professionelle Ablauf, sondern auch die hohe Wertschätzung der Menschen für ihre Arbeit deutlich. Egal ob mit oder ohne Behinderung gibt die Arbeit den Menschen eine hohe Bestätigung und Selbstbewusstsein.
In der ganzen Debatte um die Zukunft der Werkstätten vertritt die Leitung der Wolfsteiner Werkstätten einen innovativen Ansatz. Um die hohe Fachkompetenz der Werkstätten einerseits zu sichern und andererseits eine Öffnung im Sinne der Inklusion zu erreichen, sieht man sich als Sozialunternehmen, in dem alle Menschen Arbeit finden können, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit oder Beeinträchtigung. Da schließt nicht aus, dass Menschen mit Behinderung von dort aus in den ersten Arbeitsmarkt überwechseln. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht allein der Arbeitsort, sondern die Frage, wie Menschen inidividuell betreut und gefördert werden können. Und das unter den Rahmenbedingungen eines wirtschaftlich arbeitenden Sozialunternehmens, dem es nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf passgenaue Arbeit für Menschen ankommt. Für mich hat der Besuch und diese Sichtweise vor allem gezeigt, dass es Alternativen zu dem Diskurs „Werkstätten – ja oder nein“ gibt. Mit Blick auf die Menschen, um die es uns gehen muss, und mit Blick auf ihre Potenziale und Zufriedenheit muss es um intelligente Lösungen gehen, bei der auch das Know-how der Profis für Inklusion in den Werkstätten nicht verloren gehen darf.
Diese Erkenntnisse und einen Blick auf die gesamte Debatte um inklusive Bildung haben wir auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD Waldkirchen vertieft, auf der ich zusammen mit Prof. Christina Schenz, Lehrstuhlinhaberin für Grundschulpädagogik und Grundsschuldidaktik an der Universität Passau, referiert habe. Christina Schenz hat mit dem Plädoyer für einen radikalen Perspektivwechsel im Sinne der Kinder und ihrer individuellen Ausgangsvoraussetzungen Irrtümer und Fehldarstellungen in der Inklusionsdebatte eindrucksvoll aufgearbeitet. Gemeinsam sind wir auf viele interessierte Menschen gestoßen, die sich auf den Weg machen, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere in den Schulen zu realisieren. Viel zu oft stoßen sie jedoch auf Widerstände oder finden zu wenig Unterstützung von den zuständigen Behörden. Diese Widerstände und Anfangsschwierigkeiten kann niemand wirklich ausschließen. Sie zu überwinden ist eine langfristige Aufgabe, genauso wie die schulische Inklusion. Bis es richtig funktionieren wird, wird es Jahre dauern und niemand weiß, wie das Ergebnis aussehen wird. Denn wir haben noch keine Erfahrungen damit. Aber das Mutmachende auch an diesem Abend ist, dass man auf viele Menschen getroffen ist, die bereit sind, den Weg anzufangen und sich auf die Suche nach dem besten Weg für die inklusive Bildung und die inklusive Gesellschaft zu machen. Und zwar sowohl in Unna wie auch in Niederbayern!
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-03-05 13:49:372014-03-05 13:49:37Wer Inklusion will, muss es angehen! Zu Besuch in Niederbayern
Wie berät ein Bankkaufmann Kunden? Was geschieht in den einzelnen Abteilungen eines Kreditinstituts? Um einen Einblick in die Welt der Finanzen zu erhalten, absolviert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen ersten Praxistag in diesem Jahr in der Volksbank Unna.
Am Freitag, 7. März, wird der Politiker von 9 bis 14 Uhr hinter die Kulissen des Geldinstituts schauen und die verschiedenen Arbeitsbereiche eines Bankers hautnah erleben. Oliver Kaczmarek folgt damit einer Einladung von Niederlassungsleiter Peter Zahmel, der den Politiker im Sommer vergangenen Jahres ermuntert hat, den Alltagsbetrieb in der Volksbank kennenzulernen. Hintergrund sind Neuregelungen bei der Transparenz der Bankenkundenberatung, über deren Alltagstauglichkeit Kaczmarek sich informieren möchte.
Praxistage – das „Praktikum“ in der Bank ist Oliver Kaczmareks neunter Praxistag – sind Teil der politischen Arbeit des Bundestagsabgeordneten. Sie tragen dazu bei, einen Einblick zu bekommen, wie sich politische Entscheidungen des Deutschen Bundestages auf die Institutionen und Einrichtungen seines Wahlkreises auswirken.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-03-05 11:58:142014-03-05 11:58:14Praxistag: Einblicke in die Finanzwelt
Vom 27. Januar bis 6. Februar 2014 absolvierte Oliver Haverkamp, Schüler des städtischen Gymnasiums Bergkamen, ein Schülerpraktikum im Berliner Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek. Zwei Wochen lang hatte er die Möglichkeit, die Abläufe des Bundestags und eines Abgeordnetenbüros aus nächster Nähe kennenzulernen. Er begleitete den Abgeordneten zu Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, verfolgte eine Plenardebatte und nahm an Gesprächen mit Besuchergruppen teil. Im Abgeordnetenbüro erfuhr er mehr über die Arbeit hinter den Kulissen und packte dabei auch selbst mit an.
