Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine neunte Klasse des Städtischen Gymnasiums in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Schülerinnen und Schüler während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Im Anschluss erhielten die 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Vortrag auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude viele Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Themen des Alltags im Bundestag auseinander gesetzt.“
Die Schülergruppe aus Bergkamen war im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-01-30 17:45:292014-01-30 17:45:29Schülerinnen und Schüler aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Unna waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek drei Tage zu Gast in Berlin. Einige der Teilnehmenden sind Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna sowie des Clara-Schumann-Gymnasiums in Holzwickede, die in der Schülervertretung aktiv sind. Die weiteren Teilnehmer sind Mitglieder des Knappenvereins Eintracht Altenbögge in Bönen sowie Angehörige der Polizei Unna.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesrat und im Willy-Brandt-Haus.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-01-30 17:33:452014-01-30 17:33:45Unterwegs im politischen Berlin
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen 20. BAföG-Bericht erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:
Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell, das auch knapp 43 Jahre nach seiner Einführung immer noch ein unverzichtbares Instrument dafür ist, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Dies belegt auch der BAföG-Bericht, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat: mehr Empfängerinnen und Empfänger, gestiegene Förderbeiträge, strukturelle Verbesserungen insbesondere bei der Auslandsförderung und der Förderung ausländischer Auszubildender verdeutlichen den wichtigen Beitrag des BAföG zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.
Gleichwohl muss das BAföG immer wieder neu aufgestellt werden, damit es zeitgemäß ist und die besonderen Bedarfslagen der Auszubildenden aufgreift. Wir werden daher eine dringend erforderliche Novellierung des BAföG vorantreiben.
Das BAföG muss moderner werden. Es muss hochschulrechtliche und gesellschaftliche Weiterentwicklungen nachvollziehen und insbesondere die Förderlücken im Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium schließen, Teilzeit-Studiengänge und Familienzeiten besser integrieren sowie Altersgrenzen anpassen. Gemeinsam haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, auch den Zugang zum Meister-BAföG für die beruflich Qualifizierten zu verbessern.
Wir wollen ein BAföG, das sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpasst und für sie substanzielle Verbesserungen bietet. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-01-29 11:55:382014-01-29 11:55:38Das BAföG muss modernisiert und substanziell verbessert werden
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wählten am Dienstag, den 28. Januar 2014, den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in den Kreis des Fraktionsvorstandes. Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I gehört damit nun dem erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an. Vor zwei Wochen war Kaczmarek bereits zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt worden.
„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und empfinde es nicht nur als Wertschätzung meiner Arbeit, sondern auch als Wertschätzung für meinen Wahlkreis und die Arbeit der SPD im Kreis Unna“, so Kaczmarek.
Der Fraktionsvorstand setzt sich aus dem Fraktionsvorsitzenden, den neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 25 weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern und den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion und plant ihre Arbeit.
Fünf Zeitzeugen aus Belarus (bei uns besser bekannt als Weißrussland) besuchen am Montag, 27. Januar, die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Für Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster ist die Gedenkveranstaltung in Berlin der Auftakt zu einer Begegnungsreise in sechs deutsche Städte. In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Köln werden sie vor Schulklassen und Erwachsenen über ihre Schicksale sprechen. Die Zeitzeugengespräche organisiert das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB Dortmund).
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und der russische Schriftsteller Daniil Granin („Die schöne Uta“) werden in der Gedenkveranstaltung in diesem Jahr besonders der Opfer der NS-Gewaltverbrechen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gedenken. Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster haben den Überfall auf die Sowjetunion als Kinder erlebt. Anfang der 1940er Jahre wurden sie ins Minsker Ghetto bzw. nach Auschwitz deportiert. In ihre Erinnerungen brannten sich unterschiedliche Erfahrungen mit den Deutschen ein, die südwestlich von Minsk das Vernichtungslager Trostenez gründeten.
