Zum Stand der Regierungsbildung

Nach drei intensiven Sondierungsrunden mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU hat die Verhandlungsgruppe der SPD einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen. Die Sondierungsgruppe war sich einig, dass die SPD in den weiteren Gesprächen Fortschritte in zentralen Politikfeldern erzielen kann, die zu einer Koalitionsvereinbarung führen können. Ob es allerdings dazu kommt, hängt davon ab, zu welchen inhaltlichen Zugeständnissen die Union bereit ist.

Dieser Empfehlung hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zugestimmt: Von 229 Delegierten haben 31 mit „Nein“ gestimmt, zwei haben sich bei der Abstimmung enthalten – demnach stimmten rund 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Der Konvent benannte zudem eine Reihe von Kernforderungen der SPD, die in den Verhandlungen durchgesetzt werden sollen:

  • Gerechte Löhne für gute Arbeit – dazu zählt insbesondere die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West.
  • Die Bekämpfung von Altersarmut – dies beinhaltet eine gute Rente ohne Abzüge nach 45 Versicherungsjahren und eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.
  • Eine umfassende Verbesserung in der Pflege.
  • Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.
  • Eine moderne Zuwanderungsgesellschaft – dazu gehört auch die doppelte Staatsbürgerschaft.
  • Finanzielle Stärkung der Kommunen – diese sollen auch von den Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlastet werden.
  • Investitionen in eine starke Infrastruktur.
  • Verstärkte Investitionen in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft – dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation in Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.
  • Wirksame Regulierung der Finanzmärkte.
  • Die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Ob es zu einer verbindlichen Koalitionsvereinbarung mit der Union kommt, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder der SPD entscheiden. Sie haben das letzte und entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Das verbindliche Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag wird in Form einer Briefwahl stattfinden.

Wer noch bis Ende November SPD-Mitglied wird, kann über diese zukunftsweisende Frage mitbestimmen!

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/

Den Beschluss des SPD-Parteikonvents finden Sie unter: http://www.spd.de/linkableblob/110744/data/20131020_beschluss_parteikonvent.pdf

Schulsozialarbeit braucht dauerhafte Finanzierung

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Anfang dieser Woche hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Post von Vertreterinnen und Vertretern der vier Holzwickeder Grundschulen sowie vom Bürgermeister Jenz Rother erhalten – sie alle fordern eine dauerhafte Finanzierung und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Dieser Forderung kann sich Oliver Kaczmarek nur anschließen: „Die Schulsozialarbeit kann ganz wesentlich dazu beitragen, bessere Bildungschancen für alle Kinder zu erreichen. Sie ist ein Erfolgsmodell, um soziale Benachteiligung im Bildungssystem wirksam anzugehen!“ Der Bundestagsabgeordnete hat den vier Grundschulen und dem Bürgermeister der Gemeinde Holzwickede in einem gestern versandten Antwortbrief seine Unterstützung zugesichert.

Schon zuvor hat sich der Bundestagsabgeordnete für die Notwendigkeit einer Bundesfinanzierung der Schulsozialarbeit stark gemacht: Mit der SPD im Kreis Unna hat Oliver Kaczmarek einen entsprechenden Änderungsantrag zum SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 formuliert und so daran mitgewirkt, die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch Bundesmittel im Wahlprogramm der SPD festzuschreiben. Daran wird Oliver Kaczmarek nun die Verhandlungskommission der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU erinnern – auch im Namen der Grundschulen und der Gemeinde Holzwickede.

An vielen Schulen wird die Schulsozialarbeit vor Ort aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert. Die SPD hat 2011 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt, dass die Finanzierung von Schulsozialarbeit durch zusätzliche Bundesmittel in den Kommunen ermöglicht wird. Diese Finanzierung läuft nun Ende Juli 2014 aus. „Wir sind aber davon überzeugt, dass die erfolgreiche Arbeit der Schulsozialarbeiter fortgeführt werden muss. Gerade die in den Schulen aufgebauten sozialen Beziehungen zwischen Eltern, Lehrern, Schülern und Schulsozialarbeitern dürfen nicht wieder entfallen“, so Oliver Kaczmarek.

Nun steht der weitere Austausch mit der Praxis an. Einen Termin zum Gespräch mit Praktikern der Schulsozialarbeit in Holzwickede hat der Bundestagsabgeordnete fest vereinbart.