„Am interessantesten waren die Sitzungen, in die ich Oliver Kaczmarek begleiten durfte. Ich konnte mir einen Überblick darüber verschaffen, wie die Positionen in Arbeitsgruppen festgelegt werden. Zudem war es schön zu sehen, dass die Abgeordneten trotz des Stresses, den sie in den Sitzungswochen haben, Spaß an ihrem Amt als Bundestagsabgeordnete haben“, so Oliver Haverkamp.
Oliver Kaczmarek und sein Team bedanken sich herzlich für die Unterstützung, die Oliver Haverkamp während seines Praktikums im Büro geleistet hat und wünschen weiterhin alles Gute.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-02-26 12:19:002014-02-26 12:19:00Blick hinter die Kulissen
Seit 10 Tagen beherrscht das politische Berlin die Frage, wer wusste was wann und von wem zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Einen Überblick hat sich in dieser Woche der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und in einer Sitzung des Innenausschusses verschafft. Dabei haben sowohl SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, als auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier wie auch sein Nachfolger Thomas Oppermann alle Fakten auf den Tisch gelegt. Ich glaube, es war wichtig, schon in der vergangenen Woche alles offen gelegt zu haben, bevor die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt. Fakt ist, der ehemalige Innenminister Friedrich (CSU) hat den SPD-Vorsitzenden über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. Möglicherweise hat er das in guter Absicht getan. Zurücktreten musste er aber, nachdem ihm klar war, dass er den Rückhalt seiner Partei und den der Kanzlerin nicht mehr hatte.
Hinter diesen Fragen liegt aber ein grundlegenderer Vorwurf, der im Interesse aller entkräftet und dann fallen gelassen werden muss. Denn klar sein muss, dass Kinderpornographie und der Besitz von Nacktfotos Jugendlicher zurecht geächtet wird. Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits angekündigt zu prüfen, ob die kommerzielle Verwendung solcher Aufnahmen auch unter Strafe gestellt werden muss. Klar sein muss aber auch, dass die ermittelnden Behörden ihre Arbeit in einem solchen Fall eben ungestört machen können. Alles andere würde das Vertrauen der Menschen in die Rechtstaatlichkeit nachhaltig zerstören. Alle müssen Beteiligten jetzt besonnen mit der Sache umgehen und Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit umgehend wieder herstellen. Die Sache ist zu heikel für ein politisches Spiel zwischen Koalitionspartnern.
Daneben hat der Bundestag jedoch auch eine Menge Themen bearbeitet und Gesetze verabschiedet, die ich teilweise in diesem Info-Dienst erläutere.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-02-21 15:00:592014-02-21 15:00:59Empfehlungen NSU-Untersuchungsausschuss und Lage in der Ukraine – Zur Sitzungswoche vom 17.-21.02.2014
Als im November 2011 erkannt wurde, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Vereinigung, der nationalsozialistische Untergrund (NSU), mordend durch Deutschland gezogen war, unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden, mussten wir fassungslos dramatische Mängel bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und auch in der Politik feststellen. Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat über viele Jahre hinweg eine Schneise des rassistischen Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen, an deren Ende mindestens zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge mit 22 zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen und 15 brutale Überfälle stehen. Fast 14 Jahre lang konnten die Mitglieder des NSU, mitten in Deutschland leben, unterstützt von einem Netzwerk Gleichgesinnter, aber unentdeckt von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Dieses Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit nachhaltig erschüttert. Im Januar 2012 nahm ein Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf, der sich über alle Parteigrenzen zum Ziel gesetzt hatte, aufzuklären, wie es zu den grausamen Taten kommen konnte und warum diese nicht durch die deutschen Sicherheitsbehörden aufgeklärt wurden.
Diese Fehler haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aufgeklärt: sensibel gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, engagiert in der Sache und schonungslos gegenüber den Missständen in Bund und Ländern. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Abgeordneten in vorbildlicher Weise zusammengearbeitet, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich ein solches Versagen staatlicher Einrichtungen nie mehr wiederholt. Im August 2013 legte der Ausschuss seinen abschließenden Bericht vor.
Der Bundestag hat zum Ende der letzten Wahlperiode der Beschlussempfehlung und dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zugestimmt. In dieser Woche bekräftigten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun noch einmal fraktionsübergreifend die Empfehlungen und forderten die Bundesregierung auf, diese zügig und umfassend umzusetzen. Gemeinsam mit den Ländern soll erarbeitet werden, wie die Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt werden. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses beziehen sich auf die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und auf die Unterstützung für Demokratieförderung.
Den vollständigen Bericht des NSU Untersuchungsausschusses finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-02-21 11:31:252014-02-21 11:31:25Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
Die gewaltsame Eskalation in der Ukraine, in einem Land mitten in Europa, hat in dieser Woche auch die Mitglieder des Deutschen Bundestag tief erschüttert. Ich war selbst vor knapp 2 Jahren gemeinsam mit meinem Kollegen René Röspel in der Ukraine, um dort an der Eröffnung einer Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren teilzunehmen. Über die Tschernobyl-Arbeit und das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund war ich in den letzten Jahren immer wieder mit ukrainischen Initiativen in Kontakt. Kurz nach meinem Besuch fand dort 2012 die Fußball-Europameisterschaft statt, ein Ereignis, das der internationalen und vor allem auch der deutschen Öffentlichkeit einen neuen Blick auf die Ukraine und zahlreiche neue Kontakte eröffnete.