Erinnerung an den Krieg und die Judenverfolgung
Die Zeitzeugen sind heute zwischen 77 und 86 Jahre alt. In Berlin hoffen sie auf Gesten der Versöhnung. In den Zeitzeugengesprächen an den folgenden Tagen werden sie ihre Erinnerungen an den Krieg und die Judenverfolgung schildern. „Wir freuen uns, dass die Zeitzeugen die weite Reise auf sich nehmen und ihre Erfahrungen an die junge Generation weitergeben“, sagt Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. In Berlin werden die Gäste nach der Gedenkstunde im Bundestag die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und René Röspel treffen. Vom 28. Januar bis 1. Februar 2014 steht jeweils ein Gast aus Belarus in Berlin, Bremen, Frankfurt, Hamburg und in der Region Köln-Düsseldorf für Zeitzeugengespräche zur Verfügung.
Spenden-Aktion für Mahnmal „Der Weg des Todes“
Im Juli jährt sich die Befreiung der Sowjetunion von der deutschen Besatzung zum 70. Mal. Belarus verlor ein Viertel seiner Bevölkerung durch die Gräuel des Krieges und war Schauplatz systematischer Ermordungen von Juden aus Westeuropa. Im Vernichtungslager Trostenez bei Minsk wurden Schätzungen zufolge rund 200.000 Menschen ermordet. An die Schicksale der Menschen in den 34 Massengräbern soll in Zukunft eine Holocaust-Gedenkstätte erinnert. Das IBB Dortmund hat im September 2013 eine Spenden-Aktion für das neue Mahnmal „Der Weg des Todes“ ins Leben gerufen, um einen Impuls zur Aufarbeitung und Versöhnung zu geben. Die Begegnungen werden gefördert durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“.
Grundsteinlegung im Juni in Trostenez
Trostenez war der größte Vernichtungsort in Belarus während der deutschen Besatzungszeit
von 1941 bis 1944. Zwischen 50.000 und 206.500 Menschen wurden dort getötet, verscharrt,
später exhumiert und verbrannt. 1941 und 1942 wurden mehr als 22.000 westeuropäische Bürger mit jüdischen Wurzeln aus Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Hamburg, sowie aus Theresienstadt und Wien nach Minsk und Trostenez deportiert. Sie hatten die Illusion, dass die nationalsozialistische
Führung ihnen dort die Möglichkeit geben würde, eine neue Existenz aufzubauen. Die Namen
wurden mit großer Genauigkeit in Listen verzeichnet. In Minsk angekommen wurde die
Mehrzahl der Deportierten jedoch sofort getötet und in Gruben verscharrt. Ausführliche
Informationen zum Stand der historischen Forschung enthält die Dokumentation „Der Vernichtungsort Trostenez in der europäischen Erinnerung“. Das IBB hatte im September 2013
eine Spendenaktion für eine Gedenkstätte in Trostenez gestartet. Sie wird unter anderem von
Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt. In diesem Jahr soll in Trostenez eine Gedenkstätte
geschaffen werden. Zur Grundsteinlegung am 8. Juni 2014 sind auch interessierte Bürger aus
Deutschland eingeladen.
Oliver Kaczmarek ist neuer stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder der AG wählten ihn in ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag, 14. Januar 2014. Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I ist damit in Zukunft als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher für zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Bildungspolitik verantwortlich.
Oliver Kaczmarek ist seit 2011 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Neben seiner Tätigkeit im Bildungsausschuss wird er in der 18. Wahlperiode auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und – wie bereits in den vergangenen Jahren auch – im Petitionsausschuss mitwirken.
Am Mittwoch trafen die bisher eingerichteten 22 Fachausschüsse des Bundestages zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ein weiterer neuer Ausschuss für Digitale Agenda wird voraussichtlich noch im Februar hinzukommen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem ich auch in der 18. Wahlperiode als ordentliches Mitglied angehöre, wurde am Mittwochvormittag durch die Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn konstituiert und wählte die CDU-Abgeordnete Patricia Lips einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Anschließend vertagte sich der Ausschuss auf die Sitzung am 28. Januar. Dann werden die Ausschüsse endlich auch in die inhaltlichen Beratungen einsteigen. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung werde ich in Zukunft auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss mitwirken.