Auf die Inhalte kommt es an!

Wenn an diesem Freitag die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin beginnen, ist eigentlich nur eines klar: Der Ausgang ist völlig offen. Die SPD wird jedenfalls in Verhandlungen erst dann einsteigen, wenn es bei den Konservativen eine deutliche Bewegung in Richtung Politikwechsel gibt. Für eine Verlängerung des bisherigen Regierungsgewürges von Schwarz-Gelb steht die SPD nicht zur Verfügung.

In der SPD wird eine Regierungsbeteiligung durch eine Große Koalition sehr kritisch gesehen. Dabei spielt auch die Erfahrung in den Jahren 2005 bis 2009 eine Rolle. In dieser Zeit hat die SPD in der Bundesregierung viele wichtige und notwendige Projekte angestoßen, die Deutschland besser durch die Krise geführt haben als andere Länder. Beispielhaft seien hier nur genannt das Kurzarbeitergeld, das Konjunkturprogramm II, mit dem auch im Kreis Unna zahlreiche Schulen und öffentliche Einrichtungen energetisch saniert werden konnten, oder der gesetzliche Anspruch auf eine Betreuung für unter Dreijährige. Die Wähler haben am Ende jedoch die Kompromisse, die wir auf Wunsch der Union bei der Rente mit 67 und bei der Mehrwertsteuererhöhung schließen mussten, höher bewertet und der SPD teils bis heute das Vertrauen entzogen. Die SPD kann aus diesem Grund nur in eine Koalition eintreten, in der die Inhalte gleichberechtigt in einen Koalitionsvertrag einfließen.

2013_06_12_kaczmarek Berlin 616Der Hauptgrund für die Skepsis gegen die Große Koalition ist allerdings der gravierende Unterschied in zentralen Zukunftsfragen für Deutschland. Bei vielen Themen, beispielhaft genannt seien die Gestaltung der Energiewende, die Beseitigung des Fachkräftemangels oder die ungeklärte Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, verweigert die CDU schlicht und einfach die Antwort. Die vollständige politische Beliebigkeit, in der die Merkel-CDU angekommen ist, erschwert nicht nur Koalitionsverhandlungen, sondern ist Gift für die Lösung wichtiger Zukunftsfragen, damit wir auch in 20 oder 30 Jahren noch in Wohlstand und mit mehr Gerechtigkeit leben können!

Für die SPD zählt daher allein, was in einer Koalition für die Menschen herauskommen kann. Mal ehrlich: Ich hätte lieber einen SPD-Kanzler, das ist ja wohl klar. Aber im Kern ist es nicht so wichtig, wer Kanzler ist und wer wie viele Minister stellt. Wichtig ist, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass die Regierung die wichtigen Probleme anpackt und einer Lösung zuführt, dass sie für Zukunftschancen und Gerechtigkeit sorgt. Hier habe ich große Zweifel, ob die CDU dazu wirklich in der Lage ist und kann mir deshalb derzeit nicht vorstellen, wie es zu einer Großen Koalition kommen soll.

Wir haben als SPD im Kern zwei Dinge beschlossen:

  1. Die SPD prüft allein anhand der Inhalte, ob wir nach den Sondierungsgesprächen weitere Verhandlungen führen. Wir werden nur weiter verhandeln, wenn die CDU bereit ist, eine Politik zu ermöglichen „für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik“. Die SPD im Kreis Unna hat einen Beschluss gefasst, der darüber noch hinaus geht und ganz konkrete Inhalte für einen Koalitionsvertrag benennt.
  2. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD, ob es eine Koalition im Bund mit der SPD geben wird oder nicht. Direkt nach den Sondierungsgesprächen wird der Parteikonvent der SPD wieder zusammentreten und beraten, wie es weiter geht. Überall finden derzeit Sitzungen der SPD statt, in denen die Mitglieder sich einbringen können, vom Ortsverein in der Stadt über den Unterbezirk bis hin zum Land. Das wird über den gesamten Verhandlungsprozess sicher gestellt. 2010 haben wir damit bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Am Ende werden die Mitglieder entscheiden, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Während in anderen Parteien nur abgenickt wird, entscheiden in der SPD die Mitglieder! So muss innerparteiliche Demokratie aussehen.