Seit November 2013 gibt es in der Ukraine nun Proteste gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Beziehungen zu und die Verortung in Europa wurden dabei zum Auslöser der Proteste, als der Präsident im November die Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU abbrach. Symbol der Proteste ist die Belagerung des Maidan, des zentralen Platzes in der Hauptstadt Kiew, auf dem die Protestierenden nun seit Monaten ausharren.
Nachdem die Lage in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eskalierte, die Polizei den Platz stürmte und es zu Kämpfen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern kam, setzte der Bundestag am für Donnerstag eine aktuelle Stunde im Plenum zu den Entwicklungen an. Bei den Auseinandersetzungen kamen bisher bereits zahlreiche Menschen auf beiden Seiten ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
In der Bundestagsdebatte am Donnerstag betonte der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes, der noch vor wenigen Tagen vor Ort gewesen war, dass die Mehrheit der Protestierenden friedlich gestimmt war, dass es aber auch auf ihrer Seite gewaltbereite Kräfte gebe. Dies wird von uns ebensowenig akzeptiert, wie das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen wies darauf hin, dass Sanktionen gegen die Ukraine unumgänglich werden, sollte jetzt keine Lösung gefunden werden. Eine langfristige Lösung des Konflikts stellen diese jedoch nicht dar. Er richtete den Appell an Janukowitsch: „Setzen Sie eine Verfassungskommission ein, bilden Sie eine repräsentative Übergangsregierung und ziehen Sie Ihre Sicherheitskräfte zurück. Herr Präsident, schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses“.
Seit Donnerstag verhandeln der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine französischen und polnischen Amtskollegen mit Regierung und Opposition über eine Lösung des Konfliktes. Zum Redaktionsschluss dieses Infodienstes war das Ergebnis noch nicht bekannt.
Den Bericht zu meiner Reise in die Ukraine 2012 finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-02-21 11:30:452014-02-21 11:30:45Debatte zur Lage in der Ukraine
Der Deutsche Bundestag beriet in dieser Woche in der 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Festsetzung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der Beitragssatz bleibt für das Jahr 2014 stabil bei 18,9 Prozent. Der Beitrag in der knappschaftlichen Rentenversicherung bleibt bei 25,1 Prozent.
Ziel des Gesetzes ist es, die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und Knappschaft) stabil zu halten. Den Hintergrund dafür bilden die politischen und wirtschaftlichen, Rahmenbedingungen. Nur so können die Sozialversicherungen und ihre Beitragszahlerinnen und -zahler auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite sicher planen.
Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Denn allein die Anerkennung eines weiteren Jahres als Kinderziehungszeit für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, kostet jährlich 6,7 Milliarden Euro.
Dadurch, dass der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bei 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 25,1 Prozent auch 2014 beibehalten wird, wird die gesetzliche Rentenversicherung anders als bei einer Absenkung auf 18,3 Prozent (allgemeine Rentenversicherung) bzw. 24,3 Prozent (Knappschaft) Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro erreichen. Diese Absenkung hätte sich nach dem bislang geltenden Recht ergeben, da die Beitragssätze zu reduzieren sind, wenn mehr als das 1,5-fache der Monatsausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung am Ende des nächsten Jahres als sogenannte Rücklage zu erwarten sind. Aufgrund der Ausweitung der Kindererziehungszeit, der beschlossenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Budget für Reha-Maßnahmen sowie des Einstiegs in den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren ab dem 63. Lebensjahr stehen 2014 höhere Ausgaben an. Diese hätten mit einem abgesenkten Beitragssatz mittelfristig nicht finanziert werden können.
In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales begrüßte eine Mehrheit von Experten am 17. Februar, dass die Rentenbeiträge 2014 stabil bleiben und nicht gesenkt werden. Dies sei mit Blick auf die demographischen Entwicklungen und die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung ein richtiger Schritt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-02-21 11:29:272014-02-21 11:29:27Festsetzung der Rentenbeiträge
Mit einem gemeinsam eingebrachten Antrag beschlossen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung. Erstmals eingesetzt wurde dieser 2004. Er begleitet die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene und entwickelt die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiter.
Nachhaltige Entwicklung betrifft die ökonomische, soziale wie ökologische Entwicklung gleichermaßen, so dass es ein fachübergreifend arbeitendes Gremiums bedarf, um dem Anspruch des komplexen Themas gerecht zu werden und innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten. Nachhaltigkeitspolitik reicht weit über den üblichen Horizont von Legislaturperioden hinaus und erfordert deshalb eine weitreichend am Konsens orientierte Arbeitsweise.
Durch die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats soll auch in der 18. Wahlperiode die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf parlamentarischer Ebene fachübergreifend begleitet werden. Dies umfasst auch die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie und den Rio-Folge-Prozess der Vereinten Nationen. Der Beirat begleitet die Beratungen anderer Bundestagsgremien und informiert den Deutschen Bundestag regelmäßig über seine Tätigkeiten. Er führt den Dialog mit Institutionen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf allen politischen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft, um das Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern.