Die SPD stellt in der 18. Wahlperiode nun in sechs Fachausschüssen den oder die Ausschussvorsitzenden:
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese, NRW
Finanzausschuss: Ingrid Arndt-Brauer, NRW
Ausschuss für Gesundheit: Edgar Franke, Hessen
Ausschuss für Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann, NRW
Sportausschuss: Dagmar Freitag, Bayern
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Martin Burkert, Bayern
Verteidigungsausschuss: Hans-Peter Bartels, Schleswig-Holstein
Am Dienstag hatten sich zuvor auch die Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion konstituiert und ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die am Abend in der Fraktionssitzung bestätigt wurden. In ihrer ersten Sitzung am Dienstagvormittag wählte mich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zu ihrem stellvertretenden Sprecher für den Bereich Bildungspolitik. Auf die Zusammenarbeit mit dem AG-Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und dem zweiten Stellvertreter René Röspel (Forschung) sowie mit den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe freue ich mich sehr.
In der ersten Sitzungswoche des Jahres stand im Plenum erstmals in der 18. Wahlperiode die Bildungspolitik auf der Tagesordnung. Am Donnerstag fand eine Debatte zu der im Dezember 2013 veröffentlichten PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter dem Titel „PISA 2012: Schulische Bildung in Deutschland voranbringen“ statt.
Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands in der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 und dem darauf folgenden sogenannten PISA-Schock, ist inzwischen ein positiver Trend zu beobachten: Erstmals liegen die Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit ihren Leistungen in allen Bereichen über dem Durchschnitt der teilnehmenden Länder. Die Fortschritte auf allen Feldern und über die letzten Untersuchungen hinweg sind unübersehbar. Dies zeigt, dass insbesondere die Länder und Kommunen bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sind und der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten unter anderem mit dem Ganztagsschulprogramm wichtige Beiträge leisten konnte.
Dennoch weist die aktuelle PISA-Studie auch immer noch deutlich auf die Schwächen unseres Bildungssystems hin. Auch wenn die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungskompetenz über die Jahre abgenommen hat, hängen die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor in hohem Maße vom sozialen und wirtschaftlichen Status des Elternhauses ab. Noch stärker beeinflusst der Migrationshintergrund von Kindern ihre Bildungsentwicklung: Kinder aus Migrantenfamilien weisen im Mathematikunterricht durchschnittlich 1,5 Schuljahre Rückstand gegenüber Kindern ohne Zuwanderungshintergrund auf. In Deutschland gelingt damit weiterhin nicht, was einige (wenige) erfolgreiche Staaten auszeichnet, nämlich: das Erreichen eines hohen Kompetenzniveaus bei niedriger Koppelung an die soziale Herkunft. Dies bleibt weiterhin eine der großen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland.
Seit dem Jahr 2000 liefern die PISA-Studien der OECD alle drei Jahre Befunde über Bildungsergebnisse im internationalen Vergleich und weisen auf Stärken und Schwächen von Bildungssystemen hin. Zu diesem Zweck bearbeiten repräsentative Stichproben fünfzehnjähriger Jugendlicher aus den 34 OECD-Staaten und weiteren Partnerländern Aufgaben aus den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen.
Am Donnerstag diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages auch über zwei Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Zum einen beantragt die Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf Wunsch der SPD wurde das bisherige Mandat verändert. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden. Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des NATO-Vertrags („Verteidigungsfall“) stützt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stimmt die SPD diesem veränderten Mandat zu, da es sich um eine Übergangsmandat handelt und der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist. Auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung wird verzichtet.
Zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet. Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in der Region stationiert bleiben. Sie haben die Türkei bisher vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert. Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert. Er hat einen klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergren-ze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 erteilt die SPD Bundestagsfraktion dem Mandat daher ihre Zustimmung. Die endgültige Abstimmung findet nach der Beratung in den Fachausschüssen in den kommenden Sitzungswochen statt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-01-16 19:03:492014-01-16 19:03:49Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“
Zwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.
Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.
Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.
Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2014-01-16 15:02:202014-01-16 15:02:20Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014
Schülerinnen und Schüler aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin
Bergkamen, Berlin, Im Gespräch, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine neunte Klasse des Städtischen Gymnasiums in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Schülerinnen und Schüler während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Im Anschluss erhielten die 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Vortrag auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude viele Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Themen des Alltags im Bundestag auseinander gesetzt.“
Die Schülergruppe aus Bergkamen war im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
Unterwegs im politischen Berlin
Berlin, Im Gespräch, Presse und Co.Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Unna waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek drei Tage zu Gast in Berlin. Einige der Teilnehmenden sind Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna sowie des Clara-Schumann-Gymnasiums in Holzwickede, die in der Schülervertretung aktiv sind. Die weiteren Teilnehmer sind Mitglieder des Knappenvereins Eintracht Altenbögge in Bönen sowie Angehörige der Polizei Unna.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesrat und im Willy-Brandt-Haus.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Das BAföG muss modernisiert und substanziell verbessert werden
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungZum heute im Bundeskabinett beschlossenen 20. BAföG-Bericht erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:
Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell, das auch knapp 43 Jahre nach seiner Einführung immer noch ein unverzichtbares Instrument dafür ist, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Dies belegt auch der BAföG-Bericht, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat: mehr Empfängerinnen und Empfänger, gestiegene Förderbeiträge, strukturelle Verbesserungen insbesondere bei der Auslandsförderung und der Förderung ausländischer Auszubildender verdeutlichen den wichtigen Beitrag des BAföG zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.
Gleichwohl muss das BAföG immer wieder neu aufgestellt werden, damit es zeitgemäß ist und die besonderen Bedarfslagen der Auszubildenden aufgreift. Wir werden daher eine dringend erforderliche Novellierung des BAföG vorantreiben.
Das BAföG muss moderner werden. Es muss hochschulrechtliche und gesellschaftliche Weiterentwicklungen nachvollziehen und insbesondere die Förderlücken im Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium schließen, Teilzeit-Studiengänge und Familienzeiten besser integrieren sowie Altersgrenzen anpassen. Gemeinsam haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, auch den Zugang zum Meister-BAföG für die beruflich Qualifizierten zu verbessern.
Wir wollen ein BAföG, das sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpasst und für sie substanzielle Verbesserungen bietet. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge.
Oliver Kaczmarek in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt
Presse und Co.Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wählten am Dienstag, den 28. Januar 2014, den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in den Kreis des Fraktionsvorstandes. Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I gehört damit nun dem erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an. Vor zwei Wochen war Kaczmarek bereits zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt worden.
„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und empfinde es nicht nur als Wertschätzung meiner Arbeit, sondern auch als Wertschätzung für meinen Wahlkreis und die Arbeit der SPD im Kreis Unna“, so Kaczmarek.
Der Fraktionsvorstand setzt sich aus dem Fraktionsvorsitzenden, den neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 25 weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern und den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion und plant ihre Arbeit.
Holocaust-Gedenktag: Oliver Kaczmarek trifft Zeitzeugen aus Weißrussland
Belarus, Im GesprächFünf Zeitzeugen aus Belarus (bei uns besser bekannt als Weißrussland) besuchen am Montag, 27. Januar, die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Für Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster ist die Gedenkveranstaltung in Berlin der Auftakt zu einer Begegnungsreise in sechs deutsche Städte. In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Köln werden sie vor Schulklassen und Erwachsenen über ihre Schicksale sprechen. Die Zeitzeugengespräche organisiert das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB Dortmund).
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und der russische Schriftsteller Daniil Granin („Die schöne Uta“) werden in der Gedenkveranstaltung in diesem Jahr besonders der Opfer der NS-Gewaltverbrechen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gedenken. Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster haben den Überfall auf die Sowjetunion als Kinder erlebt. Anfang der 1940er Jahre wurden sie ins Minsker Ghetto bzw. nach Auschwitz deportiert. In ihre Erinnerungen brannten sich unterschiedliche Erfahrungen mit den Deutschen ein, die südwestlich von Minsk das Vernichtungslager Trostenez gründeten.
Erinnerung an den Krieg und die Judenverfolgung
Die Zeitzeugen sind heute zwischen 77 und 86 Jahre alt. In Berlin hoffen sie auf Gesten der Versöhnung. In den Zeitzeugengesprächen an den folgenden Tagen werden sie ihre Erinnerungen an den Krieg und die Judenverfolgung schildern. „Wir freuen uns, dass die Zeitzeugen die weite Reise auf sich nehmen und ihre Erfahrungen an die junge Generation weitergeben“, sagt Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. In Berlin werden die Gäste nach der Gedenkstunde im Bundestag die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und René Röspel treffen. Vom 28. Januar bis 1. Februar 2014 steht jeweils ein Gast aus Belarus in Berlin, Bremen, Frankfurt, Hamburg und in der Region Köln-Düsseldorf für Zeitzeugengespräche zur Verfügung.