Fazit: Welche Regierung am Ende in welcher Farbenkombination gebildet wird, kann ich noch nicht erkennen. Ich bin skeptisch, ob es zu einer Großen Koalition kommt. Meine Partei strebt sie auch nicht an. Es ist alles völlig offen und die Inhalte zählen. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD – und das ist auch gut so!

Sonderinfodienst zur Bundestagswahl

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Die Bundestagswahl am 22. September ist mit einem für mich persönlich sehr erfreulichen Ergebnis zu Ende gegangen: Mehr als 68.000 Wählerinnen und Wähler haben mich mit ihrer Erststimme gewählt und eindeutig zum direkt gewählten Vertreter des Wahlkreises Unna I in den Deutschen Bundestag entsandt. Dafür ganz herzlichen Dank!

46,7 % Erststimmen gehört in Nordrhein-Westfalen zu den besten Ergebnissen der SPD bei der Bundestagswahl. Den Vorsprung gegenüber meinem Gegenkandidaten von der CDU konnte ich wieder leicht ausbauen, obwohl der Bundestrend für die CDU sprach. Mit 40,9 % Zweitstimmen bleibt die SPD auch stärkste Partei im Wahlkreis Unna I. So erfreulich das aus Sicht des Wahlkreises auch ist, wir haben auch bei dieser Bundestagswahl erkennen müssen, dass einmal verloren gegangenes Vertrauen nur langfristig wieder zurückzugewinnen ist.

Das zeigt auch das bundesweite Ergebnis, das mit 25,7 % für die SPD deutlich unter den Erwartungen liegt. Die CDU und Frau Merkel sind die eindeutigen Wahlgewinner und dafür gebührt ihnen unter Demokratinnen und Demokraten auch ein Glückwunsch.

Ich freue mich auf vier weitere Jahre als Abgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna im Deutschen Bundestag und verspreche, mich genauso wie in den vergangenen Jahren für die Belange meines Wahlkreises in Berlin einzusetzen. Genauso will ich weiter ein Abgeordneter bleiben, den man nicht nur alle vier Jahre auf den Wahlplakaten, sondern immer sehen und ansprechen kann. Dabei bleibt es und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit vielen Menschen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und Organisationen aus meinem Wahlkreis! Packen wir’s an!

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Die Themen dieses Sonderinfodienstes:

1. Ergebnis der Bundestagswahl

2. Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

3. Wie geht die SPD mit dem Wahlergebnis um?

Ergebnis der Bundestagswahl

Auf der Internetseite www.bundeswahlleiter.de finden Sie alle Ergebnisse der Bundestagswahl in Tabellenform und in anschaulichen Grafiken. Im Folgenden habe ich für Sie die wichtigsten Zahlen zusammengestellt, insbesondere für Nordrhein-Westfalen und den Wahlkreis 144 (Unna I).

Bundesweites Ergebnis der Erststimmen:

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Bundesweites Ergebnis der Zweitstimmen:

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Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag:

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Erststimmenergebnis Nordrhein-Westfalen:

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Zweitstimmenergebnis Nordrhein-Westfalen:

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Erststimmenergebnis Wahlkreis 144 (Unna I):

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 Zweitstimmenergebnis Wahlkreis 144 (Unna I):

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Ergebnisse in den einzelnen Städten im Wahlkreis 144 (Unna I):

Bergkamen:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 28,9% (7.295) Hubert Hüppe 26,1% (6.591)
SPD 54,5% (13.739) Oliver Kaczmarek 48,7% (12.290)
FDP 1,4% (360) Heike Schaumann 3,0% (747)
Grüne 4,1% (1.031) Malte Spitz 6,0% (1.503)
Die Linke 5,7% (1.426) Walter Wendt-Kleinberg 6,4% (1.622)
Piraten 2,5% (621) Marcel Clostermann 2,2% (560)
NPD 2,1% (539) Hans-Joachim Schubert 1,5% (387)
Freie Wähler 0,8% (192) Helmut Stalz 0,5% (128)
AfD / 3,8% (959)

 

Bönen:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 31,6% (3.120) Hubert Hüppe 27,8% (2.750)
SPD 50,6% (4.995) Oliver Kaczmarek 45,6% (4.512)
FDP 1,8% (180) Heike Schaumann 3,8% (380)
Grüne 5,6% (554) Malte Spitz 7,1% (703)
Die Linke 5,3% (519) Walter Wendt-Kleinberg 6,1% (604)
Piraten 2,4% (236) Marcel Clostermann 2,2% (222)
NPD 1,5% (152) Hans-Joachim Schubert 1,1% (106)
Freie Wähler 1,2% (117) Helmut Stalz 0,8% (84)
AfD / 4,0% (400)