Mehr Informationen zur Arbeit des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung in der letzten Wahlperiode finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-02-21 11:28:482014-02-21 11:28:48Einsetzung eines Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung
In den letzten Wochen bin ich häufiger auf die Reden angesprochen worden, die ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands in internationalen Konflikten einfordern. Bundeswehr-Einsätze sind in Deutschland zu Recht an hohe Hürden gebunden und dürfen nur vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Gerade in dieser Woche sind die Auslandseinsätze in Afghanistan und in Mali wieder Thema im Plenum des Bundestags gewesen. Dabei sollte bei dieser Debatte nach meiner Meinung nicht so sehr der Einsatz der Bundeswehr allein betrachtet werden. Die Frage darf nicht sein: Ist Deutschland jetzt so groß und wichtig, dass es mehr militärische Präsenz zeigen muss, sondern die Frage muss lauten: Was kann Deutschland zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit beitragen? Dazu ist es notwendig, alle außenpolitischen Instrumente zu nutzen. Deutschland muss in allen internationalen Gremien und auch bilateral als deutlicher Hüter der Menschenrechte auf- und für eine zivile Konfliktlösung eintreten. Über die Frage, was passiert, wenn das nicht erreicht werden kann und wie man die Zivilbevölkerung gegen Terror und Krieg schützen kann, muss gesellschaftlich debattiert werden. Ich möchte diese Diskussion auch im Wahlkreis führen und lade dazu am 26. März 2014 in Unna zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ein. Denn Ihre Meinung interessiert mich.
Die Debatte über die Reform der Abgeordnetenbezüge und die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung hat in dieser Woche für öffentliche Kritik gesorgt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat der Bundestag eine unabhängige Reformkommission eingesetzt, die eine Empfehlung für die Reform der Abgeordnetenbezüge gemacht hat. Darüber habe ich im Info-Dienst vom 22. März 2013 informiert. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt nun weite Teile des Gutachtens um. Dabei hat man bewusst ein Paket geschnürt aus Reform der Altersversorgung, Anlehnung der Entschädigung (der sog. Diät) an das Gehalt eines obersten Bundesrichters bzw. eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt und die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. Über Details informiere ich Sie in diesem Info-Dienst und auf meiner Internetseite unter www.oliver.kaczmarek.de
Für mich sind bei dieser Entscheidung zwei Dinge besonders wichtig, die mir auch immer wieder aus meinem Wahlkreis kritisch vorgetragen wurden. Zum einen muss es endlich einen objektiven Maßstab geben, anhand dessen die Anpassung der Diäten erfolgen muss. Die Abgeordneten müssen nach unserer Verfassung selbst über die Höhe der Entschädigung entscheiden. Mit dem neuen Modell wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, nachdem die Entschädigung anhand der statistisch ermittelten Bruttolohnentwicklung erhöht oder auch gesenkt wird, und nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt. Die Abgeordneten nehmen damit voll an der allgemeinen Lohnentwicklung teil. Darüber hinaus ist die immer wieder geforderte Reform der Altersbezüge endlich vorgenommen worden. Hier werden deutliche Einschnitte bei der Höhe und bei den Altersgrenzen zum Pensionseintritt vorgenommen.
Ich bin mir bewusst, dass die Anlehnung an die Bezüge der obersten Bundesrichter und die damit verbundene Erhöhung kritikwürdig sind. Doch sie müssen in das gesamte Paket eingeordnet werden. Ihren Fragen und Ihrer Kritik stelle ich mich wie immer konstruktiv. Denn auch wenn es kritisch wird, muss man in der Politik miteinander reden. Und das ist es auch, was ich im Bundestag weiterhin vor allem will: Politik machen und die Verhältnisse verändern!
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-02-14 16:00:042014-02-14 16:00:04Abgeordnetenrecht und BAföG-Debatte – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.2.2014
Das BAföG besser machen
Im GesprächDas BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) ist nach wie vor die wichtigste staatliche Unterstützung für die Finanzierung eines Hochschulstudiums. Doch das BAföG muss sich auch immer wieder neu bewähren. Die SPD treibt deshalb in der Großen Koalition eine Novellierung des BAföG voran. Dieses soll einerseits die Bedingungen der gestuften Studiengänge besser berücksichtigen und andererseits Freibeträge und Bedarfssätze kritisch überprüfen und anpassen. Was meinen Sie? Wie sollte sich das BAföG weiter entwickeln? Unter www.roter-rucksack.de sammle und beantworte ich Ihre Fragen und Vorschläge.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum aktuellen BAföG-Bericht.
Wer Inklusion will, muss es angehen! Zu Besuch in Niederbayern
Im GesprächDie gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bildungswesen, der Umgang mit Verschiedenartigkeit und Individualität als Selbstverständlichkeit – überall wird heftig um die Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung gerungen. Davon konnte ich mich auch bei einem Besuch in Freyung und Waldkirchen in Niederbayern überzeugen.
Besuch der Wolfsteiner Werkstätten
Gemeinsam Arbeiten als Menschen mit und ohne Behinderung ist das Leitmotiv der Wolfsteiner Werkstätten in Freyung, die ich zusammen mit Vertretern des Kreisverbandes der SPD Freyung-Grafenau besuchen konnte. Die Werkstätten in Trägerschaft des Diözesanverbandes Passau der Caritas verstehen sich als modernes Sozialunternehmen, das Menschen mit Behinderung Bildung und Ausbildung anbietet, aber auch gemeinsames Arbeiten mit Menschen ohne Behinderung. Ca. 500 Menschen finden dort Arbeit in der Näherei, einer großen Wäscherei, Schreinerei, Metallabteilung und Serienfertigung, in der für einen großen Automobilhersteller Ersatzteile distribuiert werden. Beim Rundgang und Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nicht nur der professionelle Ablauf, sondern auch die hohe Wertschätzung der Menschen für ihre Arbeit deutlich. Egal ob mit oder ohne Behinderung gibt die Arbeit den Menschen eine hohe Bestätigung und Selbstbewusstsein.
In der ganzen Debatte um die Zukunft der Werkstätten vertritt die Leitung der Wolfsteiner Werkstätten einen innovativen Ansatz. Um die hohe Fachkompetenz der Werkstätten einerseits zu sichern und andererseits eine Öffnung im Sinne der Inklusion zu erreichen, sieht man sich als Sozialunternehmen, in dem alle Menschen Arbeit finden können, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit oder Beeinträchtigung. Da schließt nicht aus, dass Menschen mit Behinderung von dort aus in den ersten Arbeitsmarkt überwechseln. Im Mittelpunkt steht dabei aber nicht allein der Arbeitsort, sondern die Frage, wie Menschen inidividuell betreut und gefördert werden können. Und das unter den Rahmenbedingungen eines wirtschaftlich arbeitenden Sozialunternehmens, dem es nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf passgenaue Arbeit für Menschen ankommt. Für mich hat der Besuch und diese Sichtweise vor allem gezeigt, dass es Alternativen zu dem Diskurs „Werkstätten – ja oder nein“ gibt. Mit Blick auf die Menschen, um die es uns gehen muss, und mit Blick auf ihre Potenziale und Zufriedenheit muss es um intelligente Lösungen gehen, bei der auch das Know-how der Profis für Inklusion in den Werkstätten nicht verloren gehen darf.
Diese Erkenntnisse und einen Blick auf die gesamte Debatte um inklusive Bildung haben wir auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD Waldkirchen vertieft, auf der ich zusammen
mit Prof. Christina Schenz, Lehrstuhlinhaberin für Grundschulpädagogik und Grundsschuldidaktik an der Universität Passau, referiert habe. Christina Schenz hat mit dem Plädoyer für einen radikalen Perspektivwechsel im Sinne der Kinder und ihrer individuellen Ausgangsvoraussetzungen Irrtümer und Fehldarstellungen in der Inklusionsdebatte eindrucksvoll aufgearbeitet. Gemeinsam sind wir auf viele interessierte Menschen gestoßen, die sich auf den Weg machen, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere in den Schulen zu realisieren. Viel zu oft stoßen sie jedoch auf Widerstände oder finden zu wenig Unterstützung von den zuständigen Behörden. Diese Widerstände und Anfangsschwierigkeiten kann niemand wirklich ausschließen. Sie zu überwinden ist eine langfristige Aufgabe, genauso wie die schulische Inklusion. Bis es richtig funktionieren wird, wird es Jahre dauern und niemand weiß, wie das Ergebnis aussehen wird. Denn wir haben noch keine Erfahrungen damit. Aber das Mutmachende auch an diesem Abend ist, dass man auf viele Menschen getroffen ist, die bereit sind, den Weg anzufangen und sich auf die Suche nach dem besten Weg für die inklusive Bildung und die inklusive Gesellschaft zu machen. Und zwar sowohl in Unna wie auch in Niederbayern!
Volles Haus in Waldkirchen
Praxistag: Einblicke in die Finanzwelt
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaWie berät ein Bankkaufmann Kunden? Was geschieht in den einzelnen Abteilungen eines Kreditinstituts? Um einen Einblick in die Welt der Finanzen zu erhalten, absolviert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen ersten Praxistag in diesem Jahr in der Volksbank Unna.
Am Freitag, 7. März, wird der Politiker von 9 bis 14 Uhr hinter die Kulissen des Geldinstituts schauen und die verschiedenen Arbeitsbereiche eines Bankers hautnah erleben. Oliver Kaczmarek folgt damit einer Einladung von Niederlassungsleiter Peter Zahmel, der den Politiker im Sommer vergangenen Jahres ermuntert hat, den Alltagsbetrieb in der Volksbank kennenzulernen. Hintergrund sind Neuregelungen bei der Transparenz der Bankenkundenberatung, über deren Alltagstauglichkeit Kaczmarek sich informieren möchte.
Praxistage – das „Praktikum“ in der Bank ist Oliver Kaczmareks neunter Praxistag – sind Teil der politischen Arbeit des Bundestagsabgeordneten. Sie tragen dazu bei, einen Einblick zu bekommen, wie sich politische Entscheidungen des Deutschen Bundestages auf die Institutionen und Einrichtungen seines Wahlkreises auswirken.