Spenden-Aktion für Mahnmal „Der Weg des Todes“
Im Juli jährt sich die Befreiung der Sowjetunion von der deutschen Besatzung zum 70. Mal. Belarus verlor ein Viertel seiner Bevölkerung durch die Gräuel des Krieges und war Schauplatz systematischer Ermordungen von Juden aus Westeuropa. Im Vernichtungslager Trostenez bei Minsk wurden Schätzungen zufolge rund 200.000 Menschen ermordet. An die Schicksale der Menschen in den 34 Massengräbern soll in Zukunft eine Holocaust-Gedenkstätte erinnert. Das IBB Dortmund hat im September 2013 eine Spenden-Aktion für das neue Mahnmal „Der Weg des Todes“ ins Leben gerufen, um einen Impuls zur Aufarbeitung und Versöhnung zu geben. Die Begegnungen werden gefördert durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“.
Grundsteinlegung im Juni in Trostenez
Trostenez war der größte Vernichtungsort in Belarus während der deutschen Besatzungszeit
von 1941 bis 1944. Zwischen 50.000 und 206.500 Menschen wurden dort getötet, verscharrt,
später exhumiert und verbrannt. 1941 und 1942 wurden mehr als 22.000 westeuropäische Bürger mit jüdischen Wurzeln aus Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Hamburg, sowie aus Theresienstadt und Wien nach Minsk und Trostenez deportiert. Sie hatten die Illusion, dass die nationalsozialistische
Führung ihnen dort die Möglichkeit geben würde, eine neue Existenz aufzubauen. Die Namen
wurden mit großer Genauigkeit in Listen verzeichnet. In Minsk angekommen wurde die
Mehrzahl der Deportierten jedoch sofort getötet und in Gruben verscharrt. Ausführliche
Informationen zum Stand der historischen Forschung enthält die Dokumentation „Der
Vernichtungsort Trostenez in der europäischen Erinnerung“. Das IBB hatte im September 2013
eine Spendenaktion für eine Gedenkstätte in Trostenez gestartet. Sie wird unter anderem von
Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt. In diesem Jahr soll in Trostenez eine Gedenkstätte
geschaffen werden. Zur Grundsteinlegung am 8. Juni 2014 sind auch interessierte Bürger aus
Deutschland eingeladen.
Oliver Kaczmarek neuer stellvertretender bildungspolitischer Sprecher
Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek ist neuer stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder der AG wählten ihn in ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag, 14. Januar 2014. Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I ist damit in Zukunft als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher für zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Bildungspolitik verantwortlich.
Oliver Kaczmarek ist seit 2011 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Neben seiner Tätigkeit im Bildungsausschuss wird er in der 18. Wahlperiode auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und – wie bereits in den vergangenen Jahren auch – im Petitionsausschuss mitwirken.
Konstituierung der Bundestagsausschüsse
InfodienstAm Mittwoch trafen die bisher eingerichteten 22 Fachausschüsse des Bundestages zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ein weiterer neuer Ausschuss für Digitale Agenda wird voraussichtlich noch im Februar hinzukommen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem ich auch in der 18. Wahlperiode als ordentliches Mitglied angehöre, wurde am Mittwochvormittag durch die Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn konstituiert und wählte die CDU-Abgeordnete Patricia Lips einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Anschließend vertagte sich der Ausschuss auf die Sitzung am 28. Januar. Dann werden die Ausschüsse endlich auch in die inhaltlichen Beratungen einsteigen. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung werde ich in Zukunft auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss mitwirken.
Die SPD stellt in der 18. Wahlperiode nun in sechs Fachausschüssen den oder die Ausschussvorsitzenden:
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese, NRW
Finanzausschuss: Ingrid Arndt-Brauer, NRW
Ausschuss für Gesundheit: Edgar Franke, Hessen
Ausschuss für Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann, NRW
Sportausschuss: Dagmar Freitag, Bayern
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Martin Burkert, Bayern
Verteidigungsausschuss: Hans-Peter Bartels, Schleswig-Holstein
Am Dienstag hatten sich zuvor auch die Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion konstituiert und ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die am Abend in der Fraktionssitzung bestätigt wurden. In ihrer ersten Sitzung am Dienstagvormittag wählte mich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zu ihrem stellvertretenden Sprecher für den Bereich Bildungspolitik. Auf die Zusammenarbeit mit dem AG-Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und dem zweiten Stellvertreter René Röspel (Forschung) sowie mit den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe freue ich mich sehr.
Mehr Informationen zur Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/die-inhaltliche-arbeit-kann-beginnen
Plenumsdebatte zu PISA 2012
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungIn der ersten Sitzungswoche des Jahres stand im Plenum erstmals in der 18. Wahlperiode die Bildungspolitik auf der Tagesordnung. Am Donnerstag fand eine Debatte zu der im Dezember 2013 veröffentlichten PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter dem Titel „PISA 2012: Schulische Bildung in Deutschland voranbringen“ statt.
Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands in der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 und dem darauf folgenden sogenannten PISA-Schock, ist inzwischen ein positiver Trend zu beobachten: Erstmals liegen die Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit ihren Leistungen in allen Bereichen über dem Durchschnitt der teilnehmenden Länder. Die Fortschritte auf allen Feldern und über die letzten Untersuchungen hinweg sind unübersehbar. Dies zeigt, dass insbesondere die Länder und Kommunen bildungspolitisch auf dem richtigen Weg sind und der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten unter anderem mit dem Ganztagsschulprogramm wichtige Beiträge leisten konnte.
Dennoch weist die aktuelle PISA-Studie auch immer noch deutlich auf die Schwächen unseres Bildungssystems hin. Auch wenn die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungskompetenz über die Jahre abgenommen hat, hängen die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor in hohem Maße vom sozialen und wirtschaftlichen Status des Elternhauses ab. Noch stärker beeinflusst der Migrationshintergrund von Kindern ihre Bildungsentwicklung: Kinder aus Migrantenfamilien weisen im Mathematikunterricht durchschnittlich 1,5 Schuljahre Rückstand gegenüber Kindern ohne Zuwanderungshintergrund auf. In Deutschland gelingt damit weiterhin nicht, was einige (wenige) erfolgreiche Staaten auszeichnet, nämlich: das Erreichen eines hohen Kompetenzniveaus bei niedriger Koppelung an die soziale Herkunft. Dies bleibt weiterhin eine der großen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland.
Seit dem Jahr 2000 liefern die PISA-Studien der OECD alle drei Jahre Befunde über Bildungsergebnisse im internationalen Vergleich und weisen auf Stärken und Schwächen von Bildungssystemen hin. Zu diesem Zweck bearbeiten repräsentative Stichproben fünfzehnjähriger Jugendlicher aus den 34 OECD-Staaten und weiteren Partnerländern Aufgaben aus den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen.
Nähere Informationen zur OECD-Studie „PISA 2012“ finden Sie unter http://www.oecd.org/berlin/themen/PISA-2012-Deutschland.pdf
Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“
InfodienstAm Donnerstag diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages auch über zwei Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Zum einen beantragt die Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf Wunsch der SPD wurde das bisherige Mandat verändert. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden. Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des NATO-Vertrags („Verteidigungsfall“) stützt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stimmt die SPD diesem veränderten Mandat zu, da es sich um eine Übergangsmandat handelt und der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist. Auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung wird verzichtet.
Zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet. Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in der Region stationiert bleiben. Sie haben die Türkei bisher vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert. Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert. Er hat einen klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergren-ze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 erteilt die SPD Bundestagsfraktion dem Mandat daher ihre Zustimmung. Die endgültige Abstimmung findet nach der Beratung in den Fachausschüssen in den kommenden Sitzungswochen statt.
Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800263.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800262.pdf
Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014
Im Gespräch, InfodienstZwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.
Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.
Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.
Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
1. Konstituierung der Bundestagsausschüsse
2. Plenumsdebatte zu PISA 2012
3. Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“