Wie geht die SPD mit dem Wahlergebnis um?
Auf zwei Sitzungen hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Berlin über das Wahlergebnis und die möglichen Konsequenzen für die Regierungsbildung debattiert. Zunächst einmal werden die Gremien der SPD in nächster Zeit ausführlich analysieren müssen, warum unser Wahlergebnis sich nicht deutlicher verbessert hat. Ein eindeutiger Regierungsauftrag lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.
Der Unterbezirksausschuss als Versammlung der Vertreter aller Ortsvereine der SPD im Kreis Unna hat am vergangenen Montag bereits eine Positionierung vorgenommen. Das gleiche gilt für den SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen. Dabei stehen folgende Hauptbotschaften im Vordergrund:
Die SPD drängt sich in keine Koalition. Auch eine starke Opposition wird in einer Demokratie gebraucht und ist keine Schande.
Egal in welche Koalition man eintritt, zählen für die SPD die Inhalte, die man damit umsetzen kann. Mit anderen Worten: Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, eine spürbare Entlastung der Kommunen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und den Einstieg in eine gerechte Verteilung der Steuerlast von unten nach oben – um nur einige Beispiele zu nennen – kann die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Auf dieser Grundlage verschließen wir uns keinen Gesprächen, aber die SPD wird sich allein daran orientieren, ob sie in einer Koalition sozialdemokratische Inhalte umsetzen kann.
Bei allen Gesprächen und Verfahrensschritten wird die Basis der SPD einbezogen und am Ende auch entscheiden. Ein Mitgliederentscheid ist wahrscheinlich.
Bereits morgen wird sich der Kleine Parteitag der SPD in Berlin treffen. In der nächsten Woche werden dann in ganz Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen durchgeführt, bei denen die Parteimitglieder über den aktuellen Stand unterrichtet werden und ihre Meinung kundtun können.
Den Beschluss des Unterbezirksausschusses der SPD im Kreis Unna finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/die-spd-nach-der-bundestagswahl-mit-klarem-profil-die-unterschiede-deutlich-machen/
Den Beschluss des Landesvorstands der NRW SPD finden Sie unter: http://www.nrwspd.de/meldungen/1/145847/Vor-der-Wahl-und-nach-der-Wahl-Die-NRWSPD-steht-fuer-einen-klaren-inhaltlichen-Kurs.html