Blick hinter die Kulissen
Bergkamen, Berlin, Im GesprächVom 27. Januar bis 6. Februar 2014 absolvierte Oliver Haverkamp, Schüler des städtischen Gymnasiums Bergkamen, ein Schülerpraktikum im Berliner Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek. Zwei Wochen lang hatte er die Möglichkeit, die Abläufe des Bundestags und eines Abgeordnetenbüros aus nächster Nähe kennenzulernen. Er begleitete den Abgeordneten zu Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, verfolgte eine Plenardebatte und nahm an Gesprächen mit Besuchergruppen teil. Im Abgeordnetenbüro erfuhr er mehr über die Arbeit hinter den Kulissen und packte dabei auch selbst mit an.
„Am interessantesten waren die Sitzungen, in die ich Oliver Kaczmarek begleiten durfte. Ich konnte mir einen Überblick darüber verschaffen, wie die Positionen in Arbeitsgruppen festgelegt werden. Zudem war es schön zu sehen, dass die Abgeordneten trotz des Stresses, den sie in den Sitzungswochen haben, Spaß an ihrem Amt als Bundestagsabgeordnete haben“, so Oliver Haverkamp.
Oliver Kaczmarek und sein Team bedanken sich herzlich für die Unterstützung, die Oliver Haverkamp während seines Praktikums im Büro geleistet hat und wünschen weiterhin alles Gute.
Empfehlungen NSU-Untersuchungsausschuss und Lage in der Ukraine – Zur Sitzungswoche vom 17.-21.02.2014
Im Gespräch, InfodienstSeit 10 Tagen beherrscht das politische Berlin die Frage, wer wusste was wann und von wem zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Einen Überblick hat sich in dieser Woche der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und in einer Sitzung des Innenausschusses verschafft. Dabei haben sowohl SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, als auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier wie auch sein Nachfolger Thomas Oppermann alle Fakten auf den Tisch gelegt. Ich glaube, es war wichtig, schon in der vergangenen Woche alles offen gelegt zu haben, bevor die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt. Fakt ist, der ehemalige Innenminister Friedrich (CSU) hat den SPD-Vorsitzenden über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. Möglicherweise hat er das in guter Absicht getan. Zurücktreten musste er aber, nachdem ihm klar war, dass er den Rückhalt seiner Partei und den der Kanzlerin nicht mehr hatte.
Hinter diesen Fragen liegt aber ein grundlegenderer Vorwurf, der im Interesse aller entkräftet und dann fallen gelassen werden muss. Denn klar sein muss, dass Kinderpornographie und der Besitz von Nacktfotos Jugendlicher zurecht geächtet wird. Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits angekündigt zu prüfen, ob die kommerzielle Verwendung solcher Aufnahmen auch unter Strafe gestellt werden muss. Klar sein muss aber auch, dass die ermittelnden Behörden ihre Arbeit in einem solchen Fall eben ungestört machen können. Alles andere würde das Vertrauen der Menschen in die Rechtstaatlichkeit nachhaltig zerstören. Alle müssen Beteiligten jetzt besonnen mit der Sache umgehen und Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit umgehend wieder herstellen. Die Sache ist zu heikel für ein politisches Spiel zwischen Koalitionspartnern.
Daneben hat der Bundestag jedoch auch eine Menge Themen bearbeitet und Gesetze verabschiedet, die ich teilweise in diesem Info-Dienst erläutere.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsauschusses
2. Debatte zur Lage in der Ukraine
3. Festsetzung der Rentenbeiträge
4. Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
InfodienstAls im November 2011 erkannt wurde, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Vereinigung, der nationalsozialistische Untergrund (NSU), mordend durch Deutschland gezogen war, unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden, mussten wir fassungslos dramatische Mängel bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und auch in der Politik feststellen. Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat über viele Jahre hinweg eine Schneise des rassistischen Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen, an deren Ende mindestens zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge mit 22 zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen und 15 brutale Überfälle stehen. Fast 14 Jahre lang konnten die Mitglieder des NSU, mitten in Deutschland leben, unterstützt von einem Netzwerk Gleichgesinnter, aber unentdeckt von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Dieses Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit nachhaltig erschüttert. Im Januar 2012 nahm ein Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf, der sich über alle Parteigrenzen zum Ziel gesetzt hatte, aufzuklären, wie es zu den grausamen Taten kommen konnte und warum diese nicht durch die deutschen Sicherheitsbehörden aufgeklärt wurden.
Diese Fehler haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aufgeklärt: sensibel gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, engagiert in der Sache und schonungslos gegenüber den Missständen in Bund und Ländern. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Abgeordneten in vorbildlicher Weise zusammengearbeitet, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich ein solches Versagen staatlicher Einrichtungen nie mehr wiederholt. Im August 2013 legte der Ausschuss seinen abschließenden Bericht vor.
Der Bundestag hat zum Ende der letzten Wahlperiode der Beschlussempfehlung und dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zugestimmt. In dieser Woche bekräftigten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun noch einmal fraktionsübergreifend die Empfehlungen und forderten die Bundesregierung auf, diese zügig und umfassend umzusetzen. Gemeinsam mit den Ländern soll erarbeitet werden, wie die Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt werden. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses beziehen sich auf die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und auf die Unterstützung für Demokratieförderung.