 

Fröndenberg:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 43,2% (5.384) Hubert Hüppe 38,2% (4.782)
SPD 40,0% (4.989) Oliver Kaczmarek 34,8% (4.354)
FDP 1,7% (212) Heike Schaumann 4,7% (584)
Grüne 5,4% (668) Malte Spitz 7,9% (983)
Die Linke 4,9% (612) Walter Wendt-Kleinberg 5,8% (726)
Piraten 2,4% (298) Marcel Clostermann 2,2% (269)
NPD 1,3% (158) Hans-Joachim Schubert 0,8% (104)
Freie Wähler 1,2% (155) Helmut Stalz 0,9% (110)
AfD / 3,7% (460)

 

Holzwickede:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 40,2% (4.240) Hubert Hüppe 35,3% (3.735)
SPD 42,3% (4.455) Oliver Kaczmarek 36,9% (3.898)
FDP 2,5% (268) Heike Schaumann 5,2% (549)
Grüne 5,5% (576) Malte Spitz 7,4% (785)
Die Linke 5,5% (467) Walter Wendt-Kleinberg 5,6% (594)
Piraten 2,6% (278) Marcel Clostermann 2,3% (242)
NPD 1,3% (139) Hans-Joachim Schubert 0,8% (89)
Freie Wähler 1,1% (120) Helmut Stalz 0,6% (66)
AfD / 4,3% (452)

 

Kamen:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 31,7% (8.071) Hubert Hüppe 29,1% (7.433)
SPD 51,4% (13.091) Oliver Kaczmarek 44,3% (11.296)
FDP 1,6% (413) Heike Schaumann 3,2% (824)
Grüne 5,0% (1.282) Malte Spitz 7,4% (1.890)
Die Linke 5,5% (1.400) Walter Wendt-Kleinberg 6,6% (1.685)
Piraten 2,4% (600) Marcel Clostermann 2,2% (571)
NPD 1,4% (369) Hans-Joachim Schubert 1,0% (265)
Freie Wähler 1,0% (253) Helmut Stalz 0,7% (173)
AfD / 3,8% (977)

 

Schwerte:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 39,6% (11.105) Hubert Hüppe 34,4% (9.676)
SPD 42,5% (11.946) Oliver Kaczmarek 37,3% (10.504)
FDP 1,7% (471) Heike Schaumann 4,4% (1.249)
Grüne 6,0% (1.695) Malte Spitz 8,9% (2.493)
Die Linke 5,6% (1.568) Walter Wendt-Kleinberg 6,3% (1.770)
Piraten 2,5% (689) Marcel Clostermann 2,1% (603)
NPD 1,4% (395) Hans-Joachim Schubert 0,9% (243)
Freie Wähler 0,7% (209) Helmut Stalz 0,5% (129)
AfD / 3,8% (1.074)

 

Unna:
Erststimmen Zweitstimmen
CDU 38,2% (13.218) Hubert Hüppe 34,1% (11.825)
SPD 43,5% (15.072) Oliver Kaczmarek 37,9% (13.165)
FDP 1,8% (610) Heike Schaumann 4,4% (1.517)
Grüne 7,0% (2.436) Malte Spitz 9,2% (3.210)
Die Linke 5,1% (1.757) Walter Wendt-Kleinberg 6,1% (2.126)
Piraten 2,3% (813) Marcel Clostermann 2,1% (722)
NPD 1,2% (422) Hans-Joachim Schubert 0,9% (311)
Freie Wähler 0,9% (296) Helmut Stalz 0,6% (194)
AfD / 3,5% (1.203)

Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

In der Zeitspanne zwischen Wahl und Konstituierung findet der Deutsche Bundestag in der Medienöffentlichkeit keine große Aufmerksamkeit, denn das Interesse der Bürgerinnen und Bürger gilt in allererster Linie den Koalitionsverhandlungen. Dennoch ist der Deutsche Bundestag in dieser Zeit nicht beschäftigungslos. Bereits am 24. und 25. September fanden Sitzungen der Mitglieder der neugewählten SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt, bei denen über das Wahlergebnis und die möglichen Konsequenzen für eine Regierungsbildung debattiert wurde.

Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes muss der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert den neugewählten Bundestag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen – also spätestens bis zum 22. Oktober 2013. Erst zu diesem Zeitpunkt endet die Wahlperiode des „alten“ Bundestages und der 18. Deutschen Bundestag wird sich konstituieren. Bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidenten, dem insbesondere die Leitung der Plenarsitzungen obliegt, führt das nach Jahren älteste Mitglied des Deutschen Bundestages den Vorsitz. Im 18. Deutschen Bundestag fungiert Dr. Heinz Riesenhuber der CDU/CSU-Fraktion als sogenannter Alterspräsident.

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung steht die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion die Kandidatin oder den Kandidaten für dieses Amt benennt. Zudem ist jede Fraktion mit mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten.

Nach der Konstituierung beschließt der Bundestag, welche Ausschüsse er einrichtet und welcher Fraktion jeweils der Vorsitz zufällt. Einige Ausschüsse sind in der Verfassung vorgesehen, beispielsweise der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss. Andere Ausschüsse richtet der Bundestag nach politischem Ermessen ein. In der Regel steht jedem Bundesministerium ein solcher ständiger Fachausschuss gegenüber, in welchem sich der Großteil der parlamentarischen Arbeit abspielt. Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht der Stärke der Fraktionen. Wer Mitglied in welchem Ausschuss wird, wird von den Fraktionen benannt.

Nach Abschluss der Verhandlungen über die Regierungsbildung hat Bundespräsident Joachim Gauck die Aufgabe, dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vorzuschlagen. Dazu informiert sich der Bundespräsident in Gesprächen über den jeweiligen Stand der Koalitionsverhandlungen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird ohne Aussprache und geheim durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt; hierfür ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Der gewählte Bundeskanzler oder die gewählte Bundeskanzlerin wird dann vom Bundespräsidenten ernannt und leistet bei der Amtsübernahme einen Amtseid vor dem Bundestag. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die „alte“ Bundesregierung geschäftsführend im Amt.

Wie geht die SPD mit dem Wahlergebnis um?

Auf zwei Sitzungen hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Berlin über das Wahlergebnis und die möglichen Konsequenzen für die Regierungsbildung debattiert. Zunächst einmal werden die Gremien der SPD in nächster Zeit ausführlich analysieren müssen, warum unser Wahlergebnis sich nicht deutlicher verbessert hat. Ein eindeutiger Regierungsauftrag lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.

Der Unterbezirksausschuss als Versammlung der Vertreter aller Ortsvereine der SPD im Kreis Unna hat am vergangenen Montag bereits eine Positionierung vorgenommen. Das gleiche gilt für den SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen. Dabei stehen folgende Hauptbotschaften im Vordergrund:

Die SPD drängt sich in keine Koalition. Auch eine starke Opposition wird in einer Demokratie gebraucht und ist keine Schande.

Egal in welche Koalition man eintritt, zählen für die SPD die Inhalte, die man damit umsetzen kann. Mit anderen Worten: Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, eine spürbare Entlastung der Kommunen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und den Einstieg in eine gerechte Verteilung der Steuerlast von unten nach oben – um nur einige Beispiele zu nennen – kann die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Auf dieser Grundlage verschließen wir uns keinen Gesprächen, aber die SPD wird sich allein daran orientieren, ob sie in einer Koalition sozialdemokratische Inhalte umsetzen kann.

Bei allen Gesprächen und Verfahrensschritten wird die Basis der SPD einbezogen und am Ende auch entscheiden. Ein Mitgliederentscheid ist wahrscheinlich.

Bereits morgen wird sich der Kleine Parteitag der SPD in Berlin treffen. In der nächsten Woche werden dann in ganz Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen durchgeführt, bei denen die Parteimitglieder über den aktuellen Stand unterrichtet werden und ihre Meinung kundtun können.

Den Beschluss des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Unna finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/die-spd-nach-der-bundestagswahl-mit-klarem-profil-die-unterschiede-deutlich-machen/

Den Beschluss des Landesvorstands der NRW SPD finden Sie unter: http://www.nrwspd.de/meldungen/1/145847/Vor-der-Wahl-und-nach-der-Wahl-Die-NRWSPD-steht-fuer-einen-klaren-inhaltlichen-Kurs.html

Sie haben entschieden – ich vertrete Unna I weiter im Bundestag

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen. Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Unna I haben mich mit deutlichem Abstand als Direktkandidat in den Bundestag entsandt. Das bedeutet mir sehr viel und ich werde mich bemühen, das in mich gesetzte Vertrauen weiter zu rechtfertigen.