Den vollständigen Bericht des NSU Untersuchungsausschusses finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf
Eine Kurzfassung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/kurzfassungvm_spd-forderungen-final.pdf
Mehr zu der Bekräftigung der Ergebnisse und Empfehlungen in dieser Woche:
http://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-bekr%C3%A4ftigt-konsequenzen-aus-nsu-terror
Debatte zur Lage in der Ukraine
InfodienstDie gewaltsame Eskalation in der Ukraine, in einem Land mitten in Europa, hat in dieser Woche auch die Mitglieder des Deutschen Bundestag tief erschüttert. Ich war selbst vor knapp 2 Jahren gemeinsam mit meinem Kollegen René Röspel in der Ukraine, um dort an der Eröffnung einer Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren teilzunehmen. Über die Tschernobyl-Arbeit und das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund war ich in den letzten Jahren immer wieder mit ukrainischen Initiativen in Kontakt. Kurz nach meinem Besuch fand dort 2012 die Fußball-Europameisterschaft statt, ein Ereignis, das der internationalen und vor allem auch der deutschen Öffentlichkeit einen neuen Blick auf die Ukraine und zahlreiche neue Kontakte eröffnete.
Seit November 2013 gibt es in der Ukraine nun Proteste gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Beziehungen zu und die Verortung in Europa wurden dabei zum Auslöser der Proteste, als der Präsident im November die Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU abbrach. Symbol der Proteste ist die Belagerung des Maidan, des zentralen Platzes in der Hauptstadt Kiew, auf dem die Protestierenden nun seit Monaten ausharren.
Nachdem die Lage in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eskalierte, die Polizei den Platz stürmte und es zu Kämpfen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern kam, setzte der Bundestag am für Donnerstag eine aktuelle Stunde im Plenum zu den Entwicklungen an. Bei den Auseinandersetzungen kamen bisher bereits zahlreiche Menschen auf beiden Seiten ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
In der Bundestagsdebatte am Donnerstag betonte der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes, der noch vor wenigen Tagen vor Ort gewesen war, dass die Mehrheit der Protestierenden friedlich gestimmt war, dass es aber auch auf ihrer Seite gewaltbereite Kräfte gebe. Dies wird von uns ebensowenig akzeptiert, wie das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen wies darauf hin, dass Sanktionen gegen die Ukraine unumgänglich werden, sollte jetzt keine Lösung gefunden werden. Eine langfristige Lösung des Konflikts stellen diese jedoch nicht dar. Er richtete den Appell an Janukowitsch: „Setzen Sie eine Verfassungskommission ein, bilden Sie eine repräsentative Übergangsregierung und ziehen Sie Ihre Sicherheitskräfte zurück. Herr Präsident, schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses“.
Seit Donnerstag verhandeln der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine französischen und polnischen Amtskollegen mit Regierung und Opposition über eine Lösung des Konfliktes. Zum Redaktionsschluss dieses Infodienstes war das Ergebnis noch nicht bekannt.
Den Bericht zu meiner Reise in die Ukraine 2012 finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/04/tschernobyl-darf-nie-vergessen-werden-bericht-von-einer-reise-in-die-ukraine/
Festsetzung der Rentenbeiträge
Arbeit und Soziales, InfodienstDer Deutsche Bundestag beriet in dieser Woche in der 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Festsetzung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der Beitragssatz bleibt für das Jahr 2014 stabil bei 18,9 Prozent. Der Beitrag in der knappschaftlichen Rentenversicherung bleibt bei 25,1 Prozent.
Ziel des Gesetzes ist es, die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und Knappschaft) stabil zu halten. Den Hintergrund dafür bilden die politischen und wirtschaftlichen, Rahmenbedingungen. Nur so können die Sozialversicherungen und ihre Beitragszahlerinnen und -zahler auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite sicher planen.
Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Denn allein die Anerkennung eines weiteren Jahres als Kinderziehungszeit für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, kostet jährlich 6,7 Milliarden Euro.
Dadurch, dass der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bei 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 25,1 Prozent auch 2014 beibehalten wird, wird die gesetzliche Rentenversicherung anders als bei einer Absenkung auf 18,3 Prozent (allgemeine Rentenversicherung) bzw. 24,3 Prozent (Knappschaft) Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro erreichen. Diese Absenkung hätte sich nach dem bislang geltenden Recht ergeben, da die Beitragssätze zu reduzieren sind, wenn mehr als das 1,5-fache der Monatsausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung am Ende des nächsten Jahres als sogenannte Rücklage zu erwarten sind. Aufgrund der Ausweitung der Kindererziehungszeit, der beschlossenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Budget für Reha-Maßnahmen sowie des Einstiegs in den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren ab dem 63. Lebensjahr stehen 2014 höhere Ausgaben an. Diese hätten mit einem abgesenkten Beitragssatz mittelfristig nicht finanziert werden können.
In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales begrüßte eine Mehrheit von Experten am 17. Februar, dass die Rentenbeiträge 2014 stabil bleiben und nicht gesenkt werden. Dies sei mit Blick auf die demographischen Entwicklungen und die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung ein richtiger Schritt.
Einsetzung eines Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung
Infodienst, Umwelt und EnergieMit einem gemeinsam eingebrachten Antrag beschlossen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung. Erstmals eingesetzt wurde dieser 2004. Er begleitet die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene und entwickelt die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiter.
Nachhaltige Entwicklung betrifft die ökonomische, soziale wie ökologische Entwicklung gleichermaßen, so dass es ein fachübergreifend arbeitendes Gremiums bedarf, um dem Anspruch des komplexen Themas gerecht zu werden und innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten. Nachhaltigkeitspolitik reicht weit über den üblichen Horizont von Legislaturperioden hinaus und erfordert deshalb eine weitreichend am Konsens orientierte Arbeitsweise.
Durch die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats soll auch in der 18. Wahlperiode die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf parlamentarischer Ebene fachübergreifend begleitet werden. Dies umfasst auch die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie und den Rio-Folge-Prozess der Vereinten Nationen. Der Beirat begleitet die Beratungen anderer Bundestagsgremien und informiert den Deutschen Bundestag regelmäßig über seine Tätigkeiten. Er führt den Dialog mit Institutionen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf allen politischen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft, um das Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern.
Mehr Informationen zur Arbeit des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung in der letzten Wahlperiode finden Sie hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/nachhaltigkeit/
Mehr zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung für die 18. Wahlperiode finden Sie hier:
http://dip.bundestag.de/btd/18/005/1800559.pdf
Abgeordnetenrecht und BAföG-Debatte – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.2.2014
Im Gespräch, InfodienstIn den letzten Wochen bin ich häufiger auf die Reden angesprochen worden, die ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands in internationalen Konflikten einfordern. Bundeswehr-Einsätze sind in Deutschland zu Recht an hohe Hürden gebunden und dürfen nur vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Gerade in dieser Woche sind die Auslandseinsätze in Afghanistan und in Mali wieder Thema im Plenum des Bundestags gewesen. Dabei sollte bei dieser Debatte nach meiner Meinung nicht so sehr der Einsatz der Bundeswehr allein betrachtet werden. Die Frage darf nicht sein: Ist Deutschland jetzt so groß und wichtig, dass es mehr militärische Präsenz zeigen muss, sondern die Frage muss lauten: Was kann Deutschland zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit beitragen? Dazu ist es notwendig, alle außenpolitischen Instrumente zu nutzen. Deutschland muss in allen internationalen Gremien und auch bilateral als deutlicher Hüter der Menschenrechte auf- und für eine zivile Konfliktlösung eintreten. Über die Frage, was passiert, wenn das nicht erreicht werden kann und wie man die Zivilbevölkerung gegen Terror und Krieg schützen kann, muss gesellschaftlich debattiert werden. Ich möchte diese Diskussion auch im Wahlkreis führen und lade dazu am 26. März 2014 in Unna zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ein. Denn Ihre Meinung interessiert mich.
Die Debatte über die Reform der Abgeordnetenbezüge und die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung hat in dieser Woche für öffentliche Kritik gesorgt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat der Bundestag eine unabhängige Reformkommission eingesetzt, die eine Empfehlung für die Reform der Abgeordnetenbezüge gemacht hat. Darüber habe ich im Info-Dienst vom 22. März 2013 informiert. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt nun weite Teile des Gutachtens um. Dabei hat man bewusst ein Paket geschnürt aus Reform der Altersversorgung, Anlehnung der Entschädigung (der sog. Diät) an das Gehalt eines obersten Bundesrichters bzw. eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt und die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. Über Details informiere ich Sie in diesem Info-Dienst und auf meiner Internetseite unter www.oliver.kaczmarek.de
Für mich sind bei dieser Entscheidung zwei Dinge besonders wichtig, die mir auch immer wieder aus meinem Wahlkreis kritisch vorgetragen wurden. Zum einen muss es endlich einen objektiven Maßstab geben, anhand dessen die Anpassung der Diäten erfolgen muss. Die Abgeordneten müssen nach unserer Verfassung selbst über die Höhe der Entschädigung entscheiden. Mit dem neuen Modell wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, nachdem die Entschädigung anhand der statistisch ermittelten Bruttolohnentwicklung erhöht oder auch gesenkt wird, und nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt. Die Abgeordneten nehmen damit voll an der allgemeinen Lohnentwicklung teil. Darüber hinaus ist die immer wieder geforderte Reform der Altersbezüge endlich vorgenommen worden. Hier werden deutliche Einschnitte bei der Höhe und bei den Altersgrenzen zum Pensionseintritt vorgenommen.
Ich bin mir bewusst, dass die Anlehnung an die Bezüge der obersten Bundesrichter und die damit verbundene Erhöhung kritikwürdig sind. Doch sie müssen in das gesamte Paket eingeordnet werden. Ihren Fragen und Ihrer Kritik stelle ich mich wie immer konstruktiv. Denn auch wenn es kritisch wird, muss man in der Politik miteinander reden. Und das ist es auch, was ich im Bundestag weiterhin vor allem will: Politik machen und die Verhältnisse verändern!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Reform der Abgeordnetenentschädigung
2. Verbot der Abgeordnetenbestechung
3. Verlängerund der Bundeswehrmandate ISAF (Afghanistan) und EUTM (Mali)
4. 20. BAföG-Bericht und Plenumsdebatte zum BAföG