Wahlkampfendspurt mit dem SPD-Ortsverein Kamen-MitteIch möchte mich an dieser Stelle vor allem bei denen bedanken, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, insbesondere bei den Mitgliedern und Freunden der SPD! Wir haben unzählige Hausbesuche, Info-Stände, Nachbarschaftstreffs, Wanderungen, Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und vieles mehr veranstaltet. Die SPD im Kreis Unna hat einen sehr fleißigen und vor allem bürgernahen Wahlkampf gemacht. Ohne dieses ausdauernde, ehrenamtliche Engagement wäre kein Wahlkampf möglich gewesen. Dafür vielen Dank!

Darüber hinaus haben mir viele Menschen außerhalb der SPD Glück gewünscht, die ich in den letzten vier Jahren treffen konnte. Auch denen vielen Dank und das Versprechen, dass wir auch die nächsten vier Jahre in Kontakt bleiben werden!

Wie die SPD nun mit diesem Wahlergebnis umgeht und was die Anforderungen meiner Parteibasis an Koalitionsverhandlungen sind, werden die nächsten Tage zeigen, in denen wir uns intensiv beraten werden. Ich werde Sie hier laufend darüber informieren. Also schauen Sie immer wieder mal vorbei und befüllen Sie weiter meinen Roten Rucksack. Ich freue mich darauf!

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Greenpeace-Aktion: Rettet die Arktis!

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt den Schutz der Arktis, und auch 292 Bürgerinnen und Bürger aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna machen mit bei der Greenpeace-Kampagne zum Schutz der Arktis. Ihre Postkarten wurden nun an den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek gesendet.

Schutzgebiet rund um den Nordpol

Mit dieser Aktion möchte Greenpeace auf die Folgen der Erderwärmung in der Arktis aufmerksam machen und fordert, ein Schutzgebiet rund um den Nordpol einzurichten. Denn 50 Prozent des arktischen Meereises sind in den letzten 30 Jahren geschmolzen, und dies hat bereits die wirtschaftlichen Interessen vieler Staaten an den dort vorhandenen Öl- und Gasvorkommen geweckt. „Die Meere sind der Ursprung des Lebens, sie sind Regulator für das Klima unserer Erde, sie bieten wichtige Nahrungsquellen und sichern den Lebensunterhalt für Millionen Menschen. Ihr Schutz ist deshalb besonders wichtig“, so Oliver Kaczmarek.

SPD fordert Moratorium

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits im Juni 2010 mit dem Antrag „Unsere Meere brauchen Schutz“ (Bundestagsdrucksache-Nummer 17/1960) für die Schaffung von Meeresschutzgebieten eingesetzt und insbesondere den Schutz der Arktis gefordert. Bis ein solches Abkommen geschlossen ist, fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Moratorium, um Gebietsstreitigkeiten und die zahlreichen Ansprüche auf die arktischen Ressourcen bis zu einem endgültigen Schutzabkommen zurückzustellen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gute Bildung

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Am Freitag, 20. September, findet unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ der Weltkindertag statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte und für den Ausbau guter Kitas und Ganztagsschulen im Kreis Unna ein.

Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder, auch im Kreis Unna. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Organisationen am Weltkindertag zu Recht aufmerksam.

Soziale Herkunft bestimmt über Bildungschancen

„Wir brauchen die richtigen Weichenstellungen in der Bildungspolitik, denn wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wichtige Schritte sind der Ausbau einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung sowie ein neues Ganztagsschulprogramm. Nur so kann es gelingen, Kinder und Jugendliche auch im Kreis besser zu fördern“, erklärt Kaczmarek. Er betont zudem, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und ein Recht auf Freiräume haben. „Kinder und Jugendliche brauchen Zeit, sich selbst zu entdecken, Zeit mit Freunden zu verbringen oder in Vereinen mitzumachen.“

Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung

Es müsse auch darum gehen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ein wichtiger Schritt wäre die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. „Ich trete im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes ein, denn das wäre ein Signal für starke Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Gelb hier seit Jahren auf der Bremse steht“, so Kaczmarek.

In der UN-Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung in Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Die Kinderrechtskonvention ist das weltweite Grundgesetz für Kinder. Sie enthält umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